Der Arbeitgeber muß rechtzeitig sicherstellen, daß fällige Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden können, wenn sich finanzielle Probleme abzeichnen. Ansonsten macht er sich wegen Vorenthaltens von Arbeitsentgeld strafbar. Ein Betrieb muß bei drohendem Liquiditätsengpass Rücklagen bilden, um vorrangig zu entrichtende Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer …
Tag: 9. September 2019
Fahrradunfall ohne Helm – Mitverschulden an der Kopfverletzung?
Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – sich verkehrswidrig verhaltenden – Verkehrsteilnehmer (Kfz; Radfahrer usw.) und erleidet er infolge des unfallbedingten Sturzes Kopfverletzungen, die ein Fahrradhelm verhindert oder gemindert hätte, muss er sich grundsätzlich ein Mitverschulden wegen …
Entsperrung eines Neonazi-Facebook-Accounts für die Europawahl
Das Bundesverfassungsgericht hat Facebook im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Seite der Partei „Der III. Weg“ bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Facebook-Funktionen wieder zu ermöglichen….…
Mobile Geschwindigkeitskontrolle – Fotos unterliegen Beweisverwertungsverbot!
Es besteht keine Ermächtigungsgrundlage für die Anfertigung von Frontfotos im Rahmen einer mobilen Geschwindigkeitskontrolle. Es besteht aufgrund der großen wirtschaftlichen Bedeutung dieser Bilder eine massive Missbrauchsgefahr, wenn unzulässige fiskalische Gründe für die Überwachungsmaßnahme in Betracht kommen. Nach § 90 OWiG …
Altersteilzeit ist kein Schutz vor Kündigung
Einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit fristlos gekündigt werden, wenn er während dieser Zeit Straftaten begeht. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Vor und während der Freistellungsphase der Altersteilzeit beantragte der klagende Arbeitnehmer …
Unfalltod auf Schiffsreise – haftet der Reiseveranstalter?
Wurde ein Schiff wenige Monate vor der Reise ohne Beanstandungen inspiziert, so hat der Reiseveranstalter die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt, wenn es dennoch während der Reise zu einem Unfalltod auf dem Schiff kommt. Die Verkehrssicherungspflicht der Reiseveranstalter wird in …
Fristlose Kündigung, wenn die Arbeitsstelle vorzeitig verlassen wurde?
Eine fristlose Kündigung eines Angestellten, der seine Arbeitsstelle vorzeitig verlassen hat, ist nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Angestellter, der mit seinem Arbeitgeber besonders lange Arbeitszeiten vereinbart hatte, um freie Wochenenden zu erhalten, die Tankstelle 2 …
Versorgungsbezüge von Abgeordneten können auf die Gesamtversorgung anrechenbare Leistungen sein
Die Parteien streiten um die Höhe der von einer Unterstützungskasse zu zahlenden Betriebsrente des Klägers. Dieser war von 1977 bis 1997 Gewerkschaftssekretär. Von 1980 bis 1995 war er zugleich auch Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Dem Kläger war eine Betriebsrente in …
Berufsbetreuervergütung bei Entlassung eines zunächst tätigen ehrenamtlichen Betreuers
Für die Bemessung der Betreuervergütung ist die erstmalige Begründung des Betreuungsverhältnisses auch dann maßgebend, wenn der zunächst tätige ehrenamtliche Betreuer wegen mangelnder Eignung entlassen und stattdessen ein Berufsbetreuer bestellt worden ist. Die mit dem 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten „harten“ Pauschalen sollen …
Stundensatz bei Erstbestellung und Neubestellung des Betreuers
Maßgebend für die Anwendung des pauschalen Stundenansatzes nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 VBVG ist die erstmalige Bestellung eines Betreuers, auch wenn zunächst ein ehrenamtlichen Betreuer und erst später ein Berufsbetreuer bestellt wird. Wird nach dem Tod des …
Betreuervergütung bei einem Wechsel der Betreuer
Für die Berechnung des pauschalierten Zeitaufwandes nach § 5 Abs. 1 S. 1 VBVG ist auch bei der Übernahme einer bisher ehrenamtlich geführten Betreuung durch einen Berufsbetreuer auf den Zeitpunkt des erstmaligen Wirksamwerdens der Beteuerbestellung abzustellen. Das OLG Hamm schließt …
6 €/Stunde für Fachverkäuferin ist sittenwidrig!
Insbesondere dann, wenn eine Fachverkäuferin ein Geschäft nahezu alleine führt, ist ein Stundenlohn von sechs € pro Stunde sittenwidrig, da hier ein erhebliches Missverhältnis zwischen geleisteter Arbeit und vereinbarter Bezahlung besteht. Die Fachverkäuferin war während der betrieblichen Öffnungszeiten von donnerstags …
Gilt für die Kfz-Werkstatt einer gemeinnützigen Einrichtung der ermäßigte Steuersatz?
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a) UStG ist auf Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke gemäß §§ 51 bis 68 AO verfolgen, der ermäßigte Steuersatz anzuwenden. Sodann sieht das Gesetzt diverse …
Wert der Beschwer bei der Verpflichtung zur Auskunftserteilung in einer Güterrechtssache
Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbund in Form eines Stufenantrags über Zugewinnausgleich. Das Amtsgericht hat den Antragsgegner durch Teilversäumnisbeschluss verpflichtet, über sein Anfangsvermögen zum 9. September 1999, sein Trennungsvermögen zum 2. März 2015 und sein Endvermögen zum 30. Juni 2016 Auskunft …
Rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung – Jobcenter zahlt nicht!
Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil er seiner Verpflichtung zur Räumung seiner Mietwohnung nicht nachkommt, können nicht als Kosten der Unterkunft vom Jobcenter übernommen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
13. Monatsgehalt und das Insolvenzgeld
Die Beteiligten stritten darüber, ob ein 13. Monatsgehalt im Rahmen des Bezugs von Insolvenzgeld zu berücksichtigen ist. Der anzuwendende Tarifvertrag sieht hierzu vor, dass das 13. Monatsgehalt zum Ende der ersten Dezemberwoche („Auszahlungszeitpunkt“) gezahlt wird. Voraussetzung für den Anspruch sollte …
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters auf der Internet-Plattform eBay, der an einer Vielzahl von Auktionen teilgenommen hat, als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, können abstrakte, verallgemeinerungsfähige Kriterien, die den zwingenden Schluss auf ein Vorgehen als „Abbruchjäger“ zulassen, nicht aufgestellt …
Ausgefallene Darlehensforderungen bei der österreichischen Tochtergesellschaft – und die außensteuerliche Einkünftekorrektur
Die nicht ausreichende Besicherung eines Darlehens oder eines Regressanspruchs aus der Inanspruchnahme einer Bürgschaft gehören grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 Abs. …
Vollstreckung in Jugendstrafsachen – und die örtliche Zuständigung für die Einziehung
Von § 85 Abs. 5 JGG wird auch die Abgabe der Vollstreckung einer Vermögensabschöpfungsentscheidung erfasst. Der Anwendungsbereich des § 85 Abs. 5 JGG ist nicht auf jugendrichterliche Sanktionen im engeren Sinne beschränkt, sondern gilt auch für die Vollstreckung von Nebenstrafen, …
Die einzelfallbezogene Rechtsfrage – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Einer auf einen konkreten Einzelfall bezogenen Frage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die voraussichtliche Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zur Entscheidung über die …
Prozesskostenhilfe – und die Mehrvertretungsgebühr
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für nur einen von mehreren vom gleichen Prozessbevollmächtigten vertreteen Streitgenossen ist auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (sog. Mehrvertretungsgebühr) beschränkt. Mit dieser Entscheidung ist das Oberlandesgericht Nürnberg …
Vereinfachtes Jugendverfahren – und die Abgabe nach Wohnsitzwechsel
Im vereinfachten Jugendverfahren nach § 76 Abs. 1 JGG ist eine Änderung der örtlichen Zuständigkeit durch Abgabe nach § 42 Abs. 3 JGG unzulässig. Die Vorschrift ist in diesem Sonderverfahren nicht anwendbar. Der Bundesgerichtshof sieht keine Veranlassung, von seiner Rechtsprechung …
Allgemeinverbindlicherklärung der Tarifverträge des Baugewerbes
Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) vom 04.05.2016 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03.05.2013 idF des letzten Änderungstarifvertrags vom 24.11.2015 (AVE VTV 2016) ist wirksam. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen nach § 5 Abs. 1a TVG in der ab 16.08.2014 …
Die zugelassene Rechtsbeschwerde – und keine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. Juni 2019 …
Die Revision des Angeklagten – und die Kostenbeschwerde des Nebenklägers
Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem …
„Vander Elst-Visum“ – für Dienstleistungen durch einen Drittstaatsangehörigen
Die Erteilung eines Visums an einen Drittstaatsangehörigen nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum“) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit …
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde – und die Anhörungsrüge
Mit der Anhörungsrüge gegen einen Beschluss, durch den eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen worden ist, können nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch die angegriffene Entscheidung des letztentscheidenden Gerichts geltend gemacht werden. Dies gilt auch dann, wenn …