Eine erhöhte Miete für eine Wohnung, die zur Prostitution genutzt wird, ist nach einem Urteil des OLG Koblenz grundsätzlich gerechtfertigt. Statt sich an den Mieten für Wohnungen zu orientieren, dürfen sich die Kosten nach den üblichen Mieten für Gewerberäume richten. …
Tag: 30. September 2019
Wann gilt eine Kündigung als zugestellt?
Eine Kündigung, die zur allgemein üblichen Postzustellzeit – jedoch nach der ortsüblichen Zustellzeit – durch Boten in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers eingeworfen wurde, gilt als am selben Tag zugestellt. Eine schriftliche Willenserklärung ist nach § 130 Abs. 1 BGB zugegangen, …
Dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung – Begründung eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher
Die Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach § 1 Abs. 1 Arbeitnehmer-überlassungsgesetz (AÜG) der Erlaubnis und erfolgt vorübergehend. Eine Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis führt nach § 10 Abs. 1 AÜG zu einem Arbeitsverhältnis zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer. Im Gesetz ist nicht näher geregelt, wann …
Arbeitgeber ist an Zeugnistext gebunden!
Jeder Arbeitnehmer kann bei der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber ein qualifiziertes Zeugnis verlangen. Entspricht das erteilte Zeugnis nach Form und Inhalt nicht den tatsächlichen und rechtlichen Anforderungen, hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Berichtigung des Zeugnisses. Der Arbeitgeber ist …
Recht auf Schnarchen – auch im Flieger!
Schnarchende Mitpassagiere im Flugzeug müssen von den anderen Mitreisenden hingenommen werden, es stellt jedenfalls keinen Reisemangel dar. Schlafen während eines Langstreckenfluges ist nachts „völlig normal“ und „klassenunabhängig“. Dass einzelne Personen auch im Flugzeug schnarchen, ist lediglich eine hinzunehmende Unannehmlichkeit. Im …
Wegfall der Rolle in einer Fernsehserie als auflösende Bedingung des Arbeitsvertrags
Die Klägerin war bei der Beklagten als Darstellerin einer bestimmten Rolle in einer Fernsehserie beschäftigt. Der Arbeitsvertrag war bis zum Produktionsende der Folge 2310, voraussichtlich am 20. Juli 2001, befristet. Die Vertragszeit sollte mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen auch …
Kamera-Attrappen am Hauseingang
Hat ein Vermieter am Hauseingang Kamera-Attrappen angebracht, so können Wohnungsmieter nicht deren Beseitigung verlangen, da die Attrappen das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Mieter nicht verletzen (können). Es ist somit zulässig, diese Attrappen z.B. als Abschreckung von Vandalismusschäden zu verwenden. Es besteht …
Die Betriebsrente und der Versorgungsausgleich
Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Gesamttätigkeit als – oder wie ein – Arbeitnehmer entfällt (BGH, 09.06.1980 – Az: II …
Maklerlohn – der erste kriegt das Geld!
Auch wenn ein Kaufobjekt von einem anderen Makler später nachgewiesen wurde, so scheitert der Anspruch des ersten Maklers auf Maklerlohn nicht. Vorliegend hatte ein Makler dem späteren Käufer ein Einfamilienhaus gezeigt. Später wechselte der Käufer dann den Makler, lies sich …
Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan – betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
Die mit Stichtagsregelungen in Sozialplänen verbundene Gruppenbildung darf nicht gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. An Stichtage anknüpfende Differenzierungen bei Grund und Höhe von Abfindungsansprüchen müssen nach dem Zweck eines Sozialplans sachlich gerechtfertigt sein. Dieser besteht darin, die durch eine Betriebsänderung …
Versicherung zahlt bei falscher Laufleistungsangabe nichts!
Im vorliegenden Fall hatte ein Versicherungsnehmer bei der Versicherung nach einem Fahrzeugdiebstahl falsche Angaben zur Gesamtlaufleistung gemacht. Realität und Angabe klafften erheblich auseinander – um satte 140.000 km. Weiterhin hatte der Versicherungsnehmer Vorschäden verschwiegen – ebenso wie seine bestehende Verkaufsabsicht. …
August 2019: 0,7 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Im August 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber August 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu (+317 000 Personen). Die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahreszeitraum …
Hunderauferei – Haftung 50/50 auf bei schweren Folgen
Ein Hund kann beissen. Er kann sowohl Menschen als auch andere Hunde beissen. Es stellt sich aber immer die Frage, warum dies erfolgte und ob der angeblich Geschädigte eine Mitschuld hat. Natürlich landen solle Fälle auch bei Gericht. Das Oberlandesgericht …
VW haftet Käufern von Fahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Die Volkswagen AG haftet dem Grunde nach Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet sind, aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Verlangt der Käufer Rückerstattung des Kaufpreises, muss er sich die während der Nutzungszeit …
Halten eines Mobiltelefons ist ordnungswidrig!
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeuges ist ein Verstoß gegen § 23 Abs 1a StVO n.F. Auf den Grund des Haltens kommt es nicht an. Durch die Neufassung des § 23 Abs 1a StVO sollte die …
Gerichtliche Amtsaufklärungspflicht bei der Betreuerauswahl
Das Amtsgericht hat im vorliegenden Fall für den Betroffenen, der an Demenz leidet, für den Aufgabenkreis Vertretung gegenüber Behörden, Sozialversicherungsträgern und anderen Institutionen, für die Gesundheitssorge, die Regelung des Postverkehrs, Vermögensangelegenheiten und den Widerruf einer Kontovollmacht eine rechtliche Betreuung eingerichtet. …
Absehen von der Anordnung eines Regelfahrverbots bei vorangegangenem Fahrverbot?
Die getroffenen Feststellungen rechtfertigen im vorliegenden Fall die Annahme einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit, bei der der Betroffene außerhalb der Ortschaft die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 27 km/h überschritt. Hierbei ist das Gericht noch von einer fahrlässigen Begehungsweise ausgegangen. …
Verbraucherkreditvertrag und die Verjährung des Widerrufsrechts
Das Recht zum Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf Erteilung einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung verjährt ist. Eine entsprechende Anwendung von § 218 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Das Widerrufsrecht als Gestaltungsrecht verjährt anders als die …
Kartellgeldbußen – und das steuerliche Abzugsverbot
Die bloße Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes zur Ermittlung der Höhe einer am maßgeblichen Bilanzstichtag angedrohten und nachfolgend auch festgesetzten Kartellgeldbuße bewirkt keine Abschöpfung des unrechtmäßig erlangten wirtschaftlichen Vorteils i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 Satz 4 …
Kennzeichnungspflicht bei der Brandenburgischen Polizei
Die Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg ist nach zwei aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts verfassungsgemäß. Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes Brandenburg vor, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte …
Teilweise Erledigung – und die Kostenentscheidung im Endurteil
Enthält ein Endurteil neben der Entscheidung in der Hauptsache eine gemischte Kostenentscheidung über einen streitig entschiedenen Teil und einen teilweise für erledigt erklärten Teil des Rechtsstreits, sind zwei Rechtsmittelbelehrungen zu erteilen: über die Berufung gegen den streitig entschiedenen Teil und …
Parteienfinanzierung – und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht
Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen. Die politische Partei „Liberal-Konservative-Reformer“ des vormaligen AfD-Bundessprechers Prof. Bernd Lucke erhielt …
Betriebsfortführung – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Bemessung von Zuund Abschlägen ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Sie ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf zu prüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von Maßstäben mit sich bringt1. Eine solche Gefahr bestand in …
Aus- und Absonderungsrechte – und die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters
Die Regelung in § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.20131 ist von der gesetzlichen Ermächtigung in § 63 Abs. 3, § 65 InsO gedeckt. Die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters berechnet sich nach dem …
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – und der Einwurf in den Hausbriefkasten
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch Einwurf in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geht regelmäßig auch dann mit dem Einwurf in den Hausbriefkasten zu, wenn der Arbeitgeber weiß, dass sich der Arbeitnehmer krankheitsbedingt länger nicht zuhause aufhält. Eine verkörperte Willenserklärung geht unter …
Die Live-Streams der BILD-Zeitung – als zulassungspflichtiger Rundfunk
Die Live-Streams der BILD-Zeitung sind zulassungspflichtiger Rundfunk. Die BILD-Zeitung darf ihre Live-Streams nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht weiter zulassungsfrei betreiben. Der Axel Springer Verlag veranstaltet und verbreitet seit April 2018 die Internet-Video-Formate „Die richtigen Fragen“, „BILD live“ …
Der überzahlte Arbeitslohn – und seine Rückforderung
§ 814 BGB schützt den Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung nur, wenn er selbst schutzbedürftig ist (hier: aufgrund der Umstände des Einzelfalls keine Schutzbedürftigkeit). Gemäß § 814 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete nicht zurückgefordert werden, wenn …
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – und das Verschulden des Arbeitnehmers
Einem Arbeitnehmer, der trotz eines ausdrücklichen Verkehrszeichens mit dem Zusatz der (ausgeschilderte) Fußweg sei für Radfahrer nicht geeignet, seine Fahrt fortsetzt und dann auf einer sich an den Weg hinter einer Kurve anschließenden Treppe zu Fall kommt, steht kein Anspruch …
Erbschaftsteuerschulden – und die Beschränkung der Erbenhaftung
Die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger aufgrund Erbanfalls nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG i.V.m. § 1922 BGB geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Nachlassverbindlichkeit1. Eine Beschränkung der Erbenhaftung für Erbschaftsteuerverbindlichkeiten ist nach § 2059 Abs. 1 Satz 2 BGB ausgeschlossen. …