Der gekündigte Arbeitnehmer, dessen arbeitgeberseitige Kündigung mit dem Angebot einer Abfindung nach Maßgabe des § 1a KSchG verbunden ist, kann die Abfindung nur dann verlangen, wenn er von der Erhebung einer Kündigungsschutzklage absieht, da diese Regelung der Vermeidung von gerichtlichen …
Tag: 21. September 2019
EuGH zur Frage der Zulässigkeit eines „Thermofensters“ angerufen
Das Landgericht Frankenthal hat einen Rechtsstreit gegen die Daimler AG ausgesetzt und dem EuGH zur sog. Vorabentscheidung vorgelegt. In dem Verfahren verlangt der Eigentümer eines Mercedes C 220 BlueTEC T-Modell von der Daimler AG die Rückzahlung des Kaufpreises des Fahrzeugs. …
Preisklauseln für Basiskonto unangemessen
Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden, die Preise sollen aber …
Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums abgelehnt
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin ist zu Recht erfolgt. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und den Antrag der …
Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu
Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung zugestimmt, die der Bundestag Ende Juni verabschiedet hatte. Damit kann das über 150 Artikel starke „Zweite Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ dem …
Anklageerhebung gegen vier Lehrer eines Gymnasiums abgelehnt
Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen vier Lehrer eines Gymnasiums in Itzehoe wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung und der Körperverletzung zu Lasten einer Schülerin ist zu Recht erfolgt. Das hat der I. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts entschieden und den Antrag der …
Insolvenz des Reiseveranstalters
Reisende sind gesetzlich vor der Insolvenz des Reiseveranstalters geschützt. § 651r BGB und § 651s BGB schreiben einen Absicherungsvertrag des Reiseveranstalters vor, der dem Reisenden mit dem Sicherungsschein nachweist, dass die Kundengelder für den Fall sicher sind, dass aufgrund einer …