Strittig war, ob der Betreuungsverein außer der festgesetzten Vergütung für zwei Stunden Betreuertätigkeit der Vereinsbetreuerin auch die Kosten einer Bürokraft für eine Stunde fallbezogene Bürotätigkeit aus der Staatskasse erstattet verlangen kann. Der Senat bejaht die vom Betreuungsverein angesetzten Kosten für …
Tag: 18. September 2019
Kein Ersatz für Schreibkraftkosten des Betreuers
Der für einen mittellosen Betroffenen bestellte Berufsbetreuer kann für die Erledigung einfacher Schreibarbeiten durch eine bei ihm beschäftigten Schreibkraft Aufwendungsersatz nicht verlangen. Hierzu führte das Gericht aus: Das Landgericht hat seine Entscheidung damit begründet, dass zusätzliche Kosten, die durch den …
Keine Anpassung der Teilungserklärung
Wohnungseigentümer haben aus § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre. Daher kann auch von Wohnungseigentümern keine Zustimmung …
Wettbewerbsverbot gilt auch für GmbH-Alleingesellschafter
Das von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Subunternehmerin eines Reinigungsvertrages zugunsten des Hauptauftragnehmers vereinbarte Wettbewerbsverbot hinsichtlich der Kunden, auf die sich das Subunternehmerverhältnis bezieht, ist eine wesentliche Vertragsbestimmung. Es bindet auch den Alleingesellschafter und Geschäftsführer persönlich, der es für …
Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen: fristlose Kündigung?
Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, so rechtfertigt dies trotz der dadurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose Kündigung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war bei der Beklagten als Altenpflegefachkraft …
Dieselfahrverbot: Luftreinhalteplan für die Stadt Köln muss überarbeitet werden
Der Luftreinhalteplan vom 01.04.2019 für die Stadt Köln ist rechtswidrig. Das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Nach derzeitigem Stand müssen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5/V und älter in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden, um eine zügigere Einhaltung des …
Unterbringungssache: Anhörung des Betroffenen nur durch beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer
Vorliegend hatte das Landgericht den Betroffenen im Beschwerdeverfahren rechtsfehlerhaft nur durch ein beauftragtes Mitglied der Beschwerdekammer angehört. Allerdings muss die Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach ständiger Rechtsprechung des BGH nicht zwangsläufig durch alle Mitglieder der Beschwerdekammer erfolgen. Dies folgt …
Kollision eines vom Parkplatz einfahrenden Pkw mit einem die Straße schräg überquerenden Fußgänger
Auf das Einfahren vom Parkplatz eines Einkaufsmarktes auf eine um das gesamte Parkplatzgelände herumgeführte Zu- und Abfahrtstraße (Ringstraße) ist § 10 Satz 1 StVO zumindest analog anzuwenden. Kommt es zwischen einem solchermaßen einfahrenden Pkw und einem die Ringstraße (schräg) überquerenden …
Zustimmungsersetzung bei unterlassener innerbetrieblicher Ausschreibung
Die auf die Unterlassung einer gemäß § 93 BetrVG erforderlichen Ausschreibung gestützte Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG ist nicht als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn nicht mit internen Bewerbern zu rechnen ist (wie LAG …
Parking Day in Münster – Polizei muss Haltverbotsschilder aufstellen
Das Verwaltungsgericht Münster hat dem Polizeipräsidium Münster im Wege einstweiliger Anordnung aufgegeben, die für die Versammlung „Viertel vor Future / Parking Day@Hansaring“ am Freitag, dem 20. September 2019, angeordneten mobilen Haltverbotszonen bis spätestens Freitag, 7:00 Uhr, durch das Aufstellen der …
Reitbeteilung – was ist zu beachten?
Bei einer Reitbeteiligung ermöglicht der Besitzer eines Pferdes einem Dritten das (temporäre) Nutzungsrecht am Pferd. Der Dritte darf das Pferd (üblicherweise gegen Bezahlung) reiten, ohne dieses zu besitzen. Insoweit besteht auch keine Eigentümergemeinschaft – das Pferd verbleibt alleiniges Eigentum des …
Ermöglichung der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. März 2019 – Az: 1 BvR 673/17 – den Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31. März 2020 eine Neuregelung zu treffen. Nach der …
Mountainbike im Wald – Kommune haftet nicht für „waldtypische Gefahren“
Waldbesucher nutzen den Wald auf eigene Gefahr. Die Haftung des Eigentümers für waldtypische Gefahren ist daher ausgeschlossen. Diese aus § 14 BWaldG, § 2 LForstG NRW folgenden Grundsätze hatte das Oberlandesgericht Köln im Fall eines Mountainbike-Unfalls auf einem Waldweg in …
Überlange Verfahrensdauer – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Beschleunigung des fachgerichtlichen Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil eine solche Anordnung einen Inhalt hätte, den die Entscheidung in der Hauptsache nicht haben könnte1. Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde hätte das Bundesverfassungsgericht lediglich eine Verletzung …
Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung
Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten Sparkasse in …
Anschaffungskosten für die ausgeübte Aktienoption – und die gezahlte Optionsprämie
Die für die Einräumung der Option ursprünglich angefallenen Anschaffungskosten sind bei Optionsausübung als Anschaffungsnebenkosten Teil der Anschaffungskosten der zum vereinbarten Basispreis erworbenen Aktien. Auf den aktuellen (teilwertberichtigten) Buchwert der Option, die als eigenständiger Vermögensgegenstand zu aktivieren ist und bei Optionsausübung …
Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts – und das nicht eingeholte Sachverständigengutachten zum ausländischen Recht
Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanzgericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen. Es muss zur Herbeiführung der Spruchreife alles aufklären, was aus seiner Sicht entscheidungserheblich ist und hierfür alle verfügbaren Beweismittel ausnutzen. Ein Verfahrensmangel …
Einlagenrückgewähr durch eine Drittstaatengesellschaft
Auch nach der ab 2006 geltenden Rechtslage können Leistungen aus dem Vermögen von in einem Drittstaat ansässigen Gesellschaften, für die kein steuerliches Einlagekonto i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Einlagenrückgewähr zu qualifizieren sein1. Zwar ist die Höhe des …
Richterliche Hinweispflicht im Finanzgerichtsverfahren
Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem Finanzgericht rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu …
Rechtsanwaltskosten – und die Kostenerstattung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten
Die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, nach der § 12a Abs. 1 ArbGG auch einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch ausschließt, der als Schadensersatzanspruch entstanden ist1 umfasst auch Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt allerdings nur, soweit diese innerhalb des Rahmens der arbeitsrechtlichen Streitigkeiten der …
Stückzinsen, Abgeltungsteuer – und die unechte Rückwirkung
Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt bei der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2010 nicht zu einer unechten Rückwirkung, …
Ein neuer Zivilsenat für den Bundesgerichtshof
Zum 1. September 2019 hat die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz beim Bundesgerichtshof einen weiteren Zivilsenat eingerichtet, der in Personalunion mit dem gestärkten und erweiterten Kartellsenat verbunden ist. Damit ist der erste Teil einer Zubilligung zweier weiterer Senate beim …
Betriebsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse – und der Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens
Nach § 52 Satz 1 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG sind die Verhandlungen vor dem Landesarbeitsgericht öffentlich, soweit das Gericht die Öffentlichkeit nicht unter den Voraussetzungen des § 52 Satz 2 ArbGG ausschließt. Der Grundsatz der Öffentlichkeit, der zu …