Nach § 19 FahrlG ist es bereits grundsätzlich nicht zulässig, mit einem Gesamtpreis für die komplette Ausbildung von Fahrerlaubnisbewerbern zu werben, dies unabhängig davon, ob – wie vorliegend – der Fahrschulbetreiber vor dem Gesamtpreis das Wort „ab“ stellt oder nicht. …
Tag: 17. September 2019
Erziehungsgeld für Autokauf gespart – Sozialhilfe futsch?
Gemäß § 88 Abs. 1 BSHG gehört zum Vermögen im Sinne dieses Gesetzes das gesamte verwertbare Vermögen. Bevor ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht, muss daher grundsätzlich erst ein Auto verwertet werden. Dies gilt auch dann, wenn das Fahrzeug vom angesparten …
Kein Schuhverbot im Treppenhaus!
Im vorliegenden Fall ging es u.a. um die Frage, ob über die Hausordnung generell das Abstellen von Schuhen im Hausflur verboten werden darf. Dieses wollte eine Wohnungseigentümergemeinschaft untersagen. Gemäß § 15 Abs. 2 WEG kann, soweit keine Hausordnung entgegensteht, durch …
Verspätete Kündigungsschutzklage wegen Krankheit
Eine Krankheit allein rechtfertigt noch nicht die nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage. Maßgebend ist allein, ob die rechtzeitige Klageerhebung durch die Erkrankung objektiv unmöglich war. Maßgebend für die Beurteilung dieser Frage sind die Schwere der Erkrankung und die persönlichen Verhältnisse des …
Steht ein Reh am Straßenrand: zahlt die Teilkaskoversicherung?
Weicht ein Autofahrer, der rechts am Waldrand ein Reh stehen sieht, nach links aus, um einen etwaigen Zusammenstoss zu vermeiden und gerät dadurch ins Schleudern, hat die Teilkaskoversicherung den Schaden als sogenannten Rettungskostenersatz zu erstatten, es sei denn, der Autofahrer …
Wann erbt der Staat?
Ehe das staatliche Erbrecht festgestellt werden kann, ist es immer erforderlich, dass das Verfahren zur öffentlichen Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts gemäß § 1965 BGB erfolgt ist. Dies gilt auch dann, wenn aus Sicht des Nachlassgerichts kein anderer Erbe als …
Nur ein Tarif angeboten – keine Annahme des Unfallersatztarifs?
Für die Annahme, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen, reicht es nicht aus, dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat und dem Unfallgeschädigten bei der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs unter Offenlegung der Unfallsituation auch im …
Betriebsübergang – Name des Erwerbers genügt bei klarer Postadresse!
Zwar müssen grundsätzlich Sitz und Anschrift des Betriebserwerbers im Unterrichtungsschreiben angegeben werden, damit der Widerspruch ihm gegenüber erklärt werden kann (§ 613 a Abs. 6 Satz 2 BGB; BAG, zuletzt etwa 21.08.2008 – Az: 8 AZR 407/07). Sofern jedoch aufgrund …
Durchfall als Reisemangel?
Im konkreten Fall handelte es sich um eine Reise einer Familie in die Türkei, bei der sämtliche Familienmitglieder während des Urlaubs an Durchfall, Übelkeit und Magenkrämpfen litten. Die Reisenden forderten – nach entsprechender Beschwerde über den (vermeintlichen) Hygienemangel bei der …
Besondere Sorgfaltspflicht beim Einordnen in den Verkehr
Da den anfahrenden Verkehrsteilnehmer, der sich in den fließenden Verkehr einordnet, eine besondere Sorgfaltspflicht trifft, muss dieser bei einer Kollision mit einem Fahrzeug den Schaden grundsätzlich alleine tragen. In solchen Fällen spricht für das Alleinverschulden der Beweis des ersten Anscheins. …
Führerschein futsch, wenn gelegentlich Cannabis konsumiert wird?
Im vorliegenden Fall hatte die Polizei im Fahrzeug des Klägers zwei Mal geringe Mengen Haschisch gefunden und hierauf ein Drogenscreening angeordnet sowie die Fahrerlaubnis entzogen. Weigert sich der Betroffene, sich einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen oder ein Gutachten vorzulegen, darf …
WEG: Die Pflanze, das Treppenhaus und der Unbill
Unter Wohnungseigentümern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – ob aus guten Gründen oder eher fragwürdigen … Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus streiten kann. So geschehen vor dem Amtsgericht Offenbach am Main und nachfolgend …
Offenbare Unrichtigkeit bei Abgabe elektronischer Steuererklärungen
Die in der Rechtsprechung des BFH zu § 129 AO entwickelten Grundsätze gelten auch bei der Einreichung elektronischer Steuererklärungen. Ein Körperschaftsteuerbescheid ist offenbar unrichtig, wenn die Steuerpflichtige die Zeile 44a der Körperschaftsteuererklärung nicht ausgefüllt hat, obwohl sich aus den dem …
Straßenverkehrsgefährdung wegen Überholens bei sichtbarem Gegenverkehr?
Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr stellt noch keine Verletzung des § 5 Abs. 2 StVO dar. Ein falsches Überholen liegt nur dann vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich …
Mehr Sicherheit beim Online-Banking und breiteres Angebot an Zahlungsdiensten: Richtlinie PSD2
Seit dem 14.09.2019 gelten neue EU-Vorschriften, die es für die europäischen Verbraucher einfacher und sicherer machen, Waren und Dienstleistungen online zu bezahlen und ihre persönlichen Finanzen zu verwalten. Sie werden besser vor Online-Betrug geschützt und erhalten einen besseren Zugang zu …
Rücktritt oder Nachbesserung bei zerlegtem Fahrzeug?
Nach der ständigen Rechtsprechung u.a. des Bundesgerichtshofs, der sich der Senat anschließt, besteht eine Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, sich …
Keine Kündigung wegen Abkehrwillens
Spricht ein Arbeitnehmer eine Eigenkündigung mit längerer Kündigungsfrist aus, reicht der darin liegende Abkehrwille nicht ohne weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war bei der Beklagten …
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Frage der grundsätzlichen Bedeutung
Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist eine hinreichend bestimmte Rechtsfrage herauszustellen, deren Klärung im Interesse der Allgemeinheit an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die …
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und die Divergenz
Eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) liegt nur vor, wenn dargelegt wird, dass das Finanzgericht mit einem das angefochtene Urteil tragenden und entscheidungserheblichen Rechtssatz von einem eben solchen Rechtssatz einer anderen Gerichtsentscheidung abgewichen ist. Dagegen …
Rechtliches Gehör – und der nicht gewährte Schriftsatznachlass
Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor …
Untersuchungshaft – und der Schutz von Ehe und Familie
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung (Art. 6 Abs. 1 GG). Dieser wertentscheidenden Grundsatznorm kommt auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu. Jede Untersuchungshaft von längerer Dauer stellt für die Beziehungen der betroffenen Person zu ihrer …
Der offensichtlich unbegründete Befangenheitsantrag
Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige …
Finanzgerichtliche Urteilsformalia
Nach § 105 Abs. 1 Satz 2 FGO ist das Urteil schriftlich abzufassen und von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Hierzu müssen sich bei den Akten jeweils die von den Berufsrichtern unterschriebenen Entscheidungen befinden, wobei …
Die Facebook-Fanpage – und der Datenschutz
Die zuständige Datenschutzbehörde kann den Betrieb einer Facebook-Fanpage untersagen. Der Betreiber eines im sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts (Fanpage) kann verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, solange die von Facebook zur Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwerwiegende datenschutzrechtliche Mängel aufweist. Gegenstand des …
Das Hessische Gesetz über Hilfen bei psychischen Krankheiten – und die Fixierung
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Richtervorlage des Amtsgerichts Fulda1 zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Absatz 1 und Absatz 4 des Hessischen Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz vom 04.05.20172 (PsychKHG-HE) als unzulässig zurückgewiesen. Die Regelung des Hessischen PsychKHG Gemäß § 21 PsychKHG dürfen in Hessen besondere …
Verminderter Urlaubsanspruch infolge Sonderurlaubs
Für das Entstehen des Urlaubsanspruchs ist nach dem Bundesurlaubsgesetz allein das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses Voraussetzung. Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG steht – dem Grunde nach – nicht unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer im Bezugszeitraum eine …
Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil – und der Verfahrensfehler
Für die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) reicht die Darlegung des (vermeintlichen) Verfahrensfehlers nicht aus. Hierzu bedarf es neben dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (hier: die Rüge, die angefochtenen Urteile bzw. der Tenor …