Die Beklagten sind seit dem Jahr 1999 Mieter einer 158 qm großen Wohnung der Kläger in Essen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2012 erklärten die Kläger die Kündigung des Mietverhältnisses mit der Begründung, ihre Tochter, die bisher eine 80 qm …
Tag: 15. September 2019
Beiordnung eines bezirksfremden Prozess-/Verfahrensbevollmächtigten
Einem Antragsteller, für den ein Berufsbetreuer u.a. für den Aufgabenkreis Rechts-/Antrags- und Behördenangelegenheiten bestellt ist, kann für ein einfach gelagertes Familienstreitverfahren (hier: Abänderung eines Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses auf „Null“ aufgrund durch wenige Dokumente belegbarer Leistungsunfähigkeit) ein am außerbezirklichen Wohnort des Antragstellers ansässiger …
Restwertangebot bei Weiterverkauf vor Gutachtenuntersuchung
Sofern ein Unfallgeschädigter sein Fahrzeug ohne Gutachtenuntersuchung verkauft und die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung nicht vorab über den Weiterverkauf informiert, so muss sich der Geschädigte den zeitlich nach dem Verkauf von der Kfz-Haftpflichtversicherung veranschlagten Restwert anrechnen lassen. Soweit man nicht schon prinzipiell …
Keine voreingestellte Reiseversicherung im Buchungsportal!
Wird bei einem Buchungsportal im Internet zusätzlich die Buchung einer Reiseversicherung voreingestellt, so dass diese vom Kunden explizit abgewählt werden muss und dann nach der Abwahl ein zweites Mal zwischen einer Buchung der Reise mit oder ohne zusätzlichen Abschluss einer …
Automatische Aufnahme von Versicherungsleistungen in die Buchung einer Flugreise im Internet
Die Beklagte vermittelt Reiseleistungen über das Internet. Bei der Buchung von Flügen legt sie – nachdem der Kunde einen bestimmten Flug ausgewählt hat – unaufgefordert ein Versicherungspaket in den Warenkorb, das der Kunde erst zu einem späteren Zeitpunkt des Buchungsvorgangs …