Der Bundesgerichtshof hat ein bei ihm anhängiges Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem diesem vom Oberlandesgericht Düsseldorf vorgelegten Vorabentscheidungsverfahren ausgesetzt. Die Facebook……
Tag: 13. September 2019
Urlaubsabgeltungsanspruch und die tarifliche Ausschlussfrist
Ein Anspruch auf Abgeltung gesetzlichen Voll- oder Teilurlaubs erlischt nicht, wenn der Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsjahres und / oder des Übertragungszeitraums erkrankt und deshalb arbeitsunfähig ist. Dennoch unterliegt der Urlaubsabgeltungsanspruch, der also nicht mehr auf das Kalenderjahr oder …
Gartenpflegekosten in der Nebenkostenabrechnung und der Streit um die Mieterhöhung
1. Der Vorwegabzug für Gewerbe in einer Mischeinheit nach Kubikmeter umbauten Raumes ist unwirksam. 2. Nimmt der Hauswart auch Verwaltungs- und Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungsaufgaben wahr, so sind aus den Hauswartskosten die darauf entfallenden Anteile nachvollziehbar auszugliedern. 3. Aus einem Vollwartungsvertrag …
Sozialauswahl – nicht immer Vorteil für Schwerbehinderte
Da die Mitglieder des Betriebsrates und Schwerbehinderte ähnlich schutzbedürftig sind, haben Schwerbehinderte nicht automatisch Vorrang bei der Sozialauswahl. Ausschlaggebend sind in einem solchen Fall Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen. Die ordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nach § 15 Abs. 4 und Abs. …
Ausschluss der freien Willensbestimmung im Betreuungsverfahren
Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung bzw. – wie hier der Erweiterung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit der Maßnahme …
Rechtfertigt Unpünktlichkeit die Kündigung?
Kommt eine Arbeitnehmer wiederholt zu spät an seinen Arbeitsplatz, so kann dies auch ohne störende Auswirkungen des Zuspätkommens auf den betrieblichen Ablauf die Kündigung des Arbeitnehmers rechtfertigen. Vorliegend wurde mit dem Urteil die ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers bestätigt. Dieser war …
Kfz-Kaskoversicherung: Erschütterung der Redlichkeitsvermutung bei Diebstahl
Der zu erbringenden Vollbeweis für das äußere Bild eines Diebstahls ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Versicherungsnehmer das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abstellt, an dem er es später nicht wieder vorfindet. Entsprechend gilt bei der …
Betreuungssache: Keine Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren?
Auch im Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache besteht grundsätzlich die Pflicht des Beschwerdegerichts, den Betroffenen persönlich anzuhören. Denn nach § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG bestimmt sich das Beschwerdeverfahren nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das gilt …
Mieterhöhung auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze
Der Bundesgerichtshof hat – unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung – entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch …
Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und Erreichen der „Opfergrenze“ für den Vermieter
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung in einem Fall getroffen, in dem die Mieterin eines Einfamilienhauses von der Vermieterin die Zahlung eines hohen Kostenvorschusses für die Beseitigung erheblicher Mängel des Hauses verlangt. Die Vermieterin meint, sie sei zur Beseitigung der Mängel …
Öffentliche Anprangerung einzelner Personen im Rahmen medialer Berichterstattung
Soweit im Rahmen einer medialen Berichterstattung die öffentliche Anprangerung einzelner Personen mit Foto und unter Namensnennung ausdrücklich bezweckt wird, können die Persönlichkeitsbelange der Angeprangerten auch dann überwiegen, wenn Medien im Rahmen ihrer Presse- und Informationsfreiheit auf Missstände in der Gesellschaft …
Neubau muss mit seiner Größe zur Umgebung passen
Ein Wohngebäude fügt sich nur dann mit seinen Maßen in die Umgebungsbebauung ein, wenn es seiner Dimension nach mit dort vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Bauherren beantragten eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes …
Klage auf Schadensersatz wegen eines Diesel-Fahrzeugs gegen die Daimler AG erfolglos
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung eines Klägers zurückgewiesen, der mit seiner Klage von der Daimler AG Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verlangt. Der Kläger hatte im Jahr 2017 einen gebrauchten Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency, Baujahr 2014, der …
Sturz im Hotel wegen eines Telefonats aus privaten Gründen ist kein Arbeitsunfall
Nur beruflich bedingte Tätigkeiten auf einer Dienstreise sind gesetzlich unfallversichert. Beschäftigte sind auch auf Dienstreisen gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nur während der Betätigungen, die einen inneren Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit aufweisen. Bestellt sich ein Versicherter ein Taxi, um …
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In …
Häusliches Arbeitszimmer: Kein Abzug für Umbau des privat genutzten Badezimmers
Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers gehören nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer. Im Streitfall hatten die zusammen veranlagten Kläger im Jahr 2011 das Badezimmer und den vorgelagerten Flur in ihrem Eigenheim umfassend umgebaut. In …
Die Aussage der 10jährigen Tochter der Ex-Lebensgefährtin
Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatgerichts (§ 261 StPO). Es obliegt allein ihm, sich unter dem umfassenden Eindruck der Hauptverhandlung ein Urteil über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten zu bilden. Seine Schlussfolgerungen brauchen nicht zwingend zu sein; es genügt, …
Steuerabzug von Drittlands-Unternehmern
Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. …
Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil
Bleibt aufgrund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offen, von welchem Sachverhalt das Gericht im Rahmen seiner Sachverhalts- und Beweiswürdigung überzeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung. Das angefochtene Urteil ist wegen Verstoßes …
Die nicht ordnungsgemäß befestigten Verkehrsschilder
Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, handeln als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinne. …
Der krankheitsbedingte Ausfall des Einzelanwalts – und die Wiedereinsetzung
Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für …
Zulassung der Sprungrevision – durch den Einzelrichter
Der Zulässigkeit der Sprungrevision steht nicht entgegen, dass die Zulassung durch den Einzelrichter anstelle der Kammer erfolgt ist1. Mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter geht die Entscheidungsbefugnis für den Rechtsstreit uneingeschränkt auf den Einzelrichter über; dieser, nicht die …
Stufenvorweggewährung nach dem TV-Ärzte/VKA – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine tarifvertraglich geregelte Stufenvorweggewährung oder Zahlung einer erhöhten Endstufe (hier: nach § 20 Abs. 5 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17.08.2006 – TV-Ärzte/VKA) ist keine Eingruppierung oder Umgruppierung …
Notwehr – mit einem Messer
Eine in einer Notwehrlage verübte Tat ist gemäß § 32 Abs. 2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer sofortigen und endgültigen Abwehr des Angriffs führt und es sich bei ihr um das mildeste Abwehrmittel handelt, das dem Angegriffenen in der …
Die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl
Der Strafausspruch weist einen durchgreifenden Rechtsfehler auf, wenn die Gleichbehandlung der Angeklagten bei der Strafrahmenwahl nicht nachzuvollziehen ist. Zwar ist bei mehreren Tatbeteiligten jeder nach dem Maß seiner Schuld abzuurteilen, so dass die Revision grundsätzlich nicht auf einen Vergleich der …
Auslegung der Versorgungsbedingungen zu einer betrieblichen Altersversorgung – und die Grundsatzbeschwerde
Nach § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kann eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt werden, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat. Dies ist der Fall, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von einer …
Mietspiegel Rheurdt
Mietspiegel für Rheurdt vom 01.01.2019 (PLZ: 47509)…
Mietspiegel Rheinberg
Mietspiegel für Rheinberg vom 01.01.2019 (PLZ: 47495)…
Mietspiegel Neukirchen-Vluyn
Mietspiegel für Neukirchen-Vluyn vom 01.01.2019 (PLZ: 47506)…