Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemangel anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat.Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die dem Reisenden übermittelte zweiseitige Reisebestätigung enthielt in …
Tag: 12. September 2019
Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler
Die Klägerin nahm an einer bei der Rechtsvorgängerin des beklagten Reisebüros gebuchten kombinierten Flug- und Schiffsreise mit zwei Hotelaufenthalten auf Jamaika teil, die im Reisebüro nach den Wünschen der Klägerin individuell zusammengestellt wurde. Bei dieser Reise wurde auf dem Hinflug …
Auch Reisen „à la carte“ sind Pauschalreisen
Der Begriff „Pauschalreise“ schliesst Reisen ein, die auf Verlangen und nach den Wünschen eines Verbrauchers oder einer beschränkten Verbrauchergruppe organisiert werden. Nach Ansicht des Gerichtshofes gibt es in der Richtlinie von 1990 über Pauschalreisen keinen Anhaltspunkt dafür, dass Reisen „à …
Garten nicht genutzt – Muss der Mieter trotzdem zahlen?
Auch wenn der Garten einer Wohnanlage vom Mieter nicht selbst genutzt werden darf, sind die Betriebskosten für die Gartenpflege zu zahlen, sofern eine entsprechende mietvertragliche Regelung dies vorsieht. Kosten für die Pflege des Gartens können dann gemäß Nr. 10 der …
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnungsverkauf
Sofern der Verkauf einer vermieteten Wohnung beabsichtigt wird, so ist der Vermieter oder ein von ihm beauftragter Dritter berechtigt, die Wohnung mit Kaufinteressenten zu besichtigen. Nur wenn erhebliche Bedenken gegen den Bevollmächtigten vorliegen, kann ggf. der Zutritt verweigert werden. Solche …
Für grob fahrlässige Unfallschäden haftet der Mietwagenfahrer
Verursacht der Fahrer eines Mietwagens aufgrund grober Fahrlässigkeit einen Unfall, so kann er sich nicht auf eine mietvertragliche Haftungsfreistellung berufen. Der Schaden am Mietwagen ist in diesem Fall vom Fahrer zu begleichen. Im vorliegenden Fall war es unstreitig zu einem …
Anerkennung von Namensänderungen eines anderen EU-Mitgliedsstaats
Vorliegend ging es um die Frage, ob die Art. 18 und 21 AEUV dahin auszulegen sind, dass die Behörden eines Mitgliedstaats verpflichtet sind, die Vor- und Nachnamen eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats anzuerkennen, wenn dieser auch die Angehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats …
Kein Fahrverbot wegen außergewöhnlicher Härte – nicht so einfach!
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reichen wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer berufliche Folgen auch schwerwiegender Art zur Annahme des Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte nicht aus. Von der Verhängung eines Fahrverbots kann daher nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, wenn …
Spinde nicht zur Diebstahlsaufklärung aufbrechen!
Auch zur Aufklärung eines Diebstahls im Unternehmen ist der Arbeitgeber nicht berechtigt, die privaten Spinde der Arbeitnehmer aufzubrechen. Dies stellt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers dar. Wurde das Diebesgut gefunden, so kann hierauf keine Kündigung gestützt werden, da die …
Änderungen und Ergänzungen von letztwilligen Verfügungen – welche Gebühren fallen an?
Bei Änderungen und Ergänzungen von letztwilligen Verfügungen kommt § 46 KostO zur Anwendung, so dass bei Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten das Doppelte der vollen Gebühr anfällt. Eine Beschränkung auf die (einfache) volle Gebühr wie sie § 42 KostO vorsieht, tritt …
Das Wohnmobil als Hundeschmortopf
Man sollte denken, dass mittlerweile jedem Hundehalter klar ist, dass er sich im Sommer immer die Frage stellen muss, ob er seinen Hund im Auto belassen kann und die Belüftung ausreicht oder, ob dies den Hund gefährden kann. Abgesehen davon, …
Vorzeitiger Zugewinnausgleich und das ausländische Scheidungsurteil
Für die Beurteilung der bei Eheschließung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB aF bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staat kann auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung indizielle Bedeutung haben. Die Feststellung der zuständigen Verwaltungsbehörde …
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des …
Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die 2005 ein Gewerbe angemeldet und Arbeiten in der Lohn- und …
Widerrufsrecht für im Fernabsatz geschlossener Verbraucherdarlehensvertrag
Das Widerrufsrecht bei Krediten ist ausgeschlossen, wenn der Vertrag vollständig erfüllt worden ist. Im konkreten Fall wollen Verbraucher einen Vertrag über ein Immobiliendarlehen bei einer DSL Bank nach knapp neun Jahren widerrufen, weil sie fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht belehrt worden …
Betreuungsverfahren und das unverwertbare Sachverständigengutachten
Erachtet das Beschwerdegericht das erstinstanzlich eingeholte Sachverständigengutachten für unverwertbar oder gelangt es zu der Auffassung, dass das Gutachten keine ausreichende Grundlage für die zu treffende Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers bietet, hat es zur Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres …
Eingeschränkte Abfärbewirkung bei Beteiligungseinkünften einer Personengesellschaft
Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen werden aufgrund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Danach ist § 2 Abs. 1 Satz 2 des …
Verweigerung des Militärdienstes in Syrien
Nach § 3a Abs. 2 Nr. 5 AsylG kann die Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt als Verfolgungshandlung im Sinne des § 3a Abs. 1 AsylG gelten, wenn der Militärdienst Verbrechen oder Handlungen umfassen würde, die …
Überlassung landwirtschaftlicher Flächen für naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen
Überlässt ein Steuerpflichtiger, der seine Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahme-Überschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, zu seinem Betriebsvermögen gehörende Grundstücke gegen ein vorausgezahltes Entgelt zur Nutzung für die Durchführung naturschutzrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen, kann er das Gestattungsentgelt gemäß …
Beförderung aus einem anderen Betrieb – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Eine Einstellung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeitnehmer, der seinen Dienstsitz in einem bestimmten Betrieb des Unternehmens hat und dort regelmäßig tätig ist, zum Vorgesetzten von unternehmensangehörigen Arbeitnehmern eines anderen Betriebs bestellt …
Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst
Streiten ein Teilnehmer und eine Entsendeorganisation streiten über den Fortbestand ihres Freiwilligendienstverhältnisses im Rahmen des entwicklungspolitischen Programms „weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ist insoweit der Rechtswegs zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Dies gilt auch, wenn …
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
Gemäß § 3 Abs. 4 AsylG wird einem Ausländer, der Flüchtling nach § 3 Abs. 1 AsylG ist, die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG oder das Bundesamt für …
Der konkludent gestellte Wiedereinsetzungsantrag
Ein Wiedereinsetzungsantrag braucht nicht ausdrücklich gestellt zu werden; er kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz konkludent zum Ausdruck gebracht wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsoder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen1. …
Der Handel mit Diazepam und Lorazepam
Diazepam und Lorazepam sind zwar in den Anlagen – I bis – III zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführt. Sie können aber – so nicht Ein, Ausoder Durchfuhr vorliegt1 – als ausgenommene Zubereitungen nicht dem BtMG unterfallen. Diazepam (enthalten …
Bewertungseinheit und Tateinheit beim BTM-Handel
Eine Bewertungseinheit kann sich daraus ergeben, dass der Täter sich einen zum Verkauf bestimmten Verkaufsvorrat beschafft oder darüber verfügt1. Bereits mit dem Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden einheitlichen Rauschgiftmenge ist der Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge …
Das gemeinnützige Wohnungsunternehmen – und die Versorgungszusagen des früheren Verbandes
Scheidet ein am 31.12.1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen mit der Aufhebung des Wohnungsgemeinnützigkeitsrechts zum 1. Januar 1990 aus dem genossenschaftlichen Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2.08.1988 von dem Verband gegebenen …
BTM-Delikte – und die Urteilsfeststellungen zum Wirkstoffgehalt
Auf konkrete Feststellungen zum (vorgestellten) Wirkstoffgehalt kann bei Verurteilung von Verbrechen nach dem Betäubungsmittelgesetz regelmäßig nicht verzichtet werden. Denn der Wirkstoffgehalt wirkt sich entscheidend insbesondere auf den Schuldumfang der Taten aus1. Führt bereits das Beschaffen der dem späteren Güterumsatz dienenden …