Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zur Erfüllung von dessen Anspruch auf Erholungsurlaub (§ 1 BUrlG) freigestellt, kann er den Urlaub nicht mehr einseitig widerrufen. Auch der von einem Arbeitgeber überobligatorisch gewährte Urlaub stellt eine Konkretisierungsvereinbarung mit dem Arbeitnehmer dar. An …
Tag: 11. September 2019
Urheberrechtliche Abmahnung – und die Umsatzsteuer
Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern vornimmt, sind umsatzsteuerpflichtig. Gegenleistung für die Abmahnleistung ist der vom Rechtsverletzer gezahlte Betrag. Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet……
Erfurt bekommt Kappungsgrenze
Die Mieten in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt dürfen innerhalb von drei Jahren nicht mehr als 15 Prozent steigen. Das schreibt die neue Kappungsgrenzen-Verordnung vor, die ab dem 01.10.2019 gilt. Die Kappungsgrenze schreibt vor, dass ein Vermieter drei Jahre lang die Miete …
Säumiger Wohnungseigentümer – Keine Mahngebühren für fälliges Hausgeld!
Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten. Die Vereinbarung im Verwaltervertrag, nach u.a. der bei Mahnung von säumigen Eigentümern 10,20 € pro Mahnfall anfallen, bedeutet nicht, dass der säumige Eigentümer für diese Kosten …
Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Vermieter einer Wohnung bei vereinbarter Umlage der Betriebskosten nach Personenzahl nicht auf das amtliche Einwohnermelderegister zurückgreifen kann, um die Belegung des Hauses zu ermitteln. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Gemeinde …
Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung um fast 100%
Es ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, wenn ein Kraftfahrer innerorts statt der zulässigen 50 km/h 97km/h fährt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde:Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (zu ergänzen: Nr. …
Unwirksame Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt …
Besichtigungsrecht des Vermieters in Begleitung und die Fotoaufnahmen
Ein Besichtigungsrecht des Vermieters besteht in angemessenem zeitlichen Abstand, da es dem Vermieter gestattet sein muss, sich in vernünftigem Zeitrahmen von dem Zustand der vermieteten Mietsache ein eigenes Bild zu verschaffen. Es besteht aber erst recht auch dann, wenn – …
Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung
Der Gegenstandswert des Versorgungsausgleichs in einer Verbundentscheidung ist auch bei dessen Ausschluss durch notariellen Vertrag jedenfalls dann regulär nach § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG zu berechnen, wenn vor der Wirksamkeitsprüfung alle Versorgungsauskünfte eingeholt und eine vorläufige Berechnung des …
Zweckentfremdung: Keine Mietobergrenze für Neubau
Das Land Berlin darf eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (ZwVbG) für den Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro/m². Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Eigentümerin eines …
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil kommt es auf ein …
Dieselskandal – kein Schadensersatzanspruch bei Kenntnis des VW-Abgasskandals
Der Kläger begehrte von der Beklagten als Herstellerin eines vom „VW-Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs Schadenersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft. Zu diesem Zeitpunkt sei aber nach Ansicht des Senats sowohl der Dieselskandal …
Riesterrente: Rückforderung von Altersvorsorgezulagen vom Zulageempfänger
Ist ein Altersvorsorgevertrag über eine sog. Riesterrente vom Anbieter abgewickelt worden, kann die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge vom Zulageempfänger zurückfordern. Nach dem zu § 37 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) ergangenen Urteil kommt es auf ein …
Eigeninteresse – oder: die aus der Bandenabrede herausfallenden Tat
Stellt sich die Ansichnahme der Raubbeute durch einen der Täter nicht als Realisierung der zwischen den Tätern getroffenen Bandenabrede dar, sondern diente sie allein dem eigenen Interesse des Handelnden, das er außerhalb des ursprünglichen Tatplans verfolgte, ist hierdurch die Annahme …
Die versäumte Revisionsbegründungsfrist – und die Wochenfrist für die Wiedereinsetzung
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden gehindert war, eine Frist einzuhalten (§ 44 Satz 1 StPO). Der Antrag ist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Innerhalb der Wochenfrist muss der Antragsteller …
Adhäsionsklage – und die Prozesszinsen
Der Adhäsionskläger hat Anspruch auf Prozesszinsen aus den 2 Schadensersatzansprüchen gemäß § 404 Abs. 2 StPO, § 291 Satz 1, § 187 Abs. 1 BGB analog ab dem auf den Eintritt der Rechtshängigkeit der Zahlungsansprüche folgenden Tag. Rechtshängigkeit ist mit …
Die generalpräventive Ausweisung – bei abgeurteilten Straftaten
Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden. Ein generalpräventives Ausweisungsinteresse muss zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch aktuell sein. Für Ausweisungsinteressen, die an strafbares Verhalten anknüpfen, bieten die strafrechtlichen Verjährungsfristen der §§ 78 ff. …
Nichtzulassungsbeschwerde beim Beschlussverfahren – und der Vertretungszwang
Nach § 77 Satz 2, § 72a Abs. 2 Satz 1 ArbGG ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses einzulegen. Ihre Einlegung muss …
Die Ltd.-Zweigniederlassung im deutschen Handelsregister – und die Angabe des Stammkapitals
Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV mehrere Fragen zur Auslegung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/1132 und von Art. 49, 54 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 30 der Richtlinie (EU) 2017/1132 einer nationalen Regelung entgegen, …
Der Zurückweisungsbeschluss des Bundesarbeitsgerichts
§ 552a ZPO gilt auch im Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gelten im Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht, soweit das Arbeitsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Revision entsprechend. Das erfasst auch § …
Die gepachtete Jagd – und ihr Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb
Die Einkünfte aus der Jagd stehen im Zusammenhang mit einem land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetrieb, wenn sich das gepachtete Jagdausübungsrecht auf die bewirtschafteten Pachtflächen erstreckt. Bilden die Flächen eines land- und forstwirtschaftlichen Pachtbetriebs einen Eigenjagdbezirk und werden diesem durch Vertrag gestützt …
Elternnachzug – und die Vermeidung einer Familientrennung
§ 36 Abs. 1 AufenthG regelt in Umsetzung des Art. 10 Abs. 3 Buchst. a Richtlinie 2003/86/EG den Elternnachzug zu einem „unbegleiteten Minderjährigen“. Liegen die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nach §§ 27 ff. AufenthG nicht vor, lässt sich eine mit …
Der Verfahrensbeistand in einer Kindschaftssache – und die Ausschlussfrist für seine Vergütung
Die 15monatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache beginnt zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben in jedem Rechtszug jeweils eine …
Reiseprospekt: Beispiele für erlaubte Formulierungen
Die nachfolgenden Beschreibungen und Umschreibungen im Reisekatalog haben Gerichte für zulässig erachtet: Angabe im Reiseprospekt Das kann der Reisende erwartenHotel für Unternehmungslustige=(ständige) Lärmbelastung etwa durch benachbarte DiskothekJugendliches Publikum=Nichts für RuhesuchendeSauber und zweckmäßig=wenig KomfortMeerseite=kein unmittelbarer Blick zum MeerStrand=auch KiesstrandKurzer Transfer zum …
Reiseprospekt: Beispiele für nicht erlaubte Formulierungen
Die nachfolgenden Beschreibungen und Umschreibungen im Reisekatalog haben Gerichte für unzulässig erachtet: Angabe im Reiseprospekt Als Beschreibung fürHaus in zentraler Lage=VerkehrslärmHaus in verkehrsgünstiger Lage=VerkehrslärmAufstrebender Ferienort=Baulärm in der NachbarschaftNeu eröffnetes Hotel=Nicht abgeschlossene BauarbeitenKurze Transferzeit=auch KiesstrandKurzer Transfer zum Flughafen=benachbarten stark frequentierten Militär- …