Im Hinblick auf die mit der Wahrnehmung von Sonderrechten verbundenen erheblichen Gefährdungen ist der Anwendungsbereich des § 35 StVO auch weil er eine Ausnahmevorschrift darstellt – eng auszulegen. Gemäß § 35 Abs. 1 StVO sind von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung …
Tag: 6. September 2019
Autokauf im Internet
Ein Autokäufer muss sich auf Preisangabe der Online-Plattform verlassen können, ohne im Einzelnen das „Kleingedruckte“ zu lesen. Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt,……
Kein Katzenverbot in der Mietwohnung!
Der Vermieter kann die Katzenhaltung in einer Mietwohnung nicht grundsätzlich verbieten. Gehen von dem Tier keine Belästigungen aus, ist die Haltung zu dulden. Bei der maximalen Anzahl der gehaltenen Katzen kommt es auf die Wohnungsgröße an, ein bis zwei sind …
Lärmschutz muss nicht auf heutigen Standard aufgerüstet werden
Ergibt sich ein höherer Geräuschpegel als vorher, nachdem ein Mieter in einem älteren Gebäude über dem Teppichboden Laminat verlegt hat, so kann der Betroffene deswegen nicht die Miete mindern und auch nicht vom Vermieter verlangen, dass der Lärmschutz auf den …
Aufstockung von Teilzeit und unternehmerische Freiheit
Zwar ist ein Teilzeitbeschäftigter, der seine Arbeitszeit aufstocken möchte, bei der Besetzung eines passenden Arbeitsplatzes bevorzugt zu berücksichtigen – jedoch nur insoweit wie der freie Arbeitsplatz auch vom Arbeitgeber angeboten wird. Steht kein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung, so kann der …
Beendigung eines PKW-Leasingvertrags wegen möglicher Abgasmanipulationen?
Ein Kläger, der allein unter Hinweis auf Presseberichte und ohne Sachvortrag zum Benzinverbrauch geltend macht, er müsse davon ausgehen, dass der Motor seines – aus dem VW-Konzern stammenden – Fahrzeugs von Manipulationen betroffen sei, weil auch bei etlichen anderen Benzinmotoren …
Betriebsratswahl nichtig – sofort auf Anfechtbarkeit berufen?
Solange eine Betriebsratswahl nicht rechtskräftig für unwirksam erklärt worden ist, ist es dem Arbeitgeber verwehrt, sich auf deren Anfechtbarkeit zu berufen. Beruft sich der Arbeitgeber in einem Verfahren auf die Nichtigkeit der Betriebsratswahl, ist er darlegungs- und ggf. beweispflichtig für …
Kündigung durch den Insolvenzverwalter nach einem Erwerberkonzept
Die Kündigung des Veräußerers auf Grund eines Erwerberkonzepts verstößt dann nicht gegen § 613 a Abs. 4 BGB, wenn ein verbindliches Konzept oder ein Sanierungsplan des Erwerbers vorliegt, dessen Durchführung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bereits greifbare Formen angenommen …
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende, erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen. Dies hat das OLG Hamm in zwei Fällen entschieden. Der …
Wasserschlag nach Überschwemmung: zahlt die Teilkaskoversicherung?
Der Versicherungsfall des A.2.2.3 Satz 1 Variante 4 (Überschwemmung) AKB ist im vorliegenden Fall am Pfingstmontagabend des Jahres 2014 durch den Sturm „Ela“ mit Extremregen eingetreten. Die Überschwemmung wird auch nicht in Abrede gestellt. Diese wirkte auch unmittelbar auf das …
Zugewinnausgleich und die Auskunftspflicht
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht. Hat …
Verlängerung des Pachtverhältnisses über ein Hofgut
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat darüber entschieden, dass die Pächterin eines Hofguts im Landkreis Schwäbisch-Hall, keinen Anspruch auf Verlängerung des Pachtverhältnisses über das Jahr 2022 hinaus hat. Der Senat hat damit eine Entscheidung des Landwirtschaftsgerichts beim Amtsgericht Schwäbisch Hall bestätigt und …
Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen muss überarbeitet werden
Der Luftreinhalteplan vom 1. Januar 2019 für die Stadt Aachen ist rechtswidrig; das Land Nordrhein-Westfalen muss ihn deshalb fortschreiben. Ob und wann es in Aachen tatsächlich zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge kommen wird, ist derzeit offen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für …
Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen – nach einer Unvereinbarkeitsentscheidung des BVerfG
Hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Steuerrechtsnorm mit Bestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist und die Fortgeltung der Vorschrift bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber angeordnet, und wird deshalb ein Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, entspricht es billigem Ermessen, …
Mitbestimmung bei Einstellung – und die erforderliche Unterrichtung des Betriebsrats
Die von der Personalvertretung verweigerte Zustimmung darf von den Gerichten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt werden, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt …
Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen durch eine grundbesitzverwaltenden Kapitalgesellschaft – und die erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags
Eine erweiterte Kürzung des Gewerbeertrags nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG scheidet aus, wenn eine grundbesitzverwaltende GmbH neben einem Hotelgebäude auch Ausstattungsgegenstände (Bierkellerkühlanlage, Kühlräume, Kühlmöbel für Theken- und Büfettanlagen) mitvermietet, die als Betriebsvorrichtungen zu qualifizieren sind. Gemäß § …
Außerordentliche Kündigung – und der Inhalt des Klageantrags im Kündigungsschutzverfahren
Der Kündigungsschutzantrag wegen einer außerordentlichen Kündigung umfasst das Begehren festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch nicht infolge einer Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche endete. Dies gilt auch, wenn der Antrag ausdrücklich und ausschließlich bezogen auf die erklärte …
Umsatzsteuerpflicht für die MDK-Gutachtertätigkeit
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob die nach nationalem Recht bestehende Umsatzsteuerpflicht für Gutachten, die eine Krankenschwester zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit im Auftrag des Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbringt, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher diese Rechtsfrage dem …
Außerordentliche Kündigung im öffentlichen Dienst – und ihre Umdeutung in eine ordentliche Kündigung
Die Voraussetzungen gem. § 140 BGB für eine Umdeutung der erklärten außerordentlich fristlosen in eine ordentliche Kündigung liegen nicht vor, wenn eine ordentliche Kündigung mangels Beteiligung des Personalrats unwirksam wäre. Die Unwirksamkeit der ordentlichen Kündigung folgt allerdings nicht aus § …
Außerordentliche Kündigung – wegen persönlicher Eignungsmängel
Für die Rechtfertigung einer außerordentlichen Kündigung aufgrund von Eignungsmängeln in der Person des Arbeitnehmers müssen sich nach dem von § 626 Abs. 1 BGB vorgegebenen rechtlichen Maßstab besondere, sein Beschäftigungsinteresse selbst für die ordentliche Kündigungsfrist überwiegende Interessen des Arbeitgebers feststellen …
Befristungskontrollklage – und der hinreichend bestimmte Klageantrag
Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss der Streitgegenstand so konkret umschrieben werden, dass der Umfang der Rechtskraftwirkung für die Parteien nicht zweifelhaft ist. Bei einer Befristungskontrollklage sollte zwar das Datum der Befristungsabrede neben dem streitbefangenen Beendigungstermin im …
Sachgrundlose Befristung – und die Vorbeschäftigung
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Dies ist auch …
Teilwertabschreibung unbesicherter Forderungen aus Konzernlieferbeziehungen – und die Einkünftekorrektur nach dem Außensteuergesetz
Die fehlende Besicherung einer Forderung aus Lieferbeziehungen gehört grundsätzlich zu den nicht fremdüblichen „Bedingungen“ i.S. des § 1 Abs. 1 AStG. Gleiches gilt für Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: Art. 9 DBA-China 1985). Art. 9 Abs. 1 OECD-MustAbk (hier: …
Mietspiegel Moers
Mietspiegel für Moers vom 01.01.2019 (PLZ Bereich: 47441 – 47447)…
Mietspiegel Kerken
Mietspiegel für Kerken vom 01.01.2019 (PLZ: 47647)…
Mietspiegel Kamp-Lintfort
Mietspiegel für Kamp-Lintfort vom 01.01.2019 (PLZ: 47475)…