Im vorliegenden Fall wies das Gericht den Antrag eines Nachlasspflegers, ihm mehr als 200.000 € für seine Tätigkeiten zu bezahlen, zurück. Der Nachlasspfleger hatte nämlich 419.617,35 € aus dem Nachlass auf eigene Konten umgeleitet. Dadurch waren die Vergütungsansprüche verwirkt. Grundsätzlich …
Tag: 5. September 2019
Sachverständigenkosten bei Verkehrsunfall mit Bagatellschaden
Die Verpflichtung zum Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil ein offensichtlicher Bagatellschaden vorliegt. Einem Geschädigten ist auch bei einer geringen Schadenshöhe das Risiko, dass der Unfallgegner bzw. dessen Haftpflichtversicherung einen Kostenvoranschlag als unzureichend erachtet, nicht …
Unkündbarkeit nicht immer wirksam
Oftmals sind in Tarifverträgen Regelungen enthalten, die eine ordentliche Kündigung ab einer bestimmten Betriebszugehörigkeit oder ab einer Altersgrenze ausschließen. Wer zum Beispiel 15 Jahre im öffentlichen Dienst beschäftigt war, kann sich hierauf berufen. Mit solchen Klauseln sollen vor allem ältere …
Indizien für einen rechtfertigenden Grund: Kein Verstoß gegen das AGG
Sind die Indizien, die für eine Benachteiligung nach Maßgabe des AGG sprechen, genauso überzeugend wie solche, die für eine Differenzierung aus gerechtfertigten Gründen sprechen, liegt kein Verstoß gegen die Regeln des AGG vor. Nach allgemeinen Regeln trägt der Anspruchsteller die …
Gebrauchtwagen und Abweichungen zwischen Halter im Fahrzeugbrief und Veräußerer
Sofern der Veräußerer und der in dem Kraftfahrzeugbrief bzw. der Zulassungsbescheinigung Teil II verzeichnete Halter nicht identisch sind, besteht bei einem Gebrauchtwagenkauf eine Verdachtssituation, die weitere Nachforschungen seitens des Gebrauchtwagenkäufers erforderlich macht. Dies gilt auch bei einem Verkauf unter Privatleuten, …
Arbeitszeitverlängerung und Zustimmungsverweigerung bei Eingruppierung
Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen des Zeitschriftenverlagsgewerbes. Sie ist nicht tarifgebunden. Die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer gruppiert sie nach den einschlägigen Gehaltstarifverträgen ein. Für die vor 1996 eingestellten Arbeitnehmer gilt die tarifvertragliche Wochenarbeitszeit von 35 Stunden für Angestellte und von …
Gesundschreibung nach langer Krankheit erforderlich?
Nach Ablauf einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hat ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer grundsätzlich wieder zu beschäftigen. Es kann vom Arbeitnehmer nicht verlangt werden, dass er eine Gesundschreibung vorlegt. Eine derartige Gesundschreibung ist weder entgeltfortzahlungsrechtlich noch sonst sozialrechtlich vorgesehen. Eine entsprechende Bescheinigung ist auch …
Verkäuferbewertung nach eBay-Transaktion
Eine falsche Bewertung einer eBay-Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der eBay-Plattform unter seinem Verkäufernamen …
Kettenbefristungen bei Universität: 16 Verlängerungen sind nicht zwingend rechtswidrig!
Das Hess. Landesarbeitsgericht hat über die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsvertrags eines Mathematikers mit der Universität Gießen in einem Berufungsverfahren verhandelt. Das Arbeitsgericht Gießen hatte im Sommer 2014 entschieden, dass die Befristung seines Arbeitsvertrags nicht rechtmäßig gewesen sei. Die Drittmittel für …
Wenn der Stundenlohn den Tarif um 46% unterbietet …
Eine arbeitsvertragliche Entgeltvereinbarung kann wegen Lohnwucher oder wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts nichtig sein. Sowohl der strafrechtliche Wuchertatbestand des § 291 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StGB als auch der zivilrechtliche Lohnwucher nach § 138 Abs. 2 BGB und das …
Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen
Ein Rettungsdienst kann straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn die Verkehrssituation vor der Rettungswache ansonsten zu wesentlichen Verzögerungen beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen führt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist eine Hilfsorganisation der Notfallrettung. Sie betreibt in Berlin-Friedenau eine …
Balkonloses Balkonzimmer im Hotel – Minderungsgrund?
Wird im Reisekatalog ein Zimmer mit Balkon zugesichert, obwohl das Zimmer vor Ort über keinen Balkon verfügt, so ist eine Minderung des Reisepreises von 10% möglich. Im Reisekatalog hatte der Reiseveranstalter nämlich angegeben, dass jedes Zimmer einen Balkon hatte – …
Autofahrer dürfen nicht auf die Streupflicht vertrauen!
Die Pflicht zur Bestreuung von Straßen bei Winterglätte folgt aus der allgemeinen privatrechtlichen Verkehrssicherungspflicht. Inhalt und Umfang der Verkehrssicherungspflicht richten sich nach dem Zweck der Verkehrseinrichtung. Denn Autofahrer müssen bei Glatteis eigene Vorsicht walten lassen und dürfen sich nicht darauf …
Unzutreffende Angaben des Maklers im Exposé und seine Haftung
Immer häufiger werden Makler in die Vermittlung von Wohnraum eingebunden. Was passiert, wenn der Makler in dem dem Interessenten übermittelten Exposé Angaben macht, die unzutreffend sind, was sich aber aus den weiter zur Verfügung gestellten Unterlagen ergibt? Über einen solchen …
Widerruf einer Dienstwagenüberlassung aus wirtschaftlichen Gründen
Die arbeitsvertraglich eingeräumte Möglichkeit, einen vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagen auch für Privatfahrten nutzen zu dürfen, ist eine zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Wird diese Gegenleistungspflicht im Rahmen eines Formulararbeitsvertrages unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt, bedarf es einer näheren …
Kündigung einer Betriebswohnung mit 11 Jahren Verspätung?
Der Kündigung einer Betriebswohnung wegen Ausscheidens aus dem Dienst steht elf Jahre später das nun schützenswerte Vertrauen des Mieters in den Fortbestand des Mietverhältnisses entgegen. Das Amtsgericht München wies daher die Klage wegen Betriebsbedarfs gegen den Mieter auf Räumung der …
Kappungsgrenze in Hessen
Nach der Mietpreisbremse, die Preissprünge bei Neuvermietungen begrenzt, sollen auch Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in mehr Städten und Gemeinden als bislang auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden. Das Kabinett hat einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur Bestimmung der Gebiete …
Berlin stellt Referentenentwurf zum Mietendeckel vor
Die zentralen Inhalte des Referentenentwurfs zum Berliner Mietendeckel wurden vorgestellt. Er basiert auf den Eckpunkten zum Mietendeckel, welche der Senat am 18. Juni 2019 beschlossen hat, und auf den Ergebnissen der Verständigung in der Koalition. Die wichtigsten Inhalte des Referentenentwurfs…
Düsseldorf beschließt Wohnraumschutzsatzung
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat am 29. August 2019, eine „Satzung zum Schutz und zum Erhalt von Wohnraum“ (Wohnraumschutzsatzung) mit breiter Mehrheit beschlossen. Er beauftragte die Verwaltung zudem, die Satzung 20 Monate nach Inkrafttreten zu evaluieren und dem Rat …
Bremen: Senat begrenzt Mieterhöhungen für weitere fünf Jahre
Die Kappungsgrenze für Mietpreiserhöhungen in Bremen läuft vom 01.09.2019 an über weitere fünf Jahre. Das hatte der Bremer Senat beschlossen. Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) können Vermieter Wohnungsmieten in einem Zeitraum von fünf Jahren um bis zu 20 …
Verkehrsunfall zwischen Busfahrer und Motorradfahrer
Vorliegend ging es um die Haftungsverteilung bei einer Kollision zwischen einem Linienbus und einem entgegenkommenden Motorradfahrer an einer Engstelle. Hierzu führte das Gericht aus: Den beklagten Busfahrer trifft ein Verkehrsverstoß gegen § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. dem Vorschriftszeichen 208. …
Absehen vom Fahrverbot wegen krankheitsbedingter Angewiesenheit auf Kfz-Nutzung
Sieht das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes wegen eines Härtefalls ab, so stellt es einen sachlich-rechtlichen Fehler dar, wenn die den Härtefall begründenden Feststellungen auf der Einlassung des Betroffenen beruhen, der Tatrichter die Richtigkeit dieser Einlassung aber nicht überprüft …
Die Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters
Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe ‑insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters- ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. Der …
Der Fremdgeschäftsführer von der Beratungsgesellschaft
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer …
Erledigung im Revisionsverfahren
Eine Erledigungserklärung ist grundsätzlich auch dann zu berücksichtigen, wenn der Kläger sie erst im Revisionsverfahren abgibt, und zwar gleichgültig, ob der Beklagte der Erledigung zustimmt oder weiterhin Klageabweisung beantragt. Das gilt jedenfalls dann, wenn das erledigende Ereignis außer Streit steht. …
Der wiederholt abgelehnte einstweilige Rechtsschutz im Asylverfahren
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Einräumung der Möglichkeit, die Gerichte gegen Akte der öffentlichen Gewalt anzurufen, sondern gewährleistet einen Anspruch …
Stufenweise Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12 2017 geltenden Fassung) kann der Arbeitgeber verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben …
Die Unterlassungsklage des Aktionärs – und die Klagefrist
Eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ist ohne unangemessene Verzögerung zu erheben. Für die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsbeschlusses zur Kapitalerhöhung unter Bezugsrechtsausschluss hat der Bundesgerichtshof bereits geklärt, …
Die neue Aktienemission – und der Schaden des Altaktionärs
Die Beteiligung des Aktionärs durch Ausgabe neuer Aktien kann auf zwei Arten Schaden nehmen: durch Minderung der Beteiligungsquote und durch Minderung des Werts der Beteiligung. Unter beiden Gesichtspunkten hat der Aktionär in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall weder einen …
Verfassungsbeschwerde – und die Anhörungsbeschwerde
Rügt ein Beschwerdeführer auch einen Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör, gehört zum nach § 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde zu erschöpfenden Rechtsweg grundsätzlich auch die erfolglose Erhebung einer Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO. …
Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem – und die Altershöchstgrenze
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg, die sich gegen eine Altershöchstgrenze für die Aufnahme in ein betriebliches Altersversorgungssystem richtete: Die Arbeitnehmerin wandte sich mit ihrer Urteilsverfassungsbeschwerde gegen eine Altershöchstgrenze von 50 Jahren für die Aufnahme in ein …
Die vom bereits abberufenen Geschäftsführer für die GmbH erhobene Klage
Nach § 56 Abs. 1 ZPO hat das Gericht den Mangel in der gesetzlichen 29 Vertretung und das damit einhergehende Fehlen der Prozessfähigkeit des Vertretenen von Amts wegen zu berücksichtigen. Das gilt auch in der Revisionsinstanz und insoweit auch für …