Gemäß § 1 Abs. 1 KrWaffG bestimmt sich die Kriegswaffeneigenschaft danach, ob die Waffen in der Anlage (Kriegswaffenliste) aufgeführt sind. Entscheidend für die Kriegswaffeneigenschaft ist somit allein die Erwähnung in der Kriegswaffenliste. In Teil B dieser Liste sind sonstige Kriegswaffen, …
Monat: August 2019
Der Anspruch auf Zusendung eines nicht gefalteten Arbeitszeugnisses
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch darauf; vom Arbeitgeber ein ungeknicktes/ungefaltetes Zeugnis zu erhalten. Dies gilt auch dann, wenn sich die grundsätzliche Holschuld aus vom Arbeitgeber zu vertretenden Gründen in eine Schickschuld gewandelt hat. Zwar ist die Zeugnisschuld grundsätzlich eine Holschuld. …
Isolierte Drittauskünfte im Zwangsvollstreckungsverfahren
Der Gläubiger, der im Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragt, hat vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802l Abs. 1 Satz 1 ZPO die Berechtigung zur Einholung von Drittauskünften besteht. Der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis vorhanden …
Facebook – Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des FacebookKonzerns (d.h. der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die Anordnung……
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung……
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten und Fristversäumnis
Ein Polizeibeamter, der meint, aufgrund unrechtmäßiger gesetzlicher Regelungen des Landes Nordrhein-Westfalen zu Unrecht vorzeitig in den Ruhestand versetzt worden zu sein, verliert mögliche Schadensersatzansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen, wenn er die zweimonatige Ausschlussfrist des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) versäumt. Das hat …
Altersdiskriminierung von Polizeivollzugsbeamten und die Ausschlussfrist des AGG
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist nicht auf einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch wegen des Erlasses eines Gesetzes anwendbar, das beamtenrechtliche Regelungen über den Eintritt in den Ruhestand enthält, die eine (im vorliegenden Einzelfall allerdings zu verneinende) …
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung
Die Kläger begehren von dem beklagten Reiseveranstalter Minderung des Reisepreises nach § 651d Abs. 1 BGB sowie eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit nach § 651f Abs. 2 BGB. Die Kläger buchten im März 2015 eine Reise nach Antalya. Nach …
Betreuer haben ihre Entscheidungen ohne Rücksicht auf die Staatskasse zu treffen
Nach § 1901 Abs. 2 BGB hat ein Betreuer die Angelegenheiten des Betreuten so zu besorgen, dass es dessen Wohl entspricht. Zum Wohle des Betroffenen gehört auch die Möglichkeit, im Rahmen seiner Fähigkeit sein Leben nach seinen Wünschen und Vorstellungen …
Interessen des Betreuten gehen denen der Staatskasse vor
Ein Betreuer ist nicht verpflichtet, Entscheidungen für den Betreuten oder über die eigene Abrechnungspraxis so zu treffen, dass die Staatskasse geschont wird. Verfahrensgang: OLG Schleswig, 22.03.2000 – Az: 2 W 43/00…
Führerscheinverlust nach Cannabiskonsum weiterhin ab 1,0 Nanogramm THC pro ml Blutserum
Führerscheininhaber müssen weiterhin schon bei einer Blutkonzentration von 1,0 ng Tetrahydrocannabinol (THC) pro ml Blutserum mit einem Entzug ihrer Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in insgesamt fünf Verfahren entschieden. Die sog. Grenzwertkommission, ein fachübergreifende Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung …
Zwangsverwalter ist zur Kautionserstattung verpflichtet
Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, daß der Zwangsverwalter einer Mietwohnung dem Mieter gegenüber, wenn die sonstigen Voraussetzungen gegeben sind, zur Herausgabe einer von diesem an den Vermieter geleisteten Kaution verpflichtet ist, selbst wenn der Vermieter dem Zwangsverwalter die …
Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sind (jedenfalls auch) Eigenverbindlichkeiten des Erben, wenn ihm das Halten der Wohnung als ein Handeln bei der Verwaltung des Nachlasses zugerechnet werden kann. Hiervon ist in der Regel …
Höhe einer Nettogesamtversorgungsobergrenze
Die Vertragsparteien können ungehindert von der Veränderungssperre des § 2 Abs. 5 BetrAVG die Versorgungsbedingungen bereits ausgeschiedener Arbeitnehmer regeln. § 17 Abs. 3 Satz 1 BetrAVG ermöglicht es, in Tarifverträgen von § 2 Abs. 5 BetrAVG abzuweichen. Die abweichenden Bestimmungen …
Dienstentfernung eines Justizobersekretärs
Die landesweit für Disziplinarverfahren zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Justizobersekretär, der seinen Dienst bei einer Justizbehörde in der Pfalz verrichtet hat, wegen jahrelanger Verstöße gegen die Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts aus dem Dienst entfernt. Der Entscheidung lag der …
Urlaubsanspruch eines Kapitäns bei Seedienstuntauglichkeit
Der Kläger war von 1991 bis zum 30. April 1999 bei der Beklagten als Kapitän in der Seeschiffahrt beschäftigt. Er ist seit Februar 1999 dauerhaft seedienstuntauglich. Die bei der Beklagten beschäftigten Kapitäne werden bei Bedarf auch zur Beaufsichtigung im Schiffsneubau …
Beschädigung eines Kundenfahrzeugs auf dem Kundenparkplatz einer Werkstatt
Im vorliegenden Fall war das Fahrzeug eines Werkstattkunden (vermutlich) von einem unbekannten Dritten beschädigt worden, während es auf dem öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz abgestellt worden war. Strittig war, ob die Werkstatt durch das Abstellen des Fahrzeugs ihre Sorgfaltspflicht verletzt hatte. Das …
Bußgeldverfahren: Einsicht in die Wartungs- und Reparaturunterlagen des Messgerätes
Die Verwaltungsbehörde muss gem. § 31 Abs. 4 MessEG Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen und sonstige Eingriffe am Messgerät aufbewahren. Verweigert die Verwaltungsbehörde und sodann das Gericht die vom Verteidiger jeweils beantragte Einsichtnahme in diese Nachweise, liegt hierin ein mit …
Steuerbefreiung für ein Familienheim im Fall der Renovierung
Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Ein erst späterer Einzug führt nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim. Der …
Die berufsrechtliche Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts – und die Haftung gegenüber dem Rechtsschutzversicherer
§ 43a Abs. 5 Satz 2 BRAO, wonach der Rechtsanwalt bei der Behandlung der ihm anvertrauten Vermögenswerte zu der erforderlichen Sorgfalt verpflichtet ist, ist kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zugunsten des Rechtsschutzversicherers. In dem hier …
Personalvertretungssachen – und der übergangene Beweisantrag
Der verfassungsrechtlich durch Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Im Fall der Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 91 Abs. 2 PersVG Berlin i.V.m. § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG kommt einer Rechtsfrage nur zu, wenn mit ihr eine für die erstrebte Rechtsbeschwerdeentscheidung erhebliche …
Die Festlegung des Kreisumlagesatzes – und die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und 3 GG verpflichtet den Landkreis vor der Festlegung der Höhe des Kreisumlagesatzes auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen offenzulegen. Eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über …
Mehrere Anfechtungsklagen – und die örtliche Zuständigkeit
Die begehrte Zuständigkeitsbestimmung nach § 53 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 VwGO ist nicht deshalb abzulehnen, weil diese Vorschrift sich nach ihrem Wortlaut nur auf den Fall bezieht, dass für einen Rechtsstreit zwei verschiedene Gerichte in Betracht kommen. …
Die außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Nach § 626 Abs. 1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung …
Urlaubsanspruch – und der unbezahlte Sonderurlaub
Für Zeiten des unbezahlten Sonderurlaubs besteht grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub. Der Zeitraum des unbezahlten Sonderurlaubs ist bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs regelmäßig mit „null“ Arbeitstagen in Ansatz zu bringen. Nach § 26 Abs. 1 Satz …
Der gesetzliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Bei einem unterjährigen Wechsel der Anzahl der Arbeitstage in der Kalenderwoche ist der Urlaubsanspruch für das betreffende Kalenderjahr unter Berücksichtigung der einzelnen Zeiträume der Beschäftigung und der auf sie entfallenden Wochentage mit Arbeitspflicht umzurechnen. Nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses entsteht …
Der tarifliche Urlaubsanspruch – und die geänderten Arbeitstage
Nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TV‑L beträgt der Urlaubsanspruch bei einer Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Kalenderwoche in jedem Kalenderjahr 30 Arbeitstage. Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in …
Nichtzulassungsbeschwerde in Personalvertretungssachen – und der Zulassungsgrund der Divergenz
Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Berlin entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen …
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium …
Verwaltervergütung zu hoch?
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3-4% der Nettokaltmiete oder 20-21 €/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140% übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung …
Über nicht erkennbare Feuchtigkeitsschäden einer Gebrauchtimmobilie ist aufzuklären
Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und …
Überchlorter Pool: Reisemangel!
Im vorliegenden Fall war die Umwälzpumpe eines Hotelpools defekt, so dass das Wasser im Pool stattdessen sehr stark gechlort werden musste. Dies berechtigt den Reisenden dazu, den Reisepreis zu mindern, denn hierbei handelt es sich um einen Reisemangel. Der Veranstalter …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Nach Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat …
Verlängerung des Kindergeldes um die Dauer des Zivildienstes
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. – seit 2007: …
Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater eines nichtehelichen Kindes
Im vorliegenden Fall wollte eine geschiedene Frau, die von ihrem Ehemann Unterhalt für sich und das eheliche Kind bezog, auch den Vater ihres nach der Scheidung geborenen nichtehelichen Kindes in Anspruch nehmen. Hierbei wurden vom OLG die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt: …
Abschiebekosten für illegal Beschäftigte zahlt der Arbeitgeber!
Abschiebungskosten für einen illegal beschäftigten Ausländer sind vom Arbeitgeber zu tragen – auch dann, wenn der Ausländer nur kurzzeitig als Aushilfe und ohne festes Entgelt beschäftigt wurden ist. Eine strenge Auslegung des Ausländergesetzes in diesem Punkt sei erforderlich, weil die …
Abschiebungskosten und die Ausreisepflicht bei unerlaubter Tätigkeit
Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten setzt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten Beschäftigung eines Ausländers und dessen Abschiebung voraus; sie entfällt nicht deshalb, weil der Ausländer auch aus sonstigen Gründen ausreisepflichtig war. Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten …
Minderung des Reisepreises bei mehr als vier Stunden Flugverzögerung
Im vorliegenden Fall beinhaltete der Reisevertrag auch eine Beförderung per Flugzeug. Eine Verzögerung bis zu vier Stunden ist in solchen Fällen vom Reisenden grundsätzlich hinzunehmen – es ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Reisenden. Kommt es jedoch zu Verzögerungen über …
Betriebliche Nutzung eines Kfz und das nachträglich erstellte Fahrtenbuch
Natürlich versucht jeder Selbständige oder Freiberufler, auch die Kosten seines Fahrzeugs so effektiv wie möglich steuerlich geltend zu machen. Das Finanzgericht Münster hat nun in diesem Zusammhang entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche …
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit …
Versperrte Ausfahrt und der Tritt gegen das Fahrzeug
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro, weil dieser gegen ein die Ausfahrt versperrendes Fahrzeug getreten hatte. Am 14.04.2018 gegen 14.30 Uhr fuhr der Fahrer der klagenden Obergiesinger Hendlgastronomin eine …
Spurwechsel bei parallelem Rechtsabbiegen und die Haftungsverteilung
Vorliegend war es an einer Kreuzung, an der paralleles Rechtsabbiegen von zwei Spuren aus erlaubt ist, zu einer Kollision gekommen, als zwei Rechtsabbieger in die mittlere Spur der dann dreispurigen Straße einfahren wollten. In diesem Fall haftet der sich auf …
Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch …
Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Spätehenklausel
Eine in einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Spätehenklausel kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein. Das Allgemeine …
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebs Aktienoptionen durch die amerikanische Muttergesellschaft gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben werden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon …
Der Antrag auf „schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte” Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 …
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung – und die Altersdiskriminierung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung …