Im zu entscheidenden Fall verlangte die Klägerin von ihrer privaten Unfallversicherung den Ersatz von Behandlungskosten für einen Unfall. Diese waren entstanden, weil sie im Urlaub unter dem Sonnenschirm eingeschlafen war und nachdem der Schatten gewandert war schließlich längere Zeit in …
Tag: 31. August 2019
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) hat die Berufung von Airbnb gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München (VG München, 12.12.2018 – Az: M 9 K 18.4553) zugelassen. Airbnb betreibt eine weltweit tätige online-Plattform zur Vermittlung von privaten Unterkünften. Hierauf inserieren Gastgeber anonym …
Hausboot ist keine bauliche Anlage
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat der Beschwerde eines Hausbootbesitzers gegen eine Beseitigungsanordnung stattgegeben. Der Liegeplatz des Hausbootes befindet sich an einem genehmigten Steg im Ruppiner See. Die untere Bauaufsichtsbehörde hatte die Beseitigung des Hausbootes angeordnet. Es handele sich dabei um eine …
Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei fehlender Bevollmächtigung für das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren
Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ist einer bedürftigen …