Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dagegen ist er grundsätzlich nicht für die spätere……
Tag: 30. August 2019
Wohnmobiltour und das mangelhafte Wohnmobil
Im vorliegenden Fall war eine Wohnmobiltour mit Flug und Übernachtung bei einem Reisebüro gebucht worden. Hierbei hatte das Reisebüro diverse Einzelleistungen im Voraus gebündelt, die jeweiligen Leistungsträger nicht benannt und dem Kunden nur einen Gesamtpreis genannt. In diesem Fall ist …
Unterbringung ohne gleichzeitige Betreuerbestellung
In Eilfällen wie z.B. bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung, ist das Vormundschaftsgericht grundsätzlich berechtigt, die zivilrechtliche Unterbringung einer Person anzuordnen, ohne dass gleichzeitig ein Betreuer bestellt werden muss. Das Gericht ist in dann aber verpflichtet, durch gleichzeitig mit der Anordnung …
Betriebsratswahl auf dem Parkplatz?
Nur weil eine Betriebsratswahl auf einem Parkplatz stattgefunden hat, ist die Wahl nicht unwirksam, sofern die Stimmabgabe selbst geheim erfolgte und kein Einfluss etwaiger betriebsfremder Anwesender vorlag. Bestehen lediglich 3 Bewerber bei 3 Posten, so scheidet eine solche Einflussnahme von …
Bei Kundenzahl gelogen – Mietvertrag anfechtbar?
Macht der Vermieter eines Fitness-Studios unrichtige Angaben hinsichtlich der Kundenzahl und macht er gleichzeit klar, daß er für diese Angaben nicht einstehen könne, so kann der Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums angefochten werden. Ein Mangel an der …
Bei Kundenzahl gelogen – Mietvertrag anfechtbar?
Macht der Vermieter eines Fitness-Studios unrichtige Angaben hinsichtlich der Kundenzahl und macht er gleichzeit klar, daß er für diese Angaben nicht einstehen könne, so kann der Mietvertrag nicht wegen arglistiger Täuschung oder wegen Irrtums angefochten werden. Ein Mangel an der …
WEG: Wer ist der Klagegegner einer Beschlussanfechtungsklage?
Erhebt ein Wohnungseigentümer eine Beschlussanfechtungsklage, ohne die beklagte Partei zu nennen, ist durch Auslegung zu ermitteln, gegen wen sich die Klage richten soll. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass er die übrigen Wohnungseigentümer verklagen will. Nach § 253 Abs. 2 …
Motorschaden und der „fahrbereite“ Gebrauchtwagen
Einem Gebrauchtwagen, der bei Gefahrübergang auf den Käufer betriebsfähig und verkehrssicher ist, fehlt nicht deswegen die vereinbarte Beschaffenheit „fahrbereit“, weil der Motor wegen eines fortschreitenden Schadens nach einer Fahrtstrecke von höchsten 2.000 km ausgetauscht werden muss. Mit der Angabe in …
Auch ohne Beantragung gibt es den Kinderfreibetrag
Wurde die „Anlage Kinder“ vollständig ausgefüllt der Einkommenssteuererklärung beigefügt, so ist der Ausbildungsfreibetrag zu berücksichtigen – auch dann, wenn der Abschnitt zur Beantragung des Freibetrages versehentlich nicht ausgefüllt wurde. Dies gilt auch dann, wenn die ein-monatige Einspruchsfrist abgelaufen ist, selbst …
Anwaltspost als Lieferverkehr?
Es stößt bereits an die Grenzen des Wortsinns, die Erledigung postalischer Geschäfte für eine Anwaltskanzlei unter den Begriff des Lieferverkehrs zu fassen. Der allgemeine Sprachgebrauch versteht darunter in erster Linie den Transport von Waren und Gegenständen von und zu Kunden. …
Rücktritt vom Pferdekaufvertrag
So mancher Käufer würde nach einem abgeschlossenen Kauf den Vertrag gerne rückgängig machen – sei es, weil sich die Gesamtumstände geändert haben oder aber weil der Käufer sich über bestimmte Eigenschaften des erworbenen Pferdes getäuscht fühlt. Beispielsweise ist das Pferd …
Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer einer Flugbegleiterin
Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch …
Betriebsgefahr eines Lkw bei Benutzung eines Ladekrans
Der Halter eines im öffentlichen Verkehrsraum abgestellten Lkw haftet für die Gefahren, die während eines Entladevorgangs von einem auf dem Lkw montierten Ladekran ausgehen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ entsprechend dem …
Versuchter Mord – und die versagte Strafrahmenverschiebung
Die Strafzumessung und die Wahl des Strafrahmens sind Sache des Tatgerichts, dessen Aufgabe es ist, aufgrund der Hauptverhandlung die wesentlichen belastenden und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen. Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn …
Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen. Nach …
Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure
Die Altersgrenze für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. Die in § 13 Abs. 1 Nr. 2 VermG-BW festgesetzte Höchstaltersgrenze von 70 Jahren für Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (ÖbV) verstößt nicht gegen höherrangiges …
Zigarretenschmuggel als gewerbsmäßige Steuerhehlerei – und die Einziehung des Wertes von Taterträgen
Der Steuerhehler erlangt im Sinne des § 73 StGB zunächst die Zigaretten, indem er sie ankauft oder sich sonst verschafft (§ 73 Abs. 1 StGB), und durch den Weiterverkauf den hieraus erzielten Erlös als Tatertrag (§ 73 Abs. 3 Nr. …
Einziehung von Taterträgen gegen Heranwachsende
Im Jugendstrafverfahren steht die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB und des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB im Ermessen des Tatgerichts (§ 8 Abs. 3 Satz 1 JGG). Diese Entscheidung …
Der Prozessstoff der Berufungsinstanz
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit dem zulässigen Rechtsmittel der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz. Das Berufungsgericht darf daher auch schriftsätzlich angekündigtes, entscheidungserhebliches Parteivorbringen berücksichtigen, das von dem erstinstanzlichen Gericht für unerheblich …
Verdachtskündigung – und die Anhörung des Arbeitnehmers
Auch bei einer Verdachtskündigung hat das Gericht zu prüfen und unter Berücksichtigung aller vorgetragenen Umstände unter Zugrundelegung des Maßstabs nach § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu würdigen, ob der Arbeitnehmer die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung tatsächlich begangen hat. Kommt …
Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche – und ihre erneute Geltendmachung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schließt ausnahmsweise die Identität eines vorangegangenen Streitgegenstands mit demjenigen eines nachfolgenden Verfahrens die erneute Geltendmachung nicht aus, wenn der Ausgang im Zwangsvollstreckungsverfahren ungewiss ist und eine Verjährung der aufgrund des erneuten Verstoßes geltend zu machenden …
Bestreiten mit Nichtwissen
Gemäß § 138 Abs. 4 ZPO ist eine Erklärung mit Nichtwissen nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind. Den eigenen Handlungen oder Wahrnehmungen sind Vorgänge im eigenen Geschäftsund Verantwortungsbereich gleichgestellt. …
Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren – und die gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung
Bei Streitigkeiten über die Mitwirkung des Bundesamtes im Dublin-Verfahren handelt es sich um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz im Sinne von § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Das Verwaltungsgericht Ansbach ist nach § 52 Nr. 2 Satz 3, Nr. …
Mietspiegel Issum
Mietspiegel für Issum vom 01.01.2019 (PLZ: 47661)…
Mietspiegel Alpen
Mietspiegel für Alpen vom 01.01.2019 (PLZ: 46519)…
Mietspiegel Sonsbeck
Mietspiegel für Sonsbeck vom 01.01.2019 (PLZ: 47665)…