Nach den gemäß § 91 Abs. 2 PersVG Berlin entsprechend anzuwendenden § 92 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wenn der angefochtene Beschluss von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, des Gemeinsamen …
Tag: 27. August 2019
Reform des Wohnungseigentumsgesetzes
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) legt Abschlussbericht vor Auf ihrer Frühjahrskonferenz im Juni 2018 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder beschlossen, eine länderoffene Arbeitsgruppe zur Reform des WEG einzurichten. Die Leitung der Arbeitsgruppe erfolgte gemeinsam durch das Bundesministerium …
Verwaltervergütung zu hoch?
Nach Ansicht des Gerichts liegt die übliche Vergütung einer Hausverwaltung bei ca. 3-4% der Nettokaltmiete oder 20-21 €/Wohneinheit. Wurde eine Verwaltervergütung vereinbart, die den üblichen Satz um mehr als 140% übersteigt, so ist dies sittenwidrig und nichtig. Nach ständiger Rechtsprechung …
Über nicht erkennbare Feuchtigkeitsschäden einer Gebrauchtimmobilie ist aufzuklären
Zwar müssen Kaufinteressenten bei älteren Gebäuden mit einem gewissen Maß an Feuchtigkeit rechnen, nicht aber mit einer extremen Durchfeuchtung der Kellerwände. Dies gilt erst recht dann, wenn die Kellerwände aufgrund kurz zuvor erfolgter Renovierungsarbeiten einen äußerlich trockenen Eindruck vermitteln und …
Überchlorter Pool: Reisemangel!
Im vorliegenden Fall war die Umwälzpumpe eines Hotelpools defekt, so dass das Wasser im Pool stattdessen sehr stark gechlort werden musste. Dies berechtigt den Reisenden dazu, den Reisepreis zu mindern, denn hierbei handelt es sich um einen Reisemangel. Der Veranstalter …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Gewerbliche Zwischenmiete und die Mängel
Rechtlich ist das zwischen dem Eigentümer und dem Zwischenvermieter bestehende Mietverhältnis als Hauptmietverhältnis zu bewerten, während das Mietverhältnis zwischen dem Zwischenvermieter und dem Endnutzer als Untermietverhältnis anzusehen ist. Für das Hauptmietverhältnis gelten grundsätzlich die Vorschriften über die gewerbliche Miete. Beim …
Verlängerung des Zeitraumes für den Bezug von Kindergeld wegen Zivildienstes
Nach Urteil des Bundesfinanzhofs verlängert sich die Altersgrenze, bis zu der für Kinder in Ausbildung Kindergeld gewährt wird, auch dann um die gesamte Dauer der Zivildienstzeit, wenn der Dienst nicht an einem Monatsersten begonnen hat und deshalb im ersten Monat …
Verlängerung des Kindergeldes um die Dauer des Zivildienstes
Nach §§ 62, 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG wird für ein Kind, das sich in Berufsausbildung befindet, Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Vollendung des 27. – seit 2007: …
Unterhaltsansprüche gegenüber dem Vater eines nichtehelichen Kindes
Im vorliegenden Fall wollte eine geschiedene Frau, die von ihrem Ehemann Unterhalt für sich und das eheliche Kind bezog, auch den Vater ihres nach der Scheidung geborenen nichtehelichen Kindes in Anspruch nehmen. Hierbei wurden vom OLG die nachfolgenden Grundsätze aufgestellt: …
Abschiebekosten für illegal Beschäftigte zahlt der Arbeitgeber!
Abschiebungskosten für einen illegal beschäftigten Ausländer sind vom Arbeitgeber zu tragen – auch dann, wenn der Ausländer nur kurzzeitig als Aushilfe und ohne festes Entgelt beschäftigt wurden ist. Eine strenge Auslegung des Ausländergesetzes in diesem Punkt sei erforderlich, weil die …
Abschiebungskosten und die Ausreisepflicht bei unerlaubter Tätigkeit
Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten setzt keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen der nicht erlaubten Beschäftigung eines Ausländers und dessen Abschiebung voraus; sie entfällt nicht deshalb, weil der Ausländer auch aus sonstigen Gründen ausreisepflichtig war. Die Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten …
Minderung des Reisepreises bei mehr als vier Stunden Flugverzögerung
Im vorliegenden Fall beinhaltete der Reisevertrag auch eine Beförderung per Flugzeug. Eine Verzögerung bis zu vier Stunden ist in solchen Fällen vom Reisenden grundsätzlich hinzunehmen – es ergeben sich keinerlei Ansprüche seitens des Reisenden. Kommt es jedoch zu Verzögerungen über …
Betriebliche Nutzung eines Kfz und das nachträglich erstellte Fahrtenbuch
Natürlich versucht jeder Selbständige oder Freiberufler, auch die Kosten seines Fahrzeugs so effektiv wie möglich steuerlich geltend zu machen. Das Finanzgericht Münster hat nun in diesem Zusammhang entschieden, dass die für Zwecke des § 7g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche …
Inkasso-Service der Familienkassen unzureichend geregelt
Seit März 2015 bearbeitet die Bundesagentur für Arbeit in Recklinghausen bundesweit alle Inkasso-Fälle, die Kindergeld betreffen. Die Behörde entscheidet u.a. über Anträge auf Stundung und Erlass von Kindergeldrückforderungsansprüchen. Nach Auffassung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Inkasso-Service der Bundesagentur für Arbeit …
Versperrte Ausfahrt und der Tritt gegen das Fahrzeug
Das Amtsgericht München verurteilte im vorliegenden den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.820,50 Euro, weil dieser gegen ein die Ausfahrt versperrendes Fahrzeug getreten hatte. Am 14.04.2018 gegen 14.30 Uhr fuhr der Fahrer der klagenden Obergiesinger Hendlgastronomin eine …
Spurwechsel bei parallelem Rechtsabbiegen und die Haftungsverteilung
Vorliegend war es an einer Kreuzung, an der paralleles Rechtsabbiegen von zwei Spuren aus erlaubt ist, zu einer Kollision gekommen, als zwei Rechtsabbieger in die mittlere Spur der dann dreispurigen Straße einfahren wollten. In diesem Fall haftet der sich auf …
Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland im Deutschen Bundestag
Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten. Der Mitarbeiter hatte veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht wurde und sich dabei weitere durch …
Die Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung – und die Spätehenklausel
Eine in einer betrieblichen Altersversorgung enthaltene Spätehenklausel kann wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1, §§ 1, 3 Abs. 1 AGG normierte Verbot der Benachteiligung wegen des Alters gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam sein. Das Allgemeine …
Zuteilung von Aktienoptionen durch eine amerikanische Muttergesellschaft – und die Mitbestimmung des Betriebsrats
Dem Betriebsrat steht bei der Entscheidung, welchen Arbeitnehmern des Betriebs Aktienoptionen durch die amerikanische Muttergesellschaft gewährt und nach welchen abstrakten Kriterien diese vergeben werden, kein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG zu. Ein solches Mitbestimmungsrecht besteht schon …
Der Antrag auf „schlichte” Änderung innerhalb der Klagefrist
Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf „schlichte” Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 …
Erfahrungsstufen in der Richterbesoldung – und die Altersdiskriminierung
Eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen (auch) für Richter begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken. Weder von Verfassungs wegen noch unionsrechtlich ist es geboten, für Richter wegen Besonderheiten ihrer Tätigkeit unter dem Gesichtspunkt der Stufung eine andere Art der Besoldung …
Der Stromverbrauch in den Transformationsanlagen und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage
Der Verbrauch von Strom in den Transformations- und Umspannanlagen einer Photovoltaikanlage ist nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG steuerfrei. Eine Solarpark-Betreiberin hat für die in ihren Transformations- bzw. Umspannanlagen für die Transformation des Niederspannungs-Wechselstroms auf die für …
Facebook und das Bundeskartellamt – oder: Datenschutz ist kein Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die aufschiebende Wirkung der Beschwerden mehrerer Gesellschaften des Facebook-Konzerns (der Facebook Inc., der Facebook Ireland Ltd. und der Facebook Deutschland GmbH) gegen Beschränkungen angeordnet, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat. Die …
Versicherungsbetrug – und Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit
Der Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO ist nur gerechtfertigt, wenn er im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens zur Abwehr einer Gefahr …
Urlaubsabgeltung, Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf Abgeltung von Ersatzurlaub richtet sich nicht nach den Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts, sondern nach den Vorgaben des § 7 Abs. 4 BUrlG. Infolge des in § 249 Abs. 1 BGB festgelegten Grundsatzes der Naturalrestitution unterliegt der Anspruch …
Der Beweisantrag im Verwaltungsprozess – und seine Ablehnung durch Wahrunterstellung
Auch der vom Untersuchungsgrundsatz bestimmte Verwaltungsprozess kennt die Möglichkeit, einen Beweisantrag durch „Wahrunterstellung” abzulehnen. Diese Verfahrensweise setzt voraus, dass die behauptete Beweistatsache im Folgenden so behandelt wird, als wäre sie wahr (vgl. § 244 Abs. 3 Satz 2 a.E. StPO), …
Rechtliches Gehör – und die andere Rechtsansicht des Klägers
er Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte zwar, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und sich mit ihnen zu befassen. Dagegen gewähren Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO keinen …
Gewinnermittlung – und der Übernahmegewinn
Der nach § 4 Abs. 1 Satz 1 oder § 5 EStG ermittelte Gewinn i.S. des § 34a Abs. 2 EStG ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahrs und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs, vermehrt …