Eine die Zwangsversteigerung eines Grundstücks betreibende Bank kann die durch die Beauftragung eines Maklers enstandenen Kosten zur Vermittlung von Bietinteressenten nicht dem Grundstückseigentümer in Rechnung stellen. Im vorliegenden Fall lies das Gericht es dahingestellt, ob die Antragsgegnerin – die Bank …
Tag: 21. August 2019
Feststellung eines Vollrauschs
Ein Rausch i.S.d. § 323a StGB verlangt den sicheren Nachweis, dass sich der Täter in einen Zustand versetzt hat, der ihn so beeinträchtigt, dass mindestens der Bereich verminderter Schuldfähigkeit erreicht ist. Es gibt keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz, der dazu berechtigt, …
Urlaubsortswechsel wegen Schneemangel
Ein Reisender kann vom Reiseveranstalter die Erstattung der Fahrtkosten verlangen, wenn er aufgrund von Schneemangel den Urlaubsort wechseln mußte. Es sind die Kosten zum nächstmöglichen Ausweichort zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur für den Fall, dass der Reiseranstalter im Katalog …
Auswechslung des Betreuers auf Wunsch des Betreuten
Der Wunsch des Betroffenen seinen Betreuer gegen einen anderen auszuwechseln, bindet das Vormundschaftsgericht nicht, weil auch insoweit nur das Wohl des Betreuten ein entscheidende Kriterium ist. Das Vormundschaftsgericht hat einen Betreuer zu entlassen, wenn seine Eignung, die Angelegenheiten des Betroffenen …
Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigen Arbeitsbedingungen nicht unterschiedlich behandelt werden …
Teppichreinigung als Teil der Schönheitsreparatur?
Vereinbaren die Parteien eines Gewerberaummietvertrages allgemein die Übertragung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter, umfassen diese auch die Grundreinigung des Teppichbodens. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Gewerbeeinheit zum Betrieb eines Bekleidungsgeschäfts. Nach …
Aufenthaltsrecht für ausländischen Vater eines deutschen Kindes
Dem ausländischen Vater eines deutschen Kindes steht eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Personensorge auch nach Scheidung der Ehe mit der deutschen Mutter zu, wenn er das Sorgerecht tatsächlich wahrnimmt, indem er das Kind entsprechend dem ihm eingeräumten Besuchsrecht regelmäßig besucht. …
Schmerzensgeld bei Migräneanfall nach Unfall?
Im vorliegenden Fall hatte eine Beifahrerin nach einem Auffahrunfall einen Migräneanfall erlitten. Da ein Migräneanfall nachträglich nicht mehr zu ermitteln ist, bedient man sich aus wissenschaftlichen Versuchen gewonnener Erfahrungswerte, die als Grenzbereiche zu verstehen sind. Der Sachverständige erkannte vorliegend, dass …
Haftpflicht tritt nur bei typischer Fahrzeugnutzung für Schäden ein
Die Kfz-Haftpflichtversicherung ist nur bei typischer Nutzung eines Fahrzeugs verpflichtet, für Schäden aufzukommen. Sofern die Nutzung lediglich eine untergeordnete Rolle spielt, so ist eine ggf. bestehende private Haftpflichtversicherung verpflichtet die Schadensregulierung zu übernehmen. Denn als Ausschlussklausel ist die Benzinklausel grundsätzlich …
Sperrmüllkosten dürfen in die Betriebskostenabrechnung
Zur Geltendmachung von Betriebskosten im preisgebundenen Wohnraum genügt es, wenn der Vermieter den Umfang der umzulegenden Betriebskosten durch Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV umschreibt und die Höhe der ungefähr zu erwartenden Kosten durch den Gesamtbetrag …
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats
Der Bundesgerichthof hat entschieden, dass Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen sind, wenn …
Blendwirkung von Dachpfannen
Die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen ist nicht schematisch, sondern nach dem Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Dazu ist im Regelfall die Durchführung eines Ortstermins erforderlich. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: …
Schadensersatz bei pflichtwidrigem Verhalten eines Rechtsanwalts
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung (hier: Anwaltlicher Beratungsfehler im Versorgungsausgleichsverfahren) und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfällt nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu können. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der …
Transportkostenvorschuss bei Abholung der Kaufsache durch Verkäufer?
Ist eine mangelhafte Kaufsache im Rahmen der Nacherfüllung an den Ort der Nacherfüllung zu transportieren, so hat der Verkäufer den Käufer von den damit verbundenen Aufwendungen freizustellen. Das kann durch die Zahlung eines Transportkostenvorschusses geschehen. Die Freistellung kann grundsätzlich aber …
Unfallversicherungsschutz auch an einem „Probetag“
Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert. Der Kläger hat zwar nicht als Beschäftigter unter Versicherungsschutz gestanden, als er an dem „Probearbeitstag“ Mülltonnen transportierte und dabei vom Lkw stürzte. Ein Beschäftigungsverhältnis …
Angehörigen-Entlastungsgesetz
Die Bundesregierung hat das Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz) im Kabinett verabschiedet. Damit werden unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von Leistungsbeziehern der Sozialhilfe finanziell spürbar entlastet. Darüber hinaus schafft das Gesetz Planungssicherheit für …
Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
Die Bundesregierung einigt sich auf Maßnahmen zum bezahlbaren Wohnen und der Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt. Diese tragen maßgeblich dazu bei, dass Wohnen bezahlbar bleibt und setzen einen klaren Rahmen für Investitionen …
Verlassen der Unfallstelle als Letzter: Unfallflucht?
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch dann erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. Da der Tatbestand Unfallflucht gerade an die …
Einbringung eines ganzen Mitunternehmeranteils – in das Sonderbetriebsvermögen
Für die Einbringung des ganzen Mitunternehmeranteils nach § 24 Abs. 1 UmwStG reicht es aus, wenn wesentliche Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen der Ausgangsgesellschaft in das Sonderbetriebsvermögen der Zielgesellschaft überführt werden; eine Übertragung in das Gesamthandsvermögen ist nicht erforderlich. War das Grundstück …
Die Waffe für den Amoklauf
Das Urteil gegen den Betreiber der Internetplattform, über die die Waffe für den Münchner Amoklauf verkauft wurde, ist rechtskräftig. Das Landgericht Karlsruhe hat den Angeklagten wegen mehrerer Betäubungsmittel- und Waffendelikte sowie wegen Beihilfe zum Erwerb einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei …
Gebrauchtwagenkauf – der frühere Mietwagen als „Werkswagen”
Ein Mietwagen ist kein „Werkswagen”. Demgemäß darf ein als Mietwagen genutzter Pkw beim Verkauf auch nicht als „Werkswagen” deklariert werden. Unter den Begriff „Werkswagen” fallen nur Fahrzeuge eines Automobilherstellers, die entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem …
Mietpreisbremse vor dem Bundesverfassungsgericht
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse”) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat jetzt das Bundesverfassungsgericht …
Falschinformationen vom Makler
Informiert der Makler einen Kaufinteressenten über Tatsachen, die für die Kaufentscheidung wesentlich sind, infolge einer unzureichenden Organisation der Abläufe in seinem Büro leichtfertig falsch, kann er seinen Anspruch auf Vergütung verlieren. Darauf hat das Oberlandesgerichts Koblenz in einem kürzlich veröffentlichten …
Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR – und die Klagebefugnis der Gesellschafter
Die Befugnis der Personengesellschaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Prozessstandschaft für ihre Gesellschafter Rechtsbehelfe gegen Gewinnfeststellungsbescheide einzulegen, erlischt mit deren Vollbeendigung. Insoweit lebt die bis zum Zeitpunkt der Vollbeendigung überlagerte Klagebefugnis der einzelnen Gesellschafter wieder auf. …
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid – und seine rechtlich selbständigen Regelungen
Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Gewinnfeststellungsbescheid eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen und deshalb für die in dem nämlichen Bescheid getroffenen und rechtlich nachgelagerten Feststellungen Bindungswirkung entfalten können. Solche selbständigen Regelungen …
Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat – und die Leiharbeitnehmer
Leiharbeitnehmer sind bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2.000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach dem Mitbestimmungsgesetz (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 MitBestG) zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines …
Die vorformulierte „Trinkgeldempfehlung” des Reiseveranstalters für die Kreuzfahrt
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. In dem hier vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall hatte …
Die in Syrien begangenen Kriegsverbrechen
Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen Mordes, wegen mehrerer Fälle des erpresserischen Menschenraubs und wegen einer Vielzahl von Kriegsverbrechen gegen Personen zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die …
Beendigung einer unechten Betriebsaufspaltung – und das Verpächterwahlrecht
Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer „echten Betriebsaufspaltung”, sondern auch dann, wenn eine „unechte Betriebsaufspaltung” beendet wird. Rechtsfolge einer Betriebsaufspaltung im Sinne der von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze ist, dass die Vermietungs- oder Verpachtungstätigkeit des …