Im Fall eines ordentlichen Inlandswohnsitz kann der Gegenbeweis weder durch Angaben eines slowenischen Fahrlehrers noch durch Hinweis auf die Eröffnung eines Kontos bei einer slowenischen Bank und auch nicht durch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers selbst erbracht werden. Auch der …
Tag: 20. August 2019
Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten
Der Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17. August 2006 verpflichtet Ärzte, Bereitschaftsdienste zu leisten. Diese Bereitschaftsdienste werden mit einem tariflich festgelegten Faktor in Arbeitszeit umgerechnet und sind mit …
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte „Mietpreisbremse“) sind nicht verfassungswidrig. Sie verstoßen nicht gegen die Garantie des Eigentums, die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitssatz. Dies hat die 3. Kammer …
Einstellvertrag und die Futterqualität
Im Rahmen eines Einstellvertrages wird – sofern nicht ein anderes vereinbart wurde – Futter durchschnittlicher Qualität geschuldet. Was dies genau bedeutet, kann pauschal leider nicht definiert werden, so dass im Streitfall oftmals ein Sachverständiger die Futterqualität beurteilen muss. Es kann …
Ist auch der Lebensgefährte als Betreuer zu berücksichtigen?
Bei der Betreuerauswahl ist ein etwaiger langjähriger Lebensgefährte gleichrangig neben Kindern und Eltern des zu Betreuenden zu berücksichtigen. Die Auswahl unter gleichrangigen Kandidaten erfolgt nach pflichtgemäßem Ermessen des Vormundschaftsgerichts. In diesem Rahmen ist auch der hypothetische Wille des zu Betreuenden …
Verringerung der Wochenarbeitszeit – Unverhältnismäßige Kosten – Ersatzeinstellung
Begehrt ein Arbeitnehmer die Verringerung seiner wöchentlichen Arbeitszeit von 37,5 auf 30 Stunden nach § 8 TzBfG, so kann sich der Arbeitgeber nach § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, diesem Wunsch stünden betriebliche Gründe entgegen, weil die Einstellung einer …
Nebel am Kilimandscharo als Reisemangel?
Bietet der Reiseveranstalter eine Kenia-Reise unter Einschluss einer Kilimandscharo-Überschreitung an, muss er aufgrund seiner Kenntnisse in der Reisebeschreibung darauf hinweisen, dass unter ungünstigen klimatischen Bedingungen Krater und Gipfel auch gar nicht zu erreichen sein könnten. In der Verletzung der Informationspflicht …
Verwaltergebühr mit sittenwidrigen Säumniszuschlägen
Eine Regelung in der Teilungserklärung, die für den Mehraufwand des Verwalters (im vorliegenden Fall des teilenden Bauträgers) im Säumnisfall eines Wohnungseigentümers die doppelte und bei gerichtlichen Maßnahmen die dreifache jährliche Verwaltergebühr bestimmt, ist grob unbillig (§ 242 BGB) und damit …
2. Quartal 2019: 1,0 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresquartal
Im 2. Quartal 2019 setzte sich nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) der Anstieg der Erwerbstätigkeit fort. Mit 45,2 Millionen Erwerbstätigen, die ihren Arbeitsort in Deutschland hatten, wurde das Vorjahresniveau weiterhin überschritten. Im Vergleich zum 2. Quartal 2018 wuchs …
Versteuerung des Dienstwagens schon bei Nutzungsmöglichkeit!
Hinsichtlich der Dienstwagenversteuerung nach der so genannten Ein-Prozent-Regelung ist es unerheblich, ob der Arbeitnehmer den zur Verfügung gestellten Dienstwagen tatsächlich für die Anfahrt zur Arbeit nutzt. Es genügt die bloße Nutzungsmöglichkeit. Nach § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 …
Beschädigung am Flugzeug und die Ausgleichszahlung
Ist es zu einer Flugzeugbeschädigung gekommen, weil der Be- und Entladevorgang fehlerhaft ausgeführt wurde, so liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor. Schließlich handelt es sich beim Be- und Entladen um üblicherweise von dem Luftfahrtunternehmen zu bewältigende Tätigkeiten. Ein technisches Problem, das …
Sachgrundlose Befristung und Dienstreise – wenn die Behörde nicht rechnen kann…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG darf ein Arbeitsverhältnis auch ohne Sachgrund auf bis zu zwei Jahre befristet werden. Wird dieser Zeitraum überschritten, ist die sachgrundlose Befristung unwirksam und der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Aus diesem …
EuGH-Vorlage zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne der Anerkennungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Anerkennungsrichtlinie) angerufen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der …
Ersetzung des Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Versäumnisurteil
Mit Rechtskraft eines stattgebenden Gestaltungsurteils tritt die Gestaltungswirkung ein; zugleich erwächst die Feststellung in materielle Rechtskraft, dass das Gestaltungsrecht des Klägers im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bestand und die Gestaltungswirkung daher zu Recht eingetreten ist. Ist ein Urteil, das …
Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Wohnmobil und die untaugliche Zusatzausstattung
Im vorliegenden Fall ging es um ein Wohnmobil mit Zusatzaustattung, u.a. eine elektrisch ausfahrbare Trittstufe, die jedoch eine zu geringe Bodenfreiheit hatte. Die zwischen den Parteien unstreitige zu geringe Bodenfreiheit des Fahrzeugs bei eingezogener Trittstufe, welche ebenso unstreitig zu einem …
Volle Haftung bei einer über einen Radweg gespannten Slackline
Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sog. Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB i.V.m. § 315 b StGB und § 32 StVO. Er kann sich nicht darauf verlassen, dass die Slackline …
Das „Vander Elst-Visum” für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer
Die Erteilung eines Visums an einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer nach § 6 Abs. 3, § 18 AufenthG i.V.m. § 21 BeschV und den Grundsätzen der Vander Elst-Rechtsprechung des EuGH (sog. „Vander Elst-Visum”) kommt nur zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen …
Prozesskostenhilfe für eine insolvente Handelsgesellschaft – und die Kleinaktionäre
Eine inländische juristische Person oder parteifähige Vereinigung erhält gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden können und wenn die …
Verständigung im Strafverfahren – und die fehlende Zustimmung des Angeklagten
Nach § 257c Abs. 3 Satz 4 StPO kann keine wirksame Verständigung zu Stande kommen, solange der Angeklagte dem Vorschlag des Gerichts nicht zugestimmt hat. Die Regelung des § 257c Abs. 1 Satz 1 StPO gestattet eine Verständigung nur nach …
Verfassungsbeschwerde – und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
Eine Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung auch dann unzulässig, wenn sich nachträglich die Möglickeit eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs eröffnet. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verweist den Beschwerdeführer darauf, das schnellere und sachnähere fachgerichtliche Verfahren auszuschöpfen. Er muss deshalb über die …
Gewinnpauschalierung bei wissenschaftlichen Tagungen und Kongressen
Werbung i.S. von § 64 Abs. 6 Nr. 1 AO ist auch durch die Vermietung von Standflächen bei Kongressen möglich. Die Vermietung von Informationsstände auf wissenschaftlichen Tagungen durch den gemeinnützigen Veranstalter ist zwar kein Zweckbetrieb nach § 65 AO; sie …
Die zugelassene Rechtsbeschwerde – und keine Prozesskostenhilfe
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht grundsätzlich entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhinge. Dies ist nicht der Fall, …
Ratenweise vergütete Vermittlungsleistungen – und die Umsatzsteuer
Unternehmer können sich bei ratenweise vergüteten Vermittlungsleistungen auf eine unmittelbare Anwendung von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL berufen. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG entsteht die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der …
Dir für nur einen Streitgenossen bewillige Prozesskostenhilfe
Wird Prozesskostenhilfe für einen von mehreren Streitgenossen bewilligt, kann die Bewilligung mit Rücksicht darauf, dass der nicht bedürftige Streitgenosse von demselben Prozessbevollmächtigten vertreten wird, hinsichtlich der Anwaltsgebühren auf die Gebühr nach Nr. 1008 der Anlage 1 zu § 2 Abs. …
Flüchtlinge – und der Familienangehörige in der Anerkennungsrichtlinie
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zum Begriff des „Familienangehörigen“ im Sinne des Art. 2 Buchst. j der Anerkennungsrichtlinie 2011/95/EU angerufen. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, …
Rentenberater – und ihre gewerbliche Tätigkeit
Rentenberater sind nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht freiberuflich i.S.d. § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte. Sie üben weder einen dem Beruf des Rechtsanwaltes oder Steuerberaters ähnlichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch …