Im vorliegenden Fall wurde einem Mieter vorgeworfen, den vor seiner Wohnung befindlichen Garten wiederholt als Toilette zu benutzen bzw. benutzt zu haben, was zu einer Verbreitung von Fäkalgerüchen führe. Hierbei war der Mieter wiederholt von Nachbarn erwischt bzw. beobachtet worden. …
Tag: 13. August 2019
Parkscheibe – auch im Seitenfenster zulässig!
Vorliegend war die Parkscheibe im Seitenfenster (Fahrerseite) angebracht, was durchaus für § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO („gut lesbar“) ausreichen kann. Die Sicht auf die Scheibe war jedoch durch ein an der Seite des Fahrzeugs sich befindendes Beet deutlich …
Negative Zukunftsprognose bei Kündigung
Ist die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit ungewiss, da vom Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ausgehend für die nächsten 24 Monate mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann, so ist von einer negativen Zukunftsprognose auszugehen. Für eine solche Prognose spricht eine …
In Socken Autofahren?
Es liegt noch keine Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1 S. 2 StVO oder einer anderweitigen Vorschrift des Straßenverkehrsrechts vor, wenn das Fahrzeug ohne geeignetes Schuhwerk bzw. mit Socken geführt wird. Gleichwohl ist ein solches Verhalten mit den Pflichten eines …
Korrektur der Jahresabrechnung – Verzug oder nicht?
Im vorliegenden Fall war eine Jahresabrechnung des Verwalters vom Amtsgericht für ungültig erklärt worden. Die Eigentümergemeinschaft forderte daher den bisherigen Verwalter auf, eine korrigierte Abrechnung erstellen. Der Verwalter gab jedoch an, keine Unterlagen mehr zu haben und lehnte daher die …
Der Therapiehund der Lehrerin und die Werbungskosten
Der positive Effekt des Einsatzes von Hunden in der Therapie – in welchen Bereichen auch immer – ist mittlerweile wohl ununmstritten. Dass die Finanzierung des Ganzen für den betreffenden Hundehalter aber steuerrechtlich kompliziert werden kann – darüber hatten wir bereits …
Sechsmonatsfrist bereits bei Festsetzung des Kindergeldes beachten!
Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, ist nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Im Streitfall stellte der Kläger im August 2018 einen Kindergeldantrag für seine beiden Kinder. Daraufhin setzte …
Kreditwerbung und die versteckten Pflichtangaben
Für Kredite mit einem „Best-Zinssatz“ („schon ab 2,69%1 eff. Jahreszins“) darf nicht geworben werden, wenn die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Konditionen lediglich in einer winzigen Fußnote angegeben werden, die erst nach entsprechenden Scrollen auf der Internetseite auf dem der …
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, das kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf …
Geldbuße wegen Hundemisshandlung
Auch Hunde dürfen bei Hitze nicht ohne ausreichende Versorgung im Auto zurückgelassen werden. Vorliegend verurteilte daher der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München eine 29-jährige in München lebende Köchin, da sie ohne vernünftigen Grund fahrlässig einem Hund erhebliche Leiden zugefügt hatte …
Geschwindigkeitsbeschränkungen gilt auch nach Fahrtunterbrechung
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung ist auch dann noch zu beachten, wenn nach Fahrtbeginn eine Fahrtpause in einer Stichstraße eingelegt wird und der Fahrer dann in gleicher Fahrtrichtung weiterfährt. Der Fahrer muss bei Wiedereinfahren auf die Straße, die er bereits zuvor entlang gekommen …
Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung
Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, das kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vorliegt, wenn die Klägerin und Vermieterin die zur Hälfte vermietete Wohnung gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten und Mieter bewohnt. Das Mietverhältnis halte keinem Fremdvergleich stand. Ein fremder Dritter lasse sich nicht auf …
Prozesskostenhilfe für die Rechtsbeschwerde im PKH-Verfahren
Die Regel, dass für ein Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich keine Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist , gilt nicht für eine zugelassene Rechtsbeschwerde in Prozesskostenhilfeverfahren, weil hier eine Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt erforderlich ist . Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht allerdings …
Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen in Altverträgen – und der Mindestlohn
Eine vor Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes vereinbarte arbeitsvertragliche Verfallklausel „Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei geltend zu machen. Ansprüche, die nicht innerhalb dieser …
Die fristlose Kündigung des Vorstandsmitglieds einer Genossenschaft
Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren Generaloder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom …
Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Insolvenzforderung
Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 Abs. 3 Satz …
Die Berufung des Arbeitgebers auf eine arbeitsvertragliche Verfallklausel
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt die Berufung auf eine Ausschlussfrist eine gegen Treu und Glauben verstoßende und damit gemäß § 242 BGB unzulässige Rechtsausübung dar, wenn die zum Verfall von Ansprüchen führende Untätigkeit des Arbeitnehmers durch ein Verhalten des …
Besonderer Auslandskrankenschutz als Wahltarif
Krankenkassen dürfen ihren Versicherten Extras wie besonderen Auslandskrankenschutz nicht als Wahltarif anbieten. Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie …
Beamtenbesoldung – und die Ausgleichszulage nach Dienstherrnwechsel
Die Regelung über die Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung (RVOrgRefÜG) ist nicht als dynamische Rechtsstandswahrung, sondern lediglich dahingehend auszulegen, dass sie betragsmäßig den Besitzstand des Beamten im …
Krankenkassenwerbung – mit Rabatt bei Vorteilspartnern
Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Streitfall mahnte der Verband der Ersatzkassen eine Krankenkasse zunächst erfolglos ab, weil sie auf ihrer Website mit …
Anforderungen an eine Berufungsbegründung
Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben. Dazu gehört eine aus sich heraus verständliche …
Verfall von Urlaub – und die Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers besteht fort, wenn die Arbeitgeberin ihren nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG bestehenden Mitwirkungsobliegenheiten, den Arbeitnehmer in die Lage zu versetzen, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, nicht nachgekommen ist. Dies folgt für den gesetzlichen Mindesturlaub aus …