Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist die Bruttomiete einschließlich einer Nebenkostenpauschale oder einer Vorauszahlung auf die Nebenkosten. Dies gilt auch, wenn der zur Minderung führende Mangel auf einer Abweichung der Wohnfläche von der im Mietvertrag angegebenen Fläche um …
Tag: 12. August 2019
Träger einer Zusatzversorgung und die Durchführung des Versorgungsausgleichs
Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds (§ 44 Abs. 3 der Satzung) ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen …
Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung
Ein Arbeitnehmer kann sich wirksam zur Rückzahlung von Fortbildungskosten verpflichten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer bestimmten Frist endet. Die Kostenerstattung muss ihm allerdings bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls nach Treu und Glauben zumutbar sein. Sie muss einem begründeten …
Mit Kakerlaken ist in Tunesien zu rechnen …
Im vorliegenden Fall hatte eine Reisende eine Reise auf eine tunesische Insel gebucht, diese aber nach einer Woche u.a. wegen mangelnder Hygiene abgebrochen. Die Reisende gab an, es habe im Zimmer von Kakerlaken gewimmelt. Die Urlauberin verlangte daher einen Teil …
Keine Erhöhung der Grundvergütung bei mittellosen Betreuten
Allein aufgrund jahrelanger Erfahrung auch mit schwierigen Betreuungen kann der Betreuer eines mittellosen Betroffenen nach Ablauf der Übergangsfrist des § 1 Abs. 3 BVormVG keine erhöhte Grundvergütung nach § 1 Abs. 1 S. 1 BVormVG verlangen. Im Detail führte das …
Der Mann, der Mops und seine Hoden – unlauterer Wettbewerb?
Auseinandersetzungen unter Hundezüchtern sind häufig recht emotionsgeladen. Wird eine solche Konstellation dann noch mit dem Thema Vereinsrecht kombiniert, kann das Ganze dann recht skurile Blüten treiben. Ein solcher Fall fand nun den Weg zum Landgericht Köln. Was war geschehen? Der …
Hausmeisterdienste trotz „Dienstvertrag“ nicht sozialversicherungspflichtig
Das SG Landshut hat entschieden, dass auch Hausmeisterdienste für eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) als selbstständige Tätigkeit verrichtet werden können. Im konkreten Fall war die Klägerin von einer WEG in Passau (Anlage mit 114 Wohnungen) mit der Verrichtung der Hausmeisterdienste betraut worden. …
Mietkosten – auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig?
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging einer Beschäftigung in …
Aus der Landeskasse gezahlte Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Betreuer können steuerpflichtig sein
Die aus der Landeskasse für die selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 EUR bzw. 2.400 EUR ab …
Mietkosten – auch nach Beendigung der doppelten Haushaltsführung abzugsfähig?
Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger ging einer Beschäftigung in …
Fristlose Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrags wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege?
Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit des davon unabhängig geschlossenen Einstellvertrages nicht berühren. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung des …
Getränkehalter im Mietwagen darf auch benutzt werden!
Wenn ein Vermieter ein Fahrzeug mit einer Haltevorrichtung für Getränke vermietet, verletzt der Mieter nicht bereits deswegen grob fahrlässig seine Pflichten aus dem Mietvertrag, weil er diese Vorrichtung auch für heiße Getränke während der Fahrt benutzt. Das Greifen nach einem …
Gutgläubiger Erwerb eines Wohnmobils
Die Parteien stritten vorliegend über das Eigentum an einem Wohnmobil. Der Beklagte, der das Wohnmobil seinerzeit erworben hatte, vermietete es am 21.5.2016 an eine Frau, die sich als N vorstellte. Der Kläger behauptet, er habe das Wohnmobil, welches im Internet …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung sind sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam im Sinne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG steht …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Die Änderung der Arbeitsbedingungen im Zusammenhang mit einer Änderungskündigung sind sozial ungerechtfertigt und damit rechtsunwirksam im Sinne von §§ 1, 4 Satz 2 KSchG, wenn das Änderungsangebot nicht hinreichend bestimmt ist. Die Präklusionsvorschrift des § 6 Satz 1 KSchG steht …
Hypothetische Einwilligung – und die erforderliche Aufklärung
Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung zu stellen? Mit dieser Frage und insbesondere mit dem hierzu erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärunghatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schadensersatzansprüche einer Patientin können sich aus § 280 …
Hypothetische Einwilligung – und die erforderliche Aufklärung
Welche Anforderungen sind an die Feststellung einer hypothetischen Einwilligung zu stellen? Mit dieser Frage und insbesondere mit dem hierzu erforderlichen Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärunghatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Schadensersatzansprüche einer Patientin können sich aus § 280 …
Erfolgshonorar – und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch
Bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Marktverhalten im …
Erfolgshonorar – und der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch
Bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Marktverhalten im …
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – und die Fusion des Klägers
Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in …
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – und die Fusion des Klägers
Ausnahmsweise kann ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch von einem Unternehmen auf ein anderes im Wege der Einzelrechtsübertragung oder der Ausgliederung im Sinne von § 123 Abs. 3 UmwG übertragen werden, wenn das aufnehmende Unternehmen im Wettbewerb die Stellung des übertragenden Rechtsträgers in …
Erledigung einer Familiensache – nach Erlass der Entscheidung
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht …
Erledigung einer Familiensache – nach Erlass der Entscheidung
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit führt eine nach Erlass der angegriffenen Entscheidung eingetretene Erledigung der Hauptsache regelmäßig zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels, weil ein Rechtsschutzbedürfnis des Beteiligten nach Erledigung des Verfahrensgegenstands – außer im Fall des § 62 FamFG – nicht …
Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. …
Kein Erfolgshonorar für Versicherungsberater
Das Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. …
Rücküberstellungshaft – und der übergangene Rechtsanwalt
Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert einem Betroffenen, sich zur Wahrung seiner Rechte in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen . Erfährt der Haftrichter während des Anhörungstermins, dass der Betroffene …
Änderungskündigung – und die Klagefrist
Hat der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen, genügt es zur Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der …
Änderungskündigung – oder: vom Kündigungsschutz- zum Änderungsschutzantrag
Gegenstand einer streitigen gerichtlichen Entscheidung ist der zuletzt in der mündlichen Verhandlung gestellte Klageantrag (§ 137 Abs. 1, §§ 297, 525 ZPO). Im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall war die Antragstellung des Arbeitnehmers zwar auch im Termin zur mündlichen Verhandlung …
Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis
Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen …
Mutmaßliche Einwilligung – und die fehlerhafte Aufklärung
Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht (§ 630d Abs. 1 Satz 4 BGB) . In diesem Fall ist auch eine Aufklärung …