Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall …
Tag: 6. August 2019
Adoption und der Geburtsname
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ein im …
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Betriebsrente wegen Dienstunfähigkeit?
§ 53 des Beamtenversorgungsgesetzes – BeamtVG – sieht seit Anfang 1999 vor, daß ein Ruhestandsbeamter, der eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit erhält, sich dabei gleichzeitig erzieltes Erwerbseinkommen anrechnen lassen muß. Diese Vorschrift ist grundsätzlich auch auf Arbeitnehmer anwendbar, denen eine beamtenförmige …
Spucken rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Eine außerordentliche Kündigung kann aufgrund des beleidigenden Charakters gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer einen Kollegen anspuckt. Nur wenn keine Widerholungsgefahr besteht, kann eine Verpflichtung des Arbeitgebers bestehen, eine Auslauffrist der ordentlichen Kündigung einzuräumen. Hat ein knapp neun Monate beschäftigter Arbeitnehmer …
Mitverschulden bei Unfall und Gutachterkosten
Sind einem Unfallgeschädigten Kosten zur Schadensfeststellung (z.B. Gutachterkosten) entstanden, so sind diese vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung zu ersetzen, wenn diese Kosten aus Sicht des Geschädigten im Zeitpunkt der Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich waren. Demnach kommt es darauf an, …
Jubiläumsgelder und betriebliche Übung
Durch die Zahlung eines Jubiläumsgeldes an insgesamt acht Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von etwa 2 1/4 Jahren konnte kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend entstehen, die Zahlung solle dauerhaft gewährt werden. In Rechtsprechung und Literatur ist nicht ganz geklärt, nach welchem Zeitraum …
Ausgleichswert bei externer Teilung und die Wertgrenze
Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung …
Übergang von Unternehmen und die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Die Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, namentlich ihr Art. 2 Abs. 1 Buchst. d, ist …
Ausländischer Hochschultitel als Ehrenprofessor
Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG …
Trinkgeldempfehlungen von Reiseveranstaltern mit Widerspruchslösung sind unwirksam
Die vom Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Reisenden abgebucht wird solange dieser nicht widerspricht, benachteiligt den Reisenden unangemessen. Sie ist daher unwirksam. Die Beklagte hatte im zu entscheidenden Fall in ihrem …
Ausländischer Hochschultitel als Ehrenprofessor
Mit Inkrafttreten der Neufassung des NHG am 1. Oktober 2002 unterliegt die Führung des von einer ausländischen Hochschule verliehenen Ehrenprofessortitels nicht mehr einem Genehmigungsvorbehalt. Nach § 10 Abs. 5 S. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3, 2 NHG …
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Wohngebiet?
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen gegen eine Baugenehmigung der Stadt Trier zur Nutzungsänderung eines Wohnhauses in eine Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge gerichteten Eilantrag abgelehnt. In dem im Stadtteil Irsch belegenen Grundstück sollen insgesamt zehn Plätze für minderjährige Flüchtlinge im Aufnahmealter …
Entfernungspauschale für eine Luftsicherheitskontrollkraft
Ein Arbeitnehmer, der auf einem Flughafen an wechselnden Kontrollstellen zur Durchführung von Sicherheitskontrollen eingesetzt wird, hat auf dem Flughafengelände seine erste (großräumige) Tätigkeitsstätte. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, die der Tätigkeit des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines …
Kostenfestsetzungsverfahren – und die Kosten eines Privatgutachters
Mit der Geltendmachung von für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren, wenn die Kosten nicht von der Partei selbst, sondern von dem hinter dieser stehenden Haftpflichtversicherer getragen worden sind, hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach § …
Wenn das beA streikt – oder: bei Umlaut Wiedereinsetzung
Wird ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) versandter fristwahrender Schriftsatz vom Intermediär-Server nicht an den Bundesfinanzhof weitergeleitet, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen enthält, kommt Wiedereinsetzung von Amts wegen in Betracht, wenn der Absender nicht eindeutig darauf hingewiesen worden ist, …
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch – und die Mitwirkung des abgelehnten Richters
Die Mitwirkung des abgelehnten Richters bei der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist schon dann willkürlich, wenn die Ablehnung des Gesuchs ein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand, den Verfahrensstand oder den Akteninhalt erfordert. Über ein Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht nach § 51 …
Der Vergleich zum Täter-Opfer-Ausgleich
Ein Vergleichsabschluss zwischen Täter und Opfer muss nicht bedeuten, dass das Opfer mit seiner Zustimmung diesen als friedensstiftenden Ausgleich ansieht. Allerdings dokumentiert die Wiedergabe der gesetzlichen Bezeichnung des § 46a Nr. 1 StGB im Vergleichstext bereits eine “Befriedung” zwischen Täter …
Negative Zwischengewinne beim Rentenfonds
Negative Zwischengewinne stellen grundsätzlich keine Verluste i.S. des § 15b Abs. 1 EStG dar. § 20 Abs. 2b Satz 2 EStG kann nicht dahin verstanden werden, dass ein vorgefertigtes Konzept i.S. des § 15b Abs. 2 Satz 2 EStG stets …
Der nicht allgemein beeidigte Dolmetscher
Die Rüge, mit welcher der Angeklagte einwendet, der für ihn in der Hauptverhandlung in der Sprache Dari übersetzende Dolmetscher sei nicht beeidigt und daher unter Verstoß gegen §§ 189, 185 Abs. 1 Satz 1 GVG hinzugezogen worden, dringt durch, wenn …
Abschiebungshaft – und der zulässige Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Abschiebungshaft – und die Rücknahme der Beschwerde
In dem Verfahren der Abschiebungshaft darf das Gericht dem Betroffenen nicht von sich aus nahe legen, seine Beschwerde gegen die Haftanordnung zurückzunehmen. Will der nicht anwaltlich vertretene Betroffene die Beschwerde gegen die Anordnung der Abschiebungshaft zurücknehmen, muss das Gericht ihn …
Kuppelprodukte in der Tierkörperbeseitigung – und das Herstellerprivileg bei der Energiesteuer
Sogenannte Kuppelprodukte, die zwangsläufig mit der Herstellung von Energieerzeugnissen anfallen, ohne solche zu sein, bleiben bei der Ermittlung des Umfangs der Steuerbefreiung unberücksichtigt. Eine Tierkörperbeseitigungsanstalt, in der tierische Rohstoffe u.a. zu Tierfett verarbeitet werden, kann die Steuerbefreiung nach § 26 …