Mit Beginn der Sommerpause ist die Arbeitslosigkeit von Juni auf Juli um 59.000 auf 2.275.000 gestiegen. Bereinigt um die saisonalen Einflüsse wird für den Juli ein leichtes Plus um 1.000 im Vergleich zum Vormonat errechnet. Im Bereich der Arbeitslosenversicherung fällt …
Tag: 1. August 2019
Vorsteuerabzug und Scheinadressen auf Rechnungen
Um in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu kommen, muss ein Unternehmer darauf achten, dass die Eingangsrechnungen insbesondere den Formalia des § 14 Abs. 4 UStG genügt. Das Finanzgericht Münster hat sich nun noch einmal ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, worauf …
Miterbengemeinschaft und die Auseinandersetzung
Gibt es mehrere Erben, geht der Nachlass auf die Miterben über, wird also gemeinschaftliches Vermögen der Miterben. Alle Miterben bilden die Miterbengemeinschaft (Erbengemeinschaft). Das Erbe wird in der Erbengemeinschaft gemeinschaftlich verwaltet, die Miterben sind verpflichtet an für die ordnungsgemäße Verwaltung …
Totschlag durch Unterlassen: Garantenstellung aus familiärer Beistandspflicht
Ergreift ein Kind keine Hilfsmaßnahmen zur Rettung der sterbenden Mutter, kann es sich wegen Totschlags durch Unterlassen strafbar machen. Nach § 1618a BGB sind Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig. Diese als Grundnorm für die gegenseitigen Beziehungen der …
Rechtspflicht des Lebensgefährten zur Schadensabwendung?
Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Fahrzeug ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abstellt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Parteien, die damals in einer seit 2014 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebten, unternahmen am 09.04.2017 …
Rechtzeitig am Gate erschienen?
Die Reisenden buchten bei dem beklagten Luftfahrtunternehmen einen Flug von Frankfurt nach Madrid und weiter nach Cali. Die Fluggesellschaft verweigerte die Beförderung mit der Begründung, die Reisenden seien nach Schluss des Boardings und damit zu spät am Gate erschienen. Demgegenüber …
Kinderfotos im Netz – nur wenn beide Eltern zustimmen
Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zu beachten ist zunächst, dass gemäß …
Schadensersatz des Mieters wegen Eigenbedarfskündigung?
Kündigt ein Vermieter seinem Mieter wegen Eigenbedarf, so muss nicht nur der Eigenbedarf begründet werden – der Vermieter ist auch dazu verpflichtet, seinen Mieter zu informieren, wenn der Eigenbedarfsgrund entfallen sollte. Wird dies unterlassen, kann der Vermieter gegenüber dem Mieter …
Putzpflicht im Treppenhaus
Ein Mieter kann mietvertraglich oder über die Hausordnung dazu verpflichtet werden, das Treppenhaus zu putzen. Kommt der Mieter seiner diesbezüglichen vertraglichen Pflicht nicht nach und sorgt er auch nicht für einen geeigneten Ersatz, so kann der Vermieter eine Abmahnung aussprechen. …
Neue Anschrift des ehemaligen Mieters und die verspätete Nebenkostenabrechnung
Hat es ein Vermieter unterlassen, bei Auszug die neue Anschrift seines ehemaligen Mieters in Erfahrung zu bringen und konnte daher die Nebenkostenabrechnung nur verspätet zugestellt werden, so besteht kein Anspruch auf eine etwaige Nachzahlung. Nur dann, wenn der Mieter die …
Ungenehmigte Untervermietung eines Gewerbemieters – fristlose Kündigung?
In der Untervermietung ohne Erlaubnis des Vermieters liegt grundsätzlich auch dann eine Pflichtverletzung, wenn ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis besteht. Eine solche Pflichtverletzung ist aber regelmäßig kein Grund für eine außerordentliche Kündigung des (Haupt-)Mietverhältnisses. In der Regel besteht kein …
Schadensersatz wegen entgangener Erwerbsminderungsrente gegen den Betreuer?
Das anzuwendende Maß der Sorgfalt bestimmt sich nach dem Lebenskreis, den Lebensumständen und der Rechts- und Geschäftserfahrung des Betreuers. Von einem Berufsbetreuer ist zu erwarten, dass er Auskunft zu Rentenanwartschaften des Betreuten bei dem zuständigen Rentenversicherungsträger einholt und sich nicht …
Spielen im Treppenhaus
Beim Treppenhaus handelt es sich nicht um einen Raum, sondern um eine Verkehrsfläche. Da sich hier nicht länger als notwendig aufgehalten werden darf, ist auch das Spielen im Treppenhaus nicht zulässig – es ist der Nutzungszweck der gemeinschaftlichen Einrichtung einzuhalten. …
Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens in Unterbringungsverfahren
In einem Unterbringungsverfahren ersetzt die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (im Anschluss an BGH, 07.02.2018 – Az: XII ZB 334/17). Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer …
Minderung wegen Baulärm
Baulärm, der von einem Nachbargrundstück ausgeht, kann einen Mietmangel darstellen und den Mieter zur Mietminderung berechtigen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Vermieter weder Verursacher der Beeinträchtigung ist noch dagegen vorgehen kann. Auf dem Nachbargrundstück wurde zunächst eine …
Fingieren von Kündigungsgründen zur Entfernung unliebsamer Betriebsratsmitglieder begründet Entschädigungsansprüche
Die Klage einer stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gegen ihre ehemalige Arbeitgeberin und deren früheren Rechtsberater auf Entschädigung war erfolgreich. Das Arbeitsgericht Gießen verurteilte beide als Gesamtschuldner wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zur Zahlung von 20.000,- Euro. Die Kammer sah es nach einer Beweisaufnahme als erwiesen …
Ferienhaus: Welche Ansprüche habe ich als Mieter
Die Anmietung einer Ferienwohnung bzw. eines Ferienhauses ist leider nicht immer vollkommen unproblematisch. Ganz regelmäßig sieht sich der Mieter mit mehr oder weniger gravierenden Problemen während der Mietdauer konfrontiert. Die 15 häufigsten Fragestellungen haben wir daher kurz und bündig zusammengefasst: …
Abrechnung fiktiver Reparaturkosten und die Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit
Der Schädiger kann den Geschädigten gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn er darlegt und beweist, dass eine Reparatur in dieser Werkstatt vom Qualitätsstandard her der …
Rückerstattung des Kerosinzuschlages bei Flugstornierung
Die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte einschließlich eines Treibstoffzuschlages sind von der Fluggesellschaft zu erstatten, wenn der Flug vom Passagier nicht angetreten wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ausweislich der von der Klägerin vorgelegten bestätigten Buchung …
Anwaltskosten für erste Mahnung wegen EU-Ausgleichszahlung?
Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden hat (BGH, 25.02.2016 – Az: X ZR 35/15), kann der Fluggast die Erstattung der Anwaltskosten, die ihm durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstanden sind, nicht beanspruchen, wenn das ausführende Luftverkehrsunternehmen weder …
Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis
Da nach dem Recht der EU eine Fahrerlaubnis, die in einem Mitgliedstaat erworben wird, in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird, kann der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis mit dem Führerschein eines anderen EU-Landes in Deutschland fahren und diesen auch in einen …
Update: AnwaltOnline Mietspiegel Programm 7.15
Das Mietspiegel Programm von AnwaltOnline enthält Mietspiegeldaten von aktuell 697 deutschen Städten. Die neue Version 7.15 steht kostenlos zum Download bereit. Neu oder aktualisiert: Schramberg, Schöneiche bei Berlin, Mandelbachta, Gersheim, Blieskastel, Bexbach, Kirkel, Homburg (Saarpfalz-Kreis), Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis), Schloß Holte-Stukenbrock, …
Baulärm in Beach- und Golfhotel in Florida
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger für sich und weitere Personen einen 15-tägigen Hotelaufenthalt in einem Beach- und Golf-Club in Florida gebucht. Vor den vier Zimmern der Reisegruppe befand sich in einem Abstand von rund 15 Metern Luftlinie eine Großbaustelle. …
Arglist bei Falschangaben zu reparierten Vorschäden und Höhe des Kaufpreises
Der Versicherungsnehmer hat im Schadensfall seiner Kaskoversicherung Angaben zu reparierten Vorschäden und zur Höhe des Kaufpreises zu machen, wenn der Versicherer hiernach fragt. Ein Versicherungsnehmer, der den Kaufpreis nicht aus den ihm vorliegenden Unterlagen entnimmt, sondern gleichsam ins Blaue hinein …
Unfall auf Betriebsweg bei Kauf eines Coffee-to-go?
Das Besorgen eines „Coffee-to-go“ auf dem Betriebsweg ist grundsätzlich nicht versichert. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die versicherte Arbeitnehmerin ist bei einem mobilen Pflegedienst beschäftigt. Auf dem Weg zu einer Klientin suchte sie eine Bäckerei auf, um einen …
Freistellung im Arbeitsrecht
Bei einer Freistellung muss der Arbeitnehmer nicht mehr am Arbeitsplatz erscheinen. Eine Freistellung kann sowohl einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet als auch einvernehmlich vereinbart werden. Sie kann dauerhaft und zeitweise erfolgen. Eine Freistellung, die auf Wunsch des Arbeitnehmers ohne einen …
Mangelhafte Gasanlage und die Sachverständigenkosten
Vorliegend war ein Pkw aufgrund des mangelhaften Einbaus einer Gasanlage plötzlich liegen geblieben. Der Werkstattbetreiber bot umgehend an, den Pkw in die Werkstatt zu holen und die mangelhafte Nachrüstung auf eigene Kosten zu reparieren. Damit ist der Betreiber seiner Nacherfüllungspflicht …
Persönliche Anhörung eines Betroffenen in einem Betreuungsverfahren nicht immer erforderlich!
Voraussetzung für die Bestellung eines Betreuers ist gemäß § 1896 Abs. 1 BGB zum einen, dass ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. Zum anderen …
Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung
Eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat ist unwirksam, soweit sie bestimmt, dass Gewerkschaftssekretäre, die im Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leisten, als Ausgleich hierfür pauschal eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage im Kalenderjahr erhalten. Sie bestimmt die …
Ersatz der Kosten der Sozialhilfe durch den Betreuer nur bei Sozialwidrigkeit
Zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe ist verpflichtet, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres für sich oder andere durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten die Voraussetzungen für die Leistungen der Sozialhilfe herbeigeführt hat. Bei der Frage, ob ein Betreuerverhalten, das …
Auto mit Kamera gestohlen: Hausratversicherung muss zahlen!
Von einer bedingungsgemäßen Entwendung ist bei der erweiterten Hausratsversicherung auch dann auszugehen, wenn der Täter nicht nur in ein Kfz eingebrochen ist, um darin befindliche Gegenstände zu entwenden, sondern das Kfz aufgebrochen und einschließlich Gegenstände entwendet hat. Bei der Kamera …
Kriterien für die Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil bei Trennung
Leben Eltern nicht nur vorübergehend getrennt und steht die elterliche Sorge nach § 1626 a BGB der Mutter zu, so kann der Vater beantragen, dass ihm das Familiengericht die elterliche Sorge oder einen Teil der elterlichen Sorge allein überträgt, § …
Lohnkürzung und das Schweigen des Arbeitnehmers
Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss gerichtete, einander entsprechende Willenserklärungen zustande, indem das Angebot („Antrag“) der einen Vertragspartei gemäß den §§ 145 ff. BGB von der anderen Vertragspartei angenommen wird. Willenserklärung ist jedes Verhalten, das darauf gerichtet ist, Rechte zu …
Berichterstattung über Tagesereignisse – und die Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke
Die Nutzung eines geschützten Werks in der Berichterstattung über Tagesereignisse erfordert grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers. Außerdem kann das Zitat eines Werks mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung …
Böhmermanns Erdogan-Gedicht bleibt teilweise verboten
Der Bundesgerichtshof hat die von Jan Böhmermann gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 15. Mai 2018 eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen. Das Hamburger Urteil ist damit rechtskräftig. Der klagende Präsident der Türkei nimmt den beklagten …
Der unwirksam bestellte besondere Vertreter im Zivilprozess
Wenn die Legitimation einer als gesetzlicher Vertreter auftretenden Person während des Rechtsstreits in Frage gestellt wird, so ist die nicht legitimierte Person aus dem Rechtsstreit zu weisen. Das ist zwar im Gesetz nicht geregelt, ergibt sich aber aus der Notwendigkeit, …
Der Rechtsstreit der GmbH mit ihrem Geschäftsführer
Im Rechtsstreit einer GmbH mit einem ihrer Geschäftsführer kann dieser nicht gesetzlicher Vertreter der GmbH sein. Nach § 46 Nr. 8 Alt. 2 GmbHG unterliegt die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat, der …
Berufungseinlegung durch einen vollmachtlosen Vertreter
Wird ein Rechtsmittel oder ein Rechtsbehelf durch einen vollmachtlosen Vertreter eingelegt, so ist dieses als unzulässig zu verwerfen, wenn nicht der Berechtigte zuvor die Verfahrenshandlung genehmigt. Genehmigt der Berechtigte, wird dadurch der Verfahrensmangel der nicht ordnungsgemäßen Vertretung von Anfang an …
Beschlussfassung im Umlaufverfahren – und der nicht beteiligte GmbH-Gesellschafter
Die Nichtladung eines Gesellschafters ist ein Einberufungsmangel, der nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsprechend § 241 Nr. 1 AktG zur Nichtigkeit der in der Versammlung gefassten Gesellschafterbeschlüsse führt. Das gilt für die fehlende Beteiligung an Gesellschafterbeschlüssen, die im Umlaufverfahren …
Markenrecht – und die Google-Anzeigen mit Links auf Produkte von Drittanbietern
Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kundinnen und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot …
Urheberrecht – als Abwehrrecht des Staates gegen die Presse?
Die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit können außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichung von den Urheberrechten rechtfertigen. Das nationale Gericht muss jedoch bei militärischen Lageberichten vor allem prüfen, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt …
Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Gesundheitsschäden durch Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR
Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung kann verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Der Kläger begehrt seine Rehabilitierung nach …
Der Streit um die Geschäftsführerabberufung – und die Stellung des Abberufenen
Ist in der Gesellschafterversammlung einer GmbH das Zustandekommen eines bestimmten Beschlusses vom Versammlungsleiter festgestellt worden, so ist der Beschluss mit dem festgestellten Inhalt vorläufig verbindlich. Formelle oder materielle Mängel, die seine Anfechtbarkeit begründen, können nur durch Erhebung der Anfechtungsklage geltend …