a) Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspruchs eine bestimmte Nutzung des Sondereigentums untersagt. b) Wenn die Teilungsklärung nichts anderes …
Tag: 31. Juli 2019
Bessere Mindestschutzstandards für Arbeitnehmer
200 Millionen Arbeitnehmer in der EU profitieren von neuen EU-Regeln für bessere Mindestschutzstandards Die am 31.07.2019 in Kraft getretenen EU-Regeln für transparente Arbeitsbedingungen stärken die Rechte von 200 Millionen Arbeitnehmern. Davon profitieren insbesondere Arbeitnehmer in neuen Arbeitsformen, wie z.B. Arbeitnehmer …
Kündigung wegen Mietrückstand entfällt nur bei vollständigem Ausgleich!
Der einmal gegebene Kündigungsgrund entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch …
Kündigung wegen Mietrückstand entfällt nur bei vollständigem Ausgleich!
Der einmal gegebene Kündigungsgrund entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht erforderlich, dass bei Ausspruch …
Freibeträge bei Pflegeaufwendungen
Gem. § 33b Abs. 6 EStG erhält ein Steuerpflichtiger für die außergewöhnlichen Belastungen, die ihm durch die Pflege einer Person erwachsen, welche nicht nur vorübergehend hilflos ist, an Stelle der Steuerermäßigung nach § 33 EStG den Pflegepauschbetrag, wenn er dafür …
Beschädigung des Fahrzeugs durch ein eigenes Fahrzeugteil und die Kaskoversicherung
Haben sich während der Fahrt Fahrzeugteile gelöst und wurde das Fahrzeug dadurch beschädigt, so besteht kein Anspruch gegen die Kaskoversicherung wegen eines Unfalls, weil es an von außen herrührender Gewalt fehlt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger …
Veranstalter haften nicht für Flughafenpersonal!
Da es sich beim Flughafenpersonal nicht Erfüllungsgehilfen des Reiseveranstalters handelt, kann der Veranstalter nicht für schuldhaftes Verhalten des Flughafenpersonals haftbar gemacht werden. Vorliegend hatten Mitarbeiter des Flughafen München die Einstiegstreppe am Flugzeug so verkeilt, dass sich die Tür nicht mehr …
Juni 2019: 0,9 % mehr Erwerbstätige als im Vorjahresmonat
Beschäftigungszuwachs um rund 400 000 Personen gegenüber Juni 2018 Im Juni 2019 waren nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 45,1 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Gegenüber Juni 2018 nahm die Zahl der Erwerbstätigen um 0,9 % …
Kostentragung für ein Fundtier: Ein ausgesetzter Hund ist ein Fundtier
Die Unterbringung von Hunden im Tierheim kostet Geld. Aus diesem Grunde entsteht auch immer wieder Streit darüber, wer die Kosten für aufgenommene Hunde zu tragen hat (wir hatten z.B. hier über einen Fall berichtet, in dem ein Tierheim erfolglos die …
Fehlender Koffer mit Fotoausrüstung
Vorliegend hatte die Klägerin eine Rundreise nach Madagaskar gebucht. Bei Ankunft am Zielort fehlte ein Koffer. In diesem befanden sich Teile der Fotoausrüstung, insbesondere das Ladegerät für die Akkus sowie Ersatzakkus. Nach sechs Tagen erhielt die Klägerin das Gepäckstück ausgehändigt. …
Fiktive Fortschreibung des zum Zeitpunkt des Todeseintritts bestehenden Unterhaltsbedarfs
Wenn der Anspruch aus § 1615l Abs. 2 Satz 2 BGB mit einem gleichrangigen ehelichen Unterhaltsanspruch konkurriert und ersterer bereits vor Rechtskraft der Scheidung bestanden hat, ist der zum Zeitpunkt des Todeseintritts des Unterhaltspflichtigen bestehende Bedarf des Unterhaltsberechtigten fiktiv fortzuschreiben. …
Rundfunkbeiträge für eine Zweitwohnung
Das Verwaltungsgericht Trier hat den Eilantrag eines Zweitwohnungsinhabers, mit welchem dieser sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen für seine Zweitwohnung zur Wehr gesetzt hat, abgelehnt. Der Südwestrundfunk hatte für den Zeitraum Mai 2018 bis April 2019 Rundfunkbeiträge in Höhe von …
Gebührenanspruch des beigeordneten Anwalts – Widerrufsvergleich – Voraussetzungen und Folgen rückwirkender Beiordnung
Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten Prozessbevollmächtigten begründet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann aber, …
Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in mehreren Urteilen entschieden, wobei es …
Europäische Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und …
Karlsruhe und die Europäische Bankenunion
Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und …
Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften – und das Bewertungsgutachten
Der gemeine Wert nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften, der sich nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ableiten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berücksichtigung der Ertragsaussichten der Kapitalgesellschaft oder …
Betriebliche Altersversorgung – und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats
Für Betriebsvereinbarungen über eine betriebliche Altersversorgung ist der Gesamtbetriebsrat zuständig, wenn der Arbeitgeber die Altersversorgung für alle Betriebe einführen will. Die Ausübung der Mitbestimmungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz obliegt zwar grundsätzlich dem von den Arbeitnehmern unmittelbar gewählten Betriebsrat. Dem Gesamtbetriebsrat sind …
Betriebliche Altersversorgung – und die Vereinheitlichung mehrerer bestehender Versorgungsordnungen
Auch wenn in der Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung kein Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt, kann jedenfalls ein Eingriff in die weiteren dienstzeitabhängigen Zuwächse gegeben sein. Dieser Eingriff bedürfte sachlich-proportionaler Gründe. Sind solche nicht gegeben, wäre die vorige Versorgungsordnung …
AGG-Entschädigung – und die Beschränkung der Revisionszulassung
Streiten die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG, kann das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen. Aus § 61 Abs. 3 iVm. § 64 Abs. 7 ArbGG folgt nichts Abweichendes. Die Beschränkung …
Betriebliche Altersversorgung – und ihre mehrfache Ablösung durch Betriebsvereinbarungen
Die Wirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung erfolgten Ablösung einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung ist hinsichtlich der dadurch bedingten Eingriffe in die Höhe von Versorgungsanwartschaften anhand des vom Bundesarbeitsgericht entwickelten dreistufigen Prüfungsschemas zu überprüfen. Mehrere nacheinander folgende Ablösungen sind dabei gesondert zu beurteilen. …
Ablösung einer Betriebsrente – und der Eingriff in die erdiente Dynamik
Bei der Ablösung einer betrieblichen Altersversorgung durch eine (neue) Betriebsvereinbarung ist zu prüfen, ob ein unzulässiger Eingriff in die erdiente Dynamik vorliegt. Maßgeblich sind hierfür folgende Grundsätze: In einem ersten Schritt ist bezogen auf den Ablösungsstichtag die fiktive dynamisierte Vollrente …
Die Tätigkeitsstätte eines Flugzeugpiloten
Eine Flugzeugführerin, die von ihrem Arbeitgeber arbeitsrechtlich einem Flughafen dauerhaft zugeordnet ist und auf dem Flughafengelände zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten erbringt, die sie als Flugzeugführerin arbeitsvertraglich schuldet, hat dort ihre erste Tätigkeitsstätte. Ortsfeste betriebliche Einrichtungen sind räumlich zusammengefasste Sachmittel, …
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft -als notwendiges Betriebsvermögen des Einzelunternehmers
Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft gehört zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten. Eine Förderung in …
Restguthaben bei Prepaid-Verträgen – und die Umsatzsteuer
Die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben sind nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte. Mithin ist bei Prepaid-Verträgen aus endgültig nicht zurückgeforderten Restguthaben Umsatzsteuer …
Die perfekte Versicherung für Gründer finden: Darauf sollten Sie achten bei der Wahl des Versicherers
Unternehmensgründer sollten nicht zu lange damit warten, ihr Unternehmen umfassend abzusichern – ein Schadensfall tritt oft unverhofft ein. Bei dem Abschluss einer Versicherung müssen häufig bis zu drei Monaten Wartezeiten eingerechnet werden, bis ein Schaden abgesichert ist. Wer die Versicherung …
Verbraucherinsolvenzverfahren schränkt unterhaltsrelevante Leistungsfähigkeit nicht ein!
Eröffnet ein Unterhaltsschuldner ein Verbraucherinsolvenzverfahren, so kann er sich gegenüber sonstigen Gläubigern auf seine Pfändungsfreigrenzen berufen. Mit der Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens erlangt der Unterhaltsschuldner so die Möglichkeit, bei Wahrung seines notwendigen Selbstbehaltes Unterhalt leisten zu können Dem Schuldner ist also …
Kredit- und Tankkarten sind nicht fürs Privatvergnügen!
Händigt ein Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Tankkarten, Kredit- oder Kontokarten aus, so dürfen diese regelmäßig nur für dienstliche Zwecke verwendet werden. Behauptet ein Arbeitnehmer, ihm sei auch die private Verwendung gestattet worden, so ist er hierfür beweispflichtig. Der Entscheidung lag der …
Engeltklauseln für Pfändungsschutzkonten
Der Bundesgerichtshof hat in zwei parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltene Bestimmung über die Kontoführungsgebühr für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) im Verkehr mit Verbrauchern in der Regel unwirksam ist, wenn der Kunde – bei …