Über die cum/ex-Geschäfte an der Börse, deren Fragwürdigkeit und die Auswirkungen wird viel diskutiert. Nun hat das Finanzgericht Köln in einem ersten diesbezüglichen Verfahren ein Urteil verkündet. Das Finanzgericht Köln ist der Auffassung, dass die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer nicht in Betracht kommt. Das Finanzgericht Köln verhandelte erstmalig in der […]
Tag: 19. Juli 2019
Betreuungsgerichtliche Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch Betreuer
Maßstab für die gerichtliche Entscheidung über die Genehmigung eines Grundstückverkaufs durch den Betreuer ist das Interesse des Betreuten. Das Gericht hat dabei eine Gesamtabwägung aller Vor- und Nachteile sowie der Risiken des zu prüfenden Geschäfts …
Unfallgeschädigter muss keine Vorfinanzierung vornehmen!
Gemäß § 249 Abs. 1 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Bei Beschädigung einer Sache kann der Gläubiger g…
Unterhaltsanspruch und neue Ehe
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats wirkt sich eine nacheheliche Einkommenssteigerung, wie hier die Übernahme der Chefarzttätigkeit, nur dann bedarfssteigernd aus, wenn ihr eine Entwicklung zugrunde liegt, die schon aus der Sicht zum Zeitpunkt der…
Wohnungsdurchsuchung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit?
Mit der Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung durch Art. 13 Abs. 1 GG erfährt die räumliche Lebenssphäre des Einzelnen einen besonderen grundrechtlichen Schutz, in den mit einer Durchsuchung schwerwiegend eingegriffen wird. Notwendiger und grundsä…
Rasen grob fahrlässig?
Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversic…
Rasen grob fahrlässig?
Wird ein Arbeitnehmer wegen überhöhter Geschwindigkeit mit einem Firmenwagen aus der Kurve getragen, so handelt dieser grundsätzlich nicht grob fahrlässig. Er muss dem Arbeitgeber somit nur den Schaden ersetzen, der beim Abschluss einer Vollkaskoversic…
Handyverbot der StVO erfasst auch Handys ohne SIM-Karte
Wer während der Fahrt mit seinem PKW sein Mobiltelefon in den Händen hält und Musik abspielen lässt, verstößt auch dann gegen die einschlägige Verbotsvorschrift des § 23 Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), wenn in das Mobiltelefon keine SIM-Karte ei…
Fiktive Reparaturkosten bei vom Schadensgutachten abweichender tatsächlicher Reparatur
Übersteigen die voraussichtlichen Bruttoreparaturkosten den Wiederbeschaffungswert eines durch einen Verkehrsunfall geschädigten KfZ kann der Geschädigte nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen. Das gilt aber nicht, wenn er ein besonderes I…
Reisegepäck überfahren – Reisegepäckversicherung zahlt nicht!
Das Amtsgericht München wies vorliegend die Klage gegen die Reisegepäckversicherung auf Erstattung eines Gepäckschadens in Höhe von 2.000 € ab. Die Klägerin aus dem Münchner Stadtteil Sendling-Westpark schloss mit der Beklagten im Februar 2016 einen Re…
Keine Urheberrechtsentschädigung für VW-Beetle
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage der Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Käfers beteiligten Angestellten abgewiesen. Die Klägerin hat gegenüber dem in Wolfsburg ansässigen Autobauunternehmen geltend gemacht, dass ihr Va…
Eilantrag auf Zuweisung eines Krippenplatzes ohne Erfolg
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat den Eilantrag eines Einjährigen, vertreten durch seine Eltern, auf Zuweisung eines Krippenplatzes abgelehnt. Mit seinem Anfang Juni erhobenen Eilantrag wollte der Antragsteller erreichen, die Stadt (Antragsgegnerin)…
Behindertenrabatt bei Ersatzbeschaffung für Unfallfahrzeug mindert Schadensersatz
Gewährt ein Autohersteller „Menschen mit Handicap“ einen besonderen Rabatt, mindert dieser Rabatt den Schadensersatzanspruch eines Geschädigten. Der Unfallverursacher muss allein den rabattierten Neuwagenpreis ersetzen, in Höhe des Rabattes besteht dag…
Passivprozess – und der maßgebende Zeitpunkt für den Rechtsschutzfall
Auch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustelle…
Prozesskostenhilfe – für einen Streitgenossen
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn zwei Streitgenossen ein und denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in einem Rechtsstreit beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen…
Die Ehegatten-Grundbesitz-GbR – und die ausländische güterrechtliche Entscheidung
Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks und überträgt ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem Ehe…
Fahrtkosten als Werbungskosten – für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer
Das steuerliche Reisekostenrecht, das seit dem Jahr 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte einschränkt, ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Dies hat jetzt der Bundesfinanzhof in fünf Urte…
Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme
Die der beklagten Partei durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten sind erstattungsfähig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn sie sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknah…
Reinigung des Mietshauses auf Kosten der Mieter bei Nichteinhaltung eines Reinigungsplans
Im vorliegenden Fall hatten die Mietvertragsparteien vereinbart: „Das Treppenhaus und sonstige gemeinschaftlich genutzte Räume und Plätze (…) sind von den Nutzungsberechtigten im wöchentlichen Wechsel sauber zu halten.“ Im Anschluss bemerkte der Verm…
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und die Strafzumessung
Gemäß § 28 Abs. 1 StGB ist die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern, wenn bei dem Teilnehmer besondere persönliche Merkmale fehlen, welche die Strafbarkeit des Täters begründen. Die sich auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Pflichtwidrigkeit nach …
Prozesskostenhilfe – für eine zugelassene Rechtsbeschwerde
Die Zulassung der Rechtsbeschwerde steht der Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht nicht entgegen. Dies wäre nur der Fall, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Re…
Kindergeld – und die berufsbegleitende Ausbildung zur Verwaltungsfachwirting
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG zwischen einer mehrakt…
Strafurteil – und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten
In einem Strafurteil ist die Einlassung des Angeklagten wiederzugeben und unter Berücksichtigung der erhobenen Beweise zu würdigen. Die Einlassung bestimmt Umfang und Inhalt der Darlegung im Urteil. Ohne die Wiedergabe der Einlassung kann das Revisions…
Anwaltsvergütung – und die Deckelung des Mehrvertretungszuschlags
Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0; dass die Erhöhung das Doppelte der Ausg…
Mietspiegel Mandelbachtal
Mietspiegel für Mandelbachtal vom (PLZ: 66399)
Mietspiegel Gersheim
Mietspiegel für Gersheim vom (PLZ: 66453)
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Mietspiegel für Bexbach vom (PLZ: 66450)
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Mietspiegel für Kirkel vom (PLZ: 66459)
Mietspiegel Homburg (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Homburg (Saarpfalz-Kreis) vom (PLZ: 66424)
Mietspiegel Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis)
Mietspiegel für Sankt Ingbert (Saarpfalz-Kreis) vom 11.03.2019 (PLZ: 66386)
Mietspiegel Schloß Holte-Stukenbrock
Mietspiegel für Schloß Holte-Stukenbrock vom 01.07.2018 (PLZ: 33758)