Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung von 50% an einer juristischen Person eröffnet jedenfalls dann maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb, wenn Beschlüsse der Gesellschaft mit Stimmenmehrheit gefasst werden müssen. Agiert diese Gesellschaft unter 50%iger Beteiligung des Arbeitnehmers während des Bestehens seines Arbeitsverhältnisses konkurrierend …
Tag: 29. Juli 2019
Licht im Treppenhaus – was darf der Mieter erwarten?
Vermieter dürfen nicht mit dem Licht im Treppenhaus geizen. Ist die per Zeitschalter geregelte Beleuchtung zu kurz eingestellt, kann der Hausbesitzer bei Unfällen haftbar gemacht werden. Nach Ansicht des Gerichts reichen 20 Sekunden nicht aus, um in normalem Tempo von …
Wer beim Arbeitszeitnachweis trickst, fliegt!
Trägt ein auf einer auswärtigen Baustelle eingesetzter Arbeitnehmer in die Arbeitszeitnachweise falsche Zeitangaben ein und macht nicht geleistete Überstunden geltend, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung vor. Auch das Einreichen von manipulierten Parkscheinen zur Erstattung ist für …
Keine Ablösung einzelvertraglicher Inbezugnahme durch (Haus-)Tarifvertrag
Ein Tarifvertrag kann selbst bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. Das gilt auch für nur aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme anwendbare Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen …
Altervorsorgevollmacht erlischt mit Tod des Vollmachtgebers
Eine Altersvorsorgevollmacht, durch die dem Bevollmächtigten für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit des Vollmachtgebers eine rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht eingeräumt werden soll, die uneingeschränkt der gesetzlichen Vertretungsmacht eines für alle Angelegenheiten des Betreuten bestellten Betreuers entspricht, erlischt mit dem Tode des Vollmachtgebers auch …
Kollision beim rückwärts Ausparken – wer haftet?
Will ein Autofahrer einen Kundenparkplatz verlassen, indem er rückwärts aus der Parklücke herausfährt, so treffen ihn erhöhte Sorgfaltspflichten. Kommt es aufgrund einer Verletzung derselben zu einer Kollision mit einem Fahrzeug in der Mittelgasse, so haftet der Ausfahrende alleine für den …
Kein Rücktritt vom Neuwagenkauf bei Bagatellmängeln
Im vorliegenden Fall beanstandete der Käufer eines Kleinwagens, daß die beiden Seitentüren nicht bündig schlossen, sondern einen optisch kaum wahrnehmbaren Versatz von 1,7 bzw. 1,8 mm zur angrenzenden Karosserie aufwiesen. Dies war bei sämtlichen Fahrzeugen dieses Typs der Fall. Der …
Kollision mit weniger als 10 km/h: HWS-Trauma nicht anzunehmen!
Bestehen nach den Feststellungen des technischen Sachverständigen durch die Rekonstruktion des Verkehrsunfalls Zweifel daran, dass es bei einem Unfall zu einer Verletzung der Halswirbelsäule gekommen ist und kann die Verletzung auch durch ein medizinisches Gutachten nicht nachgewiesen werden, so besteht …
Anspruch auf Parabolantenne wegen Religionsfreiheit?
Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 …
Unfall zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf Landstraße
Die Betriebsgefahr eines nach links in einen Wirtschaftsweg abbiegenden Traktors kann vollständig zurücktreten, wenn aufgrund der örtlichen Umstände (Unterführung, potentieller Gegenverkehr) nicht mit dem Überholen nachfolgender Fahrzeuge gerechnet werden muss und sich das Überholen als grob verkehrswidrig darstellt. Dem Senat …
Regelmäßiges Überprüfen der Toiletten durch den Vermieter?
Eine regelmäßige Überprüfung der sanitären Anlagen auf Mängel durch den Vermieter ist nicht notwendig. Dies ist mit dem Bedürfnis der Mieter, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden, auch nicht vereinbar. Der Entscheidung liegt die Schadenersatzklage eines Mieters zu …
Eigenbedarfskündigung erfordert hinreichend konkreten Überlassungs- und Nutzungswillen!
Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs setzt im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das Amtsgericht München wies daher vorliegend die Klage gegen den rollstuhlpflichtigen Mieter auf Räumung der von ihm noch vom Voreigentümer 1998 angemieteten Zwei-Zimmer-Wohnung und …
Wertgrenze des bedeutenden Schadens nach § 69 II Nr.3 StGB liegt bei 1.500 €
Die Kammer hat die maßgebliche Wertgrenze für einen bedeutenden Schaden i.S.d. § 69 II Nr.3 StGB durch Beschluss vom 22.01.2016 und seither in ständiger Rechtsprechung auf einen Betrag von 1.500,– € festgelegt und zum anderen bei der Berechnung des „bedeutenden …
Beteiligung eines Elternteils in einer Betreuungssache
Das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen unter anderem dessen Eltern zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind. Ist ein Angehöriger …
Wasserflugzeuge vor Strandvilla auf den Malediven
Im zu entscheidenden Fall hatte der Kläger für seine Familie und sich eine Pauschalreise auf den Malediven in einem „5-Sterne-Luxus-Resort“ gebucht. Hotelgäste wurden zur Hotelanlage mit Wasserflugzeugen befördert, die zwischen 6:00 Uhr und 17:00/18:00 Uhr vor der Strandvilla des Klägers …
Identifizierung eines Fahrzeugführers anhand eines qualitativ schlechten Lichtbildes
Ein sehr unscharfes, kontrastarmes und grob gekörntes Messfoto, das die – zudem teilweise verdeckten – Gesichtskonturen des Fahrers kaum erkennen lässt, ist in der Regel nicht als Grundlage geeignet, den Betroffenen zu identifizieren. Die Feststellung, ob eine auf einem Foto …
Personalplanung – und der Vorlageanspruch des Betriebsrats
Die Unterlagen zur Eruierung und Bildung von Bereichs-Soll-Entgeltgruppendurchschnitten, die ihrerseits unter anderem auf musterbetriebsbezogenen Kennzahlen beruhen, sind keine Unterlagen der Personalplanung iSv. § 92 Abs. 1 BetrVG. Nach § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber den Betriebsrat …
Berufung im Verwaltungsrechtsstreit – und die überzogenen Zulassungsanforderungen
Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält nähere Maßgaben für die gerichtliche Handhabung der Zulassung von Rechtsmitteln, die sowohl die an die Darlegung als auch die an das Vorliegen von Zulassungsgründen gerichteten Anforderungen betreffen. Ein …
Schenkungsteuer – und die Bewertung früherer Schenkungen
Bei der Zusammenrechnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG sind Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiell-rechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen. Eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche …
Begünstigung des Betriebsvermögens bei mittelbarer Schenkung
Die Steuervergünstigungen des § 13a ErbStG sind nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf Seiten des Erblassers oder Schenkers als auch auf Seiten des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist. Die Zuwendung von Geld zum Erwerb eines Betriebs ist nicht …
Wertaufholung – und die Verrechnungsreihenfolge
Wertaufholungen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8b Abs. 8 Satz 1 KStG, denen in früheren Jahren sowohl steuerwirksame als auch steuerunwirksame Anteilsabschreibungen auf den niedrigeren Teilwert vorangegangen sind, sind …
Der Auskunftsanspruch des Betriebsrats – und der Datenschutz
Umfasst ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG eine besondere Kategorie personenbezogener Daten (sensitive Daten im datenschutzrechtlichen Sinn), ist Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zur Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene …
Das geerbte Familienheim – Renovierung oder Erbschaftsteuerbefreiung?
Unverzüglich i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bedeutet ohne schuldhaftes Zögern, d.h. innerhalb einer angemessenen Zeit nach dem Erbfall. Angemessen ist regelmäßig ein Zeitraum von sechs Monaten. Nach Ablauf von sechs Monaten muss der …
24-Stunden-Dienste im Rettungsdienst – und ihre Vergütung
Nach § 8 Abs. 1 des Tarifvertrages Rettungsdienst Landkreis Oder-Spree vom 27.06.2012 (TV-RD LOS) beträgt die regelmäßige Arbeitszeit durchschnittlich 40 Stunden wöchentlich, wobei zur Ermittlung des Durchschnitts gemäß § 8 Abs. 3 TV RD LOS ein Zeitraum von bis zu …
Kirchensteuer-Erstattungsüberhang – und kein Verlustausgleich
Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall wurde den klagenden Ehegatten für das Streitjahr 2012 in den Vorjahren gezahlte Kirchensteuer erstattet, da sich …
Subdelegierte Rechtsverordnungen – und das Zitiergebot
Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG gilt auch im Fall der Subdelegation nach Art. 80 Abs. 1 Satz 4 GG. Die subdelegierte Verordnung muss ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angeben, die sie in der subdelegierenden Verordnung findet. In …