Die Polizei darf Radarwarngeräte einziehen, der Eilantrag eines Autofahrers wurde zurückgewiesen. Der Mann wehrte sich dagegen, dass bei einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn ein Radarwarngerät durch die Polizei sichergestellt wurde, welches mit Saugnäpfen an der Windschutzscheibe seines Autos befestigt war. …
Tag: 23. Juli 2019
Bankgebühren nach dem mutmaßlichen Interesse des Kunden?
Die dem Muster von Nr. 12 Abs. 6 AGB-Banken nachgebildete Klausel einer Bank „Die Bank ist berechtigt, dem Kunden Auslagen in Rechnung zu stellen, die anfallen, wenn die Bank in seinem Auftrag oder seinem mutmaßlichen Interesse tätig wird (insbesondere für …
Unerhebliche Mängel beim Gebrauchten – Rücktritt?
Bei geringfügigen Mängeln ist ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen – dies ergibt sich aus § 323 Abs. 5 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Käufer dann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Pflichtverletzung des Verkäufers unerheblich ist. Es …
Klavierspiel des Mieters – 90 Minuten täglich sind OK
Mieter dürfen außerhalb der Ruhezeiten täglich bis zu 90 Minuten Klavier spielen. Dies gilt auch in einem hellhörigen Haus. Klavier spielen gehört grundsätzlich zum vertragsgemäßen Gebrauch findet aber wegen des Rücksichtnahmegebotes zeitliche Grenzen. Insoweit besteht ein Anspruch auf Unterlassung störenden …
Hundehaltung in der Mietswohnung bei schwerer Depression?
Eine mietvertragliche Klausel, nach der „die Haltung von Haustieren aller Art … grundsätzlich nur mit schriftlicher Genehmigung des Vermieters erlaubt ist“, ist unwirksam, da hierdurch der unzutreffende Eindruck erweckt wird, eine mündliche Erlaubnis sei unwirksam. Dies bedeutet jedoch nicht, daß …
Prämie für den Autokauf im Internet mit 3-Tages-Frist
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des Zeitraums auf das Einstelldatum des Angebots und nicht auf den Zeitraum des Aufrufs …
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Verdacht „chronisch wahnhafter Störung“ und „paranoider Persönlichkeitsstörung“
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis muss den notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen genügen, woran es insbesondere fehlt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 der FeV vorliegt (§ 46 Abs. 3 FeV i.V.m. § 11 Abs. 1 …
Fütterung von 40 bis 90 Tauben auf dem Balkon ist dann doch zuviel …
… und ist Grund genug, die Mietwohnung fristlos zu kündigen, so das Amtsgericht Bonn. Fristlose Kündigungen von Wohnraummietverhältnissen sind oft schwierig. Das Amtsgericht Bonn hat ausgeurteilt, dass eine Befugnis zur außerordentlichen Kündigung eines Wohnungsmietvertrages besteht, wenn der Mieter Tauben füttert …
Grundstückskaufvertrag mit Einräumung eines Wohnrechts und Vereinbarung einer Pflegeverpflichtung
Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes …
Anfechtung einer Betriebsratswahl
In einem Einzelhandelsunternehmen der ALDI SÜD Gruppe in Langenfeld war zu klären, ob die in einer aus vier Filialen bestehenden Verkaufsregion erfolgte Betriebsratswahl aus November letzten Jahres wirksam war. Diese Wahl hatte die Arbeitgeberin angefochten. Sie hielt die Wahl für …
Keine Steuersatzermäßigung für Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld
Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld sind nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern. Es handelt sich vielmehr um laufenden Arbeitslohn. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Im Streitfall wechselte der Kläger – nach mehr als 24 Jahren Beschäftigungszeit – wegen der Stilllegung …
Maklerprovision und die persönliche Bindung
Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts ist der Maklerkunde dem Makler zur Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem …
Entschädigungsanspruch bei Nutzung des Familien-Pkw?
Ein Ehegatte kann grundsätzlich vom anderen Ehegatten nach der Trennung eine Nutzungsentschädigung für dessen Alleinnutzung des Familien-Pkw verlangen. Dies gilt zumindest für den Fall, dass es sich bei dem Pkw um das einzige der Familie zur Verfügung stehende und auch …
Kündigung eines Heimplatzes – wegen grober Pflichtverletzungen der Betreuerin
Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der …
Landtagsabgeordnete – und ihr Rauswurf aus der Landtagssitzung
Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat Anträge der Landtagsabgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon (AfD, im Landtag fraktionslos) und Stefan Räpple (AfD) zurückgewiesen, die jeweils darauf gerichtet waren, dass der Verfassungsgerichtshof die den Abgeordneten gegenüber ergangenen Ordnungsmaßnahmen in der Sitzung des …
Kindergeld – und die Ausbildung zum Bankfachwirt
Nimmt ein volljähriges Kind nach Erlangung eines ersten Abschlusses in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang eine nicht unter § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG fallende Berufstätigkeit auf, erfordert § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG, zwischen einer mehraktigen einheitlichen Erstausbildung …
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen das Grundgesetz. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur …
Verurteilung zur Auskunft im Zugewinnverfahren – und die Belegvorlage
Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden. Hierzu ist es jedenfalls erforderlich, dass aus dem Titel der Zeitraum, auf den sich die vorzulegenden Belege beziehen müssen, hervorgeht. Die …
Die Fahrtkosten eines Gesamthafenarbeiters
Lohnsteuerrechtlicher Arbeitgeber eines Gesamthafenarbeiters, der sowohl in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zur Gesamthafen-Betriebsgesellschaft steht als auch durch die arbeitstägliche Arbeitsaufnahme ein weiteres befristetes Arbeitsverhältnis bei einem Hafeneinzelbetrieb begründet, ist der Hafeneinzelbetrieb. Für die Frage, ob der Gesamthafenarbeiter über eine erste Tätigkeitsstätte …
Ersitzung gestohlener Kunstwerke
Für die Ersitzung eines Kunstwerks gilt die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshofs auf die Klage eines Enkels des 1966 verstorbenen Malers Hans Purrmann, …
Der nicht vollstreckungsfähige Auskunftstitel – und die Beschwer
Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollstreckbaren Inhalt, erhöht sich die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten. Der Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Auskunftserteilung …
Fixierung und Zwangsmedikation ohne richterliche Genehmigung
Das Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 € zahlen. Dies entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Klage einer Frau, die …
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten (“Freisetzungsphase”) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die Nutzung des Waldgrundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Allerdings muss der die Auswilderung Betreibende dem Waldeigentümer alle durch die ausgewilderten Tiere …