Ermittelt der Vermieter die auf das abzurechnende Kalenderjahr entfallenden Betriebskosten aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers, ist die Abrechnung nicht deshalb aus formellen Gründen wirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offen gelegt hat. Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung setzt …
Tag: 22. Juli 2019
Zulassung zwei Jahre nach Fertigstellung – kein Mangel bei „Vorführwagen mit Zulassung“
Im vorliegenden Fall wurde ein Wohnmobil als „Vorführwagen zum Sonderpreis mit Zulassung“ verkauft. Das Fahrzeug ist nicht bereits dann mangelhaft, wenn zwischen dem Datum der Erstzulassung und dem Zeitpunkt zu dem das Wohnmobil fertig gestellt wurde, ein Zeitraum von mehr …
Wer Reisemängel geltend macht, kann keine pauschalen Vorwürfe aufführen!
Pauschale und subjektive Äußerungen ohne die Benennung konkreter Fehler und Beweise können keine Minderung des Reisepreises begründen. Im zu entscheidenden Fall wollte eine Urlauberin eine Minderung von insgesamt 50% für die ihrer Meinung nach missglückte all-inclusive Griechenlandreise erhalten. Bereits während …
Sperrung von Urheberrechte verletzenden Websiten
Einem Anbieter von Internetzugangsdiensten kann aufgegeben werden, für seine Kunden den Zugang zu einer Urheberrechte verletzenden Website zu sperren. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den betroffenen Grundrechten sicherstellen. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Mischkonsum: Fahrerlaubnis kann auch ohne Verkehrsteilnahme entzogen werden!
Ein der Fahreignung entgegenstehender charakterlich-sittlicher Mangel kann nicht nur bei einer Person vorliegen, die bereits Betäubungsmittel eingenommen hat. Anlass zu der gleichen Besorgnis gibt auch jemand, der konkrete Anstalten trifft, solche Substanzen zu konsumieren. Sofern ein Führerscheininhaber ohne Zusammenhang mit …
Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre
Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (sog. „Fünftel-Regelung“) anwendbar. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger erbrachte gegenüber seiner Arbeitgeberin in …
Gehwegunfall: Verkehrssicherungspflichten in einer Fußgängerzone während eines Wochenmarktes
Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern. Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Ein Anspruch setzt deshalb die naheliegende Möglichkeit eines Schadens voraus. Darüber …
Verwalterwahl – über alle Kandidaten abstimmen!
Werden mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zur Wahl gestellt, muss über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine Ja-Stimme abgeben können. Nach § 26 Abs. 1 Satz 1 …
Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren – aber mit Verfahrenspfleger!
Eine Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren, die stattgefunden hat, ohne dass der Verfahrenspfleger Gelegenheit hatte, an ihr teilzunehmen, ist verfahrensfehlerhaft (im Anschluss an BGH, 14.02.2018 – Az: XII ZB 465/17). Die Bestellung eines Verfahrenspflegers in einer Betreuungssache gemäß § 276 …
Wirksame Einreichung eines fristwahrenden elektronischen Dokuments
Eine im Original unterzeichnete Beschwerdebegründungsschrift (vorliegend: Beschwerde in einer Trennungsunterhaltssache), die eingescannt und im Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelt wird, ist erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, sobald bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein …
Strafzumessung – und die beruflichen Wirkungen der strafrechtlichen Verurteilung
beruflichen Wirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung sind regelmäßig als ein bestimmender Strafmilderungsgrund zu berücksichtigen, wenn der Angeklagte durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert oder zu verlieren droht. Auch wenn das Tatgericht, dem die Gewichtung dieses strafmildernden Gesichtspunkts obliegt, von …
Erste Tätigkeitsstätte bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis
Bei einem befristeten Beschäftigungsverhältnis kommt eine unbefristete Zuordnung i.S. des § 9 Abs. 4 Satz 3 1. Alternative EStG zu einer ersten Tätigkeitsstätte nicht in Betracht. War der Arbeitnehmer im Rahmen eines befristeten Arbeits- oder Dienstverhältnisses bereits einer ersten Tätigkeitsstätte …
Die bei Tatausführung getragene Kleidung – und deren Einziehung
Gemäß § 74 Abs. 1 StGB können Gegenstände, die zur Vorbereitung oder zur Begehung einer vorsätzlichen Tat gebraucht oder bestimmt gewesen sind (Tatmittel), eingezogen werden. Die Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Tatgerichts. Das bloße Tragen von Bekleidung und sonstiger …
Die Ankündigung der Rücksendung – als Widerrufserklärung
Eine Widerrufserklärung muss nach § 355 Abs. 1 Satz 4 BGB nicht mit Gründen versehen sein; ihr muss allerdings nach § 355 Abs. 1 Satz 3 BGB der Entschluss des Verbrauchers zum Widerruf seiner auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung eindeutig …
Die neue Matratze – und das Rückgaberecht beim Onlinekauf
Schließt ein Verbraucher mit einem Online-Händler einen Kaufvertrag über eine neue Matratze, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, handelt es sich hierbei nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene …
Zwangsversteigerung – und die Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses
Nach § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht nur die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung, also der Entscheidung des Beschwerdegerichts, sondern auch die Vollziehung der Entscheidung der ersten Instanz, hier des Zuschlagsbeschlusses, aussetzen. Bei …
Die nicht angeordnete Sicherungsverwahrung – und die Revisionsbeschränkung
Eine Beschränkung der Revision auf die Frage der Maßregelanordnung ist möglich; dies gilt auch für die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung. Zwischen Strafe und Nichtanordnung von Sicherungsverwahrung besteht aufgrund der Zweispurigkeit des Sanktionensystems grundsätzlich keine Wechselwirkung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das …
Verschmelzung einer Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter – und das Gesellschafterdarlehen
Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren …
Europäischer Haftbefehl – und der Grundsatz der Spezialität
Der Bundesgerichtshof hat, dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 01.12 2008 – C388/08 PPU – folgend, für Fallkonstellationen nachträglicher Einbeziehung einer nicht von der Auslieferungsbewilligung umfassten Vorverurteilung entschieden, dass der Grundsatz der Spezialität allein der Vollstreckung einer freiheitsentziehenden Sanktion, nicht …
Sicherungsverwahrung – Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind, wie die begriffliche Differenzierung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, keine identischen Merkmale. Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …