Auch das chronische Vorhofflimmern, das mittels des Herzschrittmachers behandelt wurde, kann grundsätzlich das Vorliegen eines Versicherungsfalles begründen, es sei denn, der Ausfall des Herzschrittmachers ist nicht unerwartet. Eine Erkrankung ist dann als nicht unerwartet anzusehen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses …
Tag: 18. Juli 2019
Kindesadoption durch den gleichgeschlechtlichen Partner
Im Ausgangsverfahren will eine Frau das im Juli 2006 geborene Kind ihrer Lebenspartnerin adoptieren. Das zuständige Jugendamt befürwortete in seiner Stellungnahme unter Kindeswohlgesichtspunkten die beabsichtigte Adoption, nachdem sowohl die Kindesmutter als auch der Kindesvater eingewilligt hatten. Das zuständige Amtsgericht Schweinfurt …
Straßenreinigung unzureichend: Gebühren mindern?
Im vorliegenden Fall hatte ein Grundstückseigentümer das städtische Straßenreinigungsentgelt nicht vollständig gezahlt, da seiner Ansicht nach die Straßenreinigung in zu großen Abständen erfolgte und regelmäßig nicht zu seiner Zufriedenheit ausfiel. Die durch Rechtsverordnung festgelegte Einordnung der Straßen in bestimmte Reinigungsklassen …
Polizeianwärter nach YouTube-Videos zu Recht entlassen
Stellt ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, rechtfertigt dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 21-jährige Antragsteller wurde im Oktober 2017 …
Arbeitgeber können das Tragen von Gelnägeln aus Hygienegründen untersagen
Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst untersagt werden kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als …
Begründung der Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug
Nach Art. 17 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf darf die Freiheit der Person nur aufgrund eines förmlichen Gesetzes und unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Art. 17 Abs. 1 SächsVerf nimmt den schon in Art. 16 Abs. 1 …
Amazon ändert weltweit seine Geschäftsbedingungen für Händler auf seinen Marktplätzen
Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen Amazon bzgl. der Überprüfung der allgemeinen Geschäftsbedingungen und bestimmter Verhaltensweisen gegenüber Händlern auf dem deutschen Marktplatz amazon.de eingestellt. Amazon hat seine allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Marktplatzhändler in den vom Bundeskartellamt beanstandeten Punkten ge-ändert und …
Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige zulässig
Die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige kann auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren sind daher – vorbehaltlich der …
Neue Mietpreisbremse in Bayern
Die Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 soll am 07.08.2019 durch eine neue Verordnung abgelöst werden, die rechtliche Unklarheiten eliminieren und dann 162 statt bisher 137 Städte und Gemeinde umfassen soll. Neu sind 62 Städte und Gemeinden, andere fallen aus der Verordnung heraus. …
Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen kann. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte …
Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in dem eine Steuerpflichtige im Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße …
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft – als notwendiges Betriebsvermögen
Bei einem Einzelgewerbetreibenden gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche (branchengleiche) Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Produkten oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu …
Kündigung eines Bundeswehr-Mitarbeiters – wegen Verbindungen in die rechtsextreme Szene
Einem Mitarbeiter der Bundeswehr, der Verbindungen in die rechtsextreme Szene pflegt, kann deswegen gekündigt werden. So hat jetzt das Arbeitsgericht Berlin die außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr für rechtswirksam gehalten. Nach den Feststellungen des …
Verspätungsgeld – und die Zuständigkeit der Finanzgerichte
Für Klagen, die sich gegen das Verspätungsgeld richten, ist der Finanzrechtsweg eröffnet. Ungeachtet der Vorschrift des § 17a Abs. 5 GVG muss der Bundesfinanzhof im Streitfall eine eigene inhaltliche Entscheidung über die Eröffnung des Finanzrechtswegs treffen. Zwar ordnet die genannte …
Die Thüringer AfD-Fraktion – und die “Zählung aller Homo-, Bi- und Transsexuellen”
Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag hat in zweiter Instanz ein Eilrechtsschutzverfahren gegen die SPD-Landtagsfraktion im Thüringer Landtag und deren innenpolitische Sprecherin verloren. Das Oberlandesgericht Köln wies – anders als erstinstanzlich noch das Landgericht Köln – den Antrag auf Erlass einer …
Keine weiteren Sonntagsöffnungen in Berlin
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden sonntags aus Anlass des Lesbisch-Schwulen Stadtfests, der „Finals – Berlin 2019“ und der Internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein. Mit Allgemeinverfügung vom 13. Mai 2019 legte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und …
Verspätungsgeld gegen die Rentenversicherung
§ 22a Abs. 5 Satz 3 EStG verstößt nicht gegen die Unschuldsvermutung. Eine Doppelbestrafung liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn gegen einen Mitteilungspflichtigen ausschließlich ein Verspätungsgeld gemäß § 22a Abs. 5 EStG, nicht aber eine Geldbuße nach § 50f EStG …
Vorläufiges Aus für “StreamOn” der Telekom
Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt “StreamOn” in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und …
Berliner Spätis bleiben Sonntags zu
Die Berliner “Spätis” müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben. Berliner „Spätis“ sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat …
Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde – und der hierfür maßgebende Zeitpunkt
Maßgebend für die Bewertung der Beschwer bei der Nichtzulassungsbeschwerde ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht, und zwar nach Maßgabe der dem Parteivorbringen zu diesem Zeitpunkt zugrunde liegenden tatsächlichen Angaben zum Wert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
Fischvergiftung im Urlaub: Minderung und Schadenersatz?
Erkrankt ein Reisender nach einer Fischmahlzeit im Hotel, weil der verabreichte Fisch mit Cinguatoxin belastet war und kann er wegen der erheblichen Krankheitserscheinungen (Schüttelfrost, Erbrechen, Nahrung besteht nur aus trockenem Toastbrot) das Hotel nicht verlassen, kann er für die davon …