Das Amtsgericht München wies am 28.05.2019 die Klage gegen den Untermieter auf Zahlung ausstehender weiterer Mieten in Höhe von insgesamt 2.430 Euro ab und sprach lediglich einen Betrag von 83 Euro zu. Der Vermieter betrieb selbst nur noch ein Büro …
Tag: 13. Juli 2019
Kinderlärm aus der Nachbarwohnung
„Gepolter“ und „Getrampel“ der über den Klägern wohnenden Familie mit Kindern ist hinzunehmen. Das Amtsgericht München hat im vorliegenden Fall die Klage der Nachbarn auf Unterlassung weiterer Ruhestörung abgewiesen. Die verheirateten Kläger leben in München-Hasenbergl in einer Mietwohnung direkt unter …
Design der VW-Modelle Caddy, Caddy Maxi und T5 – Geschmacksmuster besteht zu Recht
Das EuG (Gericht der Europäischen Union) hat entschieden, dass die Geschmacksmuster für die Volkswagen-Modelle T5, Caddy Maxi und Caddy rechtmäßig bestehen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: 2003 trug das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten …
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über …
Unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach Abfindungsvergleich gekürzt
Bezieht ein Bürger nach einem Verkehrsunfall eine Rente wegen Erwerbsminderung, so ist diese Rente für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen. Das gilt auch dann, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über …