Wird ein kranker Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren nicht wieder gesund, so muß er zumindest in kleinen und mittleren Unternehmen mit einer Kündigung rechnen, da in solchen Fällen von einer „erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen“ auszugehen ist. Mit der hier …
Tag: 10. Juli 2019
Höchstgeschwindigkeitsbegrenzung von „Mo – Fr“ gilt auch an Feiertagen!
Die mit dem Verkehrszeichen 274 (Nr. 49 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO) mit Zusatzzeichen Mo – Fr, 6 – 18 h (§ 39 Abs. 2 StVO) angeordnete Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gilt auch, wenn auf den …
Einfach Urlaub nehmen – Kündigung?
Nimmt ein Arbeitnehmer unberechtigt Urlaub, so rechtfertigt dies nicht automatisch die fristlose Kündigung. In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall wurde dem Kläger während der laufenden Kündigungsfrist vorgeworfen, seine Hochzeitsreise einen Tag zu früh begonnen zu haben, ohne Rücksprache …
Fristlose Kündigung nach Manipulation von Urlaubsanträgen
Die gegenüber dem späterem Kläger ausgesprochene außerordentliche Verdachtskündigung ist wirksam, da hierfür ein wichtiger Grund gem. § 626 Abs. 1 BGB gegeben ist. Die Prüfung des wichtigen Grundes vollzieht sich in zwei voneinander zu trennenden Stufen. Zunächst muss ein bestimmter …
Parkverbot mit Tages- und Zeitbezeichnung für Schwerbehindertenparkplätze
Auf Schwerbehindertenparkplätzen deren zeitliche Geltung durch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Mo – Do 7 – 19 h, Fr 7 – 13 h“ beschränkt ist, dürfen Fahrzeugführer, die nicht über eine Schwerbehindertenparkerlaubnis verfügen, auch dann nicht parken, wenn einer der …
Ansprüche wegen Mobbings sind zu belegen!
Ein Arbeitnehmer muss die Kausalität zwischen behaupteten Mobbinghandlungen und einem eingetretenen Schaden darlegen, wenn er aus diesem Grund Ansprüche gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber geltend machen will. Mobbinghandlungen, die vor einer arbeitgeberseitig erklärten Kündigung liegen, können nicht dafür ursächlich sein, dass …
Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“
Arbeitgeber können zulässigerweise eine Kündigung zum „nächstzulässigen Termin“ aussprechen, da die Kündigung in diesem Fall hinreichend bestimmt, sofern der Arbeitnehmer die Kündigungsfrist kennt oder von ihr Kenntnis erlangen kann. Ein konkretes Beendigungsdatum muss in diesem Fall also nicht genannt werden. …
Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Scheidungskosten (hier: Rechtsanwaltsgebühren) können als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ …
Auf Probezeit verzichten?
Es kann als Verzicht des Arbeitgebers auf die Einhaltung der 6-monatigen Wartezeit gemäß § 1 I KSchG (Probezeit) gesehen werden, wenn arbeitsvertraglich vereinbart wird, daß auf die „Probezeit einvernehmlich verzichtet“ wird. Bereits das Wort „Probezeit“ als solches trägt jedenfalls nach …
Heimvertragsklausel zu Unterkunft und Verpflegung
Der klagende Verbraucherschutzverband verlangte von der Beklagten, einem Heimträger, die Unterlassung und Verwendung einer Vertragsklausel, nach der das Entgelt für Unterkunft und Verpflegung – ohne Aufschlüsselung für die jeweilige Leistung – in einem einheitlichen Betrag angegeben wird, in Heimverträgen mit …
Kindergeldanspruch während eines freiwilligen Wehrdienstes
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Eltern unter bestimmten Umständen für ein Kind, das freiwilligen Wehrdienst leistet, Kindergeld erhalten können. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin bezog für ihren 1994 geborenen Sohn Kindergeld, bis dieser – statt wie …
Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gehört die Stilllegung des gesamten Betriebes durch den Arbeitgeber zu den dringenden betrieblichen Erfordernissen iSv. § 1 Abs. 2 KSchG, die einen Grund zur sozialen Rechtfertigung einer Kündigung abgeben können. Unter Betriebsstilllegung ist die …
Verdunkelnde Folien am Fahrzeug – Fuhrparkverantwortlicher haftet nicht
Die Fuhrparkverantwortliche ist nicht ordnungswidrigkeitenrechtlich zu belangen, wenn der Fahrzeugführer bei Übernahme eines neu im Fuhrpark sich befindenden Fahrzeugs vor der ersten Fahrt Veränderungen am Fahrzeugzustand vornimmt, von denen die Fuhrparkverantwortliche nichts weiß und der zu beanstandende Zustand von der …
Aufenthaltsbestimmungsrecht des Betreuers hat Grenzen!
Der Betreuer, der mit dem Aufgabenkreis „Bestimmung des Wohnsitzes des Betroffenen“ betraut ist, muss sich bei der Aufenthaltsortswahl nach dem Wunsch des Betreuten, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen richten. Denn nach § 1901 Abs. 1 Satz 2 BGB …
Erlass der Selbstbeteiligung in einem Kaskoschaden als Versicherungsbetrug
Die Gewähr eines Rabatts auf die Reparaturkosten in Höhe der für die Kaskoversicherung vereinbarten Selbstbeteiligung stellt einen Versicherungsbetrug dar, wenn der Rabatt gegenüber der Versicherung bei der Schadensabrechnung verschwiegen wird und stattdessen bei der Abrechnung gegenüber der Versicherung die Selbstbeteiligung …
Die Einlegesohlen und der Plattfuß im Zollrecht
Der Bundesfinanzhof hatte aktuell darüber zu entscheiden, wie Einlegesohlen zum Korrigieren orthopädischer Leiden zollrechtlich einzureihen sind. Der Streit ging um die Frage, ob Einlegesohlen auch dann umsatzsteuerrechtlich begünstigt sind, wenn sie ihre Korrekturwirkung lediglich während des Tragens entfalten. Der Bundesfinanzhof …
Bußgeldverfahren: Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung müssen zur Verfügung stehen!
Von einem standardisierten Messverfahren ist – bundesrechtlich – dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen …
Miete zurückbehalten, wenn Mangelbeseitigung vom Mieter verweigert wird?
Weigert sich der Mieter, die Beseitigung von Mängeln durch den Vermieter, dessen Mitarbeiter oder von ihm beauftragte Handwerker zu dulden, ist er ab diesem Zeitpunkt grundsätzlich zu einer weiteren Minderung nicht mehr berechtigt und entfällt ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht in der …
Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl
Voraussetzung für die Ergreifung familiengerichtlicher Maßnahmen in Bezug auf die elterliche Sorge ist nach § 1666 Abs. 1 BGB, dass das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet sind und die Eltern nicht gewillt oder nicht …
Massenentlassungsanzeige und Kündigungserklärung
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen § 17 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG), wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, wobei es von einer Entscheidung …
Diesel-Abschaltautomatik: Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Im vorliegenden Fall ging es um einen gebrauchten Audi A4 mit manipulierter Abgassoftware, welcher (teilweise) fremdfinanziert wurde. Dem Käufer ist nach Ansicht des Gerichts ein Schaden entstanden, der auf ein Fehlverhalten der Volkswagen AG zurückzuführen ist. Das Fehlverhalten von VW …
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG zu beschäftigen. Dem Rechtsstreit liegt zugrunde, dass der Kläger am 10. …
Widerruf eines Darlehensvertrags zur Autofinanzierung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat sich im Berufungsverfahren eines Einzelklägers mit wesentlichen Punkten aus dem Fragenkatalog der Musterfeststellungsfrage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. zu den Verbraucherdarlehensverträgen der Mercedes-Benz Bank AG zu beschäftigen. Dem Rechtsstreit liegt zugrunde, dass der Kläger am 10. …
Verfall von Urlaub – und die Obliegenheiten des Arbeitgebers
Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) …
Tarifvertragliche Verdienstsicherung bei Wegfall von Belastungszulagen
Der Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen gemäß § 4 der Anlage 2 des Entgeltrahmen-Tarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg vom 16.09.2003 (ERA-TV) ist bei der Berechnung der Grundvergütung für Mehrarbeitsstunden und der Zuschläge für Mehr, Spät, Nacht, Sonn- und Feiertagsarbeit …
Verfassungsbeschwerde – und die Entscheidungskompetenz der Landesverfassungsgerichte
Die Aufgabe der Verfassungsgerichte der Länder besteht nicht darin, die „richtige“ Anwendung des einfachen Rechts, sei es des materiellen oder des formellen Rechts, zu untersuchen. Seine Aufgabe ist es allein, die Verletzung spezifischen (hier: saarländischen) Verfassungsrechts, soweit es dem Bundesrecht …
Die fehlerhafte Beratung des Steuerberaters – und die Berechnung des Schadens
Ausgangspunkt jeder Schadensberechnung ist die Differenzhypothese. Ob und inwieweit ein nach §§ 249 ff BGB zu ersetzender Vermögensschaden vorliegt, beurteilt sich regelmäßig nach einem Vergleich der infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenes Ereignis eingetreten wäre. …
Überspannte Anforderungen an die Berufungszulassung
Art.19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Vorschrift erfordert zwar keinen Instanzenzug. Eröffnet das Prozessrecht aber eine weitere Instanz, so gewährleistet Art.19 Abs. 4 GG in diesem Rahmen die Effektivität …
Ärztliche Aufklärung – und die nicht aufklärungspflichtigen Risiken
Haben sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklicht, über die nicht aufzuklären war, kommt ein Wegfall der Haftung des Arztes für Aufklärungsversäumnisse lediglich dann in Betracht, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art …
Die unterbliebene Anhörungsrüge
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht erschöpft hat (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat den Rechtsweg nicht erschöpft, wenn er es versäumt hat, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO zu erheben. …
Eingruppierung eines Vereinsbetreuers bei der Caritas
Ein Arbeitnehmer ist als typischer Vereinsbetreuer nicht in die Entgeltgruppe S 14 Anhang B Anlage 33 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) eingruppiert. Die ab dem 1.01.2011 neu geschaffene Anlage 33 AVR enthält besondere Regelungen …
Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments
Mit der Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem Schlusserben “für den Fall eines gleichzeitigen Ablebens” eingesetzt wurden, hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: In dem hier entschiedenen Fall starb die kinderlose Erblasserin am 5.07.2016; ihr Ehemann war am 10.03.2015 …
Blitzer – aber nur mit Rohmessdaten
Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen. Gibt es keine zwingenden Gründe, Rohmessdaten nicht zu speichern, und erlaubt ihre Speicherung, das Ergebnis …