Das private Nutzungsrecht an einem Dienstwagen bleibt bis zur wirksamen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestehen. Eine Vereinbarung zur entschädigungslosen Herausgabe kann jedoch getroffen werden. In einem erstinstanzlichen Kündigungsschutzprozess besteht kein allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch, ein Dienstwagen ist somit herauszugeben. Ein anderes gilt nur …
Tag: 8. Juli 2019
840 € Kfz-Reparaturkosten – Bagatellschaden?
Die Kosten für ein Sachverständigengutachten zur Beweissicherung und Feststellung der Schadenshöhe sind bei Bagatellschäden in der Regel nicht erstattungsfähig. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin aus Bad Tölz besitzt einen geleasten Opel Corsa, der im Februar 2011 …
Erzwungene Rechenschaftslegung des Betreuers?
Der Betreuer ist dem Betreuungsgericht gegenüber nicht mehr zur Rechnungslegung verpflichtet, nachdem eine angeordnete rechtliche Betreuung durch Tod des Betreuten beendet wurde. Stattdessen ist der Betreuer zur Rechenschaft verpflichtet, die auch durch Verhängung eines Zwangsgeldes vom Vormundschaftsgericht durchgesetzt werden kann. …
Drei Jahre Gehalt ohne Leistung – zumutbar?
Eine außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist ist nicht gerechtfertigt, wenn der Arbeitsplatz eines nach BAT ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers weggefallen ist und zwischen Ende der Auslauffrist und der tariflichen Altersgrenze des Betroffenen fast drei Jahre liegen. Gemäß § 55 Abs. 1 …
Persönliche Haftung des vom Jugendamt beauftragten Sachverständigen für grob fehlerhaftes Gutachten?
Eine Sachverständige, die in einem vom Jugendamt in Auftrag gegebenen Gutachten den hochgradigen Verdacht einer Kindesmisshandlung (Schütteltrauma) äußert und hierfür als Beleg Flüssigkeitsansammlungen und frische Blutungen im Gehirn anführt, handelt grob fahrlässig, wenn sie vorgebrachte alternative Ursachen für den auffälligen …
Betriebsstilllegung – Kündigung während der Elternzeit zulässig?
Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen …
Leasingfahrzeug – wer ist der Halter?
Der Fahrzeughalter eines Leasingfahrzeugs i.S.d. § 31 a StVZO ist regelmäßig nur der Leasingnehmer. Halter ist nämlich derjenige, der ein Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und die Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dies ist derjenige, …
Ersatzfähige Sachverständigenkosten für die Hinzuziehung eines Gutachters
Im vorliegenden Fall hatte die Haftpflichtversicherung des Schädigers eine Gegenüberstellung der Unfallfahrzeuge verlangt, um eine Beurteilung durch ihren eigenen Sachverständigen vornehmen zu lassen. Der Geschädigte forderte daraufhin seinen Sachverständigen zur Teilnahme an der Gegenüberstellung auf. Strittig war, wer die Kosten …
Einkommensteuer-Erstattungsanspruch und Insolvenz eines Ehegatten
Das Finanzamt muss Überzahlungen zu gleichen Teilen an zusammen veranlagte Ehegatten erstatten, die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer ohne die ausdrückliche Bestimmung geleistet haben, dass mit der Zahlung nur die Schuld des Leistenden beglichen werden soll. Dies gilt auch, wenn über …
Ärztliche Zwangsbehandlung – Überzeugungsversuch notwendig!
Durch das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18. Februar 2013 (BGBl. I S. 266) hat der Gesetzgeber mit Wirkung vom 26. Februar 2013 in die Vorschrift des § 1906 BGB die neuen Absätze 3 …
Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Sieht der Arbeitsvertrag eine Probezeit von längstens sechs Monaten vor, kann das Arbeitsverhältnis gemäß § 622 Abs. 3 BGB ohne weitere Vereinbarung von beiden Seiten mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Ist jedoch in einem vom Arbeitgeber vorformulierten …
Sachverständigengutachten und Betreuungsaufhebung
Gemäß § 1908 d Abs. 1 Satz 1 BGB ist die Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Der Wegfall einer der Voraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers reicht für die Aufhebung der Betreuung aus (BGH, 16.09.2015 – Az: XII ZB …
Leih- oder Mietvertrag?
Die nachfolgende Vereinbarung ist ein Leih- und kein Mietvertrag: „Die Mieter werden für die Nutzung der oben bezeichneten Wohnräume keine Kaltmiete zahlen, sondern lediglich die anfallenden Betriebskosten nach den mietrechtlichen Bestimmungen; hiervon ist die Grundsteuer, Gebäudeversicherung ausgegliedert. Die Instandhaltung und …
Wissenschaftler dürfen ausländische Titel tragen
Ausländische Professorentitel dürfen nach § 26 Abs 2 S 1 NHG (HSchulG ND) bereits dann im Inland in der ausländischen Verleihungsform mit Herkunftsangabe geführt werden, wenn sie von einer ausländischen Hochschule verliehen worden sind, die den deutschen Hochschulen vergleichbar ist. …
Überführungskosten für PKW angeben!
Nach § 5a Abs. 2 UWG handelt unlauter, wer die Entscheidungsfähigkeit von Verbrauchern im Sinne des § 3 Abs. 2 UWG dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenthält, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände einschließlich der Beschränkungen des …
Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt erfolgreich
Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. …
Kappungsgrenze und die Mietminderung bei Wohnflächenabweichung
Im Verfahren der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 Abs. 1 BGB) bestimmt sich die der Berechnung der Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) zu Grunde zu legende Ausgangsmiete auch im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels …
Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG nur für eine Wohnung!
Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ErbStG gilt als steuerpflichtiger Erwerb die Bereicherung des Erwerbers, soweit diese nicht steuerfrei ist. Gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 1 ErbStG bleibt der erbschaftsteuerrechtliche Erwerb des Eigentums an einem bebauten …
Fahrlässiger Verstoß gegen die Wartepflicht an einem Bahnübergang
Verstößt ein Pkw-Fahrer an einem Bahnübergang mit Blinklicht gegen eine bestehende Wartepflicht und kommt es zu einer Sachbeschädigung, ist es für das anzuordnende Regelfahrverbot ohne Bedeutung, dass der Betroffene noch versuchte, rückwärts zu fahren, dies jedoch aufgrund sich zur Tatzeit …
Türöffnen ohne Beachtung des rückwärtigen und vorbeifahrenden Verkehrs?
Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung (§ 1 Abs. 2 StVO) einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Für die Angemessenheit des Abstandes gibt es kein feststehendes Maß, sie ist abhängig von den jeweiligen Umständen, muss …
Insolvenzverfahren eines Betreuten
Gemäß § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO muss der Schuldner dem Antrag ein Verzeichnis des vorhandenen Vermögens und des Einkommens (Vermögensverzeichnis), eine Zusammenfassung des wesentlichen Inhalts dieses Verzeichnisses (Vermögensübersicht), ein Verzeichnis der Gläubiger und ein Verzeichnis der gegen ihn …
Gehaltsnachzahlungen – und das Elterngeld
Gehaltsnachzahlungen können bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden. Im hier entschiedenen Fall erzielte die Mutter vor der Geburt ihrer Tochter (25.8.2014) Gehalt aus einer abhängigen Beschäftigung. Der Landkreis bewilligte antragsgemäß Elterngeld, klammerte aber das im August 2013 nachgezahlte Gehalt …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur – und das örtlich zuständige Amtsgericht
Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG entscheidet bei einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Verwaltungsbehörde ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat. Die Verwaltungsbehörde hat ihren Sitz …
Sonderdegression für Windenergieanlagen
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb die Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Energieunternehmens bezüglich der Sonderdegression für Windenergieanlagen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen § 46a des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien, eingefügt durch …
Leistungsbeschreibung in Rechnungen – bei Waren im Niedrigpreissegment
Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist für den Bundesfinanzhof ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer …
Die Beteiligung an einer Deliktsserie
Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden. Maßgeblich ist dabei der Umfang des …
Rechnungen für dann doch nicht gelieferte Waren
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn die Lieferung, über die abgerechnet worden ist, nicht bewirkt worden ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO ist die …
Vorsteuerabzug aus Rechnungen – und der richtige Besteuerungszeitraum
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich in dem Besteuerungszeitraum auszuüben ist, in dem der Leistungsempfänger die Leistung bezogen hat und im Besitz einer Rechnung ist. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1, …
Die wegen eines Softwarefehlers verspätete Übermittlung einer Rentenbezugsmitteilung
Ob eine mitteilungspflichtige Stelle die verspätete Übermittlung gemäß § 22a Abs. 5 Satz 3 EStG nicht zu vertreten hat, ist anhand des auf die allgemeinen Verkehrsbedürfnisse ausgerichteten objektiven Sorgfaltsmaßstabs zu beurteilen. Ein Softwareunternehmer ist als Erfüllungsgehilfe der mitteilungspflichtigen Stelle anzusehen, …
Vorsteuerabzug aus Rechnungen – Umsatzsteuerhinterziehung und Gutglaubensschutz
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Vorsteuerabzug versagt werden darf, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligt hatte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Es …
Buchführungsmängel – und die Schätzung bei der Umsatzsteuer
Es ist für den Bundesfinanzhof nicht ernstlich zweifelhaft, dass auch bei der Umsatzsteuer im Falle von Verstößen des Steuerpflichtigen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG und bei sonstigen Buchführungsmängeln das Finanzamt zur Schätzung von Besteuerungsgrundlagen befugt sein kann. Diese …