Grundsätzlich ist eine vom Finanzamt auf Grundlage einer Getränkekalkulation vorgenommene Schätzung, die auf betriebsinternen Daten aufbaut, aus Sicht des Bundesfinanzhofs eine geeignete Schätzungsmethode. Diese sog. “30/70-Methode” basiert nämlich auf dem Gedanken, dass in einem Speiserestaurant das Verhältnis zwischen verzehrten Speisen …
Monat: März 2017
Substantiiertheit eines Beweisantrags – und der bisherige Vortrag
Ein ordnungsgemäß gestellter Beweisantrag darf nur unberücksichtigt bleiben, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich, das Beweismittel unerreichbar bzw. unzulässig oder absolut untauglich ist oder wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden …
Beweisantrag vs. Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts
Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen (Amtsermittlungsgrundsatz). Danach ist es grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, die tatsächlichen Grundlagen der zu treffenden Entscheidung zu ermitteln1. Diese Verpflichtung des Finanzgericht zur Erforschung des …
Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung – bei fehlenden Programmierunterlagen
Die formelle Ordnungsmäßigkeit der Kassenbuchführung ist jedenfalls dann als nicht gegeben anzusehen, weil der Unternehmer die Programmierunterlagen zur verwendeten Registrierkasse nicht vorlegen kann1. Denn bei einem programmierbaren Kassensystem stellt das Fehlen der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen …
Fristfax – und die technische Störung bei Gericht
Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an …
Der Referendar als Protokollführer
Weder aus § 153 Abs. 2 und 5 Satz 1 GVG noch aus § 20 Bremisches AGGVG ergibt sich, dass nur der Strafkammer zugewiesene “Stationsreferendare” für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden dürfen. Ein Verstoß gegen § 226 Abs. 1, § …
Die Schätzung des Finanzgerichts – und die Nichtzulassungsbeschwerde
Sofern der Unternehmer die Höhe des geschätzten Rohgewinnaufschlagsatzes wie auch die Art und Weise der Plausibilitätsprüfung des Finanzgericht rügt, richtet sich sein Vorbringen gegen die Richtigkeit der Schätzung. Die Rüge der falschen Rechtsanwendung und tatsächlichen Würdigung des Streitfalls durch das …
Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Berufshaftpflichtversicherung
Eine in einem anderen EU-Mitgleidsstaat ansässige Steuerberatungsgesellschaft ist jedoch in jedem Fall gemäß § 80 Abs. 5 AO als Bevollmächtigte zurückzuweisen, wenn sie nicht über die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung oder einen anderen individuellen oder kollektiven Schutz in Bezug auf die Berufshaftpflicht …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die konkrete Erfolgsaussicht
Seit der Gesetzesänderung im Jahr 20071 bestimmt § 64 Satz 2 StGB, dass die Anordnung der Unterbringung nur dann ergehen darf, wenn eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht, die untergebrachte Person zu heilen oder über eine nicht unerhebliche Zeit vor dem …
Die Hauptverhandlungstage des angehenden Fachanwalts für Strafrecht – und der Dreijahreszeitraum
Schon dem Wortlaut des § 5 Abs. 1 FAO ist zu entnehmen, dass die 40 Hauptverhandlungstage vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht innerhalb des Dreijahreszeitraums stattgefunden haben müssen (vgl. BGH, Entscheidungen vom 20.04.2009 – AnwZ (B) 43/08, NJW 2009, …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und der Beurteilungszeitpunkt
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein auf den Zeitpunkt des Abschlusses des behördlichen Widerrufsverfahrens, also auf den Erlass des Widerspruchsbescheids oder – wenn das nach neuem Recht grundsätzlich …
Die abgelehnte Aussetzung der Vollziehung – und kein Rechtsschutzbedürfnis nach Insolvenzeröffnung
Das Rechtsschutzbedürfnisses für die Beschwerde gegen eine abgelehnte Aussetzung der Vollziehung entfällt im Insolvenzfall. Das Gericht kann den Streitfall über die abgelehnte AdV trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin abschließend entscheiden. Eine Unterbrechung des Verfahrens nach …
Die ausländische Steuerberatungs-Ltd. – und die Niederlassungsfreiheit
Für die Anwendung der unionsrechtlichen Vorschriften über das Niederlassungsrecht auf eine steuerberatende Tätigkeit in Deutschland reicht es nicht aus, dass ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Dienstleister in stabiler und kontinuierlicher Weise eine Berufstätigkeit in Deutschland ausübt. Vielmehr muss der …
Verlustabzugs nach § 10d EStG – und seine Vererblichkeit
Nur bei einer wirtschaftlichen Belastung durch die Verluste des Erblassers besteht die Möglichkeit des Erben zum Verlustabzug nach § 10d EStG. § 10d EStG ermöglicht unter den dort bezeichneten Voraussetzungen eine interperiodische Verrechnung von Verlusten, die im Veranlagungszeitraum ihrer Entstehung …
Kostenfestsetzung zwischen Streitgenossen
Zwischen Streitgenossen findet grundsätzlich keine gerichtliche Kostenfestsetzung statt, es sei denn, dass Ausgleichsansprüche im Innenverhältnis eindeutig tituliert worden sind1. Allein aus der in einem Prozessvergleich geregelten Verteilung von Kosten zwischen einem Kläger und zwei Beklagten nach Quoten kann nicht auf …
Der 11jährige Bruder des Dealers -und seine uneigennützige Mithilfe
Abgabe im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann1. Die …
Verlustabzug für die Erbengemeinschaft – ohne gesondertes Feststellungsverfahren
Über die Frage, ob der bei dem Erblasser festgestellte Verlust auf die zwei Erben übergegangen und dem jeweiligen Erben in Höhe der Hälfte zuzurechnen ist, ist nicht in einem für die Beteiligten der Erbengemeinschaft durchzuführenden Feststellungsverfahren, sondern im Rahmen der …
Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfall – und die Vermutungswirkung des Schuldnerverzeichnisses
Ist der Rechtsanwalt in dem vom Vollstreckungsgericht zu führenden Verzeichnis (§ 882b ZPO) eingetragen, wird der Eintritt des Vermögensverfalls vermutet (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Ein Rechtsanwalt, der im Schuldnerverzeichnis eingetragen ist, muss zur Widerlegung der Vermutung des …
20.000 € Schadensersatz für Böller im Stadion
Entsprechend dem Anteil an der Verbandsstrafe, die der Deutsche Fußballbund dem 1. FC Köln auferlegt hat, beläuft sich die Summe, die der Werfer der Knallkörper an den Verein zu zahlen hat. Während des Heimspiels des 1. FC Köln gegen den …
Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in …
Der Asyl-/Visumsantrag in der Botschaft – und der EU-Visakodex
Die Mitgliedstaaten sind nach dem europäischen Unionsrecht nicht verpflichtet, Personen, die sich in ihr Hoheitsgebiet begeben möchten, um dort Asyl zu beantragen, ein humanitäres Visum zu erteilen. Das Unionsrecht legt ausschließlich die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa …
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ……
Vaterschaftsanfechtungsverfahren – Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn ……
Mietspiegel Ludwigshafen
Mietspiegel für Ludwigshafen vom 01.03.2017…
Qualifikation eines Sachverständigen in einer Betreuungssache
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die ……
Mietspiegel Rastatt
Mietspiegel für Rastatt vom 01.03.2017…
Mietspiegel Köln
Mietspiegel für Köln vom 01.03.2017…
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ……
Vaterschaftsanfechtungsverfahren – Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen. Für den Beginn ……
Qualifikation eines Sachverständigen in einer Betreuungssache
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte – Sachverständige Arzt für Psychiatrie oder Arzt mit Erfahrung auf dem Gebiet der Psychiatrie sein. Ergibt sich die ……
Mietspiegel Rastatt
Mietspiegel für Rastatt vom 01.03.2017…
Mietspiegel Köln
Mietspiegel für Köln vom 01.03.2017…
Die nicht kompensierte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung – und ihre Rüge
Die zulässige Erhebung einer Rüge, mit der eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung behauptet wird, setzt nicht voraus, dass der Beschwerdeführer darlegt, welche individuellen Belastungen sich aus der Verzögerung für ihn ergeben haben. Aus dem zum Beleg der gegenteiligen Ansicht angeführten Beschluss des …
Mittellosigkeit wegen Behindertentestaments – und die Betreuervergütung aus der Staatskasse
Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum so genannten …
Kosten für Knallkörperwürfe im Fußballstadium: ca. 20.000 €
20.340,00 € – das ist die Summe, die der 1. FC Köln von dem Werfer der Knallkörper während eines Fußballspiels gegen den SC Paderborn erhält. Auf diese Summe hat das Oberlandesgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall den Anteil der …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang zum Rauschmittelkonsum
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss. Ein übermäßiger Genuss …
Bezirksnotare – und die Notariatsreform in Baden-Württemberg
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars, die sich gegen die Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg richtet, nicht zur Entscheidung angenommen. Die Notariatsreform verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG. InhaltsübersichtDas Notariatswesen in Baden-WürttembergNotariatsreform in …
Unberechtigter Steuerausweis – und insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot
Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenzrechtlich nicht auf den Zeitpunkt der …
Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs1 müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden. Auch eine “in …
Notwehr – und der gegenwärtige Angriff
Hat ein Angreifer bereits eine Verletzungshandlung begangen, so ist der Angriff so lange gegenwärtig i.S.v. § 32 Abs. 2 StGB, wie eine Wiederholung und damit ein erneutes Umschlagen in eine Verletzung unmittelbar zu befürchten ist1. Dabei kommt es auf die …
Nichtzulassungsbeschwerde – und die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Macht der Beschwerdeführer geltend, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), so muss er zunächst eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Des Weiteren muss er substantiiert darauf eingehen, weshalb die …
Fehlen von Entscheidungsgründen – mehr als nur das Übergehen einzelner Argumente
Gemäß § 105 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 5 FGO müssen Urteile einen Tatbestand enthalten und begründet werden. Die Wiedergabe der Entscheidungsgründe dient der Mitteilung der tatsächlichen Feststellungen und wesentlichen rechtlichen Erwägungen, die aus der Sicht des Gerichts für …
Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten am Wochenende – und die Lohnsteuer
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags, Feiertags- oder Nachtarbeit i.S. des § 3b Abs. 1 EStG. …
Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht
Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen …
Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht …
Lohnsteuernachforderung – und die Billigkeitsmaßnahme
Ist die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung zur Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer (§ 41a Abs. 1 EStG) in gesetzlicher Höhe nicht nachgekommen, kann sie durch einen Lohnsteuernachforderungsbescheid gemäß § 155 i.V.m. § 167 Abs. 1 Satz 1 AO in Anspruch …
Belegkrankenhaus – und die Umsatzsteuer
§ 4 Nr. 16 Buchst. b UStG a.F. (2007) setzt für die Umsatzsteuerbefreiung bei Krankenhäusern voraus, dass im vorangegangenen Kalenderjahr die in § 67 Abs. 1 oder 2 AO bezeichneten Voraussetzungen erfüllt waren. Die zu einem reinen Belegkrankenhaus entwickelten Grundsätze …
Betreuervergütung – und die Rechtsbeschwerdefrist für die Staatskasse
Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde beträgt für die Staatskasse in analoger Anwendung des § 304 Abs. 2 FamFG drei Monate. Sie beginnt mit der auch formlos möglichen Bekanntgabe der Beschwerdeentscheidung; § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG findet keine …
Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren – auch ohne Vorlage einer Originalvollmacht
ür die Akteneinsicht durch einen Berufsträger im Finanzgerichtsverfahren ist das generelle Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht, solange keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam …
Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt – und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt1. Der familienrechtliche Ausgleichsanspruch ist …