Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar …
Tag: 22. März 2017
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer ……
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benachteiligt. Denn die Klausel umfasst auch Teile der Mietsache, die nicht dem häufigen Zugriff des Mieters ausgesetzt sind. Dies stellt ……
Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen ist, so haftet der Waschanlagenbetreiber nicht für den entstandenen Schaden. Dem Geschädigten war der Beweis, dass die Waschstraße ……
Unternehmensverschmelzung und der Haustarifvertrag
Wird ein Unternehmen, bei dem ein Haustarifvertrag gilt, nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, gilt der Haustarifvertrag beim aufnehmenden – bisher tariflosen – Rechtsträger weiter. Dieser ist damit tarifgebunden ……
Wehrbeschwerdeverfahren – und die erledigte truppendienstliche Maßnahme
Hat sich eine truppendienstliche Maßnahme, die – wie hier – keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, oder die Ablehnung einer solchen Maßnahme vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet das Wehrdienstgericht gemäß § 19 Abs. …
Wehrbeschwerdeverfahren – und die Beschwerde gegen Verfügungen des Vorsitzenden
In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft. Der Antrag ist bereits deshalb unzulässig, weil er nicht statthaft ist; die Beschwerde …
Der Streit um die Teilzeitbeschäftigung des Soldaten – und die Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte
Für Streitigkeiten um den Inhalt und/oder um den prozentualen oder zeitlichen Umfang einer Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten (§ 30a SG) sind nicht die allgemeinen Verwaltungsgerichte sachlich zuständig. Vielmehr ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der Rechtsweg …
Überstundenvergütung für Soldaten – und der richtige Rechtsweg
Für den Antrag, die “bisher aufgelaufene Mehrarbeit zu vergüten”, ist die sachliche Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte nicht gegeben. Insoweit ist der Rechtsstreit antragsgemäß an das Verwaltungsgericht zu verweisen. Gemäß § 82 Abs. 1 SG ist der Rechtsweg für Klagen der Soldaten …
Die verwehrte Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst
Gemäß Nr.202 Punkt 1 des Zentralerlasses (ZE) B-1340/32 zur “Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst” werden in die – bis zum Ende des ersten Quartals des Jahres, in dem der LGAN beginnt, abzuschließende (Nr.201 ZE B-1340/32) – Auswahl alle …
Rückwirkende Erhöhung der bewilligten Teilzeitbeschäftigung – bei der Bundeswehr
Nach der Vorschrift des § 30a Abs. 3 Satz 1 SG (§ 30a Abs. 3 Satz 1 SG a.F. und n.F. sind insoweit gleichlautend) kann die zuständige Stelle nachträglich den Umfang – sinngemäß also den Prozentsatz – der zu leistenden …
Schwere Körperverletzung – und der Verlust des Sehvermögens
§ 226 ABs. 1 Nr. StGB definiert eine schwere Körperverletzung u.a. als eine Körperverletzung, die zur Folge hat, dass die verletzte Person das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert. Der Verlust …
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – um einen dotierungspflichtigen Dienstposten
Ein Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Über die Verwendung entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle vielmehr, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach …
Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen
Der Gesetzgeber hat dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang vor den persönlichen Belangen des Soldaten eingeräumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung kommt deshalb nur in Betracht, wenn …
Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist …
Beitragsvorenthaltung – und der zweite Scheinarbeitsvertrag mit einer Drittfirma
Grundlage der Beitragsbemessung ist das gesamte Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Tätigkeit. Hierzu zählen alle Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar …
Steuerhinterziehung – und das Ruhen ihrer Verjährung ab dem Eröffnungsbeschluss
Droht das Gesetz strafschärfend für besonders schwere Fälle Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren an und ist das Hauptverfahren vor dem Landgericht eröffnet worden, so ruht die Verjährung in den Fällen der Steuerhinterziehung gemäß § 78b Abs. 4 StGB ab …
Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Wehrbeschwerdeverfahren – und die angekündigte Abhilfe
Nach § 16a Abs. 2 WBO sind dem Beschwerdeführer die ihm zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung erwachsenen notwendigen Aufwendungen zu erstatten, soweit die Beschwerde in truppendienstlichen Angelegenheiten erfolgreich ist. Dies setzt – auch für die Frage der Erstattungsfähigkeit der Vergütung …
Die vom Soldaten unerwünschte Verwendung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Über die Verwendung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die …
Raub mit Reizgas
CS-Reizgasspray ist ein “anderes gefährliches Werkzeug” im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB. Wer seinem Opfer die Brille herunterschlägt, ihr dann Reizgas aus der mitgeführten CS-Reizgasspraydose aus kurzer Entfernung direkt in die Augen sprüht und …