Unterhält der Unternehmer einen der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden landwirtschaftlichen Betrieb und einen weiteren der Regelbesteuerung unterliegenden Gewerbebetrieb, richtet sich die Aufteilung der Vorsteuerbeträge für gemischt genutzte Eingangsleistungen (hier: Blockheizkraftwerk) nach § 15 Abs. 4 UStG. Sachgerecht i.S. von § 15 Abs. …
Monat: Januar 2017
Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit?
Stellt der Entzug der Fahrerlaubnis bei dem Betroffenen zu nachteiligen Folgen für seinen Arbeitsplatz oder seine finanzielle Situation, so führt dies nicht dazu, dass die Entziehung ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss ist lediglich dann denkbar, ……
Kein Fahrerlaubnisentzug bei nachteiligen Folgen für Betroffenen?
Stellt der Entzug der Fahrerlaubnis bei dem Betroffenen zu nachteiligen Folgen für seinen Arbeitsplatz oder seine finanzielle Situation, so führt dies nicht dazu, dass die Entziehung ausgeschlossen ist. Ein Ausschluss ist lediglich dann denkbar, ……
Mietwagenkostenerstattung – Abrechnung nach Fracke
Hat der Geschädigte zur Erforderlichkeit der Mietwagenkosten konkret vorgetragen, genügt das Bestreiten der Beklagten mittels Verweis auf die Fraunhoferliste nicht den Anforderungen an einen substanziellen Vortrag. ……
Überlassung der Wohnung an Tochter – zulässig oder nicht?
Es liegt keine unbefugte Gebrauchsüberlassung der Wohnung vor, wenn ein Mieter lediglich 3 Monate im Jahr die Wohnung selbst bewohnt und den Rest der Zeit die Wohnung einer nahen Verwandten zur Nutzung überlässt. ……
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – und die Erschütterung ihres Beweiswerts
In der Regel ist der Beweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit durch die Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSd. § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG geführt. Die ordnungsgemäß ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist das gesetzlich ausdrücklich vorgesehene und insoweit wichtigste Beweismittel für das Vorliegen krankheitsbedingter …
Der mitverpflichtete Ehegatte – und seine finanzielle Überforderung
Mit der Widerlegung der Vermutung der Sittenwidrigkeit der Mithaftungserklärung bei Vorliegen einer krassen finanziellen Überforderung des mitverpflichteten Ehepartners hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hängt die rechtliche Qualifizierung der von dem Ehepartner oder …
Swap-Verträge – und die Aufklärungspflicht der Bank
Eine Bank hat gegenüber ihren Kunden im Fall eines Zinssatz-Swap-Vertrags eine beratungsvertragliche Pflicht zur Aufklärung über einen anfänglichen negativen Marktwert, der aus der eingepreisten Gewinnmarge der Bank resultiert. Auch wenn das Einpreisen einer Bruttomarge in ein Swap-Geschäft kein Umstand ist, …
Verfassungsmäßigkeit der Entfernungspauschale
Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen wie außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßige Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der …
Der Marihuanavorrat des Mieters – und die bei der Durchsuchung aufgebrochene Wohnungstür
Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Der Mieter hat durch die Aufbewahrung der unter Verstoß gegen das …
Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Mietzinsen
Die Hinzurechnung von Mietzinsen zur Ermittlung des Gewerbeertrages (§ 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG) setzt voraus, dass sich jene Entgelte auf die Benutzung solcher unbeweglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens beziehen, die im Eigentum eines anderen stehen. Die aus diesem Gesetzeswortlaut …
Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung – und der unberechtigte Umsatzsteuerausweis
Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden über die Tierkörperbeseitigung als Teil der Entsorgungsgebühr ein Nettoentsorgungsentgelt nebst darauf …
Das vom Oberlandesgericht verworfene Ablehnungsgesuch
Gegen den Beschluss deines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch (hier: gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht) als unzulässig verworfen worden ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 …
In-vitro-Fertilisation – Entgeltfortzahlung und Mutterschutzlohn
Bezugspunkt des anspruchsausschließenden Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 EFZG ist das Interesse des Arbeitnehmers, seine Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden. Die Erfüllung eines Kinderwunsches betrifft die individuelle Lebensgestaltung des Arbeitnehmers …
Außergewöhnliche Belastungen – und die Zumutbarkeit von Krankheitskosten
Krankheitskosten sind als außergewöhnliche Belastungen um die zumutbare Belastung zu mindern1. Typische und unmittelbare Krankheitskosten werden als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 Abs. 1 EStG vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen, ohne dass die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen dem Grunde oder der …
Roma in der Republik Moldau – und die Gruppenverfolgung
Roma aus der Republik Moldau unterliegen nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin in ihrer Heimat keiner Gruppenverfolgung. In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Fall reiste der dem Volke der Roma zugehörige moldauische Staatsangehörige im Mai 2016 in die Bundesrepublik Deutschland …
Geburtstagsfeier – und die Werbungskosten
Aufwendungen für eine Feier anlässlich eines Geburtstags sind in der Regel auch durch die gesellschaftliche Stellung des Arbeitnehmers (hier: eines GmbH-Geschäftsführers) veranlasst und im Allgemeinen nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Allerdings kann sich trotz des herausgehobenen persönlichen Ereignisses aus den übrigen …
Übernahme der persönlichen Haftung in der Grundschuldurkunde – und die AGB-Inhaltskontrolle
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellt die Übernahme der persönlichen Haftung ein abstraktes Schuldversprechen gemäß § 780 BGB dar. Auch wenn es vorformuliert in eine Grundschuldbestellungsurkunde aufgenommen ist, hält ein solches Schuldversprechen der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB stand, …
Verwitwete Alleinerziehende – und der Splittingtarif
Die Besteuerung (verwitweter) Alleinerziehender nach dem in § 32a Abs. 1 EStG normierten Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. Das zu versteuernde Einkommen unbeschränkt steuerpflichtiger natürlicher Personen ist grundsätzlich der tariflichen Einkommensteuer (§ …
Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Fluggastabfertiger
Eine Vortätigkeit eines Richters kann nur dann i.S.v. § 38a Abs. 1 Nr. 3 Alt. 2 BBesG Bln für den Erwerb der nach § 9 Nr. 4 DRiG notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein, wenn die Stärkung der für den Beruf …
Statt Sozialgericht direkt zum Bundesverfassungsgericht?
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch …
Sparen Sie bares Geld mit Hilfe eines Online-Versicherungsvergleichs
Bei der Vielzahl der Versicherungstarife heutzutage fällt es schwer den Überblick zu behalten. Sowohl die wachsende Anbieterzahl als auch die verschiedensten Risiken, gegen die man sich absichern kann, tragen dazu bei, dass die Zahl möglicher Tarife immer weiter ansteigt. Die……
OLG Celle veröffentlicht unterhaltsrechtliche Leitlinien für das Jahr 2017
Das Oberlandesgericht Celle hat seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien für das Jahr 2017 veröffentlicht. Die Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, bilden aber für die Familiengerichte des Bezirks eine wichtige Orientierungshilfe bei der Unterhaltsberechnung. ……
Rechnung als einziger Reparaturnachweis gegenüber einer Kaskoversicherung
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur. Sofern der Geschädigte über eine eigene Kfz-Werkstatt verfügt, verliert er den Anspruch ……
Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung wegen Kokainkonsums
Solange ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, das zur Einziehung der Fahrerlaubnis führen kann steht § 3 Abs. 3 StVG der ordnungsrechtlichen Fahrerlaubnisentziehung durch die Fahrerlaubnisbehörde entgegen. ……
Marzipantorte zu Weihnachten?
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. ……
Einsatz von Fremdpersonal – und die Beteiligung des Betriebsrats
Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung zu unterrichten und dessen Zustimmung zu beantragen. Gemäß § 101 Satz 1 BetrVG …
Anhörungsrüge – nach der mündlichen Entscheidungsbegründung
Anhörungsrügen genügen nicht nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügt, § 78a Abs. 2 Satz 5 ArbGG, wenn es mangels Vorliegens der mit Gründen versehenen schriftlichen Beschlussfassung an der erforderlichen Darlegung einer entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör fehlt. Nach § …
KO-Tropfen – und die vorsätzliche Körperverletzung durch Unterlassen
Vorsätzliche Körperverletzung gemäß § 223 Abs. 1 StGB kann durch einen Garanten verwirklicht werden, wenn er den Eintritt des tatbestandlichen Erfolges trotz vorhandener Möglichkeit dazu pflichtwidrig nicht abwendet. Ein von § 223 Abs. 1 StGB erfasster Erfolg in Gestalt der …
Würgen in affektiver Erregung – und der bedingte Tötungsvorsatz
Bedingter Tötungsvorsatz setzt voraus, dass der Täter den Tod als mögliche, nicht ganz fernliegende Folge seines Handelns erkennt (Wissenselement) und dies billigt oder sich um des erstrebten Zieles willen zumindest mit dem Eintritt des Todes abfindet, mag ihm der Erfolgseintritt …
Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug – und die Begründungspflicht der Strafvollstreckungskammer
Einfachgesetzlich hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Begründungspflicht für Beschlüsse der Strafvollstreckungskammer im einstweiligen Rechtsschutzverfahren im Strafvollzugsgesetz eigens zu normieren. Allerdings ist über den Verweis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG, wonach die Vorschriften der Strafprozessordnung entsprechend anzuwenden …
Beweiswürdigung
Die Beweiswürdigung ist dann rechtsfehlerhaft, wenn sie widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist, gegen Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder das Gericht überspannte Anforderungen an die Überzeugungsbildung gestellt hat1. Dabei hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung selbst dann hinzunehmen, wenn eine …
Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde aus prozessualen Gründen zurückgewiesen, bleibt regelmäßig kein Raum für eine Verfassungsbeschwerde, wie das Bundesverfassungsgericht jetzt in einer Nichtannahmeentscheidung im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens klarstellte: Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts richtet, gehen die von …
Der übergangene Antrag – und seine erneute Einbringung in der Rechtsbeschwerde
Ein übergangener Antrag, dessen Rechtshängigkeit durch Ablauf der Frist nach § 321 Abs. 2 ZPO entfallen ist, kann noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz in das Verfahren eingeführt werden1, soweit es sich um eine zulässige Antragserweiterung handelt2. Der Schluss der Anhörung vor …
Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge – und der spezifische Gefahrzusammenhang
Bei einer Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge ist der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang regelmäßig – soweit nicht allgemeine Gründe für einen Ausschluss der Zurechenbarkeit der schweren Folge eingreifen – gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand …
Ausschluss aus dem Betriebsrat – nach zwischenzeitlicher Neuwahl
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangenen groben Verletzung betriebsverfassungsrechtlicher Pflichten nach § 23 Abs. 1 BetrVG aus dem neu gewählten Betriebsrat ausgeschlossen werden. Das Begehren, ein Betriebsratsmitglied aus dem neu …
Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde
Der Gegenstandswert für das Verfassungsbeschwerdeverfahren und für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gesondert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG festgesetzt. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller …
Die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung
Das Bundesarbeitsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV Fragen in Bezug auf die Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
Würgen als gefährliche Körperverletzung
Nicht jeder Angriff auf den Hals des Opfers in der Form des Würgens ist eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB. Von maßgeblicher Bedeutung sind vielmehr Dauer und Stärke der Einwirkung, die …
Verfassungsbeschwerde – und die nicht angerufenen Sozialgerichte
Die unmittelbar gegen einen Verwaltungsakt gerichtete Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft hat, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG. Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist gegen ablehnende Bescheide in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung auch …
Bayern raus aus Deutschland – oder doch nicht?
In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht “Herren des Grundgesetzes”. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Mit dieser …
Möglichkeiten der Arbeitszeiterfassung
Einem Außendienstmitarbeiter kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden, wenn er sich während der Arbeitszeit in seiner Privatwohnung aufhält, ohne dass dies in der Arbeitszeiterfassung vermerkt wird. So hat das Landesarbeitsgericht Hamm in einem Fall bereits 2005 entschieden1. Die Einführung einer …
Die Begrenztheit der Querelastizität eines Damenformslips und der Zoll
Auch mit Miederhosen können sich Finanzgerichte beschäftigen … Im konkreten Fall begehrte die Klägerin die Erteilung verbindlicher Zolltarifauskünfte für Damenformslips. Das beklagte Hauptzollamt reihte die Slips anders ein, als beantragt. Auf die darauf folgende Klage sah sich das Finanzgericht Hamburg …
Zahlungsanspruch wegen beeinträchtigender Schenkung
Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. ……
Radfahrersturz auf Bahnschienen – selbst verschuldet
Stürzt eine Radfahrerin beim Überqueren alter, in ihrem ursprünglichen Zustand belassener Bahnschienen auf dem ehemaligen Betriebsgelände der Zeche Zollverein, kann sie für den Unfall selbst verantwortlich sein und von der für den Unterhalt der Zeche ……
Festhaltepflicht des Fahrgastes und Sorgfaltspflicht des Fahrers
Im vorliegenden Fall wollte ein Fahrgast an einer Haltestelle aus dem Bus aussteigen. Da sich die Tür jedoch nicht öffnete, ging der Fahrgast zu einer anderen Tür. Da der Bus inzwischen wieder anfuhr und plötzlich bremste, stürzte der Fahrgast. ……
Gaststätte und Hotel wegen brandschutzrechtlichen Verstößen geschlossen
Der Antragsteller ist Eigentümer von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben in Karlsruhe. Im Zuge mehrerer Brandverhütungsschauen bemängelte die Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verschiedene Verstöße gegen brandschutzrechtliche Vorschriften und untersagte ……
BTM-Handel – und die Frage der Tateinheit
Mehrere Fälle des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln bilden nur dann eine einheitliche Tat, wenn sie ein und denselben Güterumsatz betreffen. Dies ist nicht der Fall, wenn offenbleibt, inwieweit die den einzelnen Verkäufen bzw. Abgaben jeweils zugrunde liegenden Betäubungsmittel aus einem …
Beihilfe zur Steuerhinterziehung – und der Gehilfenvorsatz
Eine Strafbarkeit wegen Beihilfe (§ 27 StGB) setzt auf subjektiver Seite einen doppelten Gehilfenvorsatz voraus. Dieser muss die Unterstützungshandlung umfassen und sich auf die Vollendung einer vorsätzlich begangenen rechtswidrigen Haupttat richten, wobei es genügt, dass der Gehilfe erkennt und billigend …
Abgabe von Betäubungsmitteln zum sofortigen Gebrauch
Eine Abgabe von Betäubungsmitteln im Sinne des § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG bedeutet jede Gewahrsamsübertragung an eine andere Person zur freien Verfügung. An einer solchen fehlt es aber, wenn das Betäubungsmittel zum sofortigen Gebrauch an Ort und Stelle …