Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die …
Monat: Februar 2016
Die versäumte Beschwerdefrist in Familiensachen – und die Adressierung des Wiedereinsetzungsantrags
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden, § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG i.V.m. § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Empfangszuständig für den Antrag auf Wiedereinsetzung ist …
Preisangaben für Telekommunikationsdienstleistung – und ihre Lesbarkeit
Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien …
Sportwettenkonzessionen vor dem Bundesverfassungsgericht
Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gewährung von Eilrechtsschutz hinsichtlich der Vergabe von Sportwettkonzessionen ohne Erfolg, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.
Die Beschwerdeführerin, ein Sportwettunternehmen, macht eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte durch …
Rückgewährschuldverhältnisse – und der Gerichtsstand
Buchpreisbindung – und die Gutscheinaktion beim Buchankauf
Maßstab für die Prüfung eines Verstoßes gegen die Buchpreisbindung ist, ob das Vermögen des Buchhändlers beim Verkauf neuer Bücher in Höhe des gebundenen Preises vermehrt wird.
Wer im Zusammenhang mit preisbindungsfreien Geschäften Gutscheine, die zum Erwerb preisgebundener Bücher eingesetzt werden …
Betriebsübergang – und das bereits gekündigte Arbeitsverhältnis
Es spricht viel dafür, dass in einer Konstellation, in der das Arbeitsverhältnis eines gekündigten Arbeitnehmers vor einem möglichen Auflösungszeitpunkt i. S. v. § 9 KSchG gemäß § 613a BGB auf einen Betriebserwerber übergegangen ist, der bisherige Arbeitgeber zur Stellung des …
Betriebsübergang – und der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers
Macht ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 BGB auf den Betriebserwerber übergegangen ist, seine tatsächliche Beschäftigung geltend, so ist eine hierauf gerichtete Klage gegen den Betriebserwerber zu richten.
Dies gilt auch dann, wenn die ursprüngliche Klage vor …
Mord in Oberursel
Das Landgericht Frankfurt am Main hat einen 57jährigen Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt1. Nach den Feststellungen des Landgerichts entwickelte sich zwischen der Geschädigten, einer älteren Dame, und dem Angeklagten, der des …
Der Bonner Mord ohne Leiche
Der Bundesgerichtshof hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil im Bonner Fall „Mord ohne Leiche“ aufgehoben. Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt1. Nach den Urteilsfeststellungen stieß der Angeklagte seine Ehefrau, …
Quotenregelung hinkt auch in den Rechtsberufen
Das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen an Führungspositionen“ wird nicht in dem Maße umgesetzt, wie es sich der Gesetzgeber gewünscht hätte. Das zeigt eine Studie der Vereinigung der deutschen Führungskräfteverbände. Auch Anwaltskanzleien zeigen bei der Partnerinnenernennung …
Auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner kann „ausübender Künstler“ sein
Für ausübende Künstler gilt gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG eine Steuerermäßigung.
Der Bundesfinanzhof ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass auch ein Trauer- oder Hochzeitsredner ein „ausübender Künstler“ ist, wenn seine Leistungen eine schöpferische Gestaltungshöhe …
Einspeiseentgelt – und die periodenübergreifende Tarifgeltung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die gesetzliche Regelung in § 118 Abs. 1b Satz 2 EnWG (in der bis 25.08.2009 geltenden Fassung) und § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG, wonach die bisherigen Entgelte bis zur Erteilung einer fristgerecht …
Straftäter und die Namensänderung seines Kindes
Der Kläger ist mehrfach wegen verschiedener Straftaten zu Geld- und Freiheitsstrafen verurteilt worden und befindet sich seit 2010 fast durchgängig in Haft. Ende 2013 beantragte der 2008 geborene Sohn des Klägers beim Beklagten, seinen Familiennamen in den seiner Mutter zu …
Gefühlsmäßige Zeiteinschätzung eines Polizeibeamten bei Rotlichtverstoß
Zwar sind an die Feststellung von so genannten qualifizierten Rotlichtverstößen durch Polizeibeamte gerade bei längeren Beobachtungszeiten nicht zu hohe Anforderungen zu stellen und insbesondere keine echten Messungen zu verlangen ……
Dienstentfernung eines Verwaltungsbeamten
Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Verwaltungsbeamten, der ihm als Kassenleiter übergebene Bareinnahmen nicht ordnungsgemäß weitergeleitet hat, aus dem Dienst entfernt. ……
Geschwindigkeitsüberschreitung nach Überholmanöver
Findet nach einem notlagebedingten Überholen mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit ein Geschwindigkeitsverstoß statt, der dadurch zustande kommt, dass der Betroffene seine Geschwindigkeit nach Wiedereinscheren auf die eigene Fahrbahn nicht wieder ……
DNA-Gutachten – un die Urteilsgründe
Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach …
Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands – und die Zwangsvollstreckungs
Der Anspruch auf Lieferung eines herauszugebenden Gegenstands zu einem im Vollstreckungstitel bezeichneten Ort unterliegt der Herausgabevollstreckung nach § 883 ZPO.
Für die Beantwortung der Frage, welchen Vorschriften die Vollstreckung titulierter Verpflichtungen unterliegt, ist zunächst der Vollstreckungstitel auszulegen1. …
Vorläufige Insolvenzverwaltung – und die Verfahrensunterbrechung
Ein Verfahren wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.
Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein, …
Grundsätzliche Bedeutung – und der originäre Einzelrichter
Übersetzer im Ermittlungsverfahren – Zeuge im Strafprozess
Das Gericht ist durch Umstand, dass der Übersetzer im Ermittlungsverfahren bei der Übertragung aufgezeichneter Telefongespräche in die deutsche Sprache als Sachverständige tätig war, nicht gehindert, sie in der Hauptverhandlung ausschließlich als Zeugen zum Gegenstand ihrer sinnlichen Wahrnehmung zu vernehmen1…
Schuldnerverzeichnis – und der festgesetzte Zahlungsplan
Ein Zahlungsplan nach § 802b ZPO, der festgesetzt und nicht hinfällig ist, steht der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis gemäß § 882c Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht nur im Falle des Eintragungsgrundes gemäß § 882c Abs. 1 Nr. 3 …
Schuldnerverzeichnis – und die nachträgliche Stundungsvereinbrung
Eine Stundungs- oder Stillhalteabrede im Sinne des § 775 Nr. 4 ZPO, die Gläubiger und Schuldner nach der Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers gemäß § 882c Abs. 1 ZPO, aber vor der Entscheidung über den dagegen gerichteten Widerspruch des Schuldners …
Unterlassungsklage – Streitgegenstand – Prüfungsreihenfolge
Eine Unterlassungsklage, die die Klägerin auf mehrere rechtliche Aspekte gestützt hat, ist zulässig, ohne dass die Klägerin eine Prüfungsreihenfolge vorzugeben hat.
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch …
Rechtsanwaltsgesellschaft – Treuhandgesellschaft
Enthält die Firma einer Rechtsanwaltsgesellschaft inhaltlich zutreffend einen Hinweis auf eine von der Gesellschaft ausgeübte Treuhandtätigkeit, wird eine Irreführung der beteiligten Verkehrskreise nicht dadurch hervorgerufen, dass diese Tätigkeit in der Satzung der Gesellschaft als Unternehmenszweck nicht genannt wird. Da die …
Berufsgerichtliche Verfahren – und das Zweckgeständnis im vorhergehenden Strafprozess
Der Gesetzgeber hat die Aufklärung eines sowohl strafrechtlich als auch disziplinarisch bzw. berufsrechtlich bedeutsamen Sachverhalts sowie die Sachverhalts- und Beweiswürdigung den Strafgerichten übertragen1.
Deshalb sind die tatsächlichen Feststellungen im Strafverfahren (oder Bußgeldverfahren), auf denen die Entscheidung des Gerichts …
3 Promille – und das herabgesetzte Hemmungsvermögen
Eine Blutalkoholkonzentration von mehr als drei Promille legt die Annahme einer erheblichen Herabsetzung des Hemmungsvermögens zur Tatzeit nahe.
Auch wenn davon auszugehen ist, dass es keinen gesicherten medizinischstatistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer …
Ansparabschreibung ohne Investitionsabsicht – und die Steuerhinterziehung durch den Steuerberater
Der Tatbestand der Steuerhinterziehung setzt keine gelungene Täuschung mit hervorgerufenem Irrtum beim zuständigen Finanzbeamten voraus.
Nach ständiger Rechtsprechung von Bundesgerichtshof und Bundesfinanzhof genügt es, dass unrichtige oder unvollständige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen in anderer Weise als durch eine Täuschung …
Vorläufige Betreuung – und die Betreuervergütung
Der Vergütungsanspruch in dem durch § 5 VBVG pauschal festgelegten Umfang besteht für den gesamten Zeitraum der Betreuung.
Eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte vorläufige Betreuerbestellung tritt gemäß § 302 Satz 1 FamFG mit dem im Beschluss bezeichneten Zeitpunkt, …
Betreuervergütung – als unzulässige Rechtsausübung
Im Ausgangspunkt ist der sich aus § 242 BGB ergebende Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Vergütungsfestsetzungsverfahren vom Rechtspfleger zu berücksichtigen. Insoweit kann der Grundsatz, dass ein Betreuer nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB…
Umgrenzungsfunktion der Anklage
Die Anklage hat die dem Angeschuldigten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs klargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen …
Werbung, Unterlassungsklage – und die konkrete Verletzungsform
Bei der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage ist in Fällen, in denen sich die Klage gegen die konkrete Verletzungsform richtet, davon auszugehen, dass in dieser Verletzungsform der Lebenssachverhalt liegt, durch den der Streitgegenstand bestimmt wird1.
Das Klagebegehren richtet sich danach gegen …
Preisangaben für Telefonanrufe – und ihre Lesbarkeit in der Werbung
Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals „deutlich lesbar“ im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht …
Verfahrenskostenhilfe im Abstammungsverfahren
Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten1.
Gemäß § 78 Abs. 2 FamFG wird einem Beteiligten, wenn eine …
Strafzumessung -und die Begehung mehrerer schwerer Straftaten
Die Begehung mehrerer (schwerer) Straftaten lässt Schlüsse auf die innere Einstellung des Täters gegenüber den geschützten Rechtsgütern zu und kann damit eine erhöhte Vorwerfbarkeit anzeigen1.
Sind die Taten Ausdruck einer besonders rechtsfeindlichen Einstellung und verbrecherischen Energie, so kann …
Polizeiliche Observation – und die Strafzumessung
Zwar ist insbesondere für Betäubungsmittelstraftaten anerkannt, dass eine Observation mit anschließender Sicherstellung der Drogen wegen der dann geringeren Gefährlichkeit der Tat einen bestimmenden Zumessungsgrund zum Vorteil des Angeklagten darstellen kann1.
Demgegenüber erschließt sich dem Bundesgerichtshof nicht, aus welchem …
Pflegenotstand – aber nicht vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen: Die Beschwerdeführer begehrten die Feststellung, dass die gegenwärtigen staatlichen Maßnahmen zum Schutze der Grundrechte von Pflegeheimbewohnern nicht genügen und der Staat zur Abhilfe und kontinuierlichen Überprüfung verpflichtet ist. …
Middelhoff-Urteil rechtskräftig
Das Urteil des Landgerichts Essen gegen ehemaligen Arcandor-Vorstand Dr. Thonas Middelhoff ist rechtskräftig , nachdem der Bundesgerichtshof die Revision Middelhoffs hiergegen als unbegründet verworfen hat. Das Landgericht Essen hatte den ehemaligen KarstadtQuelle- bzw. Arcandor-Vorstand – unter Freispruch im Übrigen – …
Vormundschaft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
Das Oberlandesgericht Celle hat über die Vormundschaft für einen 16 Jahre alten Jungen aus Afghanistan entschieden. Der Junge ist als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Seine Eltern sind noch auf der Flucht. Das Amtsgericht hatte einen Amtsvormund bestellt. ……
Voreintragungen und das Regelfahrverbot
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf. Ein Zeitablauf allein von weniger als zwei Jahren rechtfertigt noch nicht das Absehen ……
Stellenanzeige mit den Bezeichnungen Junior Consultant und Berufseinsteiger
Die Bezeichnungen Junior Consultant in der Überschrift und Berufsanfänger im Profil einer Stellenanzeige sind je für sich und zusammen keine Indizien für eine Benachteiligung wegen des Alters. ……
PoliScan Speed – Ergebnisse sind verwertbar!
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs PoliScan Speed des Herstellers Vitronic handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Im Hinblick auf die Zulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt steht der Verwertbarkeit ……
Bundeswehr – und die dauerhaft unterwertige Beschäftigung
Die Systematik des § 3 TV UmBw gestattet es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer auch dauerhaft eine unterwertige Beschäftigung zu übertragen.
Der Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung nach § 11 TVUmBw, wenn ihm mit der rfolgten Versetzung ein …
Altersteilzeit – und der tarifvertraglichen Abfindungsanspruch
Ein Anspruch auf Zahlung einer Abfindung nach § 5 Abs. 7 TV-ATZ setzt voraus, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an das Altersteilzeitverhältnis tatsächlich und nahtlos eine vorgezogene und abschlagsgeminderte Rente in Anspruch nimmt.
§ 5 Abs. 7 des Tarifvertrags zur …
Einkommenssicherung bei der Bundeswehr – und die Altersdiskriminierung
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer …
Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen – und der Streitwert
Ebenso wie die Klage auf Erteilung eines Nachweises der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen1 handelt es sich auch bei der Klage auf Berichtigung eines Nachweises gemäß § 2 NachwG um eine vermögensrechtliche Streitigkeit.
Vermögensrechtliche Ansprüche zeichnen sich dadurch …
Streitwertfestsetzung – und der Überprüfungsumfang des Beschwerdegerichts
Der Soldat – und sein Versetzungswunsch
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Soldat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten.
Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.
Über die Verwendung eines …
DerSoldat – und seine PSt-Nummer
Die Zuordnung eines Soldaten zu einer bestimmten personalbearbeitenden Stelle (PSt-Nummer) innerhalb des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr ist keine selbständig anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.
Gemäß § 17 Abs. 3 …