Der in einem Paintball-Verein zweifelsfrei vorhandene Gesichtspunkt der Ausübung und Steigerung körperlicher Aktivitäten und des Wettkampfes wird in gemeinnützigkeitsschädlicher Weise von dem Aspekt der simulierten Tötung oder Verletzung von Menschen während des Spielsverlaufs massiv überlagert. In einem Schützenverein kommen zwar …
Monat: Juli 2014
Das obligatorische innerbetriebliche Schlichtungsverfahren
Die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das schiedsrichterliche Verfahren (§§ 1025 ff. ZPO) sind auf ein obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. Nach § 1029 Abs. 1 ZPO können die Parteien in einer Schiedsvereinbarung alle oder einzelne Streitigkeiten, die …
Verjährungshemmung durch unzulässiges Schiedsverfahren?
Die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 11 BGB aufgrund der Einleitung eines schiedsgerichtlichen Verfahrens tritt nur bei Einhaltung der Voraussetzungen des § 1044 Satz 2 ZPO ein1. Dies ist nicht der Fall, wenn in der Klageschrift zum schiedsgerichtlichen …