Passend zu den mittlerweile kälteren Temperaturen hat der Bundesgerichtshof ein neues Urteil zur Frage der Haftung eines Wohnungseigentümers beim Sturz eines Mieters auf einer nicht geräumten vereisten Fläche veröffentlicht. Über frühere Urteile in diesem Zusammenhang hatten wir hier bereits berichtet. …
Schlagwort: Wohnungseigentümer
WEG: Dachgeschosseigentümer muss defekte Dachfenster alleine zahlen
Mit dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz (WEMoG) hat sich im Bereich des Wohnungseigentums einiges getan. Insbesondere gilt dies für § 16 Abs. 2 S. 2 WEG: Die Wohnungseigentümer können für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten eine von Satz 1 oder von …
Erhaltungskosten am Gemeinschaftseigentum – und die Kostenverteilung durch die Wohnungseigentümer
Die Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen. …
„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der…
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums – und der Beschlusszwang
Ein Wohnungseigentümer, der eine in der Gemeinschaftsordnung nicht vorgesehene bauliche Veränderung vornehmen will, muss einen Gestattungsbeschluss notfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeiführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Mit dieser Entscheidung bejahte nun der Bundesgerichtshof einen „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des …
Renovierungskosten des Vermieters als Werbungskosten: nur bei Weitervermietung
Für Vermieter stellt sich immer die Frage, was er im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung und den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung so alles absetzen kann. Wie sieht es nun bei Renovierungskosten nach dem Auszug eines Mieters aus, wenn der Vermieter die …
WEG: Die Pflanze, das Treppenhaus und der Unbill
Unter Wohnungseigentümern kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – ob aus guten Gründen oder eher fragwürdigen … Festzustellen ist jedenfalls, dass man sich auch über Pflanzen im Treppenhaus streiten kann. So geschehen vor dem Amtsgericht Offenbach am Main und nachfolgend …
Die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durch einen Wohnungseigentümer
Für die irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums steht dem Wohnungseigentümer kein Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft zu. So hat etwa auch ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert hat, dies sei seine Aufgabe und nicht …
Die klagenden Wohnungseigentümer – und die Bemessung des Streitwerts
Die Wertgrenze des § 49a Abs. 1 Satz 2 GKG bestimmt sich bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen. Bei mehreren Klägern entspricht der Verkehrswert des Wohnungseigentums, der nach § …
Geisterwohnungen – und die Abstimmung in der Wohnungseigentümerversammlung
Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit Herabsetzung der Stimmkraft des Eigentümers von (noch) nicht errichteten, sogenannten “Geisterwohnungen” in der Wohnungseigentümerversammmlung zu befassen: § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG begründet einen (Individual-)Anspruch jedes Wohnungsoder Teileigentümers gegen die anderen Miteigentümer auf …
Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter
Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und im eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis). Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche wegen Kosten, die …
Wohnraumkündigung: Auch der ehemalige Miteigentümer muss mitunterschreiben
Die Kündigung von Wohnraummietverhältnissen durch den Vermieter ist nicht so einfach. Es kann sehr schnell passieren, dass die Kündigung allein wegen formaler Fehler unwirksam ist. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs tut sich nun eine neue Falle auf: Ist ein …
Wohngeldschulden: Haftet der erbende Fiskus?
Wird der Fiskus, also der Staat, gesetzlicher Alleinerbe eines Wohnungeigentümers, so stellt sich die Frage, wie mit nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden umzugehen ist. Mit anderen Worten: Haftet der Staat hierfür dann auch? …
Barrierefreiheit: Änderungen im Wohnungseigentumsrecht?
In Wohnungseigentümergemeinschaften – kurz: WEG – kommt es immer wieder zu Streitigkeiten – sei es die Haltungsuntersagung für Hunde (worüber wir hier berichtet haben) oder der Einbau eines Treppenlifts pp. Der Bunderat hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem das …
Wenn der Eigentümer seine blind gekaufte Wohnung sehen möchte
Ist eine Wohnung verkauft worden, hat der neue Eigentümer das Recht auf eine erstmalige Besichtigung.
So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall entschieden und den Mieter dazu verpflichtet, eine Besichtigung durch den neuen Wohnungseigentümer zu dulden. Mit …
Wohnungseigentümergemeinschaft vs. Barrierefreiheit des Einzelnen
Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Der Aufzugswunsch des Wohnungseigentümers
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Wohnungseigentumsanlagen – und das barrierefreie Treppenhaus
Ein einzelner Wohnungseigentümer darf in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus grundsätzlich nur dann einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer …
Einbau von Einbauküchen ist nicht mehr sofort absetzbar
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und …
Mahnung von säumigem Hausgeld – und die Vergütung des WEG-Verwalters
Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten. Der Verwaltervertrag ist zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und der Verwalterin geschlossen. Träger der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag sind die jeweiligen Vertragsparteien, also Wohnungseigentümergemeinschaft und Verwalterin. …
WEG-Verwalter – und der Schutz der Mieter
Der Vertrag zwischen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer und dem Verwalter stellt keinen Vertrag zugunsten der Mieter im Objekt dar, noch sind diese in den Schutzbereich dieses Verwaltervertrages einbezogen. Eine Delegation von Verkehrssicherungspflichten auf den Verwalter bedarf einer klaren und unmissverständlichen …
Der Streit um die Entlastung des Verwalters – und die Beschwer des Wohnungseigentümers
Bei der Bemessung der Beschwer eines Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Entlastung des Verwalters angefochten hat, tritt der Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwalter hat, regelmäßig zu dem Wert etwaiger Ersatzansprüche gegen diesen hinzu1…
Aufrechnung gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft
Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind1.
Ein Hausverwalter kann eine mit einem Wohnungseigentümer vereinbarte Lastschriftabrede kündigen, wenn dieser an seiner Ansicht festhält, mit einer streitigen Forderung …
Bündnis 90 / Die Grünen fordern Reform des WEG
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht reformiert und vereinfacht werden soll.
Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch …
Wohnungseigentümergemeinschaft – und die Jahresabrechnung
Die Jahresabrechnung hat auch den Stand und die Entwicklung der Konten des Verbandes auszuweisen. Eine gesonderte Abrechnung über die Rücklage ist nicht erforderlich.
Im gesonderten Antrag (zu Unrecht gegen die übrigen Eigentümer, statt richtig gegen den Verwalter) auf Ergänzung der …
Die erfolgreiche Beschlussanfechtung – und die Wohnungseigentümer als Kostenschuldner
Eine gesamtschuldnerische Kostenhaftung der beklagten Wohnungseigentümer findet im Gesetz keine Stütze.
§ 100 Abs. 4 ZPO ist im Beschlussmängelprozess weder direkt1 noch – mangels Vorliegens einer planwidrigen Regelungslücke – analog2 anwendbar3.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober …
Bechlussanfechtungklage des Wohnungseigentümers gegen die Jahresabrechnung – und die Beschwer
Wendet sich ein Wohnungseigentümer mit der Beschlussanfechtungsklage erfolglos gegen den Ansatz einer Kostenposition in der Jahresabrechnung, bestimmt sich seine Beschwer nach dem Nennwert, mit dem diese Position in seiner Einzelabrechnung angesetzt ist. Etwas anderes gilt nur, wenn der Berufungskläger seine …