Es liegt auch kein Verfahrensfehler darin, dass das Finanzgericht das Klageverfahren nicht gemäß § 74 FGO ausgesetzt und kein Vorabentscheidungsverfahren zum Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 Buchst. a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union …
Schlagwort: Vorlagepflicht
Die verweigerte EuGH-Vorlage – und die Verfassungsbeschwerde
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird. Durch diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zum Weg zur (zulässigen) Verfassungsbeschwerde vereinfacht, denn Kläger, die der …
Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht
Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in diesen Fällen nicht statthaft. Nach § …
Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht
Verletzt ein letztinstanzliches Gericht seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, liegt kein Besetzungsmangel iSd. § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vor. Eine Nichtigkeitsklage ist in diesen Fällen nicht statthaft. Nach § …
Trotz Brexit: Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich
Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich wegen etwaiger Verstöße gegen das Unionsrecht, die vor dem Übergangszeitraum, der am 31. Dezember 2020 endete, begangen wurden, sind innerhalb von vier Jahren nach diesem Datum möglich. Anlass für diese Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen …
Die Pflicht zum Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH
Die Auslegung und Anwendung des Art. 267 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch ein letztinstanzliches Gericht verletzen nur dann Art. 101 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz …
Die verweigerte Vorlage an den EuGH – und der Weg nach Karlsruhe
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird. Durch diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof zum Weg zur (zulässigen) Verfassungsbeschwerde vereinfacht, denn Kläger, die der …
Die Vorlagepflicht der Gerichte
Nach dem allgemeinen richterlichen Prüfungsrecht aus Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG sind alle Gerichte zuständig, im Rahmen der bei ihnen anhängigen Verfahren nachkonstitutionelle gesetzliche Vorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu prüfen1. Im Einzelnen kann und muss …
Nichtigkeitsklage – wegen Verletzung der Vorlagepflicht
Ein willkürlicher Verstoß eines letztinstanzlichen Gerichts gegen seine Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union, nach § 45 Abs. 2 ArbGG an den Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts oder an den Gemeinsamen Senat der obersten …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Auslieferungen nach Schweden zur rechtspsychiatrischen Fürsorge
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel nach Schweden für zulässig erklärt wurden. Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die Beschwerdeführer …
Auslieferungen eines in Italien anerkannten Flüchtlings in die Türkei
Vor dem Bundesverfassungsgericht waren zwei Verfassungsbeschwerden teilweise erfolgreich, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen richteten, mit denen die Auslieferungen der Beschwerdeführer zum Zwecke der Vollstreckung einer Maßregel in die Türkei für zulässig erklärt wurden.2 Dere angegriffene Beschluss der Fachgerichte verletzen die …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Das unterbliebene Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts
Ein Amtsgericht verletzt das Recht der Prozessparteien auf den gesetzlichen Richter, wenn es aufgrund einer teilweisen Klageabweisung, der dadurch für die Prozesspartei nicht erreichten Berufungsbeschwer (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und der nicht zugelassenen Berufung letztinstanzlich tätig geworden …
Grundsätzliche Bedeutung – und ihre Darlegung in der Nichtzulassungsbeschwerde
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher …
Die einzelfallbezogene Rechtsfrage – und die Vorlagepflicht an den EuGH
Einer auf einen konkreten Einzelfall bezogenen Frage ist nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts nicht die voraussichtliche Notwendigkeit zur Einholung einer Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu entnehmen. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof der Europäischen Union nicht zur Entscheidung über die …
Richtervorlagen bei bereits außer Kraft getretenem Recht
Es besteht keine Vorlageverpflichtung der Gerichte für von diesen für verfassungswidrig angesehene, aber bereits außer Kraft getretene Vorschriften.
Es besteht regelmäßig kein über den Einzelfall hinausgreifendes Interesse daran, die Verfassungsmäßigkeit von Recht zu klären, das außer Kraft getreten ist1…
Vorlagepflicht an den EuGH
Gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV ist das letztinstanzliche innerstaatliche Gericht, bei dem sich eine entscheidungserhebliche Frage über die Auslegung von Handlungen der Organe der Europäischen Union (Art. 267 Abs. 1 Buchst. b AEUV) stellt, zur Anrufung des Unionsgerichtshofs verpflichtet, …
Lebensversicherungen – und das ewige Widerspruchsrecht
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs[1] zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der……
Lebensversicherungen – und das ewige Widerspruchsrecht
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs[1] zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der……
Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”
Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs1 zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der …
Die verletzte Vorlagepflicht – der EuGH als gesetzlicher Richter
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG1. Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 AEUV sind die nationalen Gerichte von Amts wegen gehalten, den Gerichtshof anzurufen2. Kommt ein …
Die unterbliebene Vorlage an den EuGH
Nicht jede Verletzung der unionsrechtlichen Vorlagepflicht stellt zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar. Das Bundesverfassungsgericht überprüft nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 AEUV bei verständiger Würdigung der …
Vorlagepflicht an den EuGH – und kein Rechtsmittel bei Nichtvorlage
Es besteht keine Pflicht, einen Verstoß gegen Art. 267 AEUV umfassend und damit über den vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG angelegten Willkürmaßstab hinaus zu kontrollieren.
Abs. 3 AEUV fordert kein zusätzliches …
Die vom Steuerpflichtigen bestrittene Vorlagepflicht in der Betriebsprüfung – und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
Es widerspricht nicht dem Zweck des § 162 Abs. 2 AO, eine darin genannte Pflichtverletzung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine Herausgabepflicht bestreitet, dies umfänglich begründet und die Vorlage der angeforderten Datei mit der Maßgabe anbietet, dass eine Pflicht zuvor …
Die Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof – und das Bundespatentgericht
Die Rüge einer Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das Bundespatentgericht kann nicht die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 83 Abs. 3 Nr. 1 MarkenG, wohl aber die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 83 Abs. …