Schlagwort: Mietrecht

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes Toby in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. ……

Würde der Mieter eine Räumung als Scheitern eigener Bemühungen erleben und als komplettes Infragestellen seiner Lebensleistung interpretieren, so dass mit einer schweren und anhaltenden depressiven Störung gerechnet werden muss, die mit ……

Im vorliegenden Fall hat das Gericht der Klage auf Zustimmung zur Haltung des Mischlingshundes Toby in der streitbefangenen Wohnung stattgegeben. Die Widerklage auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung wurde abgewiesen. ……

Energiesparende Modernisierungsmaßnahmen sind vom Mieter zu dulden – dies gilt auch dann, wenn die Maßnahmen keinen wirtschaftlichen Sinn ergeben. Daher musste im vorliegenden Fall der Einbau einer zentralen Warmwasserversorgung, die Installation von ……

In Wohngebieten sind Werbeanlagen nur an Geschäfts- oder Betriebsstätten zulässig, nicht aber sog. Fremdwerbeanlagen, d.h. Werbung für andernorts ansässige Unternehmen oder deren Produkte. ……

Eine Überbelegung der Wohnung berechtigt den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, auch wenn die eigenen Kinder des Mieters der Grund für die Überbelegung sind. ……

Die Anordnung des vollständigen Abrisses des baurechtswidrig errichteten Neubaus in der Kollwitzstraße 42 ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. ……

Sofern einzelnen Wohnungseigentümern Umbauten in der Teilungserklärung gestattet sind, so ist die WEG nicht dazu berechtigt, die entsprechend genehmigten und von einer Baugenehmigung gedeckten Baumaßnahmen während der Durchführung zu kontrollieren ……

Ein WEG-Beschluss, durch den gleichzeitig ein Verwalter und sein Stellvertreter bestellt werden, kann hinsichtlich der Bestellung des (Haupt-)Verwalters wirksam sein. ……

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung ……

Wurde einem Wohnungsmieter vom Vermieter wegen Mietrückständen gekündigt und zahlt der Mieter innerhalb der Schonfrist (zwei Monate nach Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs), so führt dies zwar zur Abwendung einer ausgesprochenen fristlosen Kündigung, ……

Das Offenlegen intimer Details zwischen einer Mieterin und dem Vermieter gegenüber der Ehefrau des Vermieters kann die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. ……

Der Erwerber einer neuen Eigentumswohnung kann nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen an eine durch andere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums gebunden werden. ……

Eine Münchnerin lebt seit 30 Jahren in einem Mehrfamilienhaus in der Auenstraße in München. Seit Beginn des Mietverhältnisses im Jahr 1976 gab es dort einen Personenaufzug. Die 82-jährige Mieterin bewohnt den 4. Stock. Sie ist zu 100% schwerbehindert ……

Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist für gemeinschaftsbezogene Pflichten der Wohnungseigentümer nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG kraft Gesetzes passiv prozessführungsbefugt. ……

Ein Vermieter, dem im Mietvertrag eine Einzugsermächtigung eingeräumt wurde, kann dem Mieter nicht wegen Zahlungsverzug fristlos kündigen, wenn er die Einzugsermächtigung nicht genutzt hat. ……

Der Pachtzins sog. Altverträge kann aufgrund einer Steigerung der Lebenshaltungskosten und des Durchschnittspachtpreises anzupassen sein, nicht aber aufgrund der Steigerung der bei einer Neuverpachtung erzielbaren Pachtpreise. ……

Ein Grundstückseigentümer, der eine auf dem Nachbargrundstück errichtete Grenzwand beschädigt, indem er ein auf seinem eigenen Grundstück direkt an die Grenzwand angebautes Gebäude abreißt, haftet für die entstandenen Schäden, ……

Die in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene AGB-Klausel ‚Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter.‘ ……

Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung……

Die unentgeltliche Gebrauchsüberlassung von Wohn- oder Geschäftsräumen ist regelmäßig auch bei langer Vertragslaufzeit Leihe und selbst dann nicht formbedürftig, wenn das Recht des Verleihers zur Eigenbedarfskündigung vertraglich ausgeschlossen ist. ……

Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Instandhaltung mit Formulierungen wie ‚auf Basis des vorliegenden und noch zu verhandelnden Angebots‘ sind zu unbestimmt. ……

Die Beleidigung eines Vermieters als Terroristen und nazi-ähnlichen braunen Misthaufen hat grundsätzlich ein so erhebliches Gewicht, dass sie geeignet ist, eine Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung jedenfalls nach Abmahnung zu begründen. ……

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die – auch formularmäßige – Vereinbarung, dass dieser ‚die Betriebskosten‘ zu tragen hat. Auch ohne Beifügung des Betriebskostenkatalogs oder ……

Garten- oder Parkflächen, die durch bauplanerische Bestimmungen oder durch den Vermieter selbst für die Nutzung der Öffentlichkeit gewidmet sind, fehlt der erforderliche Bezug zur Mietsache, der über das in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthaltene ……

Bei der Bemessung des Leistungsverweigerungsrechts des Wohnraummieters aus § 320 Abs. 1, 2 BGB sind die Besonderheiten des Mietverhältnisses als Dauerschuldverhältnis zu beachten. Denn dabei kann das mangelbedingte Ungleichgewicht nur ……

Das Landgericht hat ein Recht des Vermieters zur fristlosen Kündigung im Zusammenhang mit dem Verhalten von Mietern, die zur Duldung einer geplanten Instandsetzung aufgefordert worden waren, verneint: ……

Das Landgericht Berlin hat sich damit auseinandergesetzt, welche Rechte und Pflichten gegenüber Mietern im Zusammenhang mit geplanten Modernisierungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Wohnraummietverhältnissen bestehen und dabei zugunsten der Mieter entschieden: ……

Die Mutter eines Studenten darf sich gegen den Willen anderer Mitglieder einer Studenten-Wohngemeinschaft (WG) nicht dauerhaft in den Räumen der WG aufhalten. Polizeibeamte dürfen das Hausrecht der Mitbewohner zwangsweise durchsetzen, ……

Sofern ein mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestattetes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr verwendet wird und das Kennzeichen von anderen Verkehrsteilnehmern wahrgenommen werden kann, ist der Tatbestand des ……

Die WEG darf denjenigen Eigentümern die Aufwendungen für den Austausch von Fenstern in ihren Wohnungen ersetzen, die im Vertrauen auf die Wirksamkeit eines Beschlusses die Fenster auf eigene Kosten austauschten. ……

Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage ……

Vermieter können Fahrtkosten zu ihren Vermietungsobjekten im Regelfall mit einer Pauschale von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die ungünstigere Entfernungspauschale (0,30 € nur für jeden Entfernungskilometer) ……

Die Vermieterin nahm den behinderten Mieter auf Räumung eines Appartements in Anspruch. Sie betreibt im Anwesen ein neu errichtetes Appartementhaus mit insgesamt 10 Wohneinheiten, in dem sie seit 2014 Appartements an Menschen mit Behinderung vermietet. ……

Die Überlassung von Wohnungseigentum an Asylbewerber stellt eine zulässige Wohnnutzung dar. Wie der BGH in seinem Urteil vom 15.01.2010 ausgeführt hat, ist maßgeblich für die Frage, was eine zulässige Wohnnutzung darstellt, § 1 WEG in Verbindung mit der ……

Streitigkeiten über die in § 128 HGB angeordnete persönliche Haftung des Gesellschafters einer Wohnungseigentümerin für Beitragsrückstände sind als Wohnungseigentumssache im Sinne von § 43 Nr. 2 WEG anzusehen. ……

Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung der Beklagten in Berlin, die bauseits mit einer Einbauküche ausgestattet war. Nach einer gleichzeitig mit dem Mietvertrag vom 26. März 1997 geschlossenen Zusatzvereinbarung hatte die Klägerin eine Gesamtmiete ……

Das Landgericht Berlin hat in einem Berufungsverfahren darauf hingewiesen, eine auf Eigenbedarf des Vermieters gestützte Kündigung von Mietwohnraum sei, sofern es sich um in Berlin gelegenes Wohnungseigentum handele, während einer Sperrfrist von zehn ……

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klagen der Betreiber einer Hundepension abgewiesen, mit denen sie sich einerseits gegen ein Nutzungsverbot wandten und andererseits die Erteilung einer Baugenehmigung für eine veränderte Nutzung begehrten. ……

Zahlen die Mieter einer Wohnung die fälligen Abfallbeseitigungsgebühren nicht, so ist die Behörde berechtigt, nachträglich die ausstehenden Gebühren von den Hauseigentümern zu fordern. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. ……

Als werdender Wohnungseigentümer ist nur anzusehen, wer (neben einem durch Vormerkung gesicherten Eigentumserwerbsanspruch) den Besitz an der erworbenen Wohnung durch Übergabe erlangt hat. ……

Im vorliegenden Fall waren die Schönheitsreparaturen mietvertraglich auf den Mieter umgewälzt worden („Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen.“). Die Mieter hielten die Klausel jedoch für unwirksam, weil die Wohnung bereits bei Vertragsschluss ……

Mietern steht ein Unterlassungsanspruch zu, wenn der Vermieter die wegen einer Baumaßnahme erfolgte Unterbrechung der Stromversorgung des Hauses dem Mieter nicht rechtzeitig vorab angezeigt hat. Maßgeblich ist die Interessenslage im Einzelfall. ……

Ein Vermieter hat gegen einen Wohnungsmieter aus § 541 BGB keinen Anspruch auf Unterlassung der Anbringung eines Dekorationsobjektes (hier: Willkommensschild) an der Wohnungseingangstür. Das Anbringen des Dekorationsobjektes stellt keinen vertragswidrigen ……

Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV (fehlende Vorerfassung) ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein nach der Wohnfläche abzurechnen. ……