Schlagwort: Mietrecht

Ein Mieter hat nicht das Recht, die letzten Mietzahlungen mit der hinterlegten Mietkaution zu verrechnen und die Kaution abzuwohnen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Fall zugrunde: ……

Unter Instandsetzung und Modernisierung eines Gebäudes sind bauliche Maßnahmen zu verstehen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder am Gebäude selbst beseitigt werden oder das Gebäude durch Erneuerung ……

Die Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung begründet auch dann ein Sondernutzungsrecht und erfordert daher eine Vereinbarung im Sinne von § 10 Abs. 2 Satz 2 WEG, wenn alle ……

Im vorliegenden Fall verlangte ein Mieter das Unterlassen lärmintensiver Modernisierungsarbeiten zu bestimmten Tageszeiten (hier: ab 13:00 Uhr), weil er nachts arbeite. Die Bitte wurde übergangen und die umfangreichen Modernisierungsarbeiten ……

Im vorliegenden Fall wollte der Mieter sein Vorkaufsrecht ausüben. Darauf einigten sich Käufer und Verkäufer darauf, den Kaufpreis um fast 10% auf 245.000 € zu erhöhen. Ebenfalls wurde vereinbart, dass vom Käufer eine Maklerprovision von gut 17.500 € zu zahlen …

Verbleibt nach Räumungsaufforderung durch den Vermieter lediglich vorübergehend eine eingetopfte Zimmerpflanze in einem Bereich des Treppenhauses, den der Mieter alleine nutzt, liegt darin kein Kündigungsgrund wegen Versperrens des Notausgangs. ……

Mieträume im Bereich einer historisch gewachsenen Stadt, die wegen ihrer Lage grundsätzlich einer erhöhten Hochwassergefahr ausgesetzt ist, müssen, wenn sie bei Hochwasser nicht mehr geräumt werden können, so beschaffen sein, dass sie gegen ……

Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten führt lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung, während eine auf …

Der Anspruch des Mieters auf Rückgabe einer Mietsicherheit wird erst fällig, wenn eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und dem Vermieter keine Forderungen aus dem Mietverhältnis mehr zustehen, wegen derer er sich aus der ……

Unter ortsüblicher Miete für Wohnungen vergleichbarer Art, Lage und Ausstattung ist die ortsübliche Bruttomiete – d.h. die Kaltmiete zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Kosten – zu verstehen. ……

Im vorliegenden Fall ging es darum, ob die Wohnungseigentümer für die Entscheidung über die Leitungsführung bei Nichtvorhandensein von Leerrohren bzw. die Verlegung von Aufputzleitungen eine Beschlusskompetenz haben oder nicht. ……

Das Schließen von Müllabwurfanlagen und Müllhebeschächten ist keine Modernisierungsmaßnahme, die den Vermieter zu einer Mieterhöhung berechtigt. Wenn der Mieter nach der Schließung seinen Restmüll selbst zu den Müllbehältern nach unten ……

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB …

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Antrag der Gemeinde Waldachtal auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Nutzungsänderung eines ehemaligen Hotels in eine Asylbewerberunterkunft abgelehnt. ……

Die Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG für Kalenderjahre, in denen er die Verwaltung geführt hat, ist als Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung ……

Fehlt einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der ……

Der für eine Verkehrsfläche Räum- und Streupflichtige genügt seiner Pflicht nicht dadurch, dass er die eis- und schneeglatte Fläche mit Hobelspänen bestreut. Hobelspäne entfalten keine nennenswerte abstumpfende Wirkung. ……

Stehen die Mieten im auffälligen Missverhältnis zur Leistung, also dem überlassenen Wohnraum, so kann eine entsprechende Erstattung verlangt werden. Ein derartiges auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung im Rahmen der Wohnraummiete ……

Im vorliegenden Fall war es aufgrund häufiger verspäteter Mietzahlungen nach entsprechender Abmahnung zur Kündigung des Mietverhältnisses gekommen. Der Mieter zog jedoch nicht aus, so dass Räumungsklage erhoben wurde. ……

Wird ein den Charakter der Gartenanlage prägender Baum (hier: 90 Jahre alte, 28 m hohe Roteiche) ersatzlos gefällt, so stellt dies eine bauliche Veränderung an. ……

Ein Einbauschrank bzw. Abstellraum stellt ein Merkmal der Orientierungshilfe für die Spanneneinordnung im Mietspiegel dar, auch wenn sich im oberen Drittel ein Sicherungskasten befindet sowie alte Rohre durch die Nische verlaufen. Die Orientierungshilfe ……

Im vorliegenden Fall hatten die Mieter eine Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung unterzeichnet und versuchten im Streitfall diese zu widerrufen. ……

Ein Mieterhöhungsverlangen ist nicht bereits dann formell unwirksam, wenn auf einen kostenpflichtigen Mietspiegel lediglich verwiesen wird. Die Beifügung eines Mietpreisspiegels ist nicht zwingend, vielmehr genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ……

Vermietet ein Wohnungsmieter die Wohnung über airbnb an Touristen, so muss der Vermieter zunächst eine (erfolglose) Abmahnung aussprechen, ehe wegen unbefugter entgeltlicher Gebrauchsüberlassung eine außerordentlich bzw. ordentliche Kündigung ……

Im vorliegenden Fall wollte ein Vermieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung Nutzungskosten für eine Satellitenanlage auf dem Mieter umwälzen. Diese beliefen sich auf 780 € für sechs Monate (130 € je Monat). Der Mieter war mit dieser Höhe nicht einverstanden ……

Der Verkäufer eines Wohnhauses, dessen Keller im Jahre 1938 gebaut worden ist, muss einen Kaufinteressenten darüber aufklären, dass bei starken Regenfällen flüssiges Wasser in den Keller eindringt. ……

Ist ein 2,61 qm großer Keller so feucht, so dass ein Trocknungsgerät aufgestellt werden muss, kann der Mieter eine Mietminderung i.H.v. 3% der Bruttomiete vornehmen. Auch wenn der Kellerraum nicht als Wohnfläche vermietet wurde, so ist ……

Die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung durch das Vollstreckungsgericht hat nur verfahrensrechtliche Bedeutung. Sie begründet keinen Anspruch des Zwangsverwalters gegen einen Wohnungsrechtsinhaber auf Herausgabe der Wohnung nach § 985 BGB. ……

Der Räumungsschuldner muss die Tatsache, dass die Räumung seiner Wohnung aufgrund einer Grunderkrankung lebensgefährlich wäre (hier: drohender Herzinfarkt), durch Vorlage eines fachärztlichen Attestes belegen. Das Gericht muss ihn auf dieses Erfordernis hinweisen. ……

Das Widerrufsrecht des § 312c BGB ist nicht auf die Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gemäß § 558a BGB anzuwenden. ……

Mieter sind nicht berechtigt, Getränkekisten auf dem gemieteten, offen zugänglichen Tiefgaragenstellplatz zu lagern. Dieser Platz ist nur für Fahrzeuge und Zubehör vorgesehen. Das Lagern anderer Gegenstände ist geschlossenen Räumen vorbehalten und wäre damit auf ……

Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt ……

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, wie hoch eine Mietminderung bei blinden, feuchtigkeitsbeschlagenen Isolierglasscheiben angesetzt werden kann bzw. muss. Konkret waren – durch Sachverständigen bestätigt – die Isolierglasscheiben undicht geworden. ……

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen. Die Berufungskammer ist nach der Vernehmung von dreizehn Zeugen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen ……

Das Amtsgericht Lichtenberg hat die Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse angewandt und eine Vermieterin zur Rückzahlung von überhöhter Miete verurteilt. Vorliegend ging es um folgendes: ……

Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage einer Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen. Die Berufungskammer ist nach der Vernehmung von dreizehn Zeugen nicht zu der Überzeugung gelangt, dass die Beeinträchtigungen ……

Wenn die Vertragsparteien ein Wohnraummietverhältnis geschlossen haben, so würde ein Verfügungsgrund ohne Weiteres aus § 940a Abs. 2 ZPO folgen. Nach dieser Vorschrift darf die Räumung von Wohnraum durch einstweilige Verfügung auch gegen einen Dritten angeordnet ……

Ist der Mieter nach einer ordentlichen Eigenkündigung lediglich für die Dauer der Regelkündigungsfrist des § 573c I 1 BGB zur Fortentrichtung des Mietzinses verpflichtet, handelt der Vermieter grundsätzlich nicht treuwidrig, ……

Erstattet der Mieter gegen den Vermieter Strafanzeige wegen Betrugs und wird dieses Verfahren gemäß § 170 II StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, so kann dies einen Kündigungsgrund für den Vermieter gemäß ……

Der einmal gegebene Kündigungsgrund entfällt nach dem Gesetzeswortlaut (§ 543 Abs. 1 Satz 2 BGB) nur dann, wenn der Verzug vor Wirksamwerden der Kündigung durch vollständige Zahlung des gesamten Mietrückstandes beseitigt wird; es ist also nicht ……

Kann der zur Wohnung gehörige Briefkasten dickere IN A 4-Umschläge nicht vollständig aufnehmen und ist er gegen die unbefugte Entnahme von Post von außen nicht geschützt, so liegt ein Mangel an der Mietsache vor. Der Briefkasten erfüllt in diesem ……

Ein Sondernutzungsberechtigter kann auf einer als „Rasen und/oder als Ziergarten“ ausgewiesenen Gartenfläche statt Rasen auch Kies verwenden. Dies stellt nicht zwangsläufig eine unzulässige bauliche Veränderung dar, insbesondere weil vorliegend um die ……

Nach § 541 BGB kann der Vermieter auf Unterlassung klagen, wenn der Mieter einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietsache trotz Abmahnung fortsetzt. Die Parteien haben im Streitfall eine Nutzung zu Wohnzwecken vereinbart. Die tatsächliche Nutzung ……

In einer 100 qm großen Eigentumswohnung mit 5 Räumen dürfen nicht mehr als 10 Personen – also zwei je Raum – untergebracht werden. Darüber hinaus müssen mindestens 10 qm Wohnfläche für jede mindestens sechs Jahre alte Person und 6 qm …

Alle Mitbewohner einer Wohngemeinschaft oder eines Wohnheims üben das Hausrecht gleichrangig aus, weshalb jeder Mitbewohner im Regelfall alleine darüber entscheiden kann, wem er den Zutritt zu den Gemeinschaftsräumen gestattet. ……

Dass der Vermieter zunächst (nämlich: ‚zur Zeit‘) eine unter der Kostenmiete liegende Nettokaltmiete mit dem Mieter vereinbart hat, bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass er mit dieser Vereinbarung dauerhaft auf die zulässige Kostenmiete verzichtet. ……

War ein Briefkasten bereits über ein Jahr defekt (fehlende Briefkastenklappe) und hat der Mieter dies bislang hingenommen, so kann er sich nicht darauf berufen, dass ihn ein Mieterhöhungsverlangen aufgrund der fehlender Klappe nicht erreicht hat. ……

Das Anlocken und Füttern von Tauben auf dem Balkon einer Eigentumswohnung ist von Gesetzes wegen verboten und führt in der Regel zu einem Unterlassungsanspruch der Eigentümergemeinschaft. ……

Übersteigt die Formaldehyd-Belastung der Raumluft den Grenzwert (hier: mehr als 0,1 ppm), so dass es zu einer Geruchsbelästigung und Gesundheitsgefahr kommt, ist der Mieter zu einer 25%igen Mietminderung berechtigt. Eine ständige ……