Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat auf Antrag einer Modehändlerin festgestellt, dass diese instweilen berechtigt ist, ihre Verkaufsstätte ohne Anwendung der sogenannten 2 G Regelung, wie sie mit der der Coronavirus-Schutzverordnung vom 24. November 2021 eingeführt wurde, zu betreiben. Die …
Schlagwort: Infektionsschutz
2G im sachsen-anhaltischen Einzelhandel
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hält die 2G-Regel im Einzelhandel und die damit verbundene Prüfpflicht der Zugangsberechtigung durch den Ladenbetreiber für verhältnismäßig. So hat das Oberverwaltungsgericht aktuell den Antrag eines Betreibers von bundesweiten Filialen des Textileinzelhandels auf Außervollzugsetzung von § …
Die Betriebsschließungsversicherung in Corona-Zeiten
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der[…]…
2G+ in der Gedenkstunde des Bundestags
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung der Fraktion Alternative für Deutschland (AfD) im Deutschen Bundestag und zwei der ihr angehörenden Abgeordneten verworfen, der darauf zielt, Abgeordneten, die die „2G+-Regel“ nicht erfüllen, Zugang zu der am 27.01.2022 …
Betriebsschließungsversicherung – und die Corona-Pandemie
Einem Versicherungsnehmer stehen aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen einer im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgten Schließung der von ihm betriebenen Gaststätte auf der Grundlage der vereinbarten Versicherungsbedingungen keine Ansprüche zu. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhält der klagende Gastwirt …
„2G“ – und die Kontrollpflicht des Einzelhandels
Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der sog. 2G-Bedingung im Land Berlin sind nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht hat einen gegen diese Kontrollpflichten gerichteten Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen: Nach der aktuellen Vierten Verordnung über erforderliche Maßnahmen …
Demonstrationen nur mit Maske und 3G
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen die aufgrund der Coronaschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen bei Versammlungen im Freien geltenden Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht und „3G“) abgelehnt. Nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung dürfen an Versammlungen im Freien bei gleichzeitig mehr als …
Kontrollpflicht von Impfausweisen im Einzelhandel
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen § 6 Abs. 1, § 6a der Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg in der Fassung vom 23. Dezember 2021 abgelehnt. Nach diesen Vorschriften sind der Einzelhandel und andere Leistungserbringer verpflichtet, für den …
Corona-Schutzmaßnahmen in der Schule – und die fehlende Zuständigkeit der Familiengerichte
Den Familiengerichten fehlt die Zuständigkeit Familiengerichte für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen. Gleichwohl kommt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs eine Rechtswegverweisung an die Verwaltungsgerichte nicht in Betracht. In dem hier vom …
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios
Die coronabedingte Schließung eines Fitnessstudios führt jedenfalls dann dazu, dass die von dem Studio geschuldete Leistung für den Schließungszeitraum unmöglich wird, wenn das Mitglied den Vertrag ordentlich gekündigt hat. Die coronabedingte Schließung begründet im Verhältnis zwischen Studio und Mitglied keinen …
Tanzen in Berlin
Das in Berlin noch geltende ausnahmslose Verbot gewerblicher Tanzveranstaltungen in geschlossenen Räumen ist nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bezüglich geimpfter und genesener Personen zu beanstanden. Die Antragstellerin betreibt eine Diskothek in der Nähe des Kurfürstendamms. Sie wendet sich mit …
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]…
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Das Bundesverfassungsgericht und die Corona-Bundesnotbremse
Gegen das am 23. April 2021 in Kraft getretene Vierte Bevölkerungsschutzgesetz („Bundesnotbremse“) sind bis einschließlich 31. Juli 2021 insgesamt 301 Verfahren beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Bei diesen – teilweise bereits erledigten – Verfahren handelt es sich um 281 Verfassungsbeschwerden (davon 200 …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[…]…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Kein Grundschulbesuch ohne OP-Maske
Eine Grundschülerin darf am Unterricht nur mit OP-Maske teilnehmen, wenn sie nicht durch ein qualifiziertes ärztliches Attest nachweisen kann, dass sie aus medizinischen Gründen keine Maske tragen kann. So hat jetzt das Verwaltungsgerichts Düsseldorf den Eilantrag einer achtjährigen Schülerin abgelehnt, …
Coronaeinreiseverordnung
Wer aus ausländischen Risikogebieten nach Nordrhein-Westfalen zurückkehrt, muss sich weiterhin grundsätzlich in Quarantäne begeben, aus der er sich – mit…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Die Grundschulrektorin ohne Maske
Die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen durfte suspendiert werden, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat jetzt einen entsprechenden Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf1 bestätigt: Das Verwaltungsgericht ist zutreffend …
Einreisebeschränkungen – trotz Corona-Impfung mit Sinovac
Die vom Bundesinnenministerium angeordneten Einreisebeschränkungen für Drittstaatenangehörige trotz vollständiger Impfung mit dem chinesischen Covid-19-Impfstoff Sinovac sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts rechtmäßig. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat zur Eindämmung der Infektionsgefahren durch das Coronavirus am 17. …
Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken?
Bezieher von Grundsicherungsleistungen können im Eilverfahren einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken nicht erfolgreich geltend machen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) jüngst[…]…
Ein internetfähiger Computer fürs Homeschooling
Das Jobcenter ist zur Beschaffung eines internetfähigen Computers verpflichtet, den ein Schüler zur Teilnahme am Homeschooling benötigt. Dies entschied jetzt das Thüringer[…]…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Keine Entschädigung für coronabedingte Einnahmeausfälle im Einzelhandel
Es bestehen keine Entschädigungsansprüche gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen coronabedingter Einnahmeausfälle im Einzelhandel. Mit dieser Begründung hat jetzt das Landgericht…
Click and Meet in Nordrhein-Westfalen
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat auf den Eilantrag eines Media-Marktes die Vorschriften der NRW-Coronaschutzverordnung zur Beschränkung…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Der vor mehr als 6 Monaten Corona-Infizierte
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemals Infizierten nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser eine unzulässige Benachteiligung durch die…
Maskenpflicht in der Schule – und die Familiengerichte
Der Erlass von gegen die Schulleitung bzw. die Lehrkräfte gerichteten Anordnungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen gehört nicht zu den im…