Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Schlagwort: Gefährlichkeitsprognose
Unterbringung in der Psychiatrie – das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose
In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt [1]. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose in den Urteilsgründen
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der längerdauernde Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Hang des Angeklagten
Für die Anordnung der den Angeklagten beschwerenden Maßregel gemäß § 64 StGB muss der Hang sicher feststehen. Es ist somit kein Raum für dessen Annahme infolge der Anwendung des Zweifelssatzes 1. Für die Annahme eines Hangs im Sinne des § …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Gefahr zukünftiger hangbedingter Straftaten
Die Gefährlichkeitsprognose im Sinne des § 64 Satz 1 StGB setzt die „begründete“ bzw. „naheliegende“ Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten voraus 1, wobei die Frage der Wiederholungsgefahr aufgrund einer umfassenden Gesamtabwägung zu beantworten ist 2. Faktoren, die eine solche …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Darstellung in den Urteilsgründen
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war, und die Tatbegehung hierauf beruht. Darüber …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefahrenprognose
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die besonders gravierend in die Rechte des Betroffenen eingreift. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die dort begangenen Straftaten
Hat der Beschuldigte rechtswidrige Taten im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit oder der Schuldunfähigkeit begangen und sind angesichts seines Krankheitsbildes von ihm auch künftig vergleichbare Handlungen zu erwarten, die erheblich sind, mithin keine bloßen Belästigungen oder Lästigkeiten darstellen 1, ist er …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Anforderungen an die Urteilsgründe
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat(en) auf Grund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung hierauf beruht. …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Erheblichkeit drohender Taten
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die neben der sicheren Feststellung mindestens einer im Zustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) oder der erheblich verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) begangenen …
Sicherungsverwahrung – und die Urteilsfeststellungen zur Hangtäterschaft
Das – wahrscheinliche – Vorliegen eines Hangs im Sinne eines gegenwärtigen Zustands (vgl. § 66a Abs. 2 Nr. 3 StGB) ist vom Tatgericht auf der Grundlage einer umfassenden Vergangenheitsbetrachtung in eigener Verantwortung wertend festzustellen und in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen. …
Sicherungsverwahrung – Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit
Hangtäterschaft und Gefährlichkeit für die Allgemeinheit sind, wie die begriffliche Differenzierung in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB zeigt, keine identischen Merkmale. Der Rechtsbegriff des Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 …
Die bipolar verlaufende affektive Psychose – und die Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht. …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – wegen Onanierens in der Öffentlichkeit?
Eine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 Satz 1 StGB kommt als außerordentlich beschwerende Maßnahme nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Prognosse der zukünftigen Gefährlichkeit
Eine Unterbringung nach § 63 Satz 1 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Tat ergibt, dass von ihm infolge seines Zustands erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind, durch welche die Opfer seelisch oder …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die negative Gefährlichkeitsprognose
Für eine negative Gefährlichkeitsprognose muss nach § 63 Satz 1 StGB eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB setzt die Feststellung voraus, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung auf diesem Zustand beruht.
Der …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens
Eine Unterbringung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustandes in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB darf nur erfolgen, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens zur Folge …
Unterbringung in der Psychiatrie – Persönlichkeitsstörung und Gefährlichkeitsprognose
Der bloße Verweis auf “die Gesamtschau der Tat und der bei der Angeklagten vorliegenden schweren Persönlichkeitsstörung” genügt nicht, um die für die Maßregelanordnung erforderliche Wahrscheinlichkeit höheren Grades zu belegen, dass von der Angeklagten auch künftig vergleichbare Taten zu erwarten sind.…
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus – und der erforderliche symptomatische Zusammenhang
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.
Sie darf daher nur angeordnet werden, wenn unter anderem zweifelsfrei feststeht, dass …
Unterbringung in der Psychiatrie – und der symptmatische Zusammenhang
Fortdauerentscheidung im Maßregelvollzug – und die Frage der Verhältnismäßigkeit
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist in die Entscheidung über die Fortdauer oder Aussetzungsreife der Maßregel nach § 67d Abs. 2 StGB einzubeziehen (integrative Betrachtung).
Das sich daraus ergebende Spannungsverhältnis zwischen dem Freiheitsanspruch des betroffenen Einzelnen und dem Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit …
Gefahrenprognose – und die Umstände des Einzelfalls im Maßregelvollzug
Genügen die Gründe einer Entscheidung über die Fortdauer einer bereits außergewöhnlich lange währenden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63, § 67d Abs. 2 StGB) nicht den verfassungsrechtlichen Maßstäben, so führt dies dazu, dass die Freiheit der …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognosse
Die Gefährlichkeitsprognose ist nach der zum 1.08.2016 in Kraft getretenen, für den Täter gegenüber der Altfassung günstigeren1 Neufassung des § 63 StGB zu treffen (§ 2 Abs. 6 StGB). Bei den verfahrensgegenständlichen Taten muss es sich um …
Sicherungsverwahrung – und die Suchterkrankung
Das Merkmal des Hanges im Sinne von § 66 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 4 StGB verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.
Hangtäter ist danach derjenige, der dauerhaft …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – und die Alkoholabhängigkeit
Für einen Hang im Sinne des § 64 StGB ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer …
Entziehungsanstalt – und das Kiffen
Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung ausreichend, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren, wobei diese Neigung noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben muss.
Ein übermäßiger Genuss …
Sicherungsverwahrung – und die Erheblicheit der zu erwartenden weiteren Straftaten
Nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB erfordert die Unterbringungsanordnung eine Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten, die ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich …
Unterbringung in der Entziehungsanstalt – trotz nur noch gelegentlichen Trinkens
Eine Alkoholabhängigkeit kann auch dann die Voraussetzungen der Unter-bringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) erfüllen, wenn der Angeklagte seit der Entlassung aus der letzten stationären Behandlung seiner Alkoholkrankheit “nur noch gelegentlich” Alkohol getrunken, die Tat jedoch im …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die für Gefährlichkeitsprognose erforderliche Wahrscheinlichkeit
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1.
Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Feststellungen zum Defektzustand
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.…
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Beschaffungskriminalität
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein symptomatischer Zusammenhang vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat und dies bei unverändertem Verhalten auch für die Zukunft …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und die Prognosse zukünftiger Beschaffungskriminalität
Die Maßregel nach § 64 StGB erfordert, dass die Gefahr besteht, die Angeklagte werde infolge ihres Hanges in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen.
Die Prognose ist für den Einzelfall zu treffen, wobei der Tatrichter die der Unterbringungsanordnung zugrunde liegenden Umstände …
Der Richter und das Sachverständigengutachten
Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt er aber zu einem anderen Ergebnis, muss er sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen.
Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognose
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und der länger andauerende Verfolgungswahn
Unterbringung in der Psychiatrie – und der Rückgriff auf getilgte Verurteilungen
In der Heranziehung im Bundeszentralregister getilgter Verurteilungen zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose liegt kein Verstoß gegen das prinzipiell auch bei der Anordnung von Maßregeln der Besserung und Sicherung geltende Verwertungsverbot gemäß § 51 Abs. 1 BZRG1.
Die Verwertung kann …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognosse
Sicherungsverwahrung – und die Frage des Hangs
Als Hang im Sinne des § 66 StGB ist ein eingeschliffener innerer Zustand des Täters anzusehen, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt.
Er kann sowohl bei einem Täter vorliegen, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist, wie bei einem …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und banalen Anlasstaten
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Gefährlichkeitsprognose
Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, die schwerwiegende Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen…
Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens
Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens …
Sicherungsverwahrung – und die Gefährlichkeit
Die in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB als materielle Anordnungsvoraussetzung benannte Gefährlichkeit eines Angeklagten für die Allgemeinheit liegt vor, wenn infolge eines bei ihm bestehenden Hanges die bestimmte Wahrscheinlichkeit besteht, dass er auch in Zukunft Straftaten …
Unterbringung in der Psychiatrie – wegen Vermögensdelikten
Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung des § 63 StGB für die Beurteilung der Erheblichkeit von zu erwartenden “Vermögensdelikten im weitesten Sinne” nicht allein eine bestimmte Schadenshöhe als “Richtschnur” benannt. Vielmehr kann im Einzelfall maßgeblich sein, “ob bei einer drohenden …
Unterbringung in der Psychiatrie – und erforderliche Wahrscheinlichkeit für die Gefährlichkeitsprognosse
Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeitsprognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen werde1. Eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades für die …
Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose
Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch …
Sicherungsverwahrung – und die Gefährlichkeitsprognose
Allein mit der im Allgemeinen erhöhten Kriminalitätsbelastung schizophren Erkrankter kann die Gefahrenprognose nicht begründet werden. Die Neufassung der Anordnungsvoraussetzungen von § 63 StGB greift im Wesentlichen die Konkretisierungen auf, die vom Bundesverfassungsgericht und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung in den vergangenen …