Alles aus der Welt des Rechts
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden Einzelhandlungen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zur Tateinheit verbunden, wenn die Bezahlung einer früheren Lieferung und die Übergabe einer neuen Drogenmenge jeweils als Teilakte des Handeltreibens zusammentreffen1.
So auch in dem hier vom …
Als strafschärfenden Umstand kann nicht berücksichtigt werden, dass der Angeklagte, der “selber nicht nach Kokain süchtig” war, “aus reinem Gewinnstreben handelte”.
Mit der Gewinnerzielungsabsicht würde ein Umstand in die Strafzumessung eingestellt, dessen Berücksichtigung gegen das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. …
Der als Dauerdelikt ausgestaltete Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG erfasst das von einem Besitzwillen getragene tatsächliche Herrschaftsverhältnis über eine Betäubungsmittelmenge bis zu deren Aufhebung.
Dient der Besitz an den …
Eine Kürzung der Dauer des angeordneten Vorwegvollzugs um die Dauer der bisher erlittenen Untersuchungshaft ist nicht zulässig1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Oktober 2017 – 3 StR 436/17
Es ist unter dem Gesichtspunkt des Doppelverwertungsverbots (§ 46 Abs. 3 StGB) nicht unbedenklich, bei der Strafzumessung im Hinblick auf das “Tatbild” zuungunsten der Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Drogen in den Fällen des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln “jeweils …
Ein Hang gemäß § 64 Satz 1 StGB liegt nicht nur im Falle einer chronischen, auf körperlicher Sucht beruhenden Abhängigkeit vor; vielmehr genügt bereits eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung, immer wieder Rauschmittel im …
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist nach der seit dem 1.08.2016 geltenden Fassung von § 64 Satz 2 StGB nicht mehr von vornherein auf zwei Jahre beschränkt.
Danach reicht es für die Anordnung der Maßregel vielmehr aus, wenn eine hinreichend …
Auch eine etwaige aktuelle Therapieunwilligkeit steht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht notwendig entgegen.
Mangelnde Therapiebereitschaft kann zwar im Einzelfall gegen die Erfolgsaussicht der Maßregel (§ 64 Satz 2 StGB) sprechen.
Liegt sie vor, so ist es jedoch …
Die Festlegung des Grenzwerts der nicht geringen Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 BtMG auf jeweils ein Gramm der synthetischen Cannabinoide AB-CHMINACA und 5F-AB-PINACA ist für den Bundesgerichtshof nicht zu beanstanden.
Das sachverständig beratene Landgericht hatte für die …
Fahrlässig i.S.v. § 29 Abs. 4 BtMG treibt derjenige mit Betäubungsmitteln Handel, der bei fehlendem Vorsatz hinsichtlich der Betäubungsmitteleigenschaft eines Stoffs oder einer Zubereitung eine auf solche Objekte bezogene, eigennützige und auf Umsatz gerichtete Tätigkeit entfaltet, obwohl er nach den …
Hat das Landgericht im Rahmen der Prüfung minder schwerer Fälle gemäß § 29a Abs. 2 BtMG zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass eine Gefährdung Dritter wegen des beabsichtigten Handeltreibens bestanden habe, hat es damit es das gesetzgeberische Motiv, die menschliche …
Die Annahme, dass Drogen trotz ihres hohen Konsums lediglich als Life-Style-Produkt eingesetzt würden, lässt besorgen, dass das Gericht rechtsfehlerhaft von einem zu engen Verständnis eines Hanges im Sinne des § 64 StGB ausgegangen ist.
Für einen Hang ist nach ständiger …
Das Tatbestandsmerkmal des Handeltreibens setzt bereits voraus, dass der Täter nach Gewinn strebt, so dass eine ausschließlich gewinnorientierte Motivation keinen zulässigen Strafschärfungsgrund darstellt1.
Berücksichtigt daher das Gericht strafschärfend ein Handeln aus “reiner Gewinnsucht” des Dealers, stellt dies einen …
Ein minder schwerer Fall liegt vor, wenn das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle in einem solchen Maße abweicht, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist1.
Dies gilt …
Die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln kann eine strafbare (räuberische) Erpressung darstellen.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshof hatte zunäcsht beabsichtigt abweichend von der bisherigen Rechtsprechung – zu entscheiden, die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln richte sich nicht gegen das Vermögen …
Bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie ist die Frage, ob Handlungseinheit besteht oder Tatmehrheit gegeben ist, für jeden der Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden, ob die ihm zurechenbaren Delikte in Tateinheit oder Tatmehrheit zueinander stehen.
Erbringt ein …
Die Schuldfrage ist durch die fehlerhafte Anwendung eines Grenzwerts von nur 10 g MDMA-Base durch das Landgericht nicht berührt, weil die Grenzmenge auch bei einem Wert von 30 g MDMA-Base mehrfach überschritten worden wäre.
Der Bestand des Strafausspruchs wird nicht …
Bei der Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen, dass die Betäubungsmittel, die er zum gewinnbringenden Weiterverkauf erworben hatte, sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.
Dabei handelt es sich wegen des damit verbundenen Wegfalls der von …
Ein Drogenkurier, der sich zum Transport von Betäubungsmitteln bereit erklärt und weder auf die Menge des ihm übergebenen Rauschgifts Einfluss nehmen noch diese Menge überprüfen kann, wird in der Regel damit rechnen müssen, dass ihm mehr Rauschgift zum Transport übergeben …
Der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln erfordert keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland verbringt.…
Der Ausspruch über die Anordnung einer Einziehung hat die einzuziehenden Gegenstände so genau zu kennzeichnen, dass bei allen Beteiligten und bei der Vollstreckungsbehörde Klarheit über den Umfang der Einziehung besteht.
Im Falle der Einziehung von Betäubungsmitteln gehört dazu die Angabe …
Beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge darf nur die Tatbegehung mit einer “nicht geringen Menge” für sich genommen nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden; jedoch kann das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen, soweit es …
Liegen Angaben eines Angeklagten vor, die möglicherweise Grundlage der Annahme eines Aufklärungserfolges im Sinne der § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG sein können, ist der Tatrichter gehalten, diese in nachvollziehbarer Weise darzulegen, um dem Revisionsgericht die Prüfung …
Das Tatgericht darf nur dann den Wirkstoffgehalt – notfalls unter Anwendung des Zweifelssatzes – unter Berücksichtigung der sicher festgestellten Umstände (Herkunft, Preis, Handelsstufe, Beurteilung durch die Tatbeteiligten, Begutachtungen in Parallelverfahren etc.) durch eine “Schätzung” festlegen, soweit konkrete Feststellungen zur Wirkstoffkonzentration …
Maßgeblich für das Mitsichführen von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung.
Für die Beurteilung dessen hat die räumliche Entfernung zwischen dem Aufbewahrungsort der …
Wegen der Bedeutung der Wirkstoffmenge für eine sachgerechte, schuldangemessene Festsetzung der Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht kann auf eine nach den Umständen des Falles mögliche genaue Feststellung des Wirkstoffgehalts nicht verzichtet werden1.
In dem hier entschiedenen Fall bedeutete dies: Da …
Ob die Beteiligung an einem unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln als Mittäterschaft oder als Beihilfe zu werten ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen über diese Beteiligungsformen.
Wesentliche Anhaltspunkte für die Beurteilung können sein der Grad des eigenen Interesses am Erfolg, …
In die Strafzumessung ist zu Gunsten des Angeklagten einzustellen, wenn die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in diesem Fall sichergestellt wurden und deshalb nicht in den Verkehr gelangten.
Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wegen des damit …
Nicht verkehrsfähige Betäubungsmittel wie das in Anlage – I zu § 1 Abs. 1 BtMG aufgeführte Marihuana können nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs fremde bewegliche Sachen und damit Tatobjekt eines Raubes oder eines Diebstahls sein1.
An dieser Rechtsauffassung …
Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts.
Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf …
Es steht der Anwendbarkeit von § 31 S.1 Nr. 1 BtMG nicht entgegen, wenn der durch die Angaben des Angeklagten – zur Überzeugung des Tatrichters der Sache nach zutreffend – Belastete bisher noch nicht ergriffen werden konnte1.
Ein …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht erforderlich, dass der Täter der Einfuhr die Betäubungsmittel eigenhändig ins Inland verbringt.
Vielmehr kann auch derjenige, der die Betäubungsmittel nicht selbst nach Deutschland transportiert, (Mit)Täter der Einfuhr des unmittelbar handelnden Täters sein. …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegen die Voraussetzungen der Qualifikation aus § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG grundsätzlich nicht vor, wenn lediglich eine als Gehilfe am Grunddelikt strafbar beteiligte Person während des Tatzeitraums eine Schusswaffe oder einen sonstigen Gegenstand …
Mittäter ist, wer nicht nur fremdes Tun fördert, sondern einen eigenen Tatbeitrag derart in eine gemeinschaftliche Tat einfügt, dass sein Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils erscheint.
Ob ein Beteiligter …
Im Rahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG kommt es für die Annahme des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nicht allein auf die Gesamtmenge an, wenn diese teils zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, teils zum Eigenkonsum dient.
Dies …
Allein der gleichzeitige Besitz zum Handel bestimmter Betäubungsmittelmengen aus verschiedenen Liefervorgängen ist nicht geeignet, Tateinheit zwischen den selbständigen Taten des Handeltreibens zu begründen1.
Allerdings stellt der gleichzeitige Besitz verschiedener, zum Eigenkonsum bestimmter Betäubungsmittelmengen nur einen Verstoß gegen das …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit dem Vorwurf eines objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidrigen Führens eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabis-Einfluss zu befassen: Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dann eine einheitliche Tat des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln anzunehmen, wenn ein und derselbe Güterumsatz Gegenstand der strafrechtlichen Bewertung ist1. Beschafft sich der Täter eine einheitliche Rauschgiftmenge zur gewinnbringenden Weiterveräußerung, verwirklicht er deshalb den Tatbestand …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann bei Beschaffungsdelikten eines rauschgiftabhängigen Täters dessen Steuerungsfähigkeit unter Umständen auch dann erheblich vermindert sein, wenn er aus Angst vor nahe bevorstehenden Entzugserscheinungen handelt, die er schon als äußerst unangenehm erlitten hat1. Dieser zunächst …
Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben, weil die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft im Vollstreckungsverfahren auf den vor der …
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs widerspricht der vom 02. Strafsenat beabsichtigten Rechtsprechungsänderung, wonach sich die Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln nicht gegen das Vermögen des Genötigten richte und daher nicht den Tatbestand der Erpressung erfülle. Der 3. Strafsenat bestätigt insoweit …
Zwar erfordert der Tatbestand der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln keinen eigenhändigen Transport der Betäubungsmittel über die Grenze, so dass Mittäter nach § 25 Abs. 2 StGB grundsätzlich auch ein Beteiligter sein kann, der das Rauschgift nicht selbst in das Inland …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verwirklicht der gleichzeitige Besitz unterschiedlicher Betäubungsmittelmengen den Tatbestand des unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln nur einmal1. Dient der Besitz an den Betäubungsmitteln dem Zweck der gewinnbringenden Weiterveräußerung, tritt die Strafbarkeit wegen Besitzes hinter das täterschaftlich begangene …
Einer Anordnung der Unterbringung steht auch nicht entgegen, dass der Angeklagte von der Möglichkeit einer Zurückstellung nach § 35 BtMG Gebrauch machen kann und das Landgericht bereits in Aussicht gestellt hat, einem solchen Antrag stattzugeben. Vielmehr geht die Unterbringung nach …
Es ist zu Gunsten des Angeklagten in die Strafzumessung einzustellen, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel nach der Entdeckung der Marihuanaplantage vollständig sichergestellt worden waren und deshalb nicht in den Verkehr gelangten. Hierbei handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung …
Abgabe im Sinne von § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG ist die Übertragung der tatsächlichen Verfügungsgewalt ohne rechtsgeschäftliche Grundlage und ohne Gegenleistung an einen Dritten, der über das Betäubungsmittel frei verfügen kann1. Die …
Die Gesamtmenge der über den Zeitraum von acht Wochen (hier: pro Woche 25 Gramm) insgesamt zu Verkaufszwecken entnommenen Drogen darf nicht einfach zusammengerechnet werden. Richtigerweise hätte geprüft werden müssen, ob die einzelnen wöchentlichen Entnahmen des Dealers, die jeweils für sich …