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§§ 19 Abs. 1, 20 VVG verpflichtet den Vertreter des Versicherungsnehmers, die „ihm bekannten Gefahrumstände“ anzuzeigen. Das bedeutet grundsätzlich, dass er positive Kenntnis von dem entsprechenden Umstand haben muss. ……

Bodenwelle auf der Autobahn und die Verkehrssicherungspflicht

Die straßenverkehrssicherungspflichtige Behörde ist verpflichtet, auch Führern von Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit und geringer Bodenfreiheit von für sie gefährlichen Bodenwellen zu warnen. ……

Auf dem Heimweg zusammengeschlagen – Arbeitsunfall?

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben. ……

Fristlose Kündigung der Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf

In dem Kündigungsschutzverfahren der Hauptgeschäftsführerin gegen die Rechtsanwaltskammer Düsseldorf hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klage vollumfänglich stattgegeben. ……

Freier Wille des Betroffenen bei fehlender Krankheitseinsicht?

4. April 2018 Schlosser Rechtsanwälte Blawgs

Das von § 303 Abs. 2 FamFG geforderte Interesse des Betroffenen schließt ein Rechtsmittel eines der in dieser Vorschrift genannten Beteiligten nicht schon dann aus, wenn es dem – gegebenenfalls auch ausdrücklich erklärten – Willen des Betroffenen widerspricht. ……

Erbschaftsteuer: Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

Im Erbfall gibt es leider immer wieder verschiedene „Kontrahenten“ des Erben. Insbesondere kommen in Betracht Miterben und Pflichtteilsberechtigte – aber natürlich auch das Finanzamt, welches über die Erbschaftsteuer gerne seinen Anteil hätte. Geht es gegenüber dem Finanzamt um den Wert …

Tarifverträge im Baugewerbe – und ihre Allgemeinverbindlicherklärung

Die Allgemeinverbindlicherklärungen vom 6. Juli 2015 des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV), des Tarifvertrags über die Berufsbildung im Baugewerbe (BBTV) und des Tarifvertrags über eine zusätzliche Altersversorgung im Baugewerbe (TZA Bau) sind …

Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels – und der manipulierte Geldspielautomat

Der Tatbestand des § 284 StGB ist bereits erfüllt, wenn für das konkret aufgestellte Gerät keine Bauartzulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) besteht oder das in Rede stehende Gerät abweichend von dieser Zulassung betrieben wird¹.

Es ist daher ohne …

Strafurteil – Urteilsgründe – Beweiswürdigung

Die Beweiswürdigung soll keine umfassende Dokumentation der Beweisaufnahme enthalten, sondern lediglich belegen, warum bestimmte bedeutsame Umstände so festgestellt worden sind¹.

Dementsprechend ist regelmäßig verfehlt, Zeugenaussagen in allen – teilweise unbedeutenden – Einzelheiten wiederzugeben².

Sind – wie …

Eingehungsbetrug – und die Bestimmung des Vermögensschadens

Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung)¹.

Wurde …

Untreue – und die Einwilligung der GmbH-Gesellschafter

Die – wirksame – Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens schließt die Tatbestandsmäßigkeit der Untreue aus¹.

Bei juristischen Personen tritt an die Stelle des Vermögensinhabers dessen oberstes Willensorgan für die Regelung der inneren Angelegenheiten². Ob …

Datenmanipulation – zur Verdeckung eines vermögensmindernden Verhaltens

Im Rahmen von § 263a StGB muss die kausal auf das Verhalten des Täters zurückzuführende Beeinflussung des Datenverarbeitungsvorgangs ihrerseits einen verfügungsähnlichen Vorgang auslösen.

Dieser verfügungsähnliche Vorgang muss unmittelbar – ohne weitere Handlung des Täters – eine Vermögensminderung begründen, die sich …

Unterbringungsverfahren – und die angeordnete Untersuchung in der Wohnung

Eine im Unterbringungsverfahren ergangene Anordnung zur Untersuchung der Betroffenen in deren Wohnung verletzt mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

Inhaltsübersicht

Der Ausgangssachverhalt[↑]

In …

Die nicht unterschriebene Anklageschrift

Ein Verfahrenshindernis mit Blick darauf, dass die in den Gerichtsakten befindliche Anklageschrift nicht unterschrieben ist, besteht nicht.

Das Fehlen der Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit der Anklage und damit der Einstellung des Verfahrens wegen eines Verfahrenshindernisses, wenn die Anklage mit …

Vollstreckungsabwehrklage gegen einen Beschäftigungstitel – wegen Unmöglichkeit der Beschäftigung

Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO nicht erfolgreich einwenden, ihm sei die Erfüllung eines rechtskräftig zuerkannten Beschäftigungsanspruchs auf einem konkreten Arbeitsplatz wegen dessen Wegfalls unmöglich, wenn er den arbeitsvertraglichen Beschäftigungsanspruch durch Zuweisung einer anderen vertragsgemäßen …

Wertersatzverfall – und der Verbrauch zum Lebensunterhalt

Ein Härtefall nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StPO aF kann ohne Ausübung des dem Tatrichter zustehenden Ermessens nicht allein deshalb verneint werden, weil der Angeklagte das Erlangte für den Lebensunterhalt verbraucht hat.

Auch in diesen Fällen ist dem …

Ausgleichsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverspätung und Code-Sharing

Die Fluggastrechteverordnung gilt ausweislich ihres Art. 3 V 1 nur für das „ausführende Luftfahrtunternehmen“. Nach Art. 2 b) FluggastrechteVO ist ausführendes Luftfahrtunternehmen ein Luftfahrtunternehmen, das im Rahmen eines Vertrages mit einem Fluggast ……

Kameraüberwachung des Nachbargrundstücks auch bei Verpixelung unzulässig

Es kann als unzulässige Überwachung angesehen werden, wenn eine Kamera teilweise auch ein Nachbargrundstück abdeckt. Dies gilt auch für den Fall, dass das Nachbargrundstück verpixelt wird, aber die Möglichkeit besteht, die Verpixelung aufzuheben und der Nachbar ……

Fahrzeugkollision in der Waschstraße

Ein Kraftfahrzeug in einer Waschstraße befindet sich nicht in Betrieb im Sinne des § 7 StVG, wenn es sich um einen automatisierten Waschvorgang handelt, bei dem das Fahrzeug mit ausgeschalteten Motor auf einem Förderband durch die Waschstraße bewegt ……

Betreuung gegen den Willen des Betroffenen?

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf aber gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung …

Heizkostenabrechnung

Unter die Nebenkosten fallen ebenfalls Heizungs- und Warmwasserkosten, deren Abrechnung in aller Regel von Wärmemessdienstfirmen erstellt wird, da die Heizkostenverordnung zwingend eine verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung für alle Häuser vorschreibt, die von zentralen Heizungs- und Warmwasseranlagen versorgt werden. Ausnahmsweise können die Heizkosten …

Irreführende Hinweise auf begrenze Verfügbarkeit von Hotelzimmern

Es ist unzulässig, im Internet bei Übernachtungsangeboten mit einer begrenzte Verfügbarkeit von Zimmern zu werben (nur noch 4 Zimmer verfügbar! und / oder nur noch ein Zimmer verfügbar!), wenn tatsächlich weitere Hotelzimmer über einen anderen Buchungskanal……

Wilder Streik – außergewöhnlicher Umstand?

Es liegt kein außergewöhnlichen Umstand im Sinne des Art. 5 Abs.3 VO-EG 261/2004 vor, wenn die Fluggesellschaft ihre Arbeitnehmer nicht zur Arbeit anhält und es zulässt, dass sie der Arbeit fern bleiben und es in der Folge zu massiven Flugausfällen …

Genehmigung der Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahme

Mit der Einführung von § 62 Abs. 3 FamFG ist der Verfahrenspfleger des Betreuten auch in einem bereits vor der Gesetzesänderung anhängigen Rechtsmittelverfahren befugt, nach Erledigung der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache die Feststellung ……

Erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung?

Das Erfordernis der eindeutigen Bezeichnung der Schuldner im Vollstreckungstitel oder in der Vollstreckungsklausel gemäß § 750 Abs. 1 ZPO besteht auch dann, wenn die Räumungsvollstreckung ein rechtswidrig besetztes Grundstück betrifft und es dem Gläubiger ……

Schadensersatz wegen einer vereitelten Kreuzfahrt

Der Reiseveranstalter ist dem Reisenden gegenüber zum Schadensersatz wegen Nichterfüllung verpflichtet, wenn die versprochene Reiseleistung (hier: Kreuzfahrt) nicht erbracht und das vom Gesetz vermutete Verschulden nicht widerlegt wurde. Zum ……

WC verstopft – wer muss zahlen?

Im zu entscheidenden Fall war es zu einer Verstopfung der WC-Leitung gekommen, weil ein Fehlanschluss der Grundleitung vorlag. Bei der vom Mieter sofort nach Entdeckung durchgeführten Maßnahme der Rohrreinigung mit Beseitigung der Verstopfung handelt es sich ……

Persönliche Anhörung bei Betreuungsaufhebung

Eine persönliche Anhörung des Betroffenen ist auch im Beschwerdeverfahren betreffend die Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Beschwerdegericht zur Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses ……

Abweisung des Scheidungsantrags wegen schwerer Härte auf Grund hohen Lebensalters und Pflegebedürftigkeit

Im zu entscheiden Fall war zwischenzeitlich unstreitig das Trennungsjahr des § 1565 Abs. 2 BGB abgelaufen, so dass es für eine Ehescheidung auf das Vorliegen von Härtegründen nicht mehr ankommt. Denn der Ehemann wohnt seit dem 28.03.2001 in einer eigenen …

Check-in-Schalter – wer zu spät kommt …

Kommt ein Reisender zu spät am Check-in-Schalter an, so ist damit zu rechnen, daß die Airline den Reisenden von der Beförderung ausschließt. Pünktliches Ankommen ist Pflicht – dies bedeutet i.a. spätestens 45 Minuten vor Abflugzeit, sofern die Fluggesellschaft keine andere …

Verhalten nach einem Autounfall

Bei einem Unfall kommt es schnell zu folgendschweren Fehlern. Insbesondere bei einem aggressiven Unfallgegner läßt sich so mancher Beteiligter beispielsweise zu einem Schuldanerkenntnis hinreißen. Dies kann dazu führen, daß die Versicherung von vornherein eine Übernahme des Schadens verweigert. Bei einem …

Wann verjähren die Vergütungsansprüche von Betreuern?

Berufsbetreuer müssen ihre Vergütungsansprüche gem. § 2 VBVG innerhalb von 15 Monaten, nachdem die Ansprüche entstanden sind, beim Betreuungsgericht geltend machen. Diese Frist gilt auch für einen ehrenamtlichen Betreuer, der konkret abgerechneten Aufwendungsersatz gegenüber dem Betreuungsgericht oder bei einem nicht …

Ankündigung einer Erkrankung bei nicht gewährten Urlaub – Kündigung

Bereits die Ankündigung einer zukünftigen, im Zeitpunkt der Ankündigung nicht bestehenden Erkrankung durch den Arbeitnehmer für den Fall, dass der Arbeitgeber einem unberechtigten Verlangen auf Gewährung von Urlaub nicht entsprechen sollte, ist ohne Rücksicht auf eine ……

Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Unfall

Nicht in jedem Fall muss der Unfallverursacher die Mietwagenkosten des Geschädigten voll übernehmen. Es sind nämlich nur die erforderlichen Mietwagenkosten zu ersetzen. Erforderlich sind nur solche Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender ……

Schwerbehinderteneigenschaft – Bewerbung ohne Anschreiben

Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der ……

Vaterschaftsanfechtung durch den biologischen Vater

Bei der Qualifizierung der Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater ist zu beachten, dass diese aus zwei Komponenten besteht, indem sie im Erfolgsfall die bestehende rechtliche Vaterschaft beseitigt und zugleich zur Feststellung des ……

Ertragswertverfahren bei der Unternehmensbewertung im Zugewinnausgleich

Für die Bewertung des Endvermögens nach § 1376 Abs. 2 BGB ist der objektive (Verkehrs-)Wert der Vermögensgegenstände maßgebend. Ziel der Wertermittlung ist es deshalb, die Unternehmensbeteiligung des Ehegatten mit ihrem vollen, wirklichen Wert anzusetzen. ……

Kreuzungsunfall – Anscheinsbeweis für Unachtsamkeit des Wartepflichtigen

Kommt es im Zusammenhang mit einem Abbiegemanöver in eine vorfahrtsberechtigte Straße zu einem Unfallgeschehen im unmittelbaren Kreuzungsbereich, ist dies typischerweise auf Unachtsamkeit des Wartepflichtigen zurückzuführen. Die Behauptung einer ……

Mindestlohnwirksamkeit und die Anrechenbarkeit einer Zulage

Eine Zulage von 119,34 €, die der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin (Spielhallenaufsicht) allmonatlich neben der mit einem Stundenlohn von 7,50 € berechneten Grundvergütung auszahlt und deren Bezug nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist – insbesondere nicht ……

Berücksichtigung des Pflegegelds im Rahmen der Unterhaltspflicht

Das Pflegegeld ist weder für die Leistungsfähigkeit noch für die Frage, ob eine gesteigerte Unterhaltspflicht besteht, zu berücksichtigen. Denn nach § 13 Abs. 6 Satz 1 SGB XI ist es bei der Ermittlung von Unterhaltsverpflichtungen einer ……

Wohnungszuweisung

Bei der Wohnungszuweisung handelt es sich um eine Möglichkeit, auf gerichtlichem Weg eine Wohnungsüberlassung zu erlangen. Die gesetzliche Grundlage hierzu ergibt sich aus dem BGB, dem Gewaltschutzgesetz und dem Lebenspartnerschaftsgesetz. Die Zuteilung der bisherigen gemeinsamen Wohnung an einen Ehe- oder …

Schmerzensgeld und Verdienstausfall nach Verkehrsunfall

Einem Antrag auf Einvernahme der behandelnden Ärzte als sachverständige Zeugen zum Beweis des Vorhandenseins von unfallursächlichen Verletzungen ist nachzukommen, wenn sich in den Attesten keine konkreten Befunde finden oder es um die Feststellung der im ……

Worauf ist beim Abschluss eines Arbeitsvertrags allgemein zu achten?

Jedes Arbeitsverhältnis wird durch einen Arbeitsvertrag begründet. Dieser ist auch mündlich wirksam, jedoch ist die Schriftform bereits aus Beweisgründen im Falle einer etwaigen Meinungsverschiedenheit hinsichtlich des Vertragsinhaltes vorzuziehen. Für ein auf Dauer angelegtes Arbeitsverhältnis sollte immer auf einem schriftlichen Vertrag …

Verwaltungskostenpauschale per Mietvertrag auf den Mieter umwälzen?

Die in einem vermieterseits gestellten Formularmietvertrag vorgenommene Auferlegung einer monatlichen „Verwaltungskostenpauschale“ auf den Wohnraumieter – zusätzlich zu einer gesondert bezifferten Nettokaltmiete – ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB wegen Verstoßes ……

Diskriminierung bei Stellenanzeige „Frauen an die Macht!“?

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs.1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich ……

Bestellung eines geeigneten Vertreters, wenn Betreuerbestellung abgelehnt wurde