Aktuelle Rechtsnachrichten:Ein „fehlendes Bemühen“ um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden. So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Ausländische EU-Fahrerlaubnis und fehlende Fahreignung wegen Alkoholkonsums
Hat ein Fahrerlaubnisinhaber nach der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis eine weitere Trunkenheitsfahrt begangen und ist er nach der vorlegten MPU aufgrund seines Alkoholkonsums nicht für das Führen von Kfz im Straßenverkehr geeignet, ……
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
Enthält ein Arbeitsvertrag eine – dynamische – Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, endet die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das ……
Erstattung der auf eine Abfindungszahlung entfallende Einkommensteuer ist steuerpflichtig
Die von einer Versicherungsgesellschaft erstattete Einkommensteuer als Entschädigung für entgangene Einnahmen (Verdienstausfall nach Unfall) ist steuerpflichtig. ……
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten“ Bundesländern sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem ……
Anspruch auf Durchführung des Zustimmungsersetzungsverfahrens
Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ……
Beweiswürdigung im Zivilprozess – und ihre Überprüfung durch das Revisionsgericht
Grundsätzlich ist die Würdigung, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist, Sache des Tatrichters, der nach § 286 ZPO unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme nach freier Überzeugung …
Der Streit um die Verwertbarkeit von Beweismitteln – und die Urteilsgründe
Verfahrensvorgänge sind im Urteil grundsätzlich nicht zu erörtern.
Insbesondere sind Ausführungen zur Verwertbarkeit von Beweismitteln von Rechts wegen nicht geboten; zur Vermeidung der Überfrachtung der schriftlichen Urteilsgründe sind sie regelmäßig sogar tunlichst zu unterlassen1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. …
Die von einem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede – und der Schadensersatz
Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der …
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und der Vorwegvollzug
Die Vorschrift des § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB bestimmt, dass ein Teil der Strafe vor der Maßregel vollzogen werden soll, wenn die Unterbringung nach § 64 StGB neben einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren angeordnet wird.…
Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers
Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei…
Nichtigkeit eines Vertrages – wegen einer Schmiergeldabrede
Die Nichtigkeit einer Schmiergeldvereinbarung erfasst regelmäßig auch den Hauptvertrag und die im Anschluss daran geschlossenen Folgeverträge.
Allerdings ist bei einer Schmiergeldzahlung an einen Bevollmächtigten der von diesem geschlossene Vertrag nicht (teilweise) als Scheingeschäft gemäß § 117 BGB unwirksam.
Ein bloßes …
Überlange Verfassungsgerichtsverfahren – und das “Pilotverfahren” als Ausrede
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verzögerungsbeschwerde eine Verzögerungsrüge zurückgewiesen, da nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts die Zurückstellung einer Verfassungsbeschwerde wegen vorrangiger Behandlung von Pilotverfahren gerechtfertigt ist.
Die Verfassungsbeschwerde[↑]
Die Verzögerungsbeschwerde betrifft die Dauer …
Wenn der Beklagte die Klage schlüssig macht…
Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt.
Der Kläger macht …
Die Verständigung im Strafverfahren – und die Einziehung von Taterträgen
Vermögensabschöpfung – und die Strafzumessung
Das Gericht ist nicht gehalten, die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen strafmildernd zu berücksichtigen.
Für die frühere Regelung des Verfalls entsprach es der ständigen Rechtsprechung, dass diese Maßnahme trotz bisweilen erheblicher Belastungen für den Verurteilten keinen Strafcharakter hat und …
Fehlendes Bemühen um Terminsverlegung bei der Arbeitsagentur – und die Kostenentscheidung
Ein “fehlendes Bemühen” um eine Terminsverlegung kann in der Kostenentscheidung berücksichtigt werden.
So hat das Bundesverfassungsgericht aktuell eine Verfassungsbeschwerde gegen eine sozialgerichtliche Kostenentscheidung nach Erledigung nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht substantiiert dargelegt habe, dass die zu seinen …
Gewerbesteuerpflicht bei der Veräußerung von Unternehmensanteilen
Die Einführung der Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer Mitunternehmerschaft durch § 7 Satz 2 Nr. 2 GewStG im Juli 2002 verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dass die Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft dabei die …
Aufforderung zur Fahreignungsprüfung und das fachärztliche Fahreignungsgutachten
Fordert die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung ……
Kreuzungsunfall mit überhöhter Geschwindigkeit
Im vorliegenden Fall war es bei einem Abbiegemanöver zu einer Kollision im Kreuzungsbereich gekommen. Der Vorfahrtsberechtigte war hierbei aber mit erheblich erhöhter Geschwindigkeit unterwegs. Für den Abbiegenden, der auf die Vorfahrt des anderen ……
Mietspiegel Dinslaken
Mietspiegel für Dinslaken vom 01.01.2018…
Mietspiegel Stuttgart
Mietspiegel für Stuttgart vom 01.01.2017…
Zugewinnausgleich: Zwischenbilanz nicht erforderlich
Der Bewertung einer freiberuflichen Praxis zum Stichtag kann im Rahmen des Zugewinnausgleichs regelmäßig der Zeitraum der letzten drei bis fünf Jahre zugrunde gelegt werden. Eine Zwischenbilanz zum Stichtag ist grundsätzlich nicht erforderlich. ……
(Ererbter) Schmerzensgeldanspruch nach künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde
Dem Alleinerben seines verstorbenen Vaters stehen Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit dessen künstlicher Ernährung mittels PEG-Sonde in den Jahren 2010 und 2011 gegen den behandelnden Hausarzt zu. ……
Undichte Fenster sind ein Mangel
Da undichte Fenster Zugluft verursachen, was wiederum zur Verschwendung von Heizenergie führt, stellen undichte Fenster einen Mangel dar, den der Vermieter zu beseitigen hat. Der Vermieter kann sich in einem solchen Fall auch ……
Die Aufwendungen des nebenberuflichen Sporttrainers
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen. Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 …
Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt
Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die …
Prozesskostenhilfe in der Rechtsmittelinstanz – und die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 404 Abs. 5 StPO, § 119 Abs. 1 Satz 1 ZPO); dies erfordert in jeder Instanz erneut die Prüfung und deshalb die Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse des …
Schmerzensgeld im Adhäsionsverfahren
Ein Adhäsionsantrag genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen gemäß § 404 Abs. 1 Satz 2 StPO, wenn die Adhäsionsklägerin nur beantragt, den Angeklagten zu verurteilen, an sie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen.
Scotch Whisky – made in Germany
In dem Rechtsstreit zwischen The Scotch Whiskey Association und einem deutschen Brenner hatte das Landgericht Hamburg ein Vorabentscheidungsersuchung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung der Unionsrechtsvorschriften über geografische Angaben für Spirituosen gerichtet. Nunmehr hat der Generalanwalt des EuGH …
Wechselmodell – kein Regelfall für das Umgangsrecht?
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassugnsgerichts besteht keine gesetzgeberische Pflicht zur Einräumung eines paritätischen Umgangsrechts (“Wechselmodell”) getrennt lebender Eltern als Regelfall.
Insbesondere folgt aus Art. 6 Abs. 2 GG nicht, dass der Gesetzgeber den Gerichten für die Zuordnung von Rechten und …
Mehrere Geschädigte – und der Täter-Opfer-Ausgleich
Für einen Täter-Opfer-Ausgleich gemäß § 46a Nr. 1 StGB reicht es nicht aus, dass ein Ausgleich nur in Bezug auf einen von mehreren Geschädigten gegeben ist.
Sind durch eine Straftat Rechtsgüter mehrerer Personen verletzt, muss nach ständiger Rechtsprechung hinsichtlich jedes …
Mehrfach hintereinander begangene Vergewaltigungen
Für die Beurteilung des Konkurrenzverhältnisses bei mehrfach hintereinander begangenen Vergewaltigungen kommt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs maßgeblich darauf an, ob der Nötigung des Tatopfers ein einheitliches Tun des Angeklagten zugrunde liegt.
Bei einheitlicher Gewaltanwendung liegt ebenso wie bei fortgesetzter …
Die Vergütung des Nachlassverwalters – und der angemessene Stundensatz
Die Vergütung des Nachlassverwalters ist angemessen im Sinne von § 1987 BGB, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls der Billigkeit entspricht.
Ihrer Natur nach kann die Vergütung nur im Rahmen eines Ermessensspielraums bestimmt werden (vgl. zu § …
Massenentlassungen – und die schwangere Arbeitnehmerin
Auch schwangeren Arbeitnehmerinnen darf aufgrund einer Massenentlassung gekündigt werden, zumindest EU-Recht steht dem nicht entgegen. Allerdings verlangen die Richtlinie 92/85/EWG zum Schutz schwangerer Arbeitnehmerin und die Massenentlassungs-Richtlinie 98/59/EG in diesem Fall, dass der Arbeitgeber der entlassenen schwangeren Arbeitnehmerin die ihre …
Die Vergütung des Nachlassverwalters – und die Ausschlussfrist
Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.
Die Frage, ob für den Vergütungsanspruch des Nachlassverwalters die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gemäß §§ 1915 Abs. 1 …
Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung – und die Masseunzulänglichkeit
Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist.
Handelt es sich bei der titulierten Forderung um eine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO…
Gewerbsmäßiger Diebstahl – auch ohne Verkaufsabsicht
Gewerbsmäßigkeit im Sinne von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB setzt nicht voraus, dass der Täter die Tatbeute verkaufen will.
Eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang kann sich auch verschaffen, wer wiederholt in strafrechtlich relevanter …
Finanzplandarlehen – und ihre steuerliche Behandlung in Altfällen
Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt im Regelfall u.a. voraus, dass der Darlehensgeber verpflichtet ist, das Kapital dem Schuldner langfristig zu überlassen. Eine solche Verpflichtung kann sich auch dann, wenn das gesetzliche Kündigungsrecht im Darlehensvertrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden ist, aus …
Wohnen im Ärztehaus
Der Bundesgerichtshof hatte aktuell über einen Rechtsstreit entschieden, in dem mehrere Teileigentümer von dem Eigentümer einer früher als Arztpraxis genutzten Teileigentumseinheit verlangten, es zu unterlassen, diese Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken zu nutzen. Die Parteien des Rechtsstreits sind Mitglieder einer Teileigentümergemeinschaft. Nach …
Bäume stehen im Gemeinschaftseigentum
Wenn die Teilungserklärung keine eindeutig anderslautende Erklärung enthält, stehen Bäume im Gemeinschaftseigentum der gesamten WEG. Das Amtsgericht München wies am 28.6.2017 eine Klage auf Entfernung bzw. hilfsweise auf Rückschnitt eines Wildkirschbaums ab, ……
Insolvenzkündigung vor Dienstantritt
Gemäß § 623 BGB bedarf die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies soll Rechtssicherheit für die Vertragsparteien und eine Beweiserleichterung im Rechtsstreit bewirken. Die ……
Münchner Mietspiegel: Kein Anspruch auf Herausgabe der zugrundeliegenden Daten
Der Haus- und Grundbesitzerverein München hat keinen Anspruch darauf, von der Landeshauptstadt München unveröffentlichte Einzeldaten zu den Mietspiegeln der Jahre 2015 und 2017 für München zu erhalten. Dies hat das Verwaltungsgericht München nach vorangegangener ……
Widerlegung eines positiven MPU-Gutachtens durch nachträgliche Erkenntnisse
Kann eine vom Fahrerlaubnisinhaber vorgelegte MPU in den entscheidenden Punkten mehrfach widerlegt werden, so liegt keine Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers vor. Bei feststehender Ungeeignetheit steht der Fahrerlaubnisbehörde kein Ermessen zu. ……
Fiktive Schadensberechnung und die kostengünstigere Werkstatt
Der Schädiger kann den Geschädigten bei fiktiver Abrechnung des Unfallschadens während des Prozesses an eine kostengünstigere Reparaturwerkstatt verweisen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine freie oder eine Vertragswerkstatt ……
Mietpreisbremse auch in Hessen unwirksam
Oder: So geht es halt, wenn der Gesetzgeber sein Handwerkszeug nicht beherrscht. Wir hatten bereits hier darüber berichtet, dass nach Auffassung des Landgerichts München I die Mietpreisbremse in Bayern unwirksam ist. Diese Auffassung vertritt nun auch das Landgericht Frankfurt a. …
Der nebenberufliche Sporttrainer – und seine Aufwendungen
Erzielt ein Sporttrainer, der mit Einkünfteerzielungsabsicht tätig ist, steuerfreie Einnahmen unterhalb des sog. Übungsleiterfreibetrags nach § 3 Nr. 26 EStG, kann er die damit zusammenhängenden Aufwendungen insoweit abziehen, als sie die Einnahmen übersteigen.
Nach § 3 Nr. 26 Satz …
Feststellungsantrag – und das vergangenheitsbezogene Feststellungsinteresse
Nach dem auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren geltenden § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens ein besonderes rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses erforderlich.
Für eine nur auf die Vergangenheit gerichtete …
Betriebsratswahl und Wahlanfechtung – im Gemeinschaftsbetrieb
Werden in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt und soll eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt werden, müssen nicht sämtliche in dem …
Überführung einer wesentlichen Betriebsgrundlage in ein anderes Betriebsvermögen – und die Betriebsaufgabe
Der Tatbestand der Betriebsaufgabe ist nicht erfüllt, wenn im Zusammenhang mit der Betriebsbeendigung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Buchwert in ein anderes (Sonder-)Betriebsvermögen überführt wird.
Der Tatbestand der Betriebsaufgabe setzt voraus, dass sämtliche wesentliche Betriebsgrundlagen an verschiedene Erwerber veräußert oder ins …