Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
NRW stoppt vorerst Zahlung der Corona-Soforthilfe
Die Zahlung der NRW-Soforthilfe 2020 für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe wird vorerst gestoppt. Das entschied das Wirtschaftsministerium (MWIDE) in Abstimmung mit dem Landeskriminalamt am Mittwochabend. Nach ersten Hinweisen auf Fake-Webseiten, die in Suchergebnissen prominent platziert waren, hatte das MWIDE am Dienstag …
Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da der – auch für den vorgelagerten verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutz geltende – Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht gewahrt ist. Der Beschwerdeführer hat nicht dargelegt, dass es ihm nicht zumutbar gewesen wäre, …
Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen der Gefahr einer Corona-Infektion
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz der Subsidiarität unzulässig ist, soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und …
Ablehnung des Erlasses einer eA zur Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine wegen der Gefahr einer Corona-Infektion
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, da die zugleich erhobene Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier Hauptverhandlungstermine – nach derzeitigem Stand – unzulässig ist. Soweit eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Öffentlichkeit der …
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtete gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot
Die Beschwerdeführer und Antragsteller wenden sich mit ihrer mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundenen Verfassungsbeschwerde gegen ein infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot und das diesem zugrunde liegende Gesetzes- und Verordnungsrecht. Der Beschwerdeführer zu 2. meldete am 18. März 2020 bei …
Verfassungsbeschwerde gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten während der COVID-19-Pandemie
Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung verbunden hat, gegen die Begrenzung der Kündigungsmöglichkeiten eines Mietverhältnisses durch Vermieter im Rahmen von Neuregelungen, mit denen der Gesetzgeber auf die COVID-19-Pandemie reagiert hat. Die …
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Die 3. Kammer des Ersten Senats hat einen Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie abgelehnt. Der Antragsteller hielt die Verbote, Freunde zu treffen, seine Eltern zu besuchen, zu demonstrieren …
Persönliche Anhörung eines Betroffenen im Rahmen der Bestellung eines Betreuers und die Corona–Pandemie
Die Betroffene ist aufgrund einer der in § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB aufgeführten Krankheiten bzw. Behinderungen, nämlich einem schweren Hirninfarkt, nicht in der Lage, die Angelegenheiten ausreichend zu besorgen, die zu den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Aufenthaltsbestimmung, Entscheidung über unterbringungsähnliche …
Mietwagenkosten und der Prüfungszeitraum vor Schadensregulierung
Mietwagenkosten kann der Geschädigte als Herstellungsaufwand insoweit ersetzt verlangen, als sie ein verständiger, wirtschaftlich vernünftige denkender Mensch in seiner Lage für zweckmäßig und notwendig halten darf. Der Geschädigte hat dabei nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot im Rahmen des …
Mieterhöhungsbegehren zugestimmt – Vertragsanpassung erfolgt
Stimmt der Mieter einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters zu, kommt dadurch – unabhängig davon, ob das Mieterhöhungsbegehren den formellen Voraussetzungen des § 558a BGB genügte und materiell berechtigt war – eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung zustande (Bestätigung von BGH, …
Entgelt für die Anbringung von Werbung auf privaten Fahrzeugen als Arbeitslohn
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin schloss mit einer Vielzahl von Mitarbeitern Mietverträge über Werbeflächen an deren …
Förderung der Kindertagespflege
Die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, schließt die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich ausschließlich dieser anderen Tagespflegeperson zugewiesen ist. Der …
Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Pandemie
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 Handelsgesetzbuch weiterhin fort. Es werden aber derzeit keine …
Anpassungen beim Elterngeld
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (z. B. Pflegepersonal, …
Erleichterungen für Unternehmen wegen Corona-Pandemie
Anlässlich der Corona-Krise hat das Bundesamt für Justiz (BfJ) mehrere entlastende Maßnahmen zugunsten derjenigen Unternehmen beschlossen, die ihre Jahresabschlüsse bisher nicht fristgerecht einreichen konnten. Zwar besteht die gesetzliche Offenlegungsfrist nach § 325 Handelsgesetzbuch weiterhin fort. Es werden aber derzeit keine …
Anpassungen beim Elterngeld
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben auch zur Folge, dass eine steigende Zahl von Eltern die Voraussetzungen nicht mehr einhalten können, die für den Bezug des Elterngeldes vorgesehen sind. So werden Eltern, die bestimmten Berufsgruppen angehören (z. B. Pflegepersonal, …
Insolvenzanfechtung – und der Zeitpunkt der Zahlungsunfähigkeit
Sowohl für die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO aF als auch für eine Anfechtbarkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners in dem nach § 140 InsO maßgeblichen Zeitpunkt von …
Corona – und die Einschränkung der anwaltlichen Berufsfreiheit
In Zeiten von Corona lässt der hohe Rang der Rechtsgüter Leben und Gesundheit keinen Zweifel daran, dass die Einschränkung, Anwaltstermine nur in dringend erforderlichen Fällen wahrzunehmen, angemessen ist. Diese Regelung verstößt auch nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Mit dieser Begründung …
Aufteilung des Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück
In einem beim Bundesfinanzhof anhängigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, ob die vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung gestellte „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung)“ bei der Aufteilung eines vertraglich vereinbarten Kaufpreises auf Grund und Gebäude …
Deliktische Forderungen – und die Insolvenztabelle
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur …
Konzessionsvergabe für Sportwetten
Das Konzessionsverfahren stellt sich nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar. Auch die konkreten Aufgaben und Befugnisse des im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene sogenannte „Glücksspielkollegium“ sind nicht hinreichend transparent und nachvollziehbar umschrieben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Darmstadt in dem hier vorliegenden …
Das klageabweisende Prozessurteil – und die Anschlussrevision der Finanzbehörde
Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer voraus 1. Auf Seiten des Beklagten (hier: des BZSt) kommt es auf die sog. materielle Beschwer an, die z.B. dann gegeben ist, wenn das Finanzgericht einer Leistungsklage gegen die Finanzbehörde ganz oder teilweise stattgegeben hat. …
Doppelbesteuerung – und das Verständigungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen
Das Verständigungs- und Schlichtungsverfahren nach dem EU-Schiedsübereinkommen hat obligatorischen Charakter, es führt daher bei Vorliegen der Voraussetzungen zwingend zur Beseitigung der Doppelbesteuerung. Wenn durch ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren endgültig festgestellt ist, dass eines der beteiligten Unternehmen durch Handlungen, die eine …
Corona – und die Schließung der Einzelhandelsgeschäfte
Die weitreichende Betriebsuntersagung hat im Infektionsschutzgesetz des Bundes eine hinreichende gesetzliche Grundlage und belaste die betroffenen Unternehmen auch nicht unangemessen. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall den Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer …
Kein Nutzungsverbot einer Zweitwohnung – trotz Corona
Das Verbot der Anreise zur Nutzung einer Nebenwohnung „aus touristischem Anlass“ als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ist voraussichtlich rechtswidrig. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in den hier vorliegenden Fällen die Beschwerden des Landrats des …
Kameras zur Straßenraumbeobachtung – und die Versammlungsfreiheit
Kameras, die zur Beobachtung des öffentlichen Straßenraums installiert sind, müssen während einer Versammlung abgedeckt werden. Dies gilt auch, wenn sie abgeschaltet sind. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in dem hier vorliegenden Fall entschieden und damit gleichzeitig die …
Eilantrag gegen Verbot von Veranstaltungen in Kirchen unzulässig
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einen Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen. In dem Verfahren wandte sich ein Bürger mit seinem am 21. März eingegangenen Antrag dagegen, dass durch § 3 Abs. …
Verbot der Anreise zur Nutzung von Zweitwohnungen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin
Der 11. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat zwei Beschwerden des Landrats des Landkreises Ostprignitz-Ruppin gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte den Eigentümern zweier Zweit- bzw. Ferienhäuser im Landkreis mit Beschlüssen vom 31. März 2020 vorläufigen Rechtsschutz gegen …
Verkauf von Lebensmitteln während der Corona-Pandemie
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat heute in einem Eilverfahren entschieden, dass die Stadt Suhl einem Ladenbesitzer, der sein Ladengeschäft trotz der zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung der Stadt nicht geschlossen hatte, kein Zwangsgeld androhen durfte. Der Entscheidung lag …
Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. in Zeiten der Corona-Pandemie
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die vorübergehende Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen usw. während der Corona-Pandemie nicht außer Vollzug gesetzt wird. Ein entsprechender Eilantrag wurde abgelehnt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte den Erlass …
AIDA Cruises: Reisen bis Ende Mai abgesagt
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt derzeit die Volkswirtschaften und Unternehmen vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Der globale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen. Aufgrund der geltenden Einreisebestimmungen in den weltweiten Zielgebieten ist mit einer Normalisierung des Reiseverkehrs vor Ende Mai …
AIDA Cruises: Reisen bis Ende Mai abgesagt
Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt derzeit die Volkswirtschaften und Unternehmen vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Der globale Reiseverkehr ist zum Erliegen gekommen. Aufgrund der geltenden Einreisebestimmungen in den weltweiten Zielgebieten ist mit einer Normalisierung des Reiseverkehrs vor Ende Mai …
Vorsorgevollmacht und freiheitsbeschränkende Maßnahmen
Das Erfordernis einer gerichtlichen Genehmigung für die Einwilligung des Vorsorgebevollmächtigten in ärztliche Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen wie z. B. Fixierungen ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und eine hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Im Rahmen …
Kein Sandstrand – Minderung?
Statt des versprochenen Sandstrandes fand ein Urlauber lediglich eine auf Klippen errichtete Bade-Plattform vor. Darüber hinaus war er in einem gänzlich anderen Ort als im Prospekt angegeben untergebracht worden. Das Gericht hielt daher eine 20-prozentige Reisepreisminderung für gerechtfertigt. ……
Gutscheine statt Rückerstattung bei Freizeitveranstaltungen
Die Bundesregierung hat am 08.04.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben nunmehr die Möglichkeit, den Gesetzentwurf aus der Mitte des …
Kind muß Feuerwehreinsatz bezahlen
Wenn ein Kind grob fahrlässig einen Brand verursacht hat und zum Tatzeitpunkt die geistige Reife besaß, das Unrecht der Handlung und die hierdurch begründete Verantwortlichkeit einzusehen, so kann es zum Ersatz der Kosten des Feuerwehreinsatzes herangezogen werden. Hierzu führte das …
Bewerbungs-Sonderrechte für Schwerbehinderte?
Bei der Bewerbung stehen schwerbehinderten Arbeitnehmer grundsätzlich keine Sonderrechte zu. Im vorliegenden Fall wurde die Schadensersatzklage eines Schwerbehinderten jedoch zurückgewiesen, der sich erfolglos um die Stelle eines Sachbearbeiters beworben hatte. Der Kläger sah eine Diskriminierung darin, dass er auf seine …
Verweisungsmöglichkeiten in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den……
Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmenverordnung: Nicht jeder Marktstand ist erlaubt
Die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus vom 22. März 2020 (Verordnung) gestattet nur den Verkauf bestimmter lebensnotwendiger bzw. schwer verzichtbarer Waren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag eines Markthändlers zurückgewiesen. Nach …
Corona-Pandemie: Hauptversammlung muss nicht untersagt werden
Ein Aktionär kann von der Stadt Frankfurt am Main nicht die Untersagung der Durchführung einer für den Mai 2020 geplanten Hauptversammlung verlangen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrt im vorläufigen Rechtsschutzverfahren angesichts der COVID-19-Pandemie die Verpflichtung …
Kein Grundsteuererlass für Grundstücke in Koblenzer Altstadt
Allein der Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude rechtfertigt nicht den Erlass oder die Reduzierung der Grundsteuer. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, eine Gesellschaft, erwarb Eigentum an vier bebauten Grundstücken in der Koblenzer Altstadt, auf denen denkmalgeschützte …
Weg zur Kita ist bei Homeoffice nicht unfallversichert
Im vorliegenden Fall war gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmerin, die bei ihrem Arbeitgeber im Rahmen des Teleworkings von zu Hause aus arbeitet auf dem Weg vom Kindergarten nach Hause, wo sie im Rahmen des Teleworkings arbeiten wollte, bei Glatteis mit dem Fahrrad …
Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags im Versorgungsausgleich
1. Anrechnung des ehezeitanteiligen Ruhensbetrags auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts Zu Recht griff der Antragsgegner die Entscheidung des Amtsgerichts insoweit an, als dieses den ehezeitanteiligen Ruhensbetrag auf den ehezeitlichen Anteil des Ruhegehalts des Antragsgegners nicht angerechnet hat. Der Antragsgegner …
Schluss auf gelegentlichen Konsum von Cannabis aufgrund der Höhe des festgestellten THC-Gehalts im Blut
Räumt ein Fahrerlaubnisinhaber einen zwei Tage vor einer Polizeikontrolle stattgefundenen Cannabiskonsum ein und weist die bei der Polizeikontrolle entnommene Blutprobe einen THC-Wert von 3,5 ng/ml auf, so deutet dies nach dem Stand der Wissenschaft darauf hin, dass zwischen dem eingeräumten …
Führung auf Probe – oder: Befristung wegen Erprobung auf einer Führungsposition
Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 TzBfG liegt ein Sachgrund für die Befristung vor, wenn die Befristung zur Erprobung erfolgt. Die Vorschrift nennt keine zeitliche Vorgabe zur Erprobungsdauer. Allerdings kann der vereinbarten Vertragslaufzeit Bedeutung im Rahmen der …
Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung
Die sofortige Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags ist unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag ausschließlich auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist. Allerdings handelte es sich bei einer solchen sofortigen Beschwerde des Insolvenzverwalters nicht um eine Untätigkeitsbeschwerde, die …
EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Rechtsfragen zur umsatzsteuerlichen Organschaft zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG dahingehend auszulegen, dass sie …
Berufungsurteile – und der Prüfungsumfang des Bundesarbeitsgerichts
Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unterliegt der Beurteilung des Revisionsgerichts nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Die Vorschrift des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist zwar einschränkend dahin auszulegen, …
Befristete Erprobung im öffentlichen Dienst
§ 31 Abs. 3 Satz 1 TV‑L greift nur ein, wenn bereits vor der befristeten Übertragung der Führungsposition ein unbefristetes oder ein mindestens für die Dauer der beabsichtigten Führungstätigkeit befristetes Arbeitsverhältnis begründet war. Das ergibt für das Bundesarbeitsgericht eine Auslegung …