Aktuelle Rechtsnachrichten:Die Parteien streiten über Entschädigungsansprüche des Klägers auf Grund von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz. Am 27.03.2020 erließ das beklagte Land unter Berufung auf § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Lohnanspruch bei Beschäftigungsverbot für Schwangere ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über Lohnansprüche im Falle eines Beschäftigungsverbotes ab dem ersten Tag eines Arbeitsverhältnisses entschieden: Die Parteien haben im November 2015 ein Arbeitsverhältnis beginnend zum 1. Januar 2016 vereinbart. Im Dezember 2015 wurde aufgrund einer Risikoschwangerschaft der Arbeitnehmerin …
Der Brunnen im Garten
Ein sich im Garten des Mieters befindlicher Brunnen kann von diesem auch genutzt werden. Es besteht kein Unterlassungsanspruch des Vermieters hinsichtlich einer Wasserentnahme (hier: zur Bewässerung des Gartens) durch den Mieter. Daher darf der Vermieter den Brunnen auch nicht verschließen …
Prognosepraxis bei Mindestmengen-OPs gekippt
Um komplexe Operationen durchführen zu dürfen, müssen die Krankenhäuser aus Qualitätsgründen bestimmte Mindestmengen leisten. Um diese Eingriffe auch zukünftig abrechnen zu dürfen, erstellen die Krankenhäuser zur Jahresmitte zunächst eine Prognose, die in einem zweiten Schritt von den Krankenkassen widerlegt werden …
Unternehmensübergang: Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer
Es wurden dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die Übergabe des Betriebs von Buslinien von einem Busunternehmen auf ein anderes aufgrund eines Vergabeverfahrens nach der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Vergabe öffentlicher …
Dialysepflichtigkeit begründet keinen Ausnahmefall, der zur Parkerleichterung („aG-light“) berechtigt
In dem vorliegenden Fall hatte ein in Nordrhein-Westfalen lebender schwerbehinderter Mann eine Parkerleichterung (aG light) beantragt und dies mit seinem Nierenleiden und seiner Dialysepflicht begründet. Das Gericht bestätigte die Ablehnung der zuständigen Behörde u.a. wie folgt: Als Rechtsgrundlage der begehrten …
Schülerbeförderungskosten für Kinder von Grenzgängern
Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist …
Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren
Wird ein Sachverständigengutachten dem Betroffenen nicht vor der Beschwerdeentscheidung zur Verfügung gestellt, ohne das entsprechend § 288 Abs. 1 FamFG hiervon abgesehen werden durfte, weil das Gutachten keinerlei Hinweis enthielt, dass der Betroffene von einer solchen Gesundheitsnachteile zu befürchten hätte, …
Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde
Hinsichtlich der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren durch einen Eingriff in die Zusammensetzung des Parlaments ist besondere Zurückhaltung geboten. Der Umstand, dass die gegebenenfalls fehlerhaft gewählten Abgeordneten auch weiterhin an politischen Entscheidungen von herausgehobener Bedeutung teilnehmen können, vermag hieran für …
Mietwohngrundstücke im Privatvermögen – und die Angemessenheit des Kaufpreises
Ist für die Anschaffung (von Bruchteilen) eines zum Gesamthandsvermögen zählenden Grundstücks mit aufstehendem Gebäude ein Gesamtkaufpreis gezahlt worden, ist der Kaufpreis zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die AfA in Boden- und Gebäudewert aufzuteilen und ggf. auf seine Angemessenheit zu überprüfen. …
Der Streit um Verluste im Ergänzungsvermögen – und die notwendige Beiladung der GbR-Gesellschafter
Das Unterlassen der notwendigen Beiladung durch das Finanzgericht begründet einen Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen ist; das angefochtene Urteil ist schon deshalb aufzuheben. Die Beiladung selbst kann indes in der Revisionsinstanz …
Versagung der Strafrestaussetzung – ohne hinreichende Sachaufklärung
Die Gerichte haben bei der Entscheidung über die Aussetzung des Vollzugs einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung nach § 57 Abs. 1 StGB dem verfassungsrechtlichen Gebot Rechnung zu tragen, ihre Prognoseentscheidung auf eine möglichst breite Tatsachengrundlage zu stellen und alle prognoserelevanten Umstände …
Anschaffungskosten eines Gesellschafters für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung
Entsteht einem Gesellschafter einer vermögensverwaltend tätigen GbR Aufwand für den Erwerb seiner Gesellschafterstellung, sind diese Anschaffungskosten in einer separaten Ergänzungsrechnung zur Überschussrechnung der Gesellschaft zu erfassen und auf die Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens zu verteilen. Die steuerrechtliche Bewertung der in einer …
Der „freche Juden-Funktionär“
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen eine strafgerichtliche Verurteilung wegen Volksverhetzung nach § 130 Abs. 1 StGB wegen einer Bezeichnung als „frecher Juden-Funktionär“ und einem Boykottaufruf gegen die jüdische Gemeinde richtete. Das Bundesverfassungsgeriht bekräftigt …
Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialrecht
Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn ansonsten dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung seiner Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann [1]. Hieraus ergeben sich für …
Die vermögensverwaltende GbR als Steuersubjekt der Einkommensteuer
Eine GbR ist für die Einkommensteuer insoweit Steuerrechtssubjekt, als sie in der gesamthänderischen Verbundenheit ihrer Gesellschafter Merkmale eines Besteuerungstatbestands verwirklicht, welche den Gesellschaftern für deren Besteuerung zuzurechnen sind. Nach § 179 Abs. 2 Satz 2, § 180 Abs. 1 Satz …
Kindergeld für behinderte Kinder – bei Feststellung eines Gendefekts nach Vollendung des 27. Lebensjahres
Für die Beurteilung des Merkmals „Behinderung“ i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG ist die in § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX enthaltene Legaldefinition in der im jeweiligen Streitzeitraum geltenden Fassung maßgeblich. Der Behinderungsbegriff …
Der Beistand vor dem Bundesverfassungsgericht
Nach § 22 Abs. 1 Satz 4 BVerfGG kann auf Antrag ein Beistand zugelassen werden. Dieser ist nach § 22 Abs. 2 BVerfGG zu bevollmächtigen [1]. Die Zulassung als Beistand, die in das pflichtgemäße Ermessen des Bundesverfassungsgerichts gestellt ist, kommt …
Flug gestrichen – Ticketpreis ist zu erstatten
Hat eine Fluggesellschaft den Flug gestrichen, so ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, dem Flugreisendem unter Verweis auf die Corona-Pandemie nur einen Gutschein anzubieten. Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, dem Passagier den Ticketpreis zu erstatten. Dieser Anspruch des Fluggastes ergibt sich direkt …
Flug gestrichen – Ticketpreis ist zu erstatten
Hat eine Fluggesellschaft den Flug gestrichen, so ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, dem Flugreisendem unter Verweis auf die Corona-Pandemie nur einen Gutschein anzubieten. Die Fluggesellschaft ist verpflichtet, dem Passagier den Ticketpreis zu erstatten. Dieser Anspruch des Fluggastes ergibt sich direkt …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …
Anordnung der häuslichen Quarantäne für aus bestimmten Staaten (hier Schweden) Ein- und Rückreisende
I. Die Anträge, mit denen sich die Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine durch Rechtsverordnung angeordnete vierzehntätige Quarantäne wenden, bleiben ohne Erfolg. 1. Der Hauptantrag, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, zu dulden, dass die Antragsteller …
Antrag gegen drohende Impflicht gegen SARS-CoV-2
Der Beschwerdeführer wendet sich im Wege der Verfassungsbeschwerde im eigenen Namen und „zugleich im Namen und Auftrage unzähliger ungenannter Menschen“ in Brandenburg gegen die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) der Ministerin …
Antrag gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg
Der Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag gegen „die Corona-Maßnahmen der Landesregierung Brandenburg“. Insbesondere die Maskenpflicht, die Abstandsregel, das Konjunkturpaket sowie sonstige Corona-Maßnahmen wie z. B. die Beschränkungen für Gaststätten müssten „sofort weg“. Er meint, es habe weder Kranke noch …
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …
Verbot des Regelbetriebs einer Kinderkrippe
Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen das Verbot des Regelbetriebs der von ihr betriebenen Kindertageseinrichtung durch Allgemeinverfügung des Antragsgegners. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hat Erfolg; er ist zulässig und begründet. Gemäß § …
Zugang zum Betrieb zur Ausübung des Betriebsratsamtes
Im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verlangen der antragstellende Betriebsrat und die ebenfalls antragstellenden Beteiligten zu 2. bis 7. als Betriebsratsmitglieder im Wesentlichen die Aufhebung eines von der Beteiligten zu 8. ausgesprochenen Hausverbots sowie die Gewährung des Zugangs zu sämtlichen …
Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen ausgerichteten Beurteilungssystem
Der Dienstherr muss für einen Beamten, der seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrgenommen hat, anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist. Selbst …
Ablehnung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei 26 Jahren ohne Fahrpraxis
Ein Zeitraum von mehr als 26 Jahren ohne Fahrpraxis rechtfertigt die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L im Straßenverkehr verfügt. Der Entscheidung lag …
Minderung des Reisepreises und Reisevertragsänderungen wegen Corona-Maßnahmen
Nachdem Reisen zumindest teilweise wieder möglich werden, kommt dennoch bei vielen Pauschalurlaubern noch keine Urlaubslaune auf. Schließlich muss am Reiseziel und auch im Hotel vielfach noch mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gerechnet werden. Hinzu kommt das Infektionsrisiko, was angesichts eines …
Verfall des Urlaubsanspruchs bei Krankheit
Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch…
Erwerbsminderungsrente – und der Urlaubsverfall
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle…
Berichterstattung über einen lange zurückliegenden Fehltritt einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in…
Keine Zurückweisungshaft bei Aufgriff an der deutsch-österreichischen Grenze
Haft zur Sicherung der Zurückweisung nach § 15 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kommt auch bei einer Wiederaufnahme der Kontrollen…
Mindestabstand und die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung sind nicht zu beanstanden
Der Antragsteller, der in H wohnt und von dort aus mit dem öffentlichen Per-sonenverkehr zu seiner Dienststelle in W fährt sowie an seinem Dienstort gastronomische und kulturelle Angebote wahrnimmt, begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die teilweise Außervollzugsetzung der Thüringer …
Versammlungsrechtlichen Beschränkung wegen der Corona-Pandemie
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer versammlungsrechtlichen Beschränkung einer von der Antragstellerin für den 23. Mai 2020 unter dem Motto „Nicht ohne uns – Auseinandersetzung mit den ‚Corona-Maßnahmen‘ …“ angezeigten Versammlung auf dem M1.platz in B. Die Antragstellerin erwartet …
Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des VerfGH Baden-Württemberg und unmittelbar gegen die Corona-Verordnung der Landesregierung
1. Die Verfassungsbeschwerde ist insgesamt unzulässig. a) Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, soweit sie sich gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 richtet, steht entgegen, dass der Beschwerdeführer noch nicht im Sinne von § 55 Abs. 2 Satz 1 …
Erwerbsminderungsrente – und der Verfall des bereits erworbenen Urlaubsanspruchs
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im[…]…
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch die Arbeitsagentur
Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit …
Rechtsbeschwerde gegen die Vollstreckbarerklärung — und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Wird gegen die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs die Rechtsbeschwerde erhoben, so kann das Rechtsbeschwerdegericht nach § 1065 Abs. 2 Satz 2 ZPO in entsprechender Anwendung von § 707 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anordnen, dass die Zwangsvollstreckung gegen oder …
Das CSPP-Programm der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2016 laufende Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des Unternehmenssektors (Corporate Sector Purchase Programme – CSPP) nicht zur Entscheidung angenommen.
…Treuhänderisches Grundstückseigentum für einen nicht eingetragenen Verein
Als Grund und Anlass für ein Treuhandverhältnis kommt in Betracht, dass der nicht im Vereinsregister eingetragene Verein nicht allein unter seinem Vereinsnamen in das Grundbuch eingetragen werden kann1, was für sich allein genommen noch kein Treuhandverhältnis belegt. Ein Treuhandverhältnis zwischen …
Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Reutlingen — und die Fahrverbote
Weder die Zulässigkeit noch die Begründetheit einer Umweltverbandsklage auf Fortschreibung eines Luftreinhalteplans setzen das tatsächliche Bestehen einer SUP-Pflicht voraus. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beansprucht Geltung nicht nur hinsichtlich der Frage, wie ein Verkehrsverbot auszugestalten ist, sondern auch bei der vorgelagerten …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Lagerung markenrechtsverletzender Waren bei Amazon-Marketplace
Die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) stellt keine Markenrechtsverletzung durch Amazon dar. Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagert, benutzt die Marke nicht selbst, wenn es nicht …
Voraussetzungen für Trennungsunterhalt: Zusammenleben nicht erforderlich
Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt nicht voraus, dass die Ehegatten zusammengelebt oder gemeinsam gewirtschaftet haben (im Anschluss an BGH, 09.02.1994 – Az: XII ZR 220/92). Hierzu führte das Gericht aus: Leben die Ehegatten getrennt, so kann gemäß § 1361 Abs. …
Sind Fahrkosten des Betreuers in der Pauschalvergütung enthalten?
Aufgrund der berufsmäßigen Führung gilt im zu entscheidenden Fall für die Vergütung des Betreuers das Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (VBVG). Mit Einführung des VBVG vom 21. April 2005 hat der Gesetzgeber die dem Betreuer zustehende Vergütung pauschaliert. Gemäß § 4 Abs. …
Bauleiter ist sozialversicherungspflichtig
Die Tätigkeit als Bauleiter in einem Architekturbüro ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war seit 2018 aufgrund eines …
Beamtin hat wegen Mobbing Anspruch auf Entschädigung
Das Verwaltungsgericht hatte über die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber einer städtischen Beamtin zu entscheiden. Diese machte Ansprüche auf Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüche geltend. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin war Leiterin eines Fachbereichs der Beklagten. …
Berichterstattung über Jahre zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person
Das Bundesverfassungsgericht hat einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit stattgegeben, die sich gegen ein zivilgerichtliches Verbot richtete, in einem Porträtbeitrag über einen öffentlich bekannten Unternehmer dessen mehrere Jahrzehnte zurückliegenden Täuschungsversuch im juristischen Staatsexamen zu thematisieren. Das Bundesverfassungsgericht greift …