Aktuelle Rechtsnachrichten:Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das Sozialgericht das Jobcenter Berlin Steglitz-Zehlendorf verpflichtet, die eigentlich unangemessen hohen Mietkosten einer alleinerziehenden Mutter vorläufig weiter zu übernehmen. Nach Auffassung des Gerichts ergibt sich der Anspruch aus einer Sonderregelung aus Anlass der Corona-Krise, die …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Beherbergungsbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf 60% rechtmäßig
Die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die …
Beherbergungsbeschränkung wegen der Corona-Pandemie auf 60% rechtmäßig
Die Regelung über die Beherbergungsbegrenzung auf 60% und das Beherbergungsverbot von Gästen ohne Übernachtungsbuchung ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung ist für die Beherbergung die Auflage umzusetzen, dass ab dem 25.05.2020 die …
Insolvenzanfechtung bei Zahlungen des Unterhaltsschuldners
Ein unterhaltspflichtiger Schuldner kann trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit bei Vornahme von Unterhaltszahlungen ohne Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handeln, wenn sich die einzelnen Unterhaltszahlungen in…
SV Wilhelmshaven: der unrechtmäßige Zwangsabstieg und die Folgen
Der Bundesgerichtshof hat jetzt über den Anspruch des Fußballvereins auf Wiederzulassung zur Teilnahme am Spielbetrieb in der Regionalliga nach einem…
Versorgungsausgleich – und die externe Teilung von Betriebsrenten
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm1 entschied,…
Versorgungsausgleich – und die externe Teilung von Betriebsrenten
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm1 entschied,…
Untersagung des Angebots von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in Einkaufscentern
Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, soweit damit in Einkaufs-centern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt …
Untersagung des Angebots von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort in Einkaufscentern
Die Antragstellerin wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus vom 8. Mai 2020, soweit damit in Einkaufs-centern das Angebot von Getränken und Speisen zum Verzehr vor Ort untersagt …
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller sind zunächst der Meinung, dass die vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen, die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten, nicht durch Allgemeinverfügungen, sondern durch ein formelles Parlamentsgesetz hätte geregelt werden müssen. Grund hierfür sei, dass diese Maßnahmen bereits zum zweiten Mal …
Schließung von Schulen und Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie
Die Antragsteller sind zunächst der Meinung, dass die vom Antragsgegner getroffenen Maßnahmen, die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten, nicht durch Allgemeinverfügungen, sondern durch ein formelles Parlamentsgesetz hätte geregelt werden müssen. Grund hierfür sei, dass diese Maßnahmen bereits zum zweiten Mal …
Verfolgungsbedingte Entschädigung für Ghettoarbeit – bei Verbleib im eigenen Haus
Ein Anspruch auf eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von „Ghetto-Beitragszeiten“ besteht auch dann, wenn der „Ghettobeschäftigung“ im…
Corona-Pandemie und die Verhältnismäßigkeit der Mund-Nase-Bedeckung
Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (4. BayIfSMV) vom 5. Mai 2020 (2126-1-8-G, BayMBl. 2020 Nr. 240) einstweilen auszusetzen, soweit er durch § 4 Abs. 2 …
Alleinige Haftung eines Radfahrers bei verbotswidrigem Verhalten
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotswidrig auf einem sich links befindenden Fuß- und Radweg und ignoriert eine für ihn rote Ampel, so haftet er alleine für einen Schaden, der bei einer durch sein Verhalten verursachten Kollision mit einem anderen Radfahrer entsteht. …
Schätzung von Mietwagenkosten und der Schwacke-Mietpreisspiegel
Nach Ansicht des Gerichts besteht keine Veranlassung, bei der Schätzung von Mietwagenkosten von dem Schwacke-Mietpreisspiegel abzuweichen. Nur dann, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der betreffenden Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall auswirken, ist die …
Kündigung droht: Dienst-Handy nicht privat nutzen!
Nutzt ein Arbeitnehmer ein Dienst-Handy übermäßig für private Zwecke, so kann dies die Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen. Dies gilt auch dann, wenn die private Nutzung nicht ausdrücklich untersagt wurde. Im zu entscheidenden Fall hatte der Arbeitnehmer sein Dienst-Handy fast …
Bevorratung wegen Corona – und der Mehrbedarf
Es liegt kein unausweichlicher bzw. unabweisbarer Bedarf im Sinne der §§ 27a Abs. 4 SGB XII i.V.m. 42 Nr. 1 SGB XII,[…]…
Vom Wohnungszustand abhängige variable Renovierungsfristen sind gültig!
Wird die Renovierungsfrist in einem Mietvertrag derart gestaltet, dass bestimmte feste Fristen zur Renovierung der jeweiligen Räume vereinbart werden, sie bei besonders stark abgenutzten oder aber gut erhaltenen Räumen Abweichungen zulässt, so ist dies wirksam. Der Entscheidung lag der nachfolgende …
Pergola ist bauliche Veränderung
Es ist eine bauliche Veränderung, wenn eine Müllcontaineranlage mit einer Pergola umbaut werden soll. Dies kann nur einstimmig beschlossen werden. Ein entsprechender Beschluss, der nicht einstimmig gefasst wurde, ist damit unwirksam. Ob die geplante bauliche Maßnahme gegenüber dem bisherigen Zustand …
Wenn der Betreute den Betreuer wechseln will…
Ein Betreuter, der die Auswechslung des Betreuers wünscht, muss hierfür keinen wichtigen Grund angeben. Es ist ausreichend, wenn der Wunsch nach dem Wechsel seinem eigenen Willen entspringt und nicht aufgrund fremder Einflüsse entstanden ist. … ……
Fehlen der in Bezug genommenen Hausordnung
Ist für den Lauf eines Mietvertrages eine bestimmte Zeit vereinbart, so gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen, wenn die Schriftform nicht gewahrt ist. Das ist auch dann der Fall, wenn im Mietvertrag bestimmt ist, dass bei Verstoß gegen die …
Widerruf eines Testamentes durch Vernichtung nur eines Exemplars von zweien?
Im Laufe eines Lebens kann sich der Wille, wen man zu seinem Erben bestimmt, ändern. Wurde bereits ein Testament errichtet, kann man diesen Wunsch durch die Errichtung eines neuen Testamentes erledigen. Es gibt aber nach § 2255 S. 1 BGB …
Wohnungsauflösung durch den Betreuer: Schadensersatzpflicht?
Im vorliegenden wurde dem Betreuer mit seiner Bestellung aufgegeben, genau zu prüfen, ob und wie ein Umzug der Betroffenen, die sich in stationärer Behandlung befand, in ihre frühere Wohnung ermöglicht werden kann. Die Betreute hatte – auch gegenüber dem Betreuer …
Kollision eines anfahrenden Müllfahrzeuges mit einem vorbeifahrenden Kraftfahrzeug
Fahrzeuge, die der Müllabfuhr dienen und durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind, dürfen auf allen Straßen, Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit dies erforderlich ist. Sie sind dadurch nicht von der Einhaltung …
Fehlende Beratung bei Wertpapiervertrag: Kein Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen
Im vorliegenden Fall stritten die Parteien um Ansprüche wegen fehlender Beratung aus einem separat mit der Arbeitnehmerin geschlossenen Wertpapiervertrages. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten ist für solche Klageanträge nicht eröffnet. Insbesondere handelt es sich nicht um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit zwischen …
Baugenehmigung für den Anbau eines Seitenflügels an ein bestehendes Mehrfamilienhaus
Vorliegend waren die von der Eigentümerin geplanten Grundrissänderungen der Bestandswohnungen zum Anbau eines Seitenflügels gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB i.V.m. § 2 Satz 1 der Erhaltungsverordnung genehmigungsbedürftig. Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. …
Fitnessstudios – und die Schließungsanordnung in Niedersachsen
Die Schließung der Fitnessstudios durch § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Corona-Verordnung ist rechtmäßig. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Der Gleichheitssatz werde nicht dadurch verletzt, dass ein anderes Bundesland den gleichen Sachverhalt anders …
Demonstranten in Corona-Zeiten
Das Recht auf anonyme Teilnahme an einer Versammlung ist durch das Grundgesetz geschützt. Die Eintragung in eine Namensliste als zwingende Voraussetzung der Versammlungsteilnahme aus Gründen des Infektionsschutzes ist nicht gerechtfertigt. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier …
Corona-Soforthilfe – contra die private Existenzgefährdung
Verweist eine Solo-Selbständige in ihrem Antrag auf NRW-Soforthilfe 2020 ausschließlich auf ihre private Existenzgefährdung, sind die Voraussetzungen der Gewährung nicht erfüllt. So hat das Verwaltungsgericht Köln in dem hier vorliegenden Fall eines gerichtlichen Eilverfahrens entschieden und die Bewilligung der Soforthilfe …
Die Wertpapiere im Nachlass
Börsengängige Wertpapiere sind mit ihrem Kurswert am Todestag des Erblassers zu erfassen. Gegenstand der Bewertung sind die Wertpapiere und nicht ein Anspruch gegen die Bank auf Herausgabe der Wertpapiere. Der erbschaftsteuerrechtlichen Bewertung nach § 12 ErbStG unterliegt der Vermögensanfall des …
Die x‑te Verfassungsbeschwerde…
Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jedermann erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der ihnen zukommende Grundrechtsschutz nur verzögert gewährt werden kann 1. Um eine missbräuchliche Einlegung einer Verfassungsbeschwerde handelt …
Externe Teilung beim Versorgungsausgleich – Transferverluste und die Eigentumsgarantie
§ 17 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) ist, wie jetzt das Bundesverfassungsgericht auf eine Richtervorlage des Oberlandesgerichts Hamm 1 entschied, mit dem Grundgesetz vereinbar. Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge …
Das Bordell im Bürogebäude
Lässt die für ein ehemaliges Bürogebäude erteilte Baugenehmigung für die Nutzungsänderung in ein Bordell die gebotene Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Nähe vorhandene Wohnbebauung vermissen, ist die Baugenehmigung aufzuheben. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Münster in den hier …
Vergeblich aufgewandte Rechtsverfolgungskosten – als Nachlassverbindlichkeit
Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 1 ErbStG abzugsfähig. § 10 Abs. 6 Satz 1 ErbStG steht dem …
Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge über 3,5 t – und die Ausnahmeregelung
Eine Ausnahme vom Erfordernis der Mindestsehschärfe bei der Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C oder C1 ist nur dann möglich, wenn die geforderten Merkmale der Fahrerfahrung und Fahrzeugnutzung sich auf Fahrzeuge der Gruppe 2 beziehen. Ein Rettungssanitäter hat nur Fahrerfahrung …
Corona – und der Mehrbedarf wegen Bevorratung
Die Bevorratung für 10 bis 14 Tage aufgrund der Corona-Pandemie führt nicht zu einem unausweichlichen bzw. unabweisbaren Bedarf im Sinne des Sozialhilferechts. Außerdem fallen aufgrund der Corona-Pandemie einige im Regelbedarf enthaltene Kosten – z.B. für Freizeit und Unterhaltung derzeit nicht …
Neue Verteilung der Maklerkosten
Wer ein Haus oder eine Wohnung kauft, soll künftig nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen müssen. Das hat der Bundestag am 14. Mai 2020 beschlossen, der Bundesrat berät am 5. Juni abschließend darüber. Verkäufer muss Provisionszahlung nachweisen Damit …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenabdeckung
Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, die in § 9 Abs. 2 Nr. 1 SächsCoronaSchVO festgelegte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasenbedeckung vorläufig außer Vollzug zu setzen, soweit hiervon die Geschäftsräume des Ladengeschäftes …
Ist ein EMS-Studio ein Fitnessstudios im Sinne der Corona-Verordnung?
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, vorläufig das Angebot von Körpertrainings mit elektrischer Muskelstimulation (so genannte EMS) in einem ihrer Hamburger Studios zu ermöglichen. Die Antragstellerin betreibt … in Hamburg ein Studio, in dem für „Mitglieder“ Trainingsmöglichkeiten an …
Betriebsverbot eines Schießstands nach der Corona-Verordnung
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass es der Antragstellerin durch § 6 Abs. 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO nicht verboten ist, ihren Schießstand in Hamburg unter Einhaltung des nachfolgenden Konzepts zum Infektionsschutz (Schutzkonzept) zu betreiben und für den Publikumsverkehr …
Pflicht zur häuslichen Quarantäne nach Einreise aus USA bestätigt
Das OVG Schleswig-Holstein hat die Gültigkeit der aktuellen „Landesverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus des Landes Schleswig-Holstein“ bestätigt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller wollte aus dem US-amerikanischen Bundesstaat Texas nach Schleswig-Holstein …
Überhöhte Invaliditätsleistungen in der Unfallversicherung
Das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des…
Entwicklung und Vermittlung von Versicherungsprodukten – und die Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof sieht es als zweifelhaft an, ob ein Versicherungsvermittler, der neben seiner Vermittlungstätigkeit der Versicherungsgesellschaft auch das vermittelte Versicherungsprodukt…
D&O-Versicherung für die Geschäftsführer – und die Insolvenz der GmbH
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden…
Küken schreddern
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen…
Die ausgewilderten Wisente im Rothaargebirge
Während der Auswilderung von Wisenten („Freisetzungsphase“) kann eine Duldungspflicht des betroffenen Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz bestehen. Voraussetzung ist, dass die…
Die Versteigerung eines nicht mehr neuen Pferdes – und die Gewährleistungsfrist
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2,…
Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang…
Windräder – und der Kranichzug
Eine Windenergieanlage darf ohne Abschaltauflage während des Kranichzugs betrieben werden. So befand jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass eine…
Lama, Esel und Pony zurück an den Eigentümer ?
Die Wiedergestattung der Tierhaltung ist abzulehnen, wenn erhebliche Zweifel an einer künftigen beanstandungsfreien Tierhaltung bestehen. Mit dieser Begründung hat das…