Aktuelle Rechtsnachrichten:Unabhängig von der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der sogenannten „Mietpreisbremse“ haben diverse Gerichte in den einzelnen Bundesländern die entsprechenden Verordnungen für unwirksam erachtet (wir hatten z.B. hier und hier darüber berichtet). Das niedersächsische Landeskabinett hat nun die Neufassung der …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Kurzarbeitergeld auch für UG-Geschäftsführer
Auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft (UG) kann grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden. Das SG Speyer hatte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der …
Auftrag eines Mieters an eine Legal-Tech-Plattform, die „Mietpreisbremse“ durchzusetzen
Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als „eigenständige“ Inkassodienstleistung im Sinne der aktuellen Fassung des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) bewertet werden könne, wenn der Auftrag des …
Terminanfrage des Mieters zur Belegeinsicht und das Schweigen des Vermieters
Der Mieter hat, wenn der Vermieter seinen Sitz – wie hier – in einem anderen Ort hat, ein Einsichtsrecht am Ort der Mietsache (ganzes Stadtgebiet). Das bloße Schweigen des Vermieters auf eine Terminsanfrage reicht nicht aus, um eine Verweigerung der …
Grundstückskaufvertrag: Fehlen einer nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Eigenschaft
Die Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache, die der Käufer nach § 434 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB erwarten kann, setzt nicht voraus, dass diese Eigenschaft in dem notariellen Kaufvertrag Erwähnung findet. Der Verkäufer …
Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit
Die Ablehnung einer Sachverständigen kann nicht darauf gestützt werden, dass diese sich nach dem Scheitern der bei einem Dritten vereinbarten Elterngespräche dort nach dem Grund des Scheiterns erkundigt hat, wenn die Kindeseltern im Rahmen einer zwischen ihnen getroffenen wechselseitigen Vereinbarung …
Bundesprogramm zur Sicherung von Ausbildungsplätzen
Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für die berufliche Zukunft junger Menschen und die Fachkräftesicherung in Deutschland. Pünktlich zum neuen Ausbildungsjahr starten am 1. August deshalb wesentliche Teile des Bundesprogramms „Ausbildungsplätze sichern“, mit dem die Bundesregierung kleine und mittlere Unternehmen …
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die notwendige Prognoseentscheidung
Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der …
Die sittenwidrige oder treuwidrige Kündigung eines Geschäftsführerdienstvertrages
Ein durch das Verhalten der Klägerin begründeter Vertrauensverlust bei der Beklagten stellt einen einleuchtenden Grund für die Kündigung dar. Die Kündigung ist in einem solchen Fall weder sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB) noch treuwidrig (§ 242 BGB). Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig iSv. …
Berliner Mietendeckel – und die Frage seiner Verfassungsgemäßheit
Das Landgericht Berlin sieht das Berliner „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ (MietenWoG Bln), den sog. „Berliner Mietendeckel“, als verfassungsgemäß an. Allerdings können diese Vorschriften nach Auffassung des Landgerichts Berlin Mieterhöhungen der Vermieterseite erst ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes …
Kündigungsfrist für einen Geschäftsführerdienstvertrag
Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, folgt aus § 621 BGB. Der Bundesgerichtshof hat in zwei Entscheidungen § 622 Abs. 1 Satz 1 BGB in der vom 1. September 1969 bis zum 14. Oktober 1993 geltenden Fassung …
Der Geschäftsführer als ehrenamtlicher Richter am Arbeitsgericht – und seine Kündigung
Während der Amtszeit als ehrenamtlicher Richter im Land Brandenburg ist eine Kündigung oder Entlassung nur zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, die den Arbeitgeber oder Dienstherren zur fristlosen Kündigung berechtigen, Art. 110 Abs. 1 Satz 2 BbgVerf. Eine GmbH-Geschäftsführerin, die nicht Arbeitnehmerin …
Unterbringung in der Psychiatrie – das psychotische Wahnerleben und die Gefährlichkeitsprognose
In einem Sicherungsverfahren sind an die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt [1]. Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung …
Der Fremdgeschäftsführer als Arbeitnehmer – und der Kündigungsschutz
§ 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG enthält eine negative Fiktion. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betrieben einer juristischen Person für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist. …
Minder schwerer Fall – oder nach § 49 StGB gemilderter Regelstrafrahmen?
Das Tatgericht ist zwar bei der Strafrahmenwahl nicht verpflichtet, den jeweils für den Angeklagten günstigeren Strafrahmen zugrunde zu legen; es unterliegt vielmehr seiner pflichtgemäßen Entscheidung, welchen Strafrahmen es wählt. Es hat aber in einer Gesamtwürdigung zu prüfen, ob es den …
Sicherungshaft – und die Anforderungen an den Haftantrag
Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht. Erforderlich sind Darlegungen zu der …
Überstellungshaft nach der Dublin-III-VO – und der Haftgrund der erheblichen Fluchtgefahr
In einem Antrag auf Anordnung der Überstellungshaft nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO ist nicht darzulegen, dass und weshalb der Zielstaat nach der Dublin-III-VO zur Aufnahme verpflichtet ist, insbesondere auch nicht, ob die Überstellungsfrist noch läuft. Der Haftrichter ist an …
VW-Konzern: Motor EA 288 mit illegalem Thermofenster
Der im VW-Konzern verwendete Motor EA288 ist nach Ansicht des LG Offenburg mit einem unzulässigen Thermofenster ausgestattet. Daher verurteilte das Landgericht im vorliegenden Fall Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Täuschung zu Schadensersatz nach § 826 BGB. Der Käufer hatte hier die …
Das Ende der Online-Versteigerung: der Zuschlag
Mit dem Ende der Auktion erhält der Bieter mit dem höchsten Gebot den Zuschlag. Bei einer üblichen Auktion erfolgt dies durch den Auktionator. Da bei der Internet-Auktion ein solcher fehlt, muss durch entsprechende Gestaltung der Versteigerungsbedingungen sichergestellt werden, dass der …
Baden im „Allner See“ wegen Corona-Ansteckungsgefahr zu Recht untersagt
Die Stadt Hennef darf das Schwimmen im „Allner See“ und die Nutzung der zugehörigen Liegewiese wegen einer zu hohen Corona-Ansteckungsgefahr derzeit untersagen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Ende Mai 2020 erließ die Stadt Hennef auf der Grundlage des …
Türkei: Aufhebung Reisewarnung für die Provinzen Aydin, Antalya, Izmir und Muğla
Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt. Hiervon ausgenommen sind die Provinzen Aydin, Izmir und Muğla in …
Türkei: Aufhebung Reisewarnung für die Provinzen Aydin, Antalya, Izmir und Muğla
Aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und damit einhergehenden Einschränkungen im internationalen Luft- und Reiseverkehr sowie Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in die Türkei weiterhin gewarnt. Hiervon ausgenommen sind die Provinzen Aydin, Izmir und Muğla in …
Regelung des Schulbetriebs an den Grundschulen während der Corona-Pandemie
Der Antragsteller ist Vater einer Grundschülerin der Klassenstufe 3 einer Grundschule in privater Trägerschaft in Leipzig. Er hat beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die in Nr. 3.5.1 der Allgemeinverfügung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Regelung des …
Der gebraucht gekauften VW Tiguan TDI
Auch einem Gebrauchtwagenkäufer, dessen Wagen vom „Dieselskandal“ betroffen ist, steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Autohersteller zu. In dem hier vom…
Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer
Geschädigten Käufern eines vom „Dieselskandal“ betroffenen Fahrzeugs steht unter dem Gesichtspunkt sogenannter „Deliktszinsen“ kein Anspruch auf Verzinsung des für das…
Unterbringung bei Alkoholismus?
Will ein Betreuer die Unterbringung zur Verhinderung einer Selbstschädigung erwirken, so setzt dies voraus, dass der Betreute seinen Willen aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht mehr frei bestimmen kann. Eine Unterbringung aufgrund von Alkoholismus ist regelmäßig nur dann gerechtfertigt, wenn die …
Wesentliche Informationen gehören in den Verbraucherkreditvertrag – ansonsten gibt es keine Zinsen!
Unterlässt es ein Kreditgeber eines Verbraucherkredits, bestimmte wesentliche Informationen in den Vertrag aufzunehmen, kann dies mit der Verwirkung des Anspruchs auf Zinsen und Kosten sanktioniert werden. Diese Sanktion ist zulässig, wenn das Fehlen dieser Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, …
Auch in Bars muß korrekt gearbeitet werden!
Bucht ein Angestellter einer Bar verkaufte Speisen und Getränke fehlerhaft oder unvollständig, so rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Im zu entscheidenden Fall hatte der Angestellte korrekt kassiert jedoch den Umsatz anders eingegeben. Dies ist nach Ansicht des Gerichts als Unterschlagung …
Vertrag über vorläufigen Deckungsschutz durch Haltereigenschaft?
Es ist nicht unüblich, dass eine vom Halter abweichende Person das Fahrzeug versichert. Nur diese wird dann jedoch Versicherungsnehmer mit den entsprechenden Pflichten. Ein Versicherungsvertrag über vorläufigen Deckungsschutz wird also nicht automatisch mit dem Halter eines Fahrzeugs abgeschlossen. Dabei stellt …
Unpünktliche Erfüllung von Verbindlichkeiten – Eigentümer erst abmahnen!
Die fortlaufend unpünktliche Erfüllung von Wohngeld- und anderen Zahlungsansprüchen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann den anderen Wohnungseigentümern die Fortsetzung der Gemeinschaft mit dem säumigen Wohnungseigentümer unzumutbar machen und die Entziehung des Wohnungseigentums nach § 18 Abs. 1 WEG rechtfertigen, wenn …
Künstliche Befruchtung: Auch für alleinstehende Frau außergewöhnliche Belastung
Die Frage, was man im Rahmen der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung ansetzen kann, ist eines der ganz großen Themen im Rahmen der Einkommensteuererklärungen. Wie sieht es nun aus mit den Kosten einer unverheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung? Hierüber musste …
Flug darf nicht grundlos annulliert werden!
Ein Fluggast muss eine grundlose Annullierung seines gebuchten Flugs Monate vor dem gebuchten Termin nicht hinnehmen. Es besteht ein Beförderungsanspruch zum gebuchten Zeitpunkt auf der gebuchten Route. Die Fluggesellschaft kann sich auch nicht auf Unmöglichkeit (§ 275 BGB) berufen, weil …
Das Gesetz zum sog. „Berliner Mietendeckel“ ist als verfassungsgemäß anzusehen
Die Zivilkammer 66 des Landgerichts Berlin hat entschieden, dass die Vorschriften des Gesetzes zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung (MietenWoG Bln) – auch als sog. „Berliner Mietendeckel“ bezeichnet – als verfassungsgemäß anzusehen sind. Allerdings könnten diese Vorschriften trotz des gesetzlichen …
Flugreise bedarf aufgrund der Corona-Pandemie der Zustimmung des anderen Elternteils
Die Flugreise eines getrenntlebenden Elternteils mit den gemeinsamen Kindern in der Zeit der Corona-Pandemie ist keine Angelegenheit des täglichen Lebens mehr und bedarf daher der Zustimmung des anderen mitsorgeberechtigten Elternteils. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Mutter hatte …
Prozesskosten: Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes Kind
§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind. Hierzu führte das Gericht aus: …
Herausgabe von Kellerräumen eines Mieters nach Teilungserklärung des WEG-Eigentums
Ein Wohnungseigentümer, dem das Sondernutzungsrecht an einem vom Mieter einer Eigentumswohnung unrechtmäßig genutzten Kellerraum zusteht, kann die Herausgabe des Kellerraums an die Wohnungseigentümergemeinschaft verlangen. Denn Eigentümer des Kellers ist nach wie vor die Gemeinschaft, da an den Kellerräumlichkeiten ausdrücklich kein …
Betreuungsverfahren und das Sachverständigengutachten
Den Zweck, den Anspruch des Betroffenen eines Betreuungsverfahrens auf rechtliches Gehör zu sichern, kann die persönliche Anhörung regelmäßig nur dann erfüllen, wenn das Sachverständigengutachten dem Betroffenen rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen wurde. Dem wird eine Aushändigung des Gutachtens an den …
Corona – und die Beendigung des Sabbatjahres
Die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Beeinträchtigungen sind kein Grund für eine vorzeitige Beendigung eines Sabbatjahres. So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den hier vorliegenden Fällen zweier verbeamteter Lehrer entschieden und die Beschwerden gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen …
Der UG-Geschäftsführer und das Kurzarbeitergeld
Steht der Geschäftsführer einer UG in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis, kann ihm Kurzarbeitergeld gewährt werden. So hat das Sozialgericht Speyer in dem hier vorliegenden Fall entschieden und im Wege der einstweiligen Anordnung dem Antrag auf Gewährung von Kurzarbeitergeld stattgegeben. …
Denkmalschutz und der Grundsteuererlass
Für einen Grundsteuererlass ist nicht das Engagement des Eigentümers für das denkmalgeschützte Objekt maßgebend, sondern es kommt vielmehr darauf an, ob durch die Denkmaleigenschaft bedingt besondere Kosten angefallen sind, die die erzielten Einnahmen übersteigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht …
Schadensersatz wegen Öffentlichkeitsfahndung
Die Ermittlung des Sachverhaltes bei Verdacht auf eine Straftat ist Sache der Strafverfolgungsbehörden. Im Falle einer Straftat in einer Bank hat diese auch nicht damit rechnen müssen, dass die Polizei bei mehreren auf Videobildern zu sehenden Personen ohne weitere Rücksprache …
Kein Überblick über den eigenen Katzenbestand
Haben Tierhalter den Überblick über ihren Tierbestand und den gesundheitlichen bzw. körperlichen Zustand der von ihnen gehaltenen Katzen verloren, sind diese Katzen vernachlässigt worden. Nach dem Tierschutzgesetz kann ein Tier, das erheblich vernachlässigt wird, dem Halter fortgenommen und auf dessen …
Revision gegen ein Zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts
Anders als im zivilgerichtlichen Verfahren, in dem ein Zweites Versäumnisurteil gemäß § 565 Satz 1, § 514 Abs. 2 ZPO nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit der Revision angegriffen werden kann, soweit diese darauf gestützt wird, ein Fall der schuldhaften Säumnis habe nicht vorgelegen [1], …
Der Austausch von alten Eichenfenstern im Baudenkmal
Steht der erforderliche Aufwand, der mit der Restaurierung der Fenster in einem denkmalgeschützten Gebäude verbunden ist, nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem denkmalerischen Erhaltungsinteresse, ist die denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Austausch der Fenstern in dem Gebäude zu erteilen. …
Überspannte Substantiierungsanforderungen
Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verstößt sie gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie offenkundig unrichtig ist (hier: Überspannung der an ein beachtliches Bestreiten zu stellenden Anforderungen). Art. 103 Abs. …
Baugenehmigung für Erweiterung eines Fachmarktzentrums
Die Bindungswirkung eines Bauvorbescheids für die Erweiterung eines Fachmarktzentrums entfällt nicht dadurch, dass im Hinblick auf die Konkretisierung das Sortiment „Schuhe“ etwas anderes ist als etwa das Sortiment „Bekleidung“. Hier handelt es sich lediglich um eine geringfügige Abweichung. Mit dieser …
Die Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht
Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 64 Abs. 3a Satz 1 ArbGG ist die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, ob die Revision zugelassen oder nicht zugelassen wird, in den Urteilstenor aufzunehmen. Auch der Umfang der Revisionszulassung ergibt sich allein aus dem Urteilstenor, weshalb weder …
Uneingeschränkte Corona-Testpflicht für Schlachthof-Mitarbeiter unverhältnismäßig
Die uneingeschränkte Pflicht, alle Mitarbeiter in Schlachtbetrieben zweimal pro Woche zu testen, ist unverhältnismäßig. Schlachtbetriebe müssen die Möglichkeit erhalten, eine Ausnahme vom Testrhythmus zu beantragen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Corona-Verordnung „Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung“ vom 07.07.2020 bestimmt, …
Anspruch auf Wäschetrockner aufgrund Corona-Pandemie?
Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende haben weder einen Anspruch auf 200 Euro monatlichen Mehrbedarf für Hygieneartikel und Lebensmittel wegen höherer Lebensmittelpreise noch einen Anspruch auf einen Wäschetrockner aufgrund der Corona-Pandemie. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Antragsteller begehrte …
Hurtigruten setzt vorübergehend Expeditions-Seereisen aus
Als Reaktion auf mehrere COVID-19 Fälle an Bord von MS Roald Amundsen setzt Hurtigruten vorübergehend alle Expeditions-Seereisen mit MS Roald Amundsen, MS Fridtjof Nansen und MS Spitzbergen aus. Hurtigruten kontaktiert und informiert aktuell alle Gäste, deren Reisen abgesagt wurden. Die …