Aktuelle Rechtsnachrichten:Der VGH Baden-Württemberg hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung der Landesregierung. Ein absolutes …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Corona-Verordnung: Prostitutionsstätten bleiben in Baden-Württemberg geschlossen
Der VGH Baden-Württemberg hat die Schließung von Prostitutionsstätten durch die Corona-Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg bestätigt. Die beiden Antragstellerinnen betreiben Prostitutionsstätten in Konstanz, Baden-Baden und Heidelberg. Sie wenden sich gegen die Schließung ihrer Betriebe durch die Corona-Verordnung der Landesregierung. Ein absolutes …
Die Pfändung des Taschengeldkontos im Pflegeheim
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem…
Rechtliches Gehör, einstweilige Verfügung – und die prozessuale Waffengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige…
Faktenprüfung auf Facebook – und die Anforderungen an ihre Darstellung
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat…
Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
Die Antragstellerin, die in ihrem Studio verschiedene Sportkurse (unter anderem Pole Dance und Aerial) für Kleingruppen anbietet, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der zulässige Antrag nach § 123 …
Untersagung von mit Fitnessstudios vergleichbaren Freizeiteinrichtungen
Die Antragstellerin, die in ihrem Studio verschiedene Sportkurse (unter anderem Pole Dance und Aerial) für Kleingruppen anbietet, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Schließung ihres Studios im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Der zulässige Antrag nach § 123 …
Arbeitnehmer klaut zwei Flaschen Wein: 39.500,00 € Schadensersatz
Ein Mitarbeiter, der aus dem Betrieb seines Arbeitgebers Weinflaschen eines Kunden entwendet hat, muss seinem Arbeitgeber den Betrag ersetzen, den dieser benötigt, um auf dem Markt Ersatz zu beschaffen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitgeberin betreibt …
Die Pfändung ins Pflegeheim-Taschengeldkonto
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto” verwalteten[…]…
Whisky-Tastings wegen der Corona-Pandemie weiterhin untersagt
Whisky-Verkostungen sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt. Mit der Entscheidung hat das VG Aachen den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in …
Whisky-Tastings wegen der Corona-Pandemie weiterhin untersagt
Whisky-Verkostungen sind in Nordrhein-Westfalen weiterhin untersagt. Mit der Entscheidung hat das VG Aachen den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt, die solche Verkostungen in ihrem Ladenlokal anbietet. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts zählen die Whisky-Verkostungen zu den Veranstaltungen, die nach der Coronaschutzverordnung in …
Erfolgloser Organstreit eines Abgeordneten im Zusammenhang mit Covid-19-Pandemie
Der VerfGH Berlin hat Anträge eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses gegen die Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 zurückgewiesen. Der Antragsteller rügte insbesondere Verstöße gegen das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 4 der …
Minderung des Reisepreises und Reisevertragsänderungen wegen Corona-Maßnahmen
Nachdem Reisen wieder möglich werden, kommt dennoch bei vielen Pauschalurlaubern noch keine Urlaubslaune auf. Schließlich muss am Reiseziel und auch im Hotel vielfach noch mit Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gerechnet werden. Hinzu kommt das mögliche Infektionsrisiko. Doch wie verhält es …
Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrages trotz Vorerkrankung des Kunden?
Für die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung eines Fitnessstudiovertrags spielen Vorerkrankungen des Kunden dann keine Rolle, wenn die zur Kündigung führenden Beschwerden zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht bestanden und das Auftreten für den Kunden nicht vorhersehbar war. Der Entscheidung lag der …
Vergütung von Fahrtzeiten von Außendienstmitarbeitern
Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltpflichtigen Arbeitszeit …
SGB II-Anspruch bei Beurlaubung im Maßregelvollzug
Hält sich ein Antragsteller im Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in einer eigenen Wohnung auf, unterfällt er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 S. 2 SGB II. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger befand …
Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen ist umsatzsteuerfrei
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung auch dann eine steuerfreie Heilbehandlung darstellt, wenn die Lagerung von einem anderen Unternehmer durchgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung. Der Entscheidung …
Mitverschulden bei Unfall trotz Vorfahrt
Der auf eine vorfahrtsberechtigte Straße zurücksetzende Fahrer haftet im Schadensfall nicht voll, wenn das auf der bevorrechtigten Straße geführte Fahrzeug die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritt. Bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit hätte der Anhalteweg vorliegend trotz nasser Fahrbahn gerade 12,5 Meter betragen. …
Corona-Pandemie: Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
Abi-Bälle dürfen in Berlin nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11. Juni 2020 plant sie die …
Betreuungsverfahren – und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten
Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören [1]. Andernfalls hat das Beschwerdegericht unter Verstoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 …
In-vitro-Fertilisation – und die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Präimplantationsdiagnostik
Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten. Die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Versicherungsnehmers, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, stellt eine bedingungsgemäße Krankheit im …
Die Werbung einer Influencerin
Stellt eine Influencerin auf ihrem Social-Media-Auftritt Bilder von sich ein, auf denen sie Waren präsentiert und die mit den Accounts der Hersteller verlinkt sind ohne Kenntlichmachung der Werbung, ist diese Werbung unzulässig. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier …
Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer
Die Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten europäischen Länder in § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus ist voraussichtlich rechtmäßig. So hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in dem hier vorliegenden Fall eines …
Übernahme der Miete durch das Jobcenter – und der Scheinvertrag
Eine Familie, die Grundsicherungsleistungen erhält, muss gegenüber dem Jobcenter die tatsächlichen Kosten der Miete offenlegen, wenn es sich bei einem Mietverhältnis wegen vieler Indizien um einen Scheinvertrag handelt. Der alleinige Verweis auf den Mietvertrag reicht nicht aus. Mit dieser Begründung …
Maskenpflicht – und die Beeinträchtigung während der Klausur
Während der Prüfung kann das für einen Studenten ungewohnte Tragen einer Maske voraussichtlich zu einer spürbaren Beeinträchtigung der Konzentration führen. Diese Beeinträchtigung steht aller Voraussicht nach außer Verhältnis zu dem Schutz vor einer Infektion, der über die Einhaltung der Abstandsregelung …
Zwangsvollstreckung – und die nicht zugelassene Rechtsbeschwerde
In Zwangsvollstreckungsverfahren ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde unzulässig. Hat das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde in seiner Beschwerdeentscheidung nicht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar [1]. Der Gesetzgeber hat …
Das Taschengeldkonto im Pflegeheim – und seine Pfändung
Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf …
Berechnungsgrundlage der Straßenreinigungsgebühren
Straßenreinigungsgebühren werden nicht für die Reinhaltung der „Kehrfläche“ vor den einzelnen Grundstücken erhoben, sondern für die Reinhaltung der Straße auf ihrer ganzen Länge. Zur Berechnung ist die Grundstücksgröße ein sachgerechter Maßstab. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg in dem …
BAföG – und die erhaltenen Unterhaltsvorschussleistungen
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, stellen Einkommen im Sinne des BAföG dar, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt. Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz sind zwar Einkommen im Sinne des § 21 BAföG. Sie unterfallen aber der …
Wenn der Vermieter Wasser nach Wohnfläche statt nach Verbrauch abrechnet
Kann ein Vermieter die Abrechnung nur nach der Wohnfläche vornehmen, so berechtigt dies grundsätzlich zu einer Kürzung des Abrechnungsbetrages wegen unterbliebener Verbrauchserfassung Das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com) weist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs hin. Hier stritten die Parteien …
Corona-Pandemie: Abi-Bälle weiter nur mit beschränkter Teilnehmendenzahl möglich
Abi-Bälle dürfen in Berlin nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts vorerst weiterhin nur mit einer Teilnehmendenzahl von bis zu 150 Personen stattfinden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin veranstaltet Abi-Bälle. Für den 11. Juni 2020 plant sie die …
Coronaschutz-Verordnung: Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
Das wurde vom VG Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden. Zur Begründung führt das Gericht aus, das Anbieten von Shisha-Pfeifen sei – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom …
Coronaschutz-Verordnung: Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten
Das wurde vom VG Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen entschieden. Zur Begründung führt das Gericht aus, das Anbieten von Shisha-Pfeifen sei – ebenso wie das Anbieten anderer Genussmittel – auch nach der Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom …
Menschenwürdige Unterbringung von Gefangenen – und die Entscheidung im PKH-Verfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zwei Verfassungsbeschwerden teilweise stattgegeben, die die erstinstanzliche Abweisung einer Amtshaftungsklage gegen den Freistaat Bayern wegen menschenunwürdiger…
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des …
Corona-Verordnung Einzelhandel: Beschränkung auf 1 Person pro 20 m² Verkaufsfläche unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Eilantrag der Tchibo GmbH (Antragstellerin) gegen eine Bestimmung in der Corona-Verordnung Einzelhandel stattgegeben. Die Corona-Verordnung Einzelhandel des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums vom 3. Mai 2020 regelt, welche Maßnahmen geöffnete Einzelhandelsbetriebe treffen müssen, um die Verbreitung des …
Faktencheck – und – und seine Darstellung auf Facebook
Die konkrete Ausgestaltung einer Faktenprüfung auf Facebook darf für den durchschnittlichen Facebook-Nutzer zu keinem Missverständnis führen. Mit dieser Begründung hat…
Der geschäftliche Instagram-Auftritt einer Influencerin – und die unzulässige Werbung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung
…
Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers und Annahmeverzug
Wird dem Arbeitnehmer die geschuldete Arbeitsleistung unmöglich, bestimmt sich die Rechtsfolge für seinen Vergütungsanspruch nach § 615 BGB, wenn sich der Arbeitgeber bei Eintritt der Unmöglichkeit im Annahmeverzug befindet, ansonsten nach § 326 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 BGB. …
Entgeltfortzahlung für Personalratsschulung
Der bei der beklagten Stadt beschäftigte Kläger ist Mitglied des Personalrats. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Bundes-Manteltarifvertrag für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G II) Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BMT-G II ist der …
Anhaltspunkte für Demenz – Auf Frage der Testierfähigkeit ist einzugehen!
Sofern ein möglicher Erbe angibt, ein Testament sei wegen fortschreitender Demenz des Verfassers unwirksam und kann sich der mögliche Erbe hierzu auf ein Sachverständigengutachten und den Bericht eines Internisten berufen, so muss das Gericht auf die Frage der Testierunfähigkeit eingehen. …
Kein Aufschlag für Ticketkauf per Kreditkarte
Es ist nicht zulässig, Reisende zu zwingen, für Buchungen über das Internet zu bezahlen ohne dass eine echte Gegenleistung für die erhobenen Gebühren besteht. Solange kein anderes etabliertes Zahlverfahren kostenfrei zur Verfügung steht, sind Gebühren für eine Kreditkartennutzung unzulässig. Klauseln …
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
Der BGH hat über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in …
Massenentlassungsanzeige: Berücksichtigung von Geschäftsführer und Praktikant
Der EuGH hat seine Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs i.S.d. Massenentlassungsrichtlinie konkretisiert. Für den Begriff des Arbeitnehmers i.S.d. RL 98/59/EG ist das objektive Merkmal, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie …
Eigenmächtige Urlaubsverlängerung berechtigt immer zur Kündigung
Es liegt stets ein Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, wenn ein Arbeitnehmer seinen Urlaub eigenmächtig verlängert. Dies gilt auch für den Fall, daß der Arbeitnehmer nachträglich triftige Gründe für sein Verhalten vorbringen kann. Es ist dem Arbeitnehmer zuzumuten, den …
Hausbesichtigung am Samstag muss vom Verwalter akzeptiert werden!
Begehrt der Hausverwalter die Wohnung eines Mieters zu besichtigen und schlägt der Mieter als Termin den Samstag vor, weil er während der Woche aus beruflichen Gründen keine Zeit hat, so muss der Vermieter diesen Termin akzeptieren, da der Samstag ein …
Belästigung durch Tabakrauch
Wer sich in seiner Mietwohnung durch den Tabakrauch der Nachbarn belästigt fühlt, ist zur Mietminderung berechtigt. Sogar die fristlose Kündigung des Mietvertrags ist möglich. Voraussetzung ist aber, daß der Mangel vom Vermieter nicht durch bauliche Maßnahmen abgestellt werden kann. Der …
Aufgliederung in verschiedene Einzelgesellschaften – Betriebsübergang?
Der Kläger war seit dem Jahr 1995 in einem Möbelhaus als Verkäufer beschäftigt. Er war zuletzt überwiegend in der Abteilung „Vorzimmer“ sowie auch in der Abteilung „Büromöbel“ tätig. Vom 01.01.2015 bis zum 31.07.2015 wurde das Möbelhaus von der A-Gesellschaft (im …
Geschäftsreisender bei Ansbacher Terroranschlag nicht gesetzlich unfallversichert
Ein Geschäftsreisender ist während eines Restaurantbesuchs auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Geklagt hatte ein 62-jähriger Mann aus dem Landkreis Hildesheim, der im Juli 2016 von seinem …
Online-Terminvereinbarungen bei Gerichten in NRW
Neben den Prozessterminen haben die Amtsgerichte noch viele weitere Aufgaben, z.B. im Bereich der Grundbuchsachen, Nachlasssachen, bei der Rechtsantragstelle und der Zwangsversteigerungsabteilung. Bei diesen Abteilungen wurden naturgemäß bislang keine Termin vergeben. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie gestaltete sich dies natürlich …