Aktuelle Rechtsnachrichten:Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Aktuelle Rechtsnachrichten:
Einreisebeschränkung für Reisen in die EU
Die EU-Kommission hat am 11.06.2020 vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt …
Corona-Verbote – nicht direkt zum Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder…
Störender Fluggast als außergewöhnlichen Umstand?
Das störende Verhalten eines Fluggastes kann einen „außergewöhnlichen Umstand“ darstellen, der das Luftfahrtunternehmen von seiner Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen wegen der Annullierung oder großen Verspätung des betreffenden Fluges oder eines nachfolgenden Fluges befreien kann, den es selbst mit demselben Luftfahrzeug durchgeführt …
Streit um die Schulwahl – kein Sorgerechtsentzug!
Ein Eingriff in das elterliche Sorgerecht ist gem. § 1666 Abs. 1 BGB nur gerechtfertigt, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefährdung abzuwenden. Von …
Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung?
Die Einführung von Kurzarbeit kann durch Betriebsvereinbarung geregelt werden. Eine Ermächtigung des Betriebsrats an den Arbeitgeber, den Kurzarbeitsumfang und den betroffenen Personenkreis eigenständig zu bestimmen, beinhaltet einen rechtswidrigen Verzicht auf sein Mitbestimmungsrecht. Die Betriebsvereinbarung entfaltet insoweit keine Rechtswirksamkeit. Der Arbeitgeber …
Haftet der Fahrzeughalter für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs?
Be- und Entladevorgänge eines LKW mittels einer Elektroameise und im Zuge dessen entstanden Schäden Dritter sind beim Betrieb des LKW entstanden und können zur Halter- bzw. Fahrerhaftung nach §§ 7, 18 StVG führen. Ungeachtet einer etwaigen aus dem Betrieb der …
Instandsetzungsanordnung gegen WEG-Verwalter bei Schimmelbefall einer Wohnung?
Auch gegen einen WEG-Verwalter kann eine Instandsetzungsanordnung bei Schimmelbefall einer vermieteten Eigentumswohnung ergehen. Die öffentlich-rechtliche Instandhaltungspflicht des Verfügungsberechtigten soll sicherstellen, dass den Mindestanforderungen an erträgliche Wohnverhältnisse genügt ist. Sie dient im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums den privaten Interessen der …
Einstellung eines Räumungsauftrags aufgrund der Corona-Pandemie?
Die Anweisung an die Gerichtsvollzieher, dass wegen der Corona-Pandemie bis auf Weiteres Vollstreckungshandlungen – insbesondere Herausgabe- und Räumungsvollstreckungen – unterbleiben, berechtigen den Gerichtsvollzieher nicht, Vollstreckungsaufträge als erledigt zu betrachten. ……
Coronabedingte Einschränkungen im Breiten- und Freizeitsport gelten weiterhin
Die in der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelten Einschränkungen des Sport-, Trainings- und Wettkampfbetriebs im Breiten- und Freizeitsport sind derzeit voraussichtlich rechtmäßig. Insbesondere verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz, dass es für den Spitzen- und Profisport Sonderregelungen gibt. Der Entscheidung …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde gegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Mai 2020 – Az: 20 CS 20.1056 -, b) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. April 2020 – Az: M 26 S 20.1657 …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Begrenzung der Teilnehmerzahl für „Abi-Bälle“ bestätigt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass „Abi-Bälle“ in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Nach den Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin sind nicht rein private oder familiäre Veranstaltungen und Zusammenkünfte in Innenräumen …
Hessen: Städte können Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zustimmungspflichtig machen
Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in …
Heranziehung zum Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie
Das Arbeitsgericht Mainz hat den Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der ein 62jähriger Lehrer unter Berufung auf sein Alter seinem Arbeitgeber, einer Berufsschule mit Förderunterricht, verbieten lassen wollte, ihn während der Corona-Pandemie zu Präsenzunterricht heranzuziehen. Er meint, …
Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener „Corona-Verbote“ im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle zu erschöpfen ist. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die …
Wiederaufnahme der Beschulung im Präsenzunterricht an jedem Schultag?
Die Eilanträge, mit welchen die Antragsteller zu 1) und 2) die Teilnahme am Präsenzunterricht an jedem Schultag ab dem 25. Mai 2020 – für die Antragstellerin zu 1) in der Zeitspanne von 08:00 bis 16:00 Uhr – begehren, haben keinen …
Die Chancengleichheit der Parteien – und die Äußerungen eines Bundesinnenministers
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums…
Prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen Eilverfahren
Das Bundesverfassungsgericht hat per einstweiliger Anordnung eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin1 außer Kraft gesetzt, die den Beschwerdeführer ohne vorherige…
Die Influencerin – und ihre Pflicht zur Werbekennzeichnung
Influencer auf einer Social-Media-Plattform haben Verlinkungen als Werbung zu kennzeichnen. Dabei ist eine materielle Gegenleistung nicht notwendig. Mit dieser Urteilsbegründung…
Die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung…
EU-Ausgleichszahlungsanspruch: Kleinkinder sind Passagiere und keine Gepäckstücke
Die Parteien stritten vorliegend um eine Ausgleichszahlung für ein Kleinkind aufgrund einer Flugverspätung. Ursprünglich wollten zwei Passagiere mit ihrem Kleinkind am 01.07.2018 von Heraklion nach Nürnberg mit Ankunft um 12.30 Uhr transportiert werden. Tatsächlich erfolgt der Transport nach Karlsruhe, von …
Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist auch dann zustimmungslos und daher unwirksam, wenn die Zustimmung zunächst erteilt und nach Kündigungsausspruch von einer Rechtsmittelinstanz aufgehoben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Arbeitgeber selbst gegen die Aufhebung der Zustimmung …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Betriebspflicht im Gewerbemietvertrag rechtens?
Wird ein gewerblicher Mieter durch vorformulierte Klausel mietvertraglich zur Betriebspflicht verpflichtet, so liegt auch bei gleichzeitigem Ausschluß des Konkurrenzschutzes keine unangemessene Benachteiligung vor. Eine obere Beschränkung einer Vertragsstrafe für jeden Tag, an dem gegen die Betriebspflicht verstoßen wird, besteht nicht. …
Neuregelung der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht
Die Bundesregierung hat am 10.06.2020 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Eckpunkte zur Neuregelung der Insolvenzsicherung im Reiserecht beschlossen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht, erklärt: „Der Fall Thomas Cook hat gezeigt, dass …
Mietübernahme durch das Jobcenter – und der Verdacht eines Scheinvertrags
Sprechen viele Indizien bei einem Mietverhältnis für einen Scheinvertrag, kann das Jobcenter für die Übernahme der Miete auf die Offenlegung der tatsächlichen[…]…
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …
Bordelle in Hessen bleiben weiterhin geschlossen
Die Bestimmungen der Hessischen Corona-Verordnung über die fortdauernde Schließung von Prostitutionsstätten werdem nicht außer Vollzug gesetzt. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Die Antragstellerin betreibt in Offenbach am Main ein Bordell und muss ihren Betrieb aufgrund der Corona-Pandemie seit …
Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung
Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung). Er bringt im Wesentlichen vor, die in dieser Verordnung geregelten Maßnahmen …
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Pilatesunterricht in Kleingruppenkursen mit bis zu vier Teilnehmern …
Zulässigkeit von Sportangeboten für Kleingruppen unter Auflagen
Es wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig festgestellt, dass § 9 Abs. 1 und § 11 4. BayIfSMV sowie inhaltsgleiche Nachfolgeregelungen dem Betrieb des Studios der Antragstellerin für die Durchführung von Pilatesunterricht in Kleingruppenkursen mit bis zu vier Teilnehmern …
Zweiten Hund muss der Vermieter nicht zwingend erlauben
Es besteht keine Verpflichtung eines Vermieters, dem Mieter die Haltung eines zweiten Hundes zu erlauben. Sofern es hierdurch zu einer stärkeren Beeinträchtigung kommen sollte und die Wohnung zwei Hunden nicht ausreichend Platz bietet, darf die Genehmigung verweigert werden. Bei der …
Betriebsvereinbarung über Kurzarbeit
Will der Arbeitgeber das Beschäftigungsvolumen und damit das Vergütungsvolumen kurzfristig im Rahmen der Einführung von Kurzarbeit beschränken, so ist er hierzu nicht kraft seiner Direktionsbefugnis in der Lage. Vielmehr bedarf es entweder einer Änderungskündigung oder aber einer individuellen oder kollektivrechtlichen …
PayPal-AGB sind nicht per se zu lang
Allein der erhebliche Umfang allgemeiner Geschäftsbedingungen führt nicht zu deren Unwirksamkeit Im Streit um die Rechtmäßigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von PayPal ist der Verbraucherzentrale Bundesverband auch in zweiter Instanz vor dem 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unterlegen. Der Kläger …
Annahme einer Trunkenheitsfahrt bei angeborenem schwankenden Gang und undeutlicher Sprache?
Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob Indizien für eine relative Fahruntüchtigkeit i.S.d. § 316 StGB eines Fahrzeugführers angenommen werden konnte. Dies verneinte das Gericht vorliegend mit folgender Begründung: Wie das Gericht selbst feststellen konnte, ist der leicht …
Betriebsratswahl – und die Größe des Wahlvorstandes
§ 16 Abs. 1Satz 2 BetrVG erlaubt dem Betriebsrat unter Beachtung von S. 3 ohne Festlegung einer Höchstgrenze auch eine nachträgliche Erhöhung der Zahl der Wahlvorstandsmitglieder, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist als unbestimmter …
Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde – und die Rechtsbeschwerde
Gegen die Zurückweisung der Prozesskostenhilfebeschwerde ist die Rechtsbeschwerde nach dem Gesetz nicht allgemein eröffnet. Hat das Beschwerdegericht sie im angefochtenen Beschluss nicht zugelassen (§ 574 Abs. 1 ZPO), ist die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Gegensatz zu den Regelungen der Revision …
Der zu den Tatvorwürfen schweigende Angeklagte – und die Aussage der Opferzeugin
Stützt der Tatrichter –wie hier – seine Feststellungen zum Tatkerngeschehen im Wesentlichen auf die Angaben des (vermeintlichen) Tatopfers, hängt seine Urteilsfindung maßgeblich von der Beantwortung der Frage ab, ob diesem zu glauben ist. Hat die (Haupt-)Belastungszeugin zudem weitere Straftaten behauptet, …
Anfechtung einer Betriebsratswahl – und die Anfechtungsfrist
Im Bereich des Wahlanfechtungsverfahrens kommt es darauf an, ob innerhalb der Anfechtungsfrist überhaupt betriebsverfassungsrechtlich erhebliche Gründe vorgetragen worden sind. Der Antragsteller muss in seinem Antrag einen Sachverhalt darlegen, der möglicherweise die Ungültigkeit der durchgeführten Wahl begründen kann, der also nicht …
gUG – die gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) kann mit „gUG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen werden. Entgegen der Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe [1] ist die Abkürzung „gUG“ in der Firma einer Unternehmergesellschaft in Gründung zulässig und eintragungsfähig. Die Gesellschaft kann die Abkürzung „gUG (haftungsbeschränkt)“ verwenden. In …
Übermittlung eines elektronischen Dokuments zwischen beBPo und EGVP – ohne qualifizierte elektronische Signatur
Für die formwirksame Übermittlung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 55a Abs. 3 Alt. 2 i.V.m. Abs. 4 Nr. 3 VwGO bedarf es keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person. Nach § 55a VwGO kann eine Berufungsbegründung …
Die an den Grundpfandgläubiger gezahlte Miete – und die Insolvenzanfechtung
Werden an den Grundpfandgläubiger Mieten gezahlt, die in den Haftungsverband des Grundpfandrechts fallen, benachteiligt dies die Gläubigergesamtheit, wenn die den Zahlungen zugrundeliegenden Mietforderungen nicht insolvenzfest beschlagnahmt waren und deshalb dem Gläubigerzugriff unterlagen; die Beschlagnahme kann vorgerichtlich auch durch eine Pfändung …
„Die AfD ist staatszersetzend“ – oder: Auch ein Bundesinnenminister darf nicht alles sagen
Das Recht einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb kann durch die Veröffentlichung eines Interviews auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums beeinträchtigt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht jetzt nochmals bestätigt und entschiedene, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat …
Verwarnung mit Strafvorbehalt – und die spätere Gesamtstrafenbildung
Die „Verurteilung“ zu einer vorbehaltenen Geldstrafe durch einen Beschluss nach § 59b Abs. 1 StGB ist keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB. Als „frühere Verurteilung“ gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB …
Der nicht zur Kenntnis genommene Parteivortrag
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist verletzt, wenn im Einzelfall deutlich wird, dass Vorbringen überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist. Dabei ist aber grundsätzlich davon auszugehen, dass …
Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen
Die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgerichts hat daher mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, …
Bordelle in Niedersachsen bleiben weiterhin geschlossen
Die coronabedingte Schließung von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen aufgrund der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus wird nicht einstweilig außer Vollzug gesetzt. Das Oberverwaltungsgerichts hat daher mehrere Anträge auf einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten, …
Keine Außervollzugsetzung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
Der VerfGH Bayern hat entschieden, dass die Regelungen der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung überwiegend in Kraft bleiben, lediglich eine den Bereich des Sports betreffende Ordnungswidrigkeitenvorschrift sei außer Vollzug zu setzen. Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde: Mit der Fünften Bayerischen …